Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka

in Warschau

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

MP’in Szydło: Ich begrüße sehr herzlich Frau Bundeskanzlerin Merkel in Warschau. Ich begrüße ebenso herzlich Herrn Premierminister Viktor Orbán, Herrn Premierminister Robert Fico und Herrn Premierminister Sobotka. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie zu dem Treffen der Visegrád-Gruppe gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin gekommen sind.

Unser heutiges Treffen ist in erster Linie den Vorbereitungen auf den EU-Gipfel in Bratislava gewidmet, der hauptsächlich das Thema „Brexit“ aufgreifen wird, also die Entscheidung Großbritanniens in Bezug auf den Austritt aus der Europäischen Union. Wir müssen jetzt der Wahrheit ins Auge schauen. Die EU verändert sich, nachdem dieses Referendum stattgefunden hat. Nach einem eventuellen Austritt würden Änderungen eintreten, denen wir uns stellen müssten. Aber unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Union ist für Polen sehr wichtig. Es ist unser Wunsch, dass alle anderen Staaten, die Mitglieder sind, die diese EU ausmachen und diese gemeinsame europäische Zukunft bauen möchten, noch enger zusammenarbeiten, dass sie zusammenhalten, dass sie gestärkt zusammenhalten, dass sie gemeinsam unsere Ziele umsetzen können. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass wir Schlussfolgerungen aus dem zu ziehen haben, was beim britischen Referendum passiert ist. Wir haben notwendige Veränderungen durchzuführen, die von den Europäern erwartet werden. Wir haben Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis dieses Referendums zu ziehen. Wir müssen uns auch überlegen, welche Reformen der Europäischen Union notwendig sind, damit sich diese besser entwickeln kann, dass es nicht in den anderen Ländern die Versuchung gibt, dass sie diese Union vielleicht verlassen könnten.

Diese Diskussion müssen wir aufnehmen, und sie ist in den einzelnen Staaten notwendig. Die Europäerinnen und Europäer brauchen diese Diskussion sehr dringend. Es geht um die Sicherheit unserer Länder und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen wieder das Gefühl gewinnen, dass diese Union für sie nützlich ist, dass sie ihnen hilft, dass sie in der Europäischen Union die eigentlichen Gastgeber sind. Ein solcher Anpassungsprozess wird unsererseits unterstützt. Nur ein solches Europa wird als eine Lösung der Probleme angesehen und nicht als ein Problem an sich.

Wir haben nach solchen Themen und Projekten zu suchen, die uns verbinden, und nicht nach solchen, die uns voneinander trennen. Darauf haben wir uns zu konzentrieren. Wir haben Schlussfolgerungen zu ziehen und solche Änderungen durchzuführen, die diese Europäische Union stärken können.

Wir werden uns heute auch über die wichtigsten Bereiche der künftigen Zusammenarbeit unterhalten. Wenn wir nach Lösungswegen für die derzeitigen Probleme suchen, sollten wir uns auf solche Initiativen konzentrieren, die uns verbinden, und sollten solche vermeiden, die Trennungen, Teilungen einführen. Diese liegen des Öfteren vor, zum Beispiel bei der Entsenderichtlinie und den Vorschlägen für die Änderung des Asylsystems. Polen möchte den Binnenmarkt stärken und widersetzt sich protektionistischen Maßnahmen. Es braucht eine gemeinsame Mission für den Binnenmarkt. Das ist einer der Wege, um die Union zu stärken.

Die EU braucht eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsfragen, und zwar sowohl Sicherheit nach außen als auch nach innen. Deshalb werden wir uns auch darüber zu unterhalten haben, wie auf terroristische Gefahren und Herausforderungen zu reagieren ist, aber auch auf die Herausforderungen, die es im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationsproblematik gibt.

