Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten des Niger, Herrn Issoufou Mahamadou

in Meseberg

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivdolmetschung)

BK'in Merkel: Guten Abend! Ich möchte Sie erst einmal recht herzlich begrüßen, aber vor allen Dingen unseren Gast, den Staatspräsidenten des Niger, Herrn Issoufou Mahamadou. Lieber Issoufou, ich freue mich sehr, dass du meiner Einladung gefolgt bist und wir unsere sehr intensiven Beziehungen auch hier in dieser ländlichen Atmosphäre fortsetzen und über alle Probleme, die sich ergeben, und über alle Themen, die uns verbinden, sprechen können.

Die Themen, die uns verbinden, liegen auf der Hand. Das ist das Thema der Entwicklung gerade auch deines Landes, aber auch der Länder der gesamten Sahelzone. Es ist das Thema der Sicherheit, und es ist auch das Thema der Stabilität. Damit eng verbunden ist auch das Thema der Migration, von dem Niger vor allen Dingen im Sinne eines Transitlandes betroffen ist.

Niger und Deutschland haben schon seit 1962 eine Entwicklungszusammenarbeit. Aber wir können sagen, dass sich unsere Beziehungen in den letzten Jahren sehr intensiviert haben. Wir können auch feststellen, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit, auch was das finanzielle Volumen anbelangt, verdoppelt hat.

Ich möchte mich bedanken, weil Niger beim Kampf gegen die illegale Migration sehr erfolgreich mit uns zusammenarbeitet und hierbei herausragende Arbeit leistet. Aber wir haben auch verstanden und das ist das, was in Europa und in Deutschland verstanden werden muss , dass dies nur gelingt, wenn wir der Bevölkerung gleichzeitig auch Perspektiven für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung und für die Bildung der Kinder geben. Deshalb muss es Hand in Hand gehen: auf der einen Seite der Kampf gegen illegale Migration und auf der anderen Seite Entwicklungschancen für die Menschen in den betroffenen Regionen.

Wir haben im Grunde bei dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta die Weichen richtig gestellt. Aber wir haben in Deutschland ein Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir müssen es umsetzen. Denn für die Menschen zählt nur, was vor Ort passiert. Dabei sind Deutschland und Niger jetzt sehr zusammengewachsen, und wir versuchen, unsere Versprechen auch umzusetzen. Genau darüber werden wir heute Abend sprechen genauso wie über die Situation in der Region. Denn Niger hat nicht nur die terroristischen Kräfte aus der Richtung Malis zu bekämpfen, sondern Niger ist auch Anrainer an der Tschadsee-Region. Insofern ist der Kampf gegen den Terrorismus eine ganz wesentliche Herausforderung für das Land Niger.

Ich möchte mich bedanken. Du hast dich immer dafür eingesetzt, dass Niger und die G5-Sahelstaaten wirklich eigene Verantwortung übernehmen. Aber wir werden euch jetzt auch unterstützen, um dafür die geeignete robuste internationale Mandatierung zu bekommen. Deutschland wird 2019 im UN-Sicherheitsrat sein, und wir werden versuchen, mit euch gemeinsam hieran zu arbeiten, genauso wie für politische Lösungen im Zusammenhang mit Libyen und für die Bekämpfung der terroristischen Gruppen.

Also eine reiche Agenda für das Gespräch heute Abend. Noch einmal ganz herzlich willkommen!

P Mahamadou: Ich möchte der Bundeskanzlerin ganz herzlich für diese sehr herzliche Einladung hierher danken. Ich möchte auch noch einmal ganz besonders für diesen herzlichen Empfang danken sowie für die Gastfreundschaft, die meiner Delegation und mir seit meiner Ankunft in Berlin entgegengebracht wurde. Ich möchte die Bundeskanzlerin noch einmal zu ihrer Wiederwahl beglückwünschen und dazu, dass sie nach den vergangenen Wahlen eine Große Koalition ins Leben gerufen hat.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, welch exzellente Beziehungen zwischen Berlin und Niamey bestehen. Das ist ganz offensichtlich. Bei jedem Treffen, auch bei unseren Treffen in der Vergangenheit, haben wir immer eine gleiche Sichtweise auf alle entscheidenden Fragen gehabt, auf Fragen der Sicherheit, der Migration, aber auch die Entwicklungen, vor denen wir stehen.

Zunächst zum Thema der Sicherheit: Ich habe die Bundeskanzlerin natürlich auch heute über die Entwicklungen in der Tschadsee-Region und in der Sahelzone informiert. Wir haben auch über die libysche Frage gesprochen. In Bezug auf die Tschadsee-Region geht der Kampf gegen Boko Haram selbstverständlich weiter. Dafür haben wir eine gemeinsame Einsatztruppe mit Kamerun, Nigeria, dem Niger und Tschad ins Leben gerufen, die sehr gute Arbeit leistet. Boko Haram ist geschwächt worden, leistet aber nach wie vor Widerstand.

In der Sahelzone ist die gemeinsame G5-Sahel-Einsatztruppe jetzt einsatzbereit. Bereits erfolgreich wurden mehrere Einsätze im zentralen Einsatzkorridor durchgeführt. Das ist im Grenzbereich Mali, Niger und Burkina Faso. Außerdem danke ich der Bundeskanzlerin für die Unterstützung, die der G5-Sahel-Einsatztruppe zuteilwird, gerade im Bereich der Ausbildung, aber auch im Bereich der Ausrüstung und der Infrastruktur. Darüber hinaus danke ich für die Unterstützung des militärischen Collèges wie der Polizeiakademie und auch der MINUSMA. Auf bilateraler Ebene danke ich der Bundeskanzlerin auch für die Unterstützung Nigers in Sicherheitsfragen.

Da Deutschland 2019 und 2020 einen Sicherheitsratssitz innehaben wird, worüber ich mich persönlich sehr freue, möchte ich, dass die Bundeskanzlerin auch die G5-Sahel-Truppe dabei unterstützt, ein Mandat im Rahmen des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen zu erhalten, sowie darin, dass wir eine Lösung für die langfristige Finanzierung dieser G5-Einsatztruppe finden. Das erfolgreiche Abhalten und der gute Ablauf der Wahl in Mali zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn, wie wir uns erinnern, haben die Terroristen im Vorfeld bekanntgegeben, dass sie das Abhalten dieser Wahlen stören wollten.

Natürlich wollen wir auch die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gerade auch gegen den Drogenhandel, der eine der Hauptfinanzierungsquellen des Terrorismus ist. Natürlich ist für uns auch die Situation in Libyen entscheidend. Wir hoffen auf eine Stabilisierung der Situation. Denn solange die Situation in Libyen nicht stabil ist, ist natürlich auch unsere Lage in der Sahelzone nicht stabil. Deutschland und Europa können einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Krise in Libyen leisten. Es bedarf einer schnellen Lösung der Krise. Das ist in unserem Interesse und natürlich auch im Interesse Europas, weil Libyen ein Land ist, dass zur illegalen Migration beiträgt, was für Europa ja ein sehr wichtiges Thema ist.

Zum Thema der Migration: Ich denke, beim Thema der Migration sind wir der gleichen Meinung und vertreten beide die Beschlüsse des EU-Afrika-Gipfels im Kampf gegen diese illegale Migration. Ich weiß auch, dass sich die Bundeskanzlerin sehr stark dafür engagiert, die Ursachen der Migration zu bekämpfen und Sicherheit herzustellen. Die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration liegt natürlich in der Schaffung von Arbeitsplätzen, gerade auch für Jugendliche. Um diese Arbeitsplätze gerade auch für die junge Bevölkerung zu schaffen, brauchen wir erhebliche Investitionen nicht nur im Bereich der Landwirtschaft, sondern auch im Bereich der Industrie. Es braucht in Afrika nicht nur Rohstoffe. Es braucht vor allem auch die Mobilisierung von eigenen afrikanischen Mitteln, von Mitteln der Diaspora, der öffentlichen Entwicklungshilfe, aber auch ausländische Direktinvestitionen in Staaten von denjenigen, die in den Sahelstaaten bereits aktiv sind. Das ist natürlich auch die Perspektive, die im Zusammenhang mit den Außenmaßnahmen der EU-Pläne steht. Darüber hinaus unterstützen wir die deutsche Initiative Compact with Africa.

Im gleichen Zusammenhang geht es natürlich auch um die Integrationsanstrengungen, die jetzt in Afrika unternommen werden. Hierbei brauchen wir auch weiter Unterstützung zur Einrichtung der kontinentweiten Freihandelszone, die ebenfalls dazu beiträgt.

Darüber hinaus geht es auch um die Unterstützung der Sicherheitskräfte da haben wir große Unterstützung im Kampf gegen die illegale Migration erhalten sowie, wie die Bundeskanzlerin weiß, um die Unterstützung im Bereich der unterschiedlichen Entwicklungsprogramme. Das befasst sich mit Themenbereichen wie Bildung, Berufsbildung, Arbeitsplätze, Ernährungssicherung, lokale Verwaltung, Gesundheitsbereich, aber auch Beherrschung des Bevölkerungswachstums.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, gemeinsam konnten wir große Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration erzielen. So konnten seit 2016 die Flüchtlingsströme in der illegalen Migration um mehr als 90 Prozent gesenkt werden, von rund 100 000 Menschen pro Jahr auf 10 000. Darüber hinaus ist Deutschland auch eines der Gründungsmitglieder der Sahel-Allianz, die die Länder unter anderem in den Bereichen Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Jugend, nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Energie, Dezentralisierung, grundlegende Versorgungsdienstleistungen, Governance und innere Sicherheit unterstützt. Darüber hinaus ist dies auch eine Priorität des Investitionsplans der G5 Sahel. Die G5 Sahel setzen sich dabei insbesondere für die geschwächten Grenzregionen ein. Im Rahmen dieses Investitionsplanes habe ich auch die Bundeskanzlerin bzw. eine Delegation eingeladen, am Treffen in Nouakchott teilzunehmen. Im Niger wird am 4. und 5. November 2018 ebenfalls eine weitere Sahelkonferenz stattfinden sowie ein runder Tisch, der sich mit dem Thema Investitionen befasst. Zu diesen beiden Ereignissen ist Deutschland ebenfalls herzlich eingeladen. Darüber hinaus benötigen wir als Länder des Sahels und besonders auch Niger noch stärkere Unterstützung.

Im Namen Nigers möchte ich noch kurz auf zwei Programme zu sprechen kommen, zum einen natürlich Programme, die sich mit dem Thema der Migration befassen, und zum anderen auf ein weiteres Programm, bei dem wir auch immer Unterstützung erhalten haben, und zwar für die Einschulung von jungen Mädchen. Auch das ist für uns eine Priorität, um mit dem Bevölkerungswachstum umzugehen. Darüber hinaus gibt es weitere Programme im Bereich der Energie.

Das heißt, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung der Länder des Sahels danken, ganz besonders auch im Namen Nigers. Danke schön!

Mittwoch, 15. August 2018

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