Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem informellen Treffen des Europäischen Rates

in Salzburg

BK'in Merkel: Guten Abend, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst etwas zu diesem informellen Gipfel sagen: Wir freuen uns, hier in Salzburg zu Gast zu sein, und ich habe den Eindruck, dass die österreichische Präsidentschaft alles wunderbar vorbereitet hat.

Das ist ein informeller Gipfel. Es wird hier keine Beschlüsse geben, aber wir werden zwei Themen auf der Tagesordnung haben; das eine ist das Thema des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Hier kommen wir jetzt langsam in die entscheidende Phase der Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May wird uns heute Bericht erstatten, und morgen werden wir das dann ausführlicher diskutieren. Ich wünsche mir, dass wir einen Austritt haben, der in guter Atmosphäre stattfindet, in großem Respekt voreinander, und dass auch in bestimmten Bereichen eine sehr, sehr enge Kooperation möglich ist. Ich nenne die Bereiche der Sicherheit, der inneren wie auch der äußeren Sicherheit.

Wir werden zum Zweiten im Anschluss an den Juni-Rat in Brüssel noch einmal das Thema Migration aufrufen. Hierbei sind für mich zum einen die Vorschläge besonders wichtig, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede an das Europäische Parlament bezüglich des Außengrenzschutzes und der Erweiterung von Frontex gemacht hat, zum anderen aber auch unsere Beziehungen zu Afrika. Ich glaube, dass das Schlüsselbeziehungen sind, und ich freue mich, dass die österreichische Präsidentschaft auch genau auf diesen Punkt einen Schwerpunkt legt, wie wir jetzt zum Beispiel auch an der Frage der Reise nach Ägypten oder des Treffens mit der Arabischen Liga oder auch eben anderer Aktivitäten gesehen haben. Ich persönlich werde auch von meinen Reisen nach Afrika und meinen Eindrücken berichten.

Lassen Sie mich bitte dann aus gegebenem Anlass noch etwas zu einem innenpolitischen Thema sagen. Die drei Parteivorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien haben gestern miteinander beraten und sich auf Folgendes verständigt, nämlich dass es notwendig ist, dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen, und deshalb haben wir uns entschieden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen in Zukunft für diesen Aufgabenbereich nicht mehr zuständig ist, weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung.

Außerdem möchte ich dem Staatssekretär Adler herzlichen Dank für seine Arbeit sagen, die ich immer sehr geschätzt habe und schätze. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen, weil wir die Arbeit auch im Rahmen der politischen Arbeit der Bundesregierung weiter benötigen. Auch das war gestern Gegenstand der Gespräche. – Herzlichen Dank!

Mittwoch, 19. September 2018

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