Polen ist ein Befürworter von Kompromissen. Wir möchten diese Kompromisse suchen. Diese Kompromisse sind auf die Stärkung der humanitären Hilfe dort aufzubauen, wo Kriege stattfinden. Wir möchten, dass jene Regionen stärker in den Genuss von verstärkter Hilfe kommen, sodass mehr Hilfe vorhanden ist. Wir möchten auch mehr Mittel für die Stärkung der Außengrenzen, für Entwicklungshilfe, für humanitäre Hilfe und für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufbringen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Das ist der Weg, um Kompromisse zu suchen. Wir sollten auch auf dem Gebiet der Migrationskrise Einigung und Verständigung suchen und nach Lösungswegen suchen.

Es ist eine Schlüsselfrage, dass wir die Außengrenzen stärken, dass wir die Integrität des Schengenraums, einen europäischen Grenzschutz aufrechterhalten. Das ist die richtige Richtung, die zur Sicherheit beitragen wird. Die EU hat diese Diskussion aufzunehmen und nach solchen Kompromissen zu suchen.

Mit steigender Unruhe verfolgen wir die Informationen in Bezug auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine. Das hat direkten Einfluss auf die gesamte Sicherheitslage in der Europäischen Union. Die von Moskau inspirierte Stärkung der regionalen Spannungen ist nicht einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa förderlich.

Dieses heutige Treffen soll auch den Gipfel in Bratislava vorbereiten. Wir wollen für diesen Gipfel in Bratislava Lösungen suchen. Diese Diskussionen und Debatten über die Zukunft Europas nach einem britischen Austritt werden in Bratislava eingeleitet. Polen geht davon aus, dass wir nach Wegen suchen, die die EU stärken. Aber wir sollten auch darauf gefasst sein, dass Reformen aufzunehmen sind, die von den Europäerinnen und Europäern erwartet werden. Das sind Reformen, sodass die EU zu einer Institution wird, die gestärkt wird, entwicklungsfördernd agiert, aber sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger als die eigentlichen Gastgeber dieser Europäischen Union fühlen.

Herzlichen Dank noch einmal, Frau Bundeskanzlerin, und danke an die Herren Premierminister, dass sie unserer Einladung zu diesem V4-Treffen in Warschau gefolgt sind. Ich hoffe sehr, dass wir im Laufe unserer Gespräche eine gute Vorbereitung auf dieses Treffen in Bratislava erfahren können.

MP Orbán: (Der Beginn der Ausführungen wurde nicht übersetzt.)

Wir sind in einer etwas eigenartigen Situation, weil wir noch vor den eigentlichen Gesprächen stehen. Deshalb ist diese Pressekonferenz etwas untypisch, weil sie vor den eigentlichen Gesprächen stattfindet.

Die ungarische Position stimmt zu 100 Prozent mit dem überein, was Frau Premierministerin Szydło gesagt hat. Auch wir gehen davon aus, dass der britische Austritt nicht der Grund, sondern eine Folge der europäischen Situation ist. Wir haben zur gleichen Zeit gegen zwei Probleme zu kämpfen. Erstens hat die Europäische Union ihre Anpassungsfähigkeiten verloren. Wir haben aus der ökonomischen Krise, aus der Finanzmarktkrise keine entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben keine Antworten auf die Migrationskrise, auf die internen Probleme. Was die außenpolitischen Probleme anbelangt, gibt es das ukrainische Problem. Zweitens halten wir uns nicht an unsere Grundsätze - weder in Bezug auf Schengen noch auf den Grenzschutz. Die Haushaltsdisziplin wird nicht eingehalten. Die öffentlichen Institutionen haben Probleme.

Was schlagen wir von ungarischer Seite vor?

Erstens. Wir möchten eine rigorose Haushaltsdisziplin aufrechterhalten, die auf Wachstum basiert. Viele wünschen sich eine Lockerung dieser Politiken. Aber Ungarn ist hier rigoros und hat so auch schon teilweise die Krise bewältigt. Das schlagen wir auch für Europa vor.

Zweitens. An erster Stelle steht die Sicherheit. Wir wollen eine gemeinsame europäische Armee, gemeinsame europäische Streitkräfte bilden.

