Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Treffen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich den Vorsitzenden des UNHCR, Herrn Grandi, heute ganz herzlich bei uns begrüßen darf und den kontinuierlichen Austausch, den wir pflegen, fortsetzen kann. Wir arbeiten sehr eng mit dem UNHCR zusammen und wollen deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das danken, was sie täglich in ganz eklatanten Situationen im Umgang mit Flüchtlingen tun.

Ich denke, es war ein großer Erfolg, dass der Global Compact für Flüchtlinge im vergangenen Jahr mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und die Vereinten Nationen damit in einer übergroßen Mehrheit akzeptiert haben, dass es sich bei Flucht und Vertreibung um eine internationale, globale Aufgabe handelt und dass diese Aufgabe nur gemeinsam gelöst werden kann, indem wir die Menschenrechte für den einzelnen Flüchtling in den Blick nehmen, aber natürlich auch die Pflichten der Herkunftsländer, genauso wie auch die Aufgaben der Ankunftsländer. Es ist also eine globale Aufgabe mit Verantwortlichkeiten für die Herkunftsländer genauso wie für die Länder, in die Flüchtlinge kommen. Es gilt vor allen Dingen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen; dann haben wir das Problem verringert.

Leider müssen wir feststellen, dass die Herausforderungen nach wie vor riesig sind. Ich habe heute mit dem ägyptischen Präsidenten über die Situation in Libyen gesprochen, die uns große Sorgen macht. Das werden auch wir heute miteinander besprechen. Wir sehen die Situation im Sudan, im Südsudan. Auch hier liegt eine riesige Aufgabe. Insofern kann man leider nicht sagen, dass die Aufgaben, vor denen der UNHCR sich gestellt sieht, abnehmen, sondern man muss sagen, dass die Bedeutung der Arbeit des UNHCR noch einmal steigt.

Deshalb werden wir heute miteinander beraten, wo Deutschland helfend wirken kann. Ich werde gleichzeitig noch einmal Danke sagen, auch gerade für den Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien, für die Leistungen in Syrien, für die Leistungen in der Türkei mit 3 Millionen syrischer Flüchtlinge, aber auch im Libanon und in Jordanien.

Wir werden uns auf ein großes Treffen vorbereiten, das sogenannte Global Forum für Flüchtlinge im Dezember in Genf. Dann werden wir Bilanz ziehen und schauen, wo wir stehen, nachdem der Compact verabschiedet wurde. Ich darf Herrn Grandi sagen, dass sich Deutschland sehr intensiv in diese Beratungen mit einbringen wird.

Herzlich willkommen! Es ist gut, dass wir uns wieder miteinander austauschen.

Montag, 15. April 2019

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