Montag, 26. Oktober 2020

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Verleihung des Deutschen Sozialpreises 2020 durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am 26. Oktober 2020

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
26. Oktober 2020, Montag
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Lilie,
sehr geehrte Herren Präsidenten,
sehr geehrte Preisträgerinnen und Preisträger,
meine Damen und Herren,

die Verleihung des Deutschen Sozialpreises ist längst eine Tradition. Und das aus gutem Grund. Sie rückt Journalismus mit Herz ins Rampenlicht – Journalismus, der soziale Lebenswirklichkeiten in den Blick nimmt, über die sonst allzu leicht hinweggesehen wird.

Seit 1971 wird der Preis vergeben. Doch 2020 unterscheidet einiges von den Vorjahren. Die Coronavirus-Pandemie durchdringt unser Privatleben und das öffentliche Leben; sie wirkt sich eben auch auf Traditionen und Veranstaltungen wie diese Preisverleihung aus und auf manch anderes, das uns bisher selbstverständlich war.

Die Pandemie mit ihren vielfältigen Folgen trifft uns alle – einige aber besonders hart; vor allem jene, die ohnehin nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen – die im Alltag Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen, die sie nun aber coronabedingt noch schwerer als sonst bekommen können.

Und so gewinnt die soziale Frage an Schärfe. Die Pandemie erweist sich als Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Angesichts dessen ist selbst der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung anders gelaufen als geplant. Wir konnten dieses Jubiläum nicht so begehen, wie wir es gern getan hätten.

Auch vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen sehr, dass Sie dieses Jahr den Sonderpreis „30 Jahre Deutsche Einheit“ ausgelobt haben. Dieser Sonderpreis schärft unseren Blick auf die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte.

Ich habe den Eindruck, mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Ereignissen vor 30 Jahren ist das Bewusstsein gewachsen, dass – jenseits der großen Linien der Geschichte der Einheit – die einzelnen Geschichten der Ostdeutschen zu wenig Gehör gefunden haben; dass wir in Ost und West einander besser zuhören und unterschiedliche Erfahrungen besser wertschätzen müssen.

Die friedliche Revolution hat das Leben der meisten Ostdeutschen völlig verändert. Das staatliche System, in dem DDR-Bürgerinnen und -Bürger aufgewachsen waren und ihren Weg zu gehen versuchten, war gescheitert. Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Aber für uns damals war gleichsam von heute auf morgen die Welt eine völlig andere, in der wir uns erst einmal zurechtfinden mussten.

Mit den neu gewonnenen Freiheiten ergaben sich auch bislang ungeahnte Chancen. Doch für viele Menschen war der jähe Bruch problematisch. Sie fühlten sich in der neuen Arbeitswelt nicht mehr gebraucht.

Diese zwiespältige Erfahrung eines umfassenden und tiefgreifenden Umbruchs gehört zu unserer gesamtdeutschen Geschichte. Die verschiedenen Lebenswege prägen unser kollektives Gedächtnis. Und die Erfahrung, sich unter schwierigen und gänzlich neuen Bedingungen zurechtfinden zu müssen, ist nun gerade in diesem Ausnahmejahr der Corona-Pandemie von Bedeutung.

In den letzten 30 Jahren haben wir – bei allen Schwierigkeiten – zweifellos viel erreicht. Deutschland ist zusammengewachsen.

Heute stellt sich die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse weniger im Ost-West-Vergleich als vielmehr zwischen verschiedenen Regionen in ganz Deutschland.

Natürlich wird das Leben zwischen und innerhalb von Bundesländern wie auch in Stadt und Land immer auch Unterschiede aufweisen. Gleichwohl sollten die Menschen vor Ort – wo auch immer – möglichst gute Chancen haben, ihr Leben zu gestalten. Und diese Chancen – davon bin ich fest überzeugt – sind heute wesentlich besser als vor 30 Jahren.

Und deshalb können wir dankbar und durchaus stolz feststellen, dass die Deutsche Einheit im Großen und Ganzen gelungen ist – auch wenn sich der Weg langwieriger erwies, als anfangs gedacht.

Die Wiedervereinigung umfasste weit mehr als politische und rechtliche Fragen. Es galt nicht nur, Verträge abzuschließen, ein demokratisches System aufzubauen und die Wirtschaft umzubauen. Einen deutlichen Umbruch erfuhr auch der soziale Sektor, der vor 30 Jahren gänzlich anders aussah.

Es gab zwar kirchliche Einrichtungen, von Krankenhäusern über Kindergärten bis hin zur Alten- und Behindertenhilfe.

– Ich selbst habe das in Templin auf dem Waldhof miterlebt, in dem Menschen mit geistiger Behinderung gelebt und gearbeitet haben. –

Aber von einer freien Wohlfahrtspflege konnte unter DDR-Bedingungen keine Rede sein.

Trotz oder gerade wegen aller Unterschiede beider Staats- und Gesellschaftssysteme ist es bemerkenswert, dass gerade auch im sozialen Bereich einiges die DDR überdauerte.

Denken wir beispielsweise an die umfassende Kinderbetreuung in der Kita, die Frauen eine Berufstätigkeit ermöglichte. Mit Blick auf die Zahl der Plätze haben die ostdeutschen Länder den westdeutschen immer noch etwas voraus.