Drittens. Die europäischen Institutionen sollen wieder zurück zu ihren eigentlichen Aufgaben kommen. Der Europäische Rat soll die EU anführen. Die Kommission soll keine Politik mehr betreiben, sondern soll ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen und keine politische Rolle mehr spielen. Sie sollte als Wächter der Verträge auftreten.

Viertens. In Bezug auf die gemeinsamen Politiken ist zu sagen, dass die alten, gut bewährten Politiken, das heißt die Kommissionspolitik und die Agrarpolitik, aufrechterhalten werden sollen. Aber neue Politiken in Bezug auf die Digitalisierung sollen weiter durchgesetzt werden. Weitere Dinge, die schwierig sind, sind zum Beispiel die Migrationsfragen.

Sollen die Verträge geändert werden? Das ist die Frage an uns Ungarn. Unsere Antwort ist die folgende: Wir sollten uns in unseren Diskussionen dieser Problematik widmen. - Danke.

MP Fico: Verehrte Kollegen, meine Damen und Herren! In der Tat, es stimmt: Wir organisieren die Pressekonferenz noch vor der eigentlichen Sitzung. Aber ich möchte die Bedeutung dieses Treffens unterstreichen.

Wir möchten unsere Ansichten annähern, wenn es um den Gipfel in Bratislava geht. Ich gebe zu, dass ich beim Treffen der Bundeskanzlerin wie auch beim Treffen mit François Hollande dieses Thema angesprochen habe. Ich hatte den Eindruck, dass es um ein Treffen gehen wird, das einen laufenden Austausch der Ansichten ermöglichen sollte.

Wie soll die EU nach dem „Brexit“ aussehen? Wir sehen eine sehr delikate Aktivität in diesem Bereich. Wenn ich bestimmte Äußerungen beobachte, dann habe ich eine große Achtung vor dem Treffen, das wir hier haben werden, und zwar einfach deshalb, weil es sehr große Erwartungen an diesen Gipfel gibt. Aber es gibt auch Meinungsverschiedenheiten. Es gibt Länder, die erwarten, dass der Gipfel von Bratislava einen tiefen Veränderungsprozess initiieren wird, auch was die grundlegenden Dokumente, die Verträge angeht. Es gibt Länder, die sagen, dass die EU solche Änderungen gar nicht notwendig macht. Andere Länder wiederum suchen hier eher die goldene Mitte.

Deswegen ist es notwendig, dass wir heute im V4-Format unter Teilnahme der Bundeskanzlerin unsere Haltungen einander näherbringen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass wir die Erwartungen an den Gipfel nicht erfüllen. Das wäre die schlechteste Lösung und die schlechteste Option für die EU. Ich freue mich, dass der Gipfel in Bratislava der Beginn eines langen Prozesses sein soll.

Wir haben Ambitionen, dass wir den Zustand beschreiben, in dem die EU sich in Bratislava befindet und gleichzeitig einige Bereiche definieren, an denen wir bei weiteren Treffen arbeiten sollten. All das könnte dann 2017 bei den Feierlichkeiten anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge gelöst werden. So könnte die Agenda aussehen.

Wir wollen auch eine neue Kommunikation der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die EU-Bürger erreichen. Natürlich wollen wir auch über die Beziehungen zwischen den Staaten und den europäischen Institutionen sprechen. Als Slowakei interessiert uns natürlich auch das Migrationsthema und das damit verbundene Thema der Sicherheit. Wenn wir schon über Sicherheit sprechen, dann denken wir nicht ausschließlich an den Kampf gegen den Terrorismus und an innere Sicherheit. Es geht auch um wirtschaftliche Sicherheit. Wichtige wirtschaftliche Themen müssen auch auf der Agenda in Bratislava stehen. Wir wollen noch ein viertes Thema vorschlagen, und zwar die Stärkung der Haltung der Europäischen Union als globaler Akteur. Hier fehlt es uns an Kraft.

Ich glaube, dass dieser Gipfel in Bratislava wirklich diese Änderungen initiieren wird. Wir werden diese Themen ansprechen. Wir werden eine Position in Bezug auf die Agenda haben. Nicht nur der Inhalt des Gipfels in Bratislava, sondern auch seine Form wird es ermöglichen, diesen Prozess zu initiieren.

