Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Präsidenten der Französischen Republik, dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie dem Ministerpräsidenten der Italienischen Republik am 25. April 2016

in Hannover

Meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass heute Präsident Obama, Präsident Hollande, Premierminister Cameron und Premierminister Renzi in Hannover zusammengekommen sind, um natürlich mit mir als Gastgeberin hier die wichtigen außenpolitischen Fragen zu besprechen.

Das ist ein Format, wie wir es bereits in Antalya gepflegt haben und das, glaube ich, dazu beiträgt, dass wir die großen außenpolitischen Herausforderungen gemeinsam beschreiben, besprechen und unsere Aktionen dann abstimmen.

Die drängendsten Fragen der sicherheitspolitischen Agenda wollen wir in einem engen transatlantischen Schulterschluss bewältigen. Das ist, glaube ich, auch ganz in dem Sinne, wie der amerikanische Präsident Barack Obama heute einerseits für ein starkes Europa, für eine Europäische Union appelliert hat, aber eben, wo immer möglich, auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

In der Frage der illegalen Migration waren wir uns einig, dass wir vor allen Dingen die Fluchtursachen bekämpfen müssen, dass das EU-Türkei-Abkommen durch den NATO-Einsatz in der Ägäis umgesetzt werden muss. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Bereitschaft gezeigt, an der Bekämpfung illegaler Migration mitzuwirken. Die USA sind hierbei voll engagiert und sind, wenn notwendig, im Zusammenhang mit der Migrationsroute aus Libyen nach Italien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Allerdings gibt es jetzt eine europäische Mission ‑ EU NAVFOR Med oder „Sophia“ genannt ‑, die auch recht gut arbeitet.

Wir waren in Bezug auf Syrien gemeinsam der Meinung, dass es uns sehr sorgenvoll stimmt, dass der Waffenstillstand fragil ist bzw. zum Teil auch dramatisch verletzt wird und dass die Lösung in der Fortsetzung der politischen Gespräche in Genf bestehen muss, um hier zu einer politischen Lösung in Syrien zu kommen.

Die große Herausforderung des Kampfes gegen den IS bleibt bestehen, wenngleich wir hier auch Erfolge verbuchen können. Wir haben im Blick auf Irak und auch im Blick auf Syrien miteinander gesprochen und werden unsere Aktivitäten ‑ Deutschland ist ja hier engagiert ‑ weiter eng abstimmen.

Was Libyen anbelangt, so waren wir gemeinsam der Meinung, dass es gut ist, dass es jetzt zumindest die Einheitsregierung unter Premierminister Sarradsch gibt. Diese Einheitsregierung ist natürlich noch fragil. Aber wir werden alles gemeinsam unternehmen, um sie zu stärken und auch ihren Rückhalt zu verstärken, um dann mit dieser Regierung darüber zu sprechen, wie illegale Migration bekämpft werden kann. Aber erst einmal geht es vor allen Dingen darum, auch im Blick auf die Bürgerinnen und Bürger Libyens, Schritt für Schritt eine Einheitsregierung, die ihren Einfluss vergrößert, zu unterstützen.

Wir haben dann über die Ukraine gesprochen. Hier stimmen wir uns sehr eng zwischen dem Normandie-Format und dem, was die Vereinigten Staaten von Amerika tun, ab. Durch die Syrien-Fragen gibt es jetzt eine Vielzahl von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, so auch im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Aber das Normandie-Format wird gleichermaßen weiterhin seine Arbeit machen. Wir werden jetzt vor allem an einem Wahlgesetz arbeiten. Wir haben hier sehr intensive Bemühungen, um den politischen Prozess und auch die Durchführung von Wahlen wirklich voranbringen zu können.

Das Gespräch hat gezeigt, dass wir alle gemeinsam Willens sind, uns bei den großen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen eng abzustimmen, ganz in dem Geist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind, als wenn wir alle allein agieren. Deshalb wird diese Abstimmung auf der Beraterebene und auch in anderer Form in all den Fragen, die ich hier genannt habe, in nächster Zeit intensiv fortgesetzt werden. Wir wissen, dass die Lösung dieser Probleme nirgendwo über Nacht erfolgt. Aber ich denke, dass dieses Format und diese Gemeinsamkeit, Optionen und Möglichkeiten der Lösung von Problemen eröffnen.

Wir könnten jetzt eine oder zwei Fragen zulassen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der US-Präsident hat von den Europäern mehr Engagement in Syrien gefordert, auch militärisches. Haben Sie und haben die anderen Europäer da Zusagen gemacht?

BK’in Merkel: Nein, wir haben heute nicht über ein weiteres Engagement in diesem Sinne gesprochen. Ich denke, es ist klar, dass sich alle engagieren müssen. Aber der Schwerpunkt lag heute sehr stark auf der politischen Lösung und der Frage, wie man hier weiter vorgeht.

Frage: Ist über die NATO-Mission für Libyen geredet worden? Was heißt es, wenn Sie amerikanisches Engagement sagen?

BK’in Merkel: Es ist nicht konkret über eine Mission geredet worden. Es ist nur darüber geredet worden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die NATO-Mission in der Ägäis unterstützen. Wir überlegen und denken darüber nach, was vielleicht im Blick auf Libyen noch notwendig sein könnte. Konkrete Vorschläge gab es hierzu heute nicht, weil wir im Augenblick auch die Mission „Sophia“ haben. – Herzlichen Dank.

Montag, 25. April 2016

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