Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 13. Dezember 2018

in Brüssel

BK'in Merkel: Wir haben heute Abend nochmal unter uns 27 beraten, nachdem Theresa May uns ihre Vorstellungen gesagt hat. Und wir entnehmen den Berichten von Theresa May, dass es in Großbritannien Zweifel daran gibt, ob wir wirklich in Zukunft eine Partnerschaft zwischen der EU der 27 und Großbritannien wollen, in der beide Seiten frei entscheiden können. Und deshalb haben wir heute Abend noch einmal betont, dass wir zwar den Backstop als Rückversicherung brauchen, aber natürlich eine zukünftige Beziehung wollen, in der sich jeder Partner frei entwickeln kann. Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen. Und wir sagen: Wenn es eine Rückversicherung braucht, weil wir in der Übergangsphase noch nicht ausreichend Regelungen gefunden haben, dann wollen wir diese Übergangsphase eines Backstops schnell überwinden. Und wir werden unser Äußerstes tun, um das zu schaffen. Gleichzeitig erwarten wir aber auch von Großbritannien, dass es dann seine Ideen eingibt. Wir sind der Meinung, dass die Integrität des Binnenmarktes gewahrt sein muss, das Good Friday Agreement eingehalten werden muss und beide Seiten sich so entwickeln können müssen, wie sie das wollen.

Und gleichzeitig – weil wir noch nicht genau wissen, ob das britische Parlament dann doch zustimmt, wenn wir all das noch einmal versichert haben – wollen wir uns natürlich vorbereiten – auf der europäischen Ebene die Kommission und wir auf der nationalen Ebene, wie wir es jetzt gerade Mittwoch im Kabinett gemacht haben – auch auf einen Brexit ohne Abkommen. Aber unser Wunsch ist, ein Abkommen zu haben. Und das Austrittsabkommen, das wir verhandelt haben, werden wir nicht wieder zur Disposition stellen. Das ist verhandelt und das gilt.

Frage: Gibt es einen Termin, bis wann das Freihandelsabkommen stehen wird?

BK'in Merkel: Man hat ja eine Übergangsperiode, und das ist natürlich das Ziel, das zu schaffen. Aber das hängt ja immer von zwei Seiten ab, und deshalb muss sich jede Seite Mühe geben. Und der Backstop ist ja gerade die Rückversicherung, falls das in dieser Zeit nicht gilt. Da können wir keinen anderen Termin nennen, sondern müssen nur sagen: Jeder tut das Seine: Wir, aber wir bitten auch Großbritannien, das Seine zu tun und gute Vorschläge zu unterbreiten, dass das vermieden wird.

Herzlichen Dank!

Donnerstag, 13. Dezember 2018

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