Oder denken wir an die Ganztagsbetreuung in der Schule, über die wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch diskutieren.

Im Bereich der medizinischen Versorgung erinnern die heutigen Versorgungszentren an die Organisationsform der Polikliniken in der DDR.

Auch unter den Sozialverbänden findet sich heute ein typisch ostdeutscher: die Volkssolidarität. In der DDR war der Verband allen ein Begriff. Er hat sich nach der Wiedervereinigung dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossen und ist heute überaus aktiv im Sinne eines guten Miteinanders und Füreinanders. Vor wenigen Tagen hat die Volkssolidarität ihr 75. Gründungsjubiläum gefeiert. Nochmals herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!

Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung starke Partner braucht, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das gilt besonders für die Hilfe von Menschen in schwierigen Situationen. Die Wohlfahrtsverbände leisten hierbei nicht nur hervorragende, sondern auch unverzichtbare Arbeit. Dahinter stehen viele Tausende Haupt- und Ehrenamtliche. Und sie alle verdienen Dank und Anerkennung.

Die Wohlfahrtsverbände betreiben mehr als die Hälfte aller Seniorenwohnheime und stellen etwa ein Drittel aller Krankenhausbetten. Sie betreiben Tausende Kindergärten, Pflegedienste, Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere soziale Einrichtungen.

Und sie alle standen coronabedingt plötzlich vor besonderen Herausforderungen. Denken wir zum Beispiel an die leider notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen in Seniorenwohnheimen.

In anderen Bereichen konnte die Wohlfahrtspflege ihre Leistungen nicht mehr in gewohntem Umfang anbieten. Einrichtungen wurden zeitweise geschlossen, planbare Operationen verschoben. Die Intensivmedizin hat an Bedeutung gewonnen. Kindergärten gelten heute als systemrelevant.

Welche dieser Einrichtungen auch immer – sie alle haben mit einer sich ständig ändernden Lage zu kämpfen, die in der bevorstehenden kalten Jahreszeit tendenziell ernster wird.

Es war richtig und wichtig, dass sich die Wohlfahrtsverbände frühzeitig an die Politik gewandt haben, sodass wir gemeinsam Lösungen entwickeln konnten. Auch Helfer leiden unter der Krise und können selbst Hilfe gut gebrauchen.

Für die gemeinnützigen Träger war und ist es besonders wichtig, dass die Finanzierung gesichert ist, um den Betrieb ihrer Einrichtungen auch unter Pandemie-Bedingungen aufrechterhalten zu können.

In kurzer Zeit haben wir deswegen mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ein System der Absicherung geschaffen. Hinzu kam das Krankenhaus-Entlastungsgesetz, mit dem wir pandemiebedingte wirtschaftliche Folgen für Krankenhäuser, Vorsorge-, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen abfedern.

Mit diesen und anderen Maßnahmen konnten wir die Existenzen vieler Einrichtungen sichern. Das Leistungsspek­trum für Menschen mit Behinderungen blieb erhalten. Und wenn doch eine Zwangspause unvermeidlich war, konnten danach viele soziale Dienstleister ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Im September haben wir beschlossen, die finanzielle Absicherung bis zum Jahresende zu verlängern. Das war wichtig, weil das aktuelle Infektionsgeschehen wieder mehr Anlass zur Sorge gibt.

Die sozialen Dienstleister sind aber auch und gerade in dieser schwierigen Zeit unentbehrlich. Deshalb gibt es noch weitere Hilfsangebote:

So können auch gemeinnützige Unternehmen von der Überbrückungshilfe profitieren. Dieses Programm haben wir jüngst ausgeweitet und ebenfalls bis Ende des Jahres verlängert.

Daneben gibt es das KfW-Sonder­kreditprogramm für gemeinnützige Organisationen und ein Rettungsprogramm für gemeinnützige Übernachtungseinrichtungen.

Hinzu kommen Angebote und Programme der Länder.

Sie sehen also: es liegt uns sehr viel daran, gemeinnützige Organisationen in der Pandemie abzusichern, damit sie nicht zuletzt wiederum anderen durch diese schwierige Zeit helfen können.

Wir wissen: ein gut funktionierender Sozialstaat braucht eine lebendige Verbändelandschaft. Er braucht Verbände, die vor Ort aktiv sind und die Menschen erreichen. Und er braucht Verbände als aufmerksame, kritische Mahner und Ansprechpartner für die Politik.

Es gibt also mehr als genügend Gründe dafür, dass der Bund die Förderung der Wohlfahrtsverbände verlässlich fortschreibt.

Im Übrigen auch, weil sie mehr sind als Dienstleister, Sprachrohr und Anwalt im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Wohlfahrtsverbände sind auch eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Denn mit ihren Einrichtungen und Angeboten unterstützen sie Menschen nicht nur unmittelbar, sie geben ihnen auch Halt und prägen die Identität örtlicher Gemeinschaften.

Es sind gerade starke, selbstbewusste Gemeinschaften, die Extremismus, Hass und Ausgrenzung die Stirn bieten. Wir können noch so viele Verbote erlassen; wir können noch so viele Sicherheitsgesetze verschärfen und die Strafverfolgung noch so sehr verbessern – wