Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten von Armenien, Nikol Paschinjan

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich den armenischen Ministerpräsidenten, Herrn Nikol Paschinjan, heute wieder in Berlin begrüßen kann. Ich erinnere mich natürlich noch sehr gerne an meine Reise nach Eriwan und nach Armenien im Jahre 2018. Seitdem haben wir eigentlich einen sehr engen Austausch, und die deutsch-armenischen Beziehungen haben sich auch intensiviert.

Wir werden heute weiter über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen sprechen. Sie haben ja verfolgt, dass sich in Armenien mit dem Ministerpräsidenten vieles geändert hat: Es gibt eine parlamentarische Demokratie, es sind Wahlen durchgeführt worden und es gibt auch einen großen Erneuerungsprozess, insbesondere auch begleitet durch die Venedig-Kommission, zum Beispiel im juristischen System. Wir wünschen natürlich, dass Armenien hier sehr erfolgreich sein wird; denn das ist ja kein ganz einfacher Prozess. Wir sind deshalb sehr froh über Ihren Mut und Ihre Entschiedenheit, diesen Weg zu gehen.

Die bilateralen Beziehungen haben sich, wie ich sagte, schon intensiviert. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir jüngst Verträge zur Errichtung eines TUMO-Zentrums in Deutschland unterzeichnen konnten. Ich war bei meinem Besuch in Armenien, in Eriwan, ganz begeistert von diesem Zentrum, in dem Jugendliche IT-Kompetenzen beigebracht bekommen und sehr viel lernen. Wir werden im Herbst dieses Jahres in Berlin dann auch das erste deutsche TUMO-Zentrum einweihen können.

Wir hatten im Oktober des vergangenen Jahres unser erstes bilaterales Wirtschaftstreffen, und dieses Wirtschaftsforum in Stuttgart hat auch noch einmal neue Zweige der deutsch-armenischen Wirtschaftsbeziehungen eröffnet.

Wir bedanken uns auch dafür, dass Armenien bei „Resolute Support“ in Afghanistan so intensiv mit Deutschland zusammenarbeitet; das ist eine sehr gute Kooperation.

Armenien ist in der östlichen Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union engagiert, wenngleich es gleichzeitig auch Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion ist.

Wir werden heute auch über ein trauriges Kapitel sprechen, nämlich den Bergkarabach-Konflikt, der leider immer noch keiner Lösung zugeführt werden konnte. Deshalb müssen wir noch einen sehr langen Atem haben, um diesen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der viele Menschen belastet, beizulegen. Auch das wird ein Thema unserer Gespräche heute sein.

Der Ministerpräsident reist dann weiter nach München, um an der Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Ich freue mich aber sehr, dass Sie einen Stopp hier in Berlin gemacht haben und wir unsere Beziehungen fortentwickeln können.

MP Paschinjan: Vielen Dank noch einmal, Frau Kanzlerin. -  Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Frau Kanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit großer Freude feststellen, dass die Kanzlerin und ich uns innerhalb der letzten eineinhalb Jahre jetzt schon zum dritten Mal begegnen. Das ist an sich relativ intensiv und spricht für das hohe Niveau unserer Beziehungen. Deutschland ist ein enger Partner Armeniens, und wir spüren die Kraft dieser Partnerschaft sowohl auf theoretischem als auch auf praktischem Gebiet. Unsere Verbindung zu Deutschland ist eine der Staatenbrücken, die Armenien mit der europäischen Kultur und Wissenschaft verbinden. Ich kann heute unterstreichen, dass unsere Freundschaft auf gemeinsamen Werten basiert und dass diese gemeinsamen Werte als Grundlage für jedwede Zusammenarbeit dienen. Ich möchte auch feststellen, dass wir heute gemeinsame Interessen in diversen Projekten haben. Wir sind bereit, alles zu unternehmen, um diese Beziehungen zu stärken. Ich werde gleich die Gelegenheit haben, mit Frau Merkel die Grundlagen unserer Projekte zu prüfen.

Ich möchte feststellen, dass Deutschland Armenien bei allen Reformprojekten sehr stark unterstützt. Wir danken der Bundeskanzlerin, dass Deutschland uns in jedweder Hinsicht unterstützt, auch bei der Etablierung der Demokratie in jedweder Hinsicht. Ich gehe davon aus, dass Deutschland uns auch bei der Etablierung eines rechtsstaatlichen Staatswesens unterstützen wird.

Ich möchte einen Aspekt besonders unterstreichen. Sie wissen, dass wir 2018 den Übergang zum parlamentarischen System vollzogen haben. Dabei ist Deutschland für uns ein sehr erfolgreiches Modell, weil Deutschland ein stabiler und starker Staat ist, in dem das System von „Checks and Balances“ wunderbar funktioniert und in dem, im Grunde genommen, die Demokratie seit Jahren ein fester Bestandteil des Lebens ist. In dieser Hinsicht sind unsere Beziehungen mit Deutschland von besonderer Bedeutung.

Wir werden im Gespräch mit der Bundeskanzlerin auch über die Reformprojekte sprechen. Ich werde auch darüber sprechen, dass wir die Demokratie zu einer unumkehrbaren Institution machen wollen. Von daher werde ich sagen, dass unser Gespräch von besonderer Bedeutung ist. Ich möchte die Rolle ganz besonders hervorheben, die die GIZ und die KfW bei uns in Armenien spielen. Wir sind dabei, besonders die Reform im Wirtschaftssektor anzugehen. Wir sind in dieser Hinsicht ganz besonders froh, dass wir ein Treffen der Experten aus genau diesem Sektor hatten. Dabei wurde auch beschlossen, dass im Juli 2020 ein Forum in dieser Hinsicht in Armenien stattfinden wird.

Nach unserem Gespräch vom letzten Jahr möchte ich Ihnen sagen, Frau Kanzlerin, dass wir auf jedem Gebiet, über das wir damals gesprochen haben, ernsthafte Fortschritte erzielt haben. Wir sind sehr froh darüber, dass wir ein Abkommen, einen Leasingvertrag mit der KfW unterzeichnet haben, die unser TUMO-Projekt realisieren wird.

Wir werden mit der Frau Kanzlerin auch die kulturelle Zusammenarbeit und besonders die Zusammenarbeit im Bildungssektor besprechen. Die Erfahrungen der deutschen Seite sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Wir sind auch guter Hoffnung, dass das Goethe-Zentrum, das es seit 2017 in Eriwan gibt, bald zu einem Goethe-Institut wird.

Zum Schluss möchte ich feststellen, dass die deutsch-armenischen Beziehungen gegenwärtig auf dem höchsten Niveau sind, das wir jemals hatten. Vielen Dank noch einmal, Frau Kanzlerin.

Donnerstag, 13. Februar 2020

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