Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft

in Peking

BK'in Merkel: (Anfang fehlt) Wir können feststellen, dass dieses Forum ‑ an dem ich schon öfter teilgenommen habe ‑ sich emanzipiert hat und selbstbewusster geworden ist ‑ auf beiden Seiten ‑ und wir sehr schnell zu dem Punkt dessen kommen, was wirklich wichtig ist.

Es hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass es mehr und mehr chinesische Unternehmer gibt, die in Deutschland investieren wollen und auch schon investiert haben. Das ist natürlich eine gute Entwicklung, denn wir haben immer gesagt: Deutsches Engagement in China soll nicht eine Einbahnstraße sein, sondern wir wünschen uns das in beide Richtungen.

Wir wünschen uns allerdings auch ‑ und das lernen wir jetzt ja Stück für Stück ‑, dass wir dann auch schrittweise die gleichen Voraussetzungen bekommen. Wir verstehen, dass China ein Land ist, das sich noch entwickelt, aber wir sehen auch, dass China an einigen Stellen schon absoluter Technologieführer ist. In diesen Bereichen möchten wir dann natürlich auch den reziproken Zutritt haben, so wie wir ihn zu Hause auch geben; denn ansonsten wird das Schritt für Schritt dazu führen, dass wir eben auch Einschränkungen ‑ und vielleicht zu viele Einschränkungen ‑ vornehmen, und das wäre nicht gut.

Das wäre deshalb nicht gut ‑ das habe ich heute wieder in der Diskussion hier gelernt ‑, weil die Digitalisierung unsere Kooperationsformen noch einmal vor neue Herausforderungen stellt. Es ist eben sehr gut beschrieben worden, dass ein einzelnes Automobilunternehmen allein es überhaupt nicht mehr schaffen wird, die Digitalisierung wirklich durchzusetzen. Das heißt, man braucht Kooperationsnetzwerke, man braucht ähnliche Standards ‑ vom Ausbau des Mobilfunknetzes über die Herstellung der Sensoren bis zu den gesamten Regulierungen, die unsere Märkte dann haben müssen.

Wir haben auch ein gemeinsames Interesse daran, im gesamten Bereich des Internets der Dinge die Industrie 4.0 zu standardisieren; denn wenn, wie es hier dargestellt wurde, BASF von zu Hause, von Deutschland aus Wartungsarbeiten durchführt, dann muss es einen reibungslosen, sicheren Datentransfer geben. Da hat hier eine Rolle gespielt ‑ ohne dass ich jetzt in die Details gehen möchte ‑, dass man sich noch einmal anschauen sollte, was es beim Cybersicherheitsgesetz an guten Ansätzen, aber auch an problematischen Ansätzen gibt. Das ist wichtig, denn Daten sind heute der Rohstoff, mit dem man arbeitet. Diese Daten müssen für die Unternehmen verfügbar und sicher sein, und sie müssen transportierbar und kompatibel sein. Auf dieser Ebene ist offensichtlich noch eine ganze Menge zu tun.

Wir haben in unseren politischen Gesprächen gesagt, dass wir für die Regierungskonsultationen noch einmal an einem MoU arbeiten möchten, mit dem die Kooperation im Bereich des automatisierten Fahrens zwischen Deutschland und China festgeschrieben wird und gleichberechtigt und langfristig angelegt wird. Ich glaube, das könnte für unsere Automärkte sehr wichtig sein, und ich habe auch hier herausgehört, dass es daran ein Interesse gibt.

Vielleicht können wir auch einmal eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung beschäftigt, um einmal zu gucken, was in China im Bereich Datenschutz gemacht wird; denn das erleichtert Ihnen dann auch die Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Wir haben uns in Europa viel Mühe gegeben, ein „level playing field“ herzustellen. Jetzt stecken wir in den Anfangsschwierigkeiten, das ist nicht immer ganz einfach. Aber für die Unternehmen ist es von großer Wichtigkeit, dass man verlässliche Rahmenbedingungen hat; denn die Daten sind der Rohstoff der Zukunft ‑ man sieht sie nicht, aber man muss sie trotzdem schützen.

Also: Gute Veranstaltung, danke!

Donnerstag, 24. Mai 2018

Impressum

Datenschutzhinweis

Datenschutzeinstellungen

© 2021 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung