Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) am 26. April 2016

in Berlin

Meine Damen und Herren, ich möchte mich dafür, dass ich mich heute hier im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin über die Sicherheitssituation informieren konnte und mich von der exzellenten Zusammenarbeit der einzelnen Behörden und Institutionen überzeugen konnte, beim Bundesinnenminister, aber auch bei den Diensten und den entsprechenden Behörden ganz herzlich bedanken.

Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert. Ich bin sehr beruhigt, dass hier eng zusammengearbeitet wird, Erfahrungen ausgetauscht werden und damit das Menschenmögliche getan wird, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

Wir wissen, dass wir heute international zusammenarbeiten müssen, um die entsprechenden Informationen auch auszutauschen, und es ist gut zu wissen, dass dies mit unseren Partnern intensiv gemacht und getan wird.

Ich glaube auch, dass es ganz wichtig ist, dass wir ein sehr gutes Arbeitsverhältnis zwischen Bund und Ländern haben. Hier ziehen alle an einem Strang ‑ und das auch in eine Richtung ‑ und wollen dazu beitragen, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewährleistet ist.

Wir als Politik müssen für zwei Dinge Vorsorge treffen:

Das ist auf der einen Seite der rechtliche Rahmen, in dem die Behörden arbeiten können. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren und auch in letzter Zeit viel geschehen. Wir haben immer wieder das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit der Menschen in eine Balance zu bringen. Das ist in der politischen Diskussion nicht immer einfach, aber dafür ist es auch sehr wichtig, dass wir uns mit denen, die Erfahrungen vor Ort machen, über praktikable Verfahren verständigen; denn es hat keinen Sinn, wenn man das vom grünen Tisch aus macht, sondern man muss auch wissen, was für konkrete Fälle auftreten, um dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das Zweite ist natürlich die Personalausstattung der Behörden. Ich konnte mich hier heute davon überzeugen, dass zum Teil sehr personalaufwendige Maßnahmen durchzuführen sind ‑ sei das über die Verfassungsschutzämter, sei das über das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter, sei das bei der Bundespolizei, und das gilt natürlich auch für den Generalbundesanwalt und für den BND. Ich glaube, hier ist es dem Bundesinnenminister gelungen ‑ auch durch große Überzeugungsarbeit in der Bundesregierung insgesamt ‑, dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Personalausstattung verbessert. Es geht natürlich auch um technische Ausstattungen. All das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Sicherheit in unserem Land erhalten können.

Die Politik ist sensibilisiert, dass sich die Gefahrenlage deutlich verändert hat. Ich war vor neun Jahren schon einmal hier, und man muss ganz einfach sagen ‑ das sieht man auch an der Zahl der Gefährdungssituationen ‑: Hier ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, und dem müssen sowohl Personalausstattung und technische Ausstattung als auch das rechtliche Regelwerk folgen.

Danke, dass Sie mir heute einen Einblick gegeben haben! Man könnte hier viele Stunden zubringen, um alles zu erfassen; aber ich glaube, ich kann jetzt mit Überzeugungskraft gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür werben, dass wir im politischen Raum unseren Sicherheitsbehörden den notwendigen Rückhalt verschaffen.

Danke schön!

Dienstag, 26. April 2016

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung