Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Mediensommerfest der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

in Dresden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Michael,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Frank Kupfer,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung und
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und aus der Landtagsfraktion,

ich freue mich, heute diesen schönen Sommerabend und Sommertag in Sachsen zu verbringen. In der Tat, der Besuch in Neukirch war ein schönes Stück Sachsen. Auch die Diskussion mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort war wichtig.

Ich bin gern der Einladung von Frank Kupfer gefolgt, mit der Landtagsfraktion zu diskutieren. Wir wissen, dass die Sachsen nicht nur insgesamt gesprächiger sind als die Mecklenburger und Vorpommern, sondern dass sie die Dinge durchaus auch beim Namen nennen. Das spricht für Sachsen. Deshalb denke ich, dass man diesen Tag mit Ehrlichkeit der Analyse und Bereitschaft zum Dialog einordnen kann. Einer der Landtagsabgeordneten hat so schön gesagt: Wenn man die Dinge lösen will, dann muss eben auch Zuversicht dabei sein.

Dass in Sachsen bei allem Erreichten bestimmte Dinge beim Namen genannt werden wo müssen wir ehrlich konstatieren, dass wir nicht da sind, wo wir sein wollen? , das hat die neue Landesregierung unter der Führung von Michael Kretschmer nicht nur aufgenommen, sondern sie hat zusammen mit der Landtagsfraktion auch Lösungsvorschläge unterbreitet.

Genauso habe ich darüber berichtet, wie wir natürlich auch für uns als Bund und als Bundesregierung sagen mussten, dass das Wahlergebnis ganz offensichtlich darauf hinweist, dass viele Probleme aus der Perspektive der Menschen als nicht gelöst erscheinen. Das ist natürlich die Frage der Flüchtlinge. Auch darüber haben wir ausführlich gesprochen. Aber die Erwartung der Menschen, dass das geordnet wird, dass das gesteuert wird, dass Recht umgesetzt wird, ist die wichtige und richtige Erwartung. Wir haben dabei noch viel zu tun. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass wir auch schon einiges erreicht haben und dass wir heute sagen können, dass sich 2015 so nicht wiederholen wird. Diese Aussage kann ich aus voller Überzeugung treffen.

Ich habe in dem Zusammenhang über Fehler gesprochen. Sie liegen vor allen Dingen ich habe das in meiner Regierungserklärung im März sehr deutlich gesagt darin, dass wir uns nicht ausreichend um das Schicksal der Flüchtlinge vor Ort gekümmert haben. Das darf und soll uns nicht wieder passieren. Das bedeutet natürlich, dass auch Entwicklungspolitik an Bedeutung gewinnt.

Wir müssen dann aber natürlich auch andere Themen aufnehmen. Das haben wir heute auch getan. Das Thema der ländlichen Räume ist ein Thema, das die Menschen umtreibt. Haben wir die gleichen Chancen in den ländlichen Räumen für die Zukunft? Menschen erleben, dass die Kinder wegziehen. Deshalb ist der Besuch in Neukirch auch symbolisch gewesen, weil genau das eine Chance für junge Leute ist. Wenn man mit einem Auszubildenden dort spricht, der eben seinen Mechatronikerberuf hat und ihn mit großer Wahrscheinlichkeit auch im ländlichen Raum ausüben kann, dann muss das für möglichst viele junge Leute gelten. Wenn ich mir anschaue, wie die Wohnungspreise in Stuttgart und München explodieren, wie man dort überhaupt keinen Wohnraum mehr findet, dann sehe ich, dass alles dafür spricht, nicht die Menschen zur Arbeit zu holen, sondern die Arbeit zu den Menschen zu bringen. Das muss die Politik sein, mit der wir die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume voranbringen.

Das bedeutet Investitionen in die Infrastruktur, sowohl digital als auch in die Verkehrsinfrastruktur. Auch da wissen wir, dass unsere östlichen Nachbarn, sowohl Tschechien als auch Polen, im Ausbau der Infrastruktur zum Teil schneller sind. Deshalb wird das sicherlich auch eines der Themen sein, das wir noch miteinander zu besprechen haben.

Dann der ganze Bereich der Frage: Wie geht es mir im Alter? Welchen Anspruch habe ich auf Gesundheitsversorgung? Welchen Anspruch auf Pflege habe ich? Auch das ist etwas, was Menschen umtreibt. Ich habe heute gesagt: Wir werden Schritte unternehmen, Bund und Land gemeinsam, auch mit den Kommunalpolitikern. Es wäre falsch, zu versprechen, dass wir binnen kürzester Zeit alle Probleme lösen können. Jeden Tag tauchen auch neue Probleme auf. Aber wir müssen schon auch lösungsorientiert arbeiten.

Ich gebe mich nicht damit zufrieden ich freue mich, dass darüber heute Übereinstimmung bestand , dass wir nur Probleme beschreiben und hoffen, dass sie durch irgendwen irgendwie gelöst werden. Das können wir nur, wenn wir gemeinsam, jeder in seiner Verantwortlichkeit, arbeiten. Das tut die sächsische Staatsregierung; das tut die Landtagsfraktion; das versuchen wir im Bund zu tun.

Ich werde den Dialog mit Michael Kretschmer weiter suchen, sehr intensiv, und sage trotz aller Probleme, die wir noch zu lösen haben, dass Sachsen ein wunderschönes Land ist. Das tue ich natürlich mit halbschwerem Herzen, weil Mecklenburg-Vorpommern auch ein wunderschönes Land ist. Aber ich glaube, hier gibt es so viel Tradition, auch so viel, was jetzt wieder geschafft wurde, dass ich glaube, wir sollten versuchen, in einer Mischung aus Ehrlichkeit und Zuversicht das, was noch zu lösen ist, auch zu lösen.

Danke, dass ich heute Abend hier dabei sein darf, und danke für die Einladung.

Donnerstag, 16. August 2018

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