Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan

in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate heute wieder einmal in Berlin ist und möchte ihn ganz herzlich hier begrüßen. Sein letzter Aufenthalt in Berlin war im Jahr 2016. Ich war 2017 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wir haben bereits seit Nachmittag ein breites Spektrum der deutsch-emiratischen Partnerschaft besprochen und werden das heute Abend fortsetzen.

Es gibt jetzt - noch von meinem Vorgänger Gerhard Schröder ins Leben gerufen - seit 15 Jahren die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es ist heute in unseren Gesprächen wieder einmal deutlich geworden, dass wir uns eine weitere Vertiefung unserer Beziehungen vorstellen können. Das drückt sich auch in der gemeinsamen Erklärung aus, die wir heute miteinander verabschieden können und die Ihnen ja bekannt ist.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir erstens sehr eng und noch enger im Bereich der wirtschaftlichen Kontakte zusammenarbeiten können. Der Kronprinz hat deshalb unter anderem auch den Bundeswirtschaftsminister getroffen, und auch eine Vielzahl von Verabredungen mit deutschen Unternehmen war möglich.

Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass inzwischen jedes Jahr 1 Million deutsche Touristen in die Vereinigten Arabischen Emirate fahren und dies natürlich auch Ausdruck sehr gewachsener Kontakte ist.

Ich möchte besonders - das ist für uns ganz wichtig - die Toleranzinitiative der Emirate hervorheben. Anfang des Jahres fand im Rahmen dieses Rahmenwerkes im Grunde auch der erste Papstbesuch auf der Arabischen Halbinsel statt. Dass die Special Olympics von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerichtet wurden, zeigt auch, dass alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden sollen. Diese Special Olympics waren ein großer Erfolg.

Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es gerade angesichts der Konflikte in der Region ist, Brücken über die verschiedenen Religionen und Konfessionen hinweg und auch zwischen den Nachbarn zu bauen. Extremismus und Hass müssen mit Toleranz und Freundschaft zwischen den Völkern entschieden bekämpft werden. Dazu gehört natürlich auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Wir können und wollen unsere Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaftspolitik und der Energiepolitik vertiefen, aber auch durch Austausch von Best Practice im humanitären Bereich. Wir sehen zum Beispiel, dass eine ganze Reihe von Kooperationsprojekten auch in Regionen möglich sind, die uns beide interessieren. Ich will hier in diesem Zusammenhang die G5-Sahel-Staaten nennen. Bei der militärischen Ausrüstung der G5-Sahel-Staaten helfen sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Deutschland durch verschiedenste Maßnahmen, aber eben auch beim Bau von Infrastrukturprojekten und bei der Entwicklungshilfe. Hier können wir gut zusammenarbeiten.

Wir sehen, dass das Potenzial für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den VAE natürlich auch direkt gegeben ist. Ich will hervorheben, dass die Emirate laut Transparency International die niedrigsten Korruptionswerte in der Region haben. Sie sind also Vorreiter. Das ist gerade für deutsche Unternehmen von ganz besonderer Wichtigkeit, wenn es um neue Investitionen geht.

Wir haben natürlich über die Situation in der Region gesprochen, und wir werden es auch noch weiter tun. Wir wissen, dass es sehr ernsthafte Fragen der regionalen Sicherheit und der Möglichkeit von mehr Kooperation innerhalb der Region gibt. Wir werden über Syrien sprechen. Wir haben bereits damit begonnen, über Libyen zu sprechen.

Natürlich haben wir über den Konflikt im Jemen gesprochen. Ich bin sehr froh, dass wir uns in unserer gemeinsamen Erklärung darüber einig waren, dass es die Notwendigkeit gibt, den von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Prozess auch mit dem Sondergesandten zu unterstützen. Kleine Erfolge sind sichtbar, aber von einer Konfliktlösung sind wir leider noch weit entfernt. Da das auch weite humanitäre Implikationen hat, gilt es hier schnell weiterzuarbeiten. Auch darüber werden wir heute Abend noch vertieft sprechen.

Wir haben, wie ich schon gesagt habe, über die Sicherheitssituation in den G5-Sahel-Staaten gesprochen, und wir haben natürlich auch über das Nuklearabkommen mit dem Iran gesprochen. Selbst wenn die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland zum Teil auch etwas unterschiedliche Sichtweisen haben, so eint uns doch der Wille, zu friedlichen Lösungen zu kommen. Insofern gab es ja auch einen Besuch des deutschen Außenministers in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor er dann in den Iran geflogen ist. Wir haben uns auch gerade über diese Ergebnisse sehr intensiv ausgetauscht; denn Vorrang vor allem haben friedliche Lösungen. Allerdings muss man sagen, dass es Aktivitäten des Iran gibt   zum Beispiel das ballistische Raketenprogramm oder auch manche Aktivität in Syrien  , die nicht nur uns, sondern natürlich auch die unmittelbare Nachbarschaft des Iran in großer Weise besorgen.

Alles in allem gibt es sehr viel zu besprechen. Deshalb freue ich mich, dass der Kronprinz heute wieder einmal in Deutschland ist. Ich begrüße ihn sehr herzlich und freue mich auch auf den weiteren Austausch heute Abend!

Scheich Muhammad Bin Zayed Al Nahyan: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Es freut mich sehr, dass ich heute in Deutschland bin. Ich bin dieser Einladung sehr gerne gefolgt. Sie bedeutet mir viel.

Frau Bundeskanzlerin, wir sind hier, um die 15 Jahre seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und den Emiraten zu feiern. Als dies vor 15 Jahren unterschrieben wurde, betrug der Handelsaustausch mit Deutschland etwa 3 Milliarden Dollar. Heute liegen wir bei 14 Milliarden Dollar. Der heutige Besuch bestätigt, dass wir auch auf einem neuen Weg für die nächste 15 Jahre sind. Wir hoffen, dass das Handelsvolumen innerhalb dieser Zeit noch einmal verdoppelt oder sogar noch weiter vergrößert werden wird.

Wie Sie gesagt haben, haben wir über sehr viele Themen bereits gesprochen. Über sehr viele Dinge sind wir uns sehr einig. Wir wollen diese Beziehungen verstärken. Wir wollen Brücken zwischen den Emiraten und Deutschland bauen. - Vielen Dank!
 

Mittwoch, 12. Juni 2019

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