Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Generalsekretär der NATO, Stoltenberg

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg, lieber Jens, heute bei uns in Berlin ist. Der Grund ist das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union. Ich glaube, die Tatsache, dass ein Nato-Generalsekretär schon ganz routinemäßig dabei ist, ist ein sehr, sehr gutes Zeichen, auch für die Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungspolitik mit der Nato.

Wir werden die Gelegenheit nutzen - ich bedanke mich dafür, dass wir heute auch die Gelegenheit zum Gespräch haben -, heute über einige aktuelle Fragen miteinander zu sprechen. Das sind zum einen die Spannungen im östlichen Mittelmeer, die uns sehr beunruhigen, weil sie auch zwischen Nato-Partnern stattfinden. Deutschland hat sich hierbei sehr eingesetzt, um zur Deeskalation beizutragen. Wir werden heute hier auch über den richtigen Weg und die Möglichkeiten sprechen, die wir diesbezüglich haben.

Für uns ist das Thema Afghanistan immer von großer Bedeutung. Wie geht es weiter? Hier hat Deutschland ja einen langjährigen Einsatz im Rahmen der Nato zur Befriedung des Landes durchgeführt, und deshalb freue ich mich auf diesen Teil des Gesprächs, weil es hierbei darum geht, politische Lösungen für Afghanistan zu finden, die aber auch die Menschen schützen, und natürlich um Berechenbarkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Einen dritten Punkt unseres kurzen Gesprächs möchte ich hervorheben. Das ist die Frage des Nato-Reflexionsprozesses. Hieran ist Deutschland durch Thomas de Maizière ja auch an führender Stelle beteiligt. Wir werden darüber sprechen, wo dieser Prozess steht, welche Arbeiten noch zu leisten sind und welche politischen und verteidigungspolitischen Antworten wir geben wollen.

Aus aktuellem Thema ist Belarus natürlich auch ein Thema von großer Bedeutung für uns.

Insofern werden wir unsere Zeit sehr gut und sehr intensiv nutzen können. Herzlich willkommen, lieber Jens!

Stoltenberg: Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! Ich freue mich, Sie wieder heute hier in Berlin am Rande des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister zu treffen.

Wir sind heute hier, um auch Ihnen für Ihre wichtige Führungsrolle und die Unterstützung des transatlantischen Bindeglieds zu danken. Dies ist jetzt umso wichtiger, als Deutschland die rotierende Präsidentschaft der EU innehat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU und wie sie sich auch unter dieser Präsidentschaft der EU weiterentwickelt.

Wir sind alle sehr beunruhigt über die Lage im östlichen Mittelmeer. Ich danke für Ihre Anstrengungen - und ich begrüße diese Anstrengungen -, einen Weg aus den Spannungen heraus zu finden. Ich wende mich an Griechenland und die Türkei. Meine Botschaft ist: Die Krise muss im Geist der Bündnissolidarität und im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden. Dialog und Deeskalation sind in jedermanns Interesse.

Wir beobachten auch die jüngsten Entwicklungen in Belarus sehr sorgfältig. Das ist eine Krise, die sich an unseren Grenzen entwickelt. Natürlich ist es Aufgabe der Bevölkerung von Belarus, über ihre Zukunft zu entscheiden. Alle Bündnispartner unterstützen ein unabhängiges Belarus. Die Grundrechte der Bürger, auch die Redefreiheit und das Recht auf friedlichen Protest und friedliche Demonstrationen, müssen von der Führung von Belarus respektiert werden. Es gibt keinen militärischen Aufwuchs in der Region, auch nicht seitens der Nato. Deshalb darf dies auch nicht als Entschuldigung und Ausrede für andere Maßnahmen verwandt werden. Das ist völlig ungerechtfertigt.

Was die Nato angeht, geht es darum, Europa und Nordamerika sicher zu wahren, sicher zu behalten und zu schützen, und zwar durch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten. Wir bleiben weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet.

Es ist sehr wichtig, dass die Bündnispartner einander eng konsultieren. Denn die Präsenz der Amerikaner in Europa ist für die Sicherheit Europas wichtig, aber auch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich freue mich sehr auf die Gespräche mit Ihnen heute zu diesem doch sehr wichtigen Zeitpunkt. Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre persönliche Führungsrolle und Ihre Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Sicherheit.

Donnerstag, 27. August 2020

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