Ich möchte meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass wir das aus organisatorischer Hinsicht sicherlich bewältigen werden. Ich freue mich sehr, dass dort die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten sein werden. Ich freue mich auf ihre Teilnahme in Bratislava. - Vielen Dank.

MP Sobotka: Guten Tag, meine Damen und Herren, herzlichen Dank an die polnische Präsidentschaft, die dieses Treffen hier organisiert hat und dass die Frau Bundeskanzlerin zu diesem Treffen eingeladen wurde. Ich glaube, das ist die Fortsetzung einer aufgeschlossenen Politik der V4. Wir sind bemüht, mit allen anderen Mitgliedstaaten der EU zu kommunizieren.

Dieses heutige Treffen ist umso dringender, weil wir derzeit eine intensive europäische Debatte darüber haben, wie wohl die Prioritäten in Europa ausfallen werden. Es geht darum, dass wir eine stärkere Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger für die europäischen Projekte bekommen.

Wir sprechen heute über Prioritäten, mit denen unsere Länder in diese Debatte in Bratislava einsteigen werden. Ich glaube, wir werden gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen. Wie meine Vorredner gesagt haben, zeichnen sich hier eindeutige Punkte ab, von denen ich glaube, dass wir uns in Bratislava und im nachfolgenden Prozess auf sie einigen können.

Zur Position der Tschechischen Republik: Für uns ist es ganz wichtig, dass Europa in den nächsten Monaten und Jahren sehr schnell wieder Vertrauen der Bevölkerungen in den Integrationsprozess aufbauen kann, dass die Menschen als erste Priorität Sicherheit von außen und von innen erfahren. Ein besserer Schutz der Außengrenzen von Schengen dient nicht nur dem Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch der Öffnung einer Diskussion über die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Armee. Ich glaube, dieser Prozess wird nicht einfach sein. Ich bin aber überzeugt, dass Europa eine bessere Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung und Sicherheit braucht, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen von Schengen.

Ein zweites wichtiges Thema ist Wirtschaftswachstum und Prosperität, sodass wir hier die EU stärken. Wir haben einen Binnenmarkt. Dennoch gibt es große Unterschiede, was den Lebensstandard, das Einkommen der Menschen und das Lohngehaltsniveau in den einzelnen Ländern angeht. Deshalb sind Kohäsionspolitik, Wirtschaftswachstum und die Nutzung der europäischen Fonds wichtige Punkte.

Wir wollen auch Meinungsunterschiede und Streitigkeiten in Bezug auf die Formen der Zusammenarbeit vermeiden, wie es sie im Vereinigten Königreich vor dem Referendum gegeben hat.

Das sind Punkte, mit denen wir nach Bratislava gehen. Wir sind gut vorbereitet, was die Gespräche mit unseren Partnern angeht. Es wäre schön, wenn die V4 noch vor dem Gipfel in Bratislava ihre Prioritäten festlegt.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich zuerst bei meiner Kollegin Beata Szydło dafür bedanken, dass wir heute hier zusammen sein können und dass ich Gast bei der Gruppe der V4 sein kann, die jetzt gerade von Polen geleitet wird.

Ich denke, dass es gut ist, dass wir Bratislava sorgfältig vorbereiten. Dazu dienen unsere heutigen Gespräche. Das Treffen von Bratislava ist ein Treffen zu siebenundzwanzigst als Folgerung aus dem negativen Ausgang des Referendums, das in Großbritannien stattgefunden hat und den wir alle bedauern, aber aus dem wir als 27 natürlich auch die Schlussfolgerung ziehen, dass wir uns überlegen müssen, in welchen Bereichen die Europäische Union in Zukunft stärker auftreten muss. Deshalb unterstreiche ich, was hier gesagt wurde, dass wir uns auf das Gemeinsame konzentrieren, auf das, was uns 27 voranbringt, und daraus eine Agenda entwerfen.

