Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich heute, den Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, in Berlin begrüßen zu können. Wir wollen über die bevorstehenden Gipfel in Malta in der nächsten Woche und Ende März in Rom sprechen. Dazwischen haben wir noch einen regulären Gipfel in Brüssel. Das heißt, es gibt viel zu besprechen und dies in einer Situation, in der die Europäische Union vor großen internen und externen Herausforderungen steht, die wir - das ist unser beider Überzeugung - nur gemeinsam meistern können.

Wir wissen, dass das Referendum in Großbritannien einen tiefen Einschnitt für die Entwicklung der Europäischen Union bedeutet. Umso wichtiger ist das Bekenntnis, das wir auch in Bratislava abgegeben haben, dass die 27 Mitgliedstaaten zusammenstehen und gemeinsam und ambitioniert für die Herausforderungen und deren Bewältigung arbeiten.

Ich freue mich, dass unsere Vorstellungen über das, was wir tun müssen, im Grundsatz sehr ähnlich sind. Wir brauchen ein deutliches gemeinsames Bekenntnis zur Europäischen Union, zu dem, was wir erreicht haben und zu dem, was unsere liberalen Demokratien ausmacht. Wir rufen natürlich alle Institutionen und Mitgliedstaaten dazu auf, dies auch deutlich zu machen angesichts des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, wo wir dann gemeinsam zu 27 in Rom sein werden - mit den Institutionen natürlich.

Wir sehen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen dramatisch und schnell ändern. Wir müssen auf diese neuen Herausforderungen antworten, sowohl was die Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft und des freien Handels anbelangt, als auch die ökonomischen Herausforderungen, zum Beispiel durch die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der Schwellenländer.

Dazu brauchen wir einen inneren Zusammenhalt, der deutlich macht, dass wir natürlich um die Vorteile der Zusammenarbeit in der Europäischen Union wissen, aber jeder Mitgliedstaat auch wissen muss, dass damit Verantwortung und Pflichten verbunden sind.

Wir brauchen eine Europäische Union, die in den herausragenden Fragen, denen wir gegenüberstehen, entschlossen und schnell handelt und in der wir auch das, was wir beschließen, einhalten. Darüber haben wir bereits zu 27 in Bratislava gesprochen. Ich glaube, wir haben die richtigen Prioritäten benannt, in denen europäische Lösungen allemal besser als nationale Lösungen sind. Das betrifft die innere und äußere Sicherheit genauso wie die Zukunft unserer Jugend, die Frage der Digitalisierung und die Erarbeitung eines digitalen Binnenmarktes.

Es gibt eine Reihe von Problemen, die regional, lokal, besser gelöst werden können - darum muss sich die Europäische Union nicht kümmern -, aber es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen - das geht vom Klimaschutz bis zu Handelsabkommen und den von mir genannten Themen -, in denen wir Europa brauchen. Wir werden in diesem Geist die Besprechungen durchführen.

Jetzt folgt ein gemeinsames Mittagessen. Anschließend werden der französische Präsident und ich - das ist mir eine sehr große Freude - gemeinsam zum Breitscheidplatz fahren, um dort der Opfer des Terroranschlages von vor Weihnachten zu gedenken. Wir sehen, dass wir vor dieser islamistischen Terrorgefahr gemeinsam stehen, dass wir diese Gefahr nur gemeinsam bannen können. Mit unserem Weg dorthin wollen wir auch deutlich machen, dass wir uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen. Das haben uns die Pariser und die Franzosen so eindrücklich gezeigt. Wir sind auch in dieser Antwort auf den islamistischen Terrorismus miteinander eng verbunden.

Noch einmal herzlich Willkommen.

P Hollande: Meine Damen und Herren, ich bin also wieder einmal in Berlin. Es ist nicht das erste und auch nicht das letzte Mal. Mit der Bundeskanzlerin habe ich die anstehenden Termine in Malta und Rom vorzubereiten. Aber wir beide sagen auch immer wieder, wie stark wir über die freundschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich verbunden sind. Wir haben auch immer wieder Solidarität gezeigt, und diese Solidarität hat nie nachgelassen. Wenn Frankreich angegriffen wurde, dann stand Angela Merkel an meiner Seite. Ich erinnere mich noch daran, als sie am 11. November 2015 da war. Sie war auch eine der ersten, die mich angerufen hat, um zu sagen, es wäre ein schönes Symbol, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, aber auch der ganzen Welt, gemeinsam in Paris wären, um unser Festhalten an der Freiheit, an der Kultur und an unserer Lebensweise auszudrücken.

