Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Dshejenbekow

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, mit Erlaubnis auch meines kirgisischen Gastes möchte ich aus aktuellem Anlass einige Worte zu dem dramatischen Brand in Notre-Dame vorausschicken.

Wie viele, viele Menschen habe auch ich gestern Abend tief betroffen die Bilder des Brandes in der Kathedrale Notre-Dame verfolgt. Diese herrliche Kirche, das Herz von Paris, in Flammen zu sehen, hat uns alle tief berührt. Ich habe bereits gestern Abend mit dem französischen Präsidenten Kontakt gehabt und heute Vormittag auch mit ihm telefoniert und ihm die Anteilnahme der Menschen in Deutschland übermittelt. Ich habe die große Hochachtung für die Leistung der Rettungskräfte, insbesondere der Feuerwehrleute, zum Ausdruck gebracht, durch die es gelingen konnte, wesentliche Teile von Notre-Dame zu erhalten.

Notre-Dame ist nicht nur das Symbol des Christentums in Frankreich, sondern Notre-Dame ist auch unser gemeinsames europäisches Erbe, das wir miteinander teilen. Deshalb sind wir natürlich gern bereit ‑ das habe ich mit unserer Staatsministerin für Kultur vereinbart ‑, gemeinsam an dem Wiederaufbau mitzuwirken, auch mit deutscher Expertise, mit deutscher Erfahrung. Die Kulturminister werden sich genau darüber austauschen. Wir in Deutschland haben jedenfalls intensiv Anteil an dem genommen, was gestern in Paris passiert ist.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich den kirgisischen Präsidenten, Herrn Dshejenbekow ganz herzlich begrüßen. Er ist jetzt zum ersten Mal auf Staatsbesuch in Deutschland. Ich freue mich, ihn in Berlin begrüßen zu können. Ich selbst war 2016 in Ihrem Land, in Kirgisistan, und bin immer noch von der Schönheit des Landes beeindruckt, aber natürlich auch von dem Anspruch, mit dem Sie die Probleme, die es gibt, bewältigen wollen. Der Aufbau einer parlamentarischen Demokratie, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Bewältigung der geostrategischen Lage oder auch die multilaterale Zusammenarbeit, das sind Themen, die uns einen.

Wir wollen unsere bilateralen Beziehungen weiterentwickeln und vertiefen, gerade in den Bereichen Jugend, Bildung, Forschung, aber natürlich auch im Bereich der Wirtschaft. Immerhin gibt es schon 25 Hochschulpartnerschaften zwischen unseren Ländern. Über 500 Studierende aus Kirgisistan sind in Deutschland.

Einen wichtigen Beitrag zu der Brücke zwischen unseren Ländern leisten auch die 8000 Personen der deutschen Minderheit in Kirgisistan, und ich habe gerade gesehen, dass sich in Ihrer Delegation auch ein Repräsentant der deutschen Minderheit befindet.

Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsbeziehungen existieren, aber sie sind sicherlich noch ausbaufähig. Ich denke, dass das deutsch-kirgisische Wirtschaftsforum gestern in München doch ein Startpunkt für eine bessere und intensivere Wirtschaftskooperation sein kann. Sie haben es persönlich eröffnet und damit auch das Interesse Kirgisistans an einer solchen umfassenderen wirtschaftlichen Kooperation unterstrichen.

Wir würdigen alle Bemühungen Kirgisistans für die verstärkte regionale Zusammenarbeit, insbesondere auch die Wasserkooperation. Wir ermutigen Kirgisistan dazu, auch im Rahmen der Internationalen Stiftung zur Rettung der Aralseeregion gemeinsam mit anderen Partnern nach Lösungen zu suchen. Die Europäische Union, über die wir sicherlich auch sprechen werden, entwickelt gerade eine Neufassung der Zentralasienstrategie. Auch in diesem Kontext werden wir über die Erwartungen Kirgisistans sprechen, die Sie an die Kooperation mit der Europäischen Union und damit auch an Deutschland haben.

Ich möchte Ihnen ein herzliches Willkommen sagen und freue mich, dass Sie hier sind.

P Dshejenbekow: Herzlichen Dank! ‑ Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Damen und Herren, an erster Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einladung bedanken, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten. Wir beabsichtigen, heute aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu besprechen und Pläne für die Zukunft zu bestimmen. In den letzten Jahren ist eine erhebliche Aktivierung der politischen Kontakte auf hoher und höchster Ebene zu beobachten. Dies hat auch der offizielle Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 in der Kirgisischen Republik befördert.

Heute haben wichtige politische Treffen mit dem Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidenten des Bundestages Herrn Wolfgang Schäuble stattgefunden. Wir haben inhaltsreiche und produktive Gespräche geführt. Sie haben alle Bereiche der bilateralen Interaktion umfasst und sind im Geiste gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses verlaufen.

Gestern war ich in München, in Bayern, und habe mich mit der politischen Führung und Vertretern der bayerischen Unternehmer getroffen. Ich habe in der Hanns-Seidel-Stiftung gesprochen und über die Entwicklung Kirgisistans berichtet. Wir haben ein kirgisisch-deutsches Wirtschaftsforum durchgeführt. Es wurden Kontakte errichtet, die auf eine Aktivierung der wirtschaftlichen Beziehungen abzielen. Es wurden über zehn Dokumente zwischen den Regierungen und Behörden der beiden Länder sowie eine Reihe von Verträgen und Memoranden zwischen unseren Unternehmen unterzeichnet. Der Gesamtbetrag dieser Abkommen beträgt 163 Millionen Euro.

Zukunftsträchtige Schwerpunkte für die Zusammenarbeit zwischen Kirgisistan und Deutschland sind Handel und Wirtschaft, Hydroenergiewirtschaft, Entwicklung der grünen Ökonomie, Landwirtschaft und Fremdenverkehr. Für Kirgisien ist die Gewinnung deutscher Investitionen sehr wichtig, die Schaffung von günstigen Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen und die Zusammenarbeit im landwirtschaftlichen Bereich. Die Kirgisische Republik befindet sich auf dem Weg aktiver gesellschaftlich-politischer und sozialwirtschaftlicher Transformationen. Unser wichtigstes Ziel ist der Aufbau eines wirtschaftlich entwickelten Rechtsstaates mit einer parlamentarischen Demokratie.

Insgesamt sind wir mit dem Stand der Entwicklung der kirgisisch-deutschen Beziehungen zufrieden. Wir müssen unsere Zusammenarbeit fortsetzen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv aufbauen. Eine Aktivierung der kirgisisch-deutschen interparlamentarischen Zusammenarbeit ist für uns sehr wichtig. Wir hoffen, dass wir auch weiterhin im Bereich Kultur und Humanitäres, Bildung und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, und ich hoffe, dass das alles eine gute Investition in die Zukunft Kirgisistans darstellt.

Natürlich werden wir auch über die Zusammenarbeit zwischen Kirgisistan und der Europäischen Union sprechen. Es ist beabsichtigt, 2019 eine neue Zentralasienstrategie der Europäischen Union zu verabschieden und ein neues Abkommen über eine verbreiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Kirgisistan und der EU zu unterzeichnen.

Ich bedanke mich noch einmal bei der deutschen Seite für die Gastfreundschaft. Ich bin davon überzeugt, dass sich die enge Zusammenarbeit zwischen der Kirgisischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland konsequent und folgerichtig weiterentwickeln wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dienstag, 16. April 2019

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