Wir freuen uns, dass Bratislava der Gastgeber sein wird, weil eine Art unserer Arbeit - auch gerade des Europäischen Rates -, sich fast ausschließlich in Brüssel zu treffen, vielleicht auch etwas damit zu tun hat, dass uns die Nähe zum Leben und zum Gefühl dessen, was Europa ausmacht, manchmal ein bisschen fehlt. Deshalb ist das aus meiner Sicht erst einmal eine sehr gute Initiative.

Ich unterstreiche, genauso wie es mir viele vorher gesagt haben, dass das Thema der Sicherheit im umfassenden Sinne eine zentrale Bedeutung haben sollte.

Bei der äußeren Sicherheit können wir im Blick auf Verteidigung mehr gemeinsam tun. Auch der Lissabonner Vertrag gibt uns ein Fundament, um noch mehr gemeinsame Aktionen zu planen.

Beim Thema der inneren Sicherheit geht es nicht nur, aber auch um Terrorismusbekämpfung. Auch hier gibt es eine ganze Zahl von Projekten, die in der Europäischen Union leider über viele Jahre nicht umgesetzt wurden. Ich denke zum Beispiel an so etwas wie ein Ein- und Ausreiseregister für den gesamten Schengen-Raum. Auch das könnte ein wichtiger Beitrag sein.

Wir werden uns natürlich auch mit dem Thema der Migration zu befassen haben, insbesondere mit den Fragen, welche humanitäre Verantwortung wir wahrnehmen müssen, welche Migrationspartnerschaften mit Ländern in Afrika, aber auch im Zusammenhang mit dem Abkommen mit der Türkei wir übernehmen müssen und wie wir die Illegalität bekämpfen und gleichzeitig für die Menschen, die in Not sind, etwas Gutes tun können.

Wir haben dann aus meiner Sicht den zweiten großen Bereich, nämlich die Frage unserer wirtschaftlichen Prosperität. Die Menschen in Europa werden Europa nur akzeptieren, wenn es ein Wohlstandsversprechen ist und wenn wir deutlich machen, dass wir eine Ambition haben, und zwar die Ambition, nicht irgendwo auf der Welt zu existieren, sondern vorne mit dabei zu sein, wenn es um technologische Entwicklungen, um Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, geht, und nicht um Arbeitsplätze, die letztendlich eine verlängerte Werkbank sind. Da haben wir viel zu tun.

Unsere Vorgänger haben im Jahr 2000 gesagt, die Europäische Union soll der dynamischste Kontinent der Welt sein, der wissensbasierteste und fortschrittlichste in diesen Bereichen. Das sind wir gerade im Bereich der Digitalisierung heute nicht. Deshalb müssen wir uns überlegen, in welchen Bereichen wir unsere Anstrengungen verstärken, um den digitalen Binnenmarkt auszubauen und hierbei Fortschritte zu erzielen.

Das führt mich dann auch gerade zu der Jugend zurück, die heute in vielen Ländern nicht genug Arbeitsmöglichkeiten hat, sodass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir diese Jugend, die ja unsere Zukunft ist, wieder für Europa begeistern können.

Ich stimme zu, dass Bratislava ein Auftakt ist. Es ist kein Entscheidungsgipfel, sondern, wie Robert Fico es gesagt hat, der Beginn einer Arbeit. Im Oktober und im Dezember werden formelle Räte folgen, die maltesische Präsidentschaft. Wir könnten dann zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge einen bestimmten Abschluss erreichen.

Ich freue mich heute auf den Austausch mit den Kollegen hier. Es ist, denke ich, für die Vorbereitung wichtig, dass wir in ganz unterschiedlichen Formaten aufeinander hören. Denn der Austritt Großbritanniens ist nicht irgendein Ereignis, sondern es ist ein tiefer Einschnitt in der Integrationsgeschichte der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig, eine sorgfältige Antwort auf diesen tiefen Einschnitt zu finden.

Herzlichen Dank, dass wir hier sein können.

Freitag, 26. August 2016

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