Dann gab es ja leider weitere Attentate in Paris und in Nizza. Die Bundeskanzlerin war immer da. Wenn sie physisch nicht da sein konnte, war sie aber moralisch und politisch anwesend und vor allem menschlich. Heute werden wir noch einmal gemeinsam an den Platz in Berlin gehen, wo es einen grässlichen terroristischen Anschlag gegeben hat. Wir werden erneut Solidarität, aber gleichzeitig auch Stolz zum Ausdruck bringen auf das, was wir sind - freie und demokratische Länder, ein Europa, das das verteidigt, was es in der Welt repräsentiert. Es geht darum, die Grenzen zu schützen, den eigenen Schutz und die eigene Sicherheit sicherzustellen, aber auch Werte zu tragen. Deshalb sind wir Europäer. Wir sind Europäer, um die Märkte zu mehr Wohlstand zu führen. Natürlich gehört eine gemeinsame Währung dazu. Aber wir sind solidarischer und stärker, wenn wir gemeinsam handeln als wenn wir dies allein täten.

Frankreich hat die Mittel, um sich selbst zu verteidigen. Ja, darauf gründet unsere Unabhängigkeit. Wir könnten uns vorstellen, dass unser Schicksal außerhalb von Europa angesiedelt wäre. Aber damit würden wir den Gedanken Frankreichs aufgeben. Denn Frankreich ist europäisch und Frankreich sieht sein Schicksal verbunden mit anderen.

Was die Wirtschaft betrifft, so wissen wir, dass wir unter der Bedingung gemeinsam etwas tun können, dass es in Richtung Beschäftigung und Wachstum, in Richtung neue Technologien geht. Wir wissen, dass wir für unsere Mitbürger nützlich und zielführend sein können. Deswegen glaube ich, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und unsere Freundschaft vor allem unter den derzeitigen Bedingungen sehr wichtig sind.

Angela Merkel hat recht, wenn sie sagt: Es gibt die terroristische Bedrohung, die Kriege, die vor unserer Tür stehen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen - zum Beispiel die Herausforderung des Klimawandels. Ich komme gerade aus Lateinamerika und aus Afrika zurück, wo man vor Ort sieht und spürt, was es bedeutet, wenn die Umweltbedingungen schlimmer werden, weil sich das Klima erhitzt.

Natürlich gibt es auch Herausforderungen - sagen wir es ganz offen -, die von der neuen amerikanischen Administration ausgehen, und zwar in Bezug auf die Handelsregeln und in Bezug auf unsere Haltung zur Konfliktregelung in der Welt. Wir müssen deswegen natürlich mit Donald Trump darüber sprechen; denn er wurde ja nun von den Amerikanern gewählt, um ihr Präsident zu sein. Wir müssen das aber auch mit der europäischen Überzeugung tun - die auch die unsere ist -, dass wir unsere Werte und unsere Interessen tragen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns nicht nur abstimmen, sondern dass wir unsere Haltungen auch einander annähern. Das werden wir in Malta tun und das werden wir in Rom tun.

Darüber hinaus haben wir die Herausforderung des Brexits. Die Dinge laufen jetzt, sie sind auf der Schiene, sie sind bestätigt worden. Es war im Übrigen auch notwendig, dass eine Klärung stattfindet. Auch darauf müssen wir uns vorbereiten - auf die Verhandlungen, aber auch auf das, was wir dann zu 27 machen wollen. Das passiert also zunächst in Malta und dann in Rom.

In Malta wird es vor allem um die Fragen der Grenzsicherung, der Sicherheit und der Beziehungen mit Libyen und mit Afrika als Ganzes gehen. Außerdem haben wir zu definieren, wie die Roadmap von Bratislava jetzt präzisiert wird, wie sie auch erweitert wird und was wir beitragen können zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in Rom. Vor 60 Jahren hatten wir ein ganz anderes Europa in einer ganz anderen Welt als heute. Heute muss das ein neues Europa in einer unsicheren Welt sein; genau das müssen wir formulieren. Ich bin sehr überzeugt, dass Deutschland und Frankreich in Rom eine besondere Rolle zu spielen haben - nicht, weil wir unseren Partnern da etwas auferlegen wollen, eine Richtung vorgeben wollen, nein, sondern weil wir die historische Verantwortung dafür tragen, was unsere beiden Länder repräsentieren.

Wir haben also über die letzten Jahre hinweg alles dafür getan - fast fünf Jahre lang haben wir das gemeinsam getan - und wir werden auch jetzt noch alles dafür tun, dass Europa weiter vorankommt und gegen die Herausforderungen des Populismus antritt. Denn was Europa vor allem bedroht, ist nicht nur das, was von außen kommt, sondern es sind die Gefahren von innen, es ist der Anstieg der Extremisten, die die äußeren Bedingungen nutzen, um innerhalb unserer Länder für Unordnung zu sorgen. Angesichts des Populismus muss man sich an die Völker wenden, und man muss den Völkern sagen, wo das Interesse liegt, wo ihre Werte liegen und wo das liegt, was wir in Europa und für Europa entschieden haben. Deswegen ist es heute wichtiger denn je, dass Europa ein politisches Europa sein muss.

Freitag, 27. Januar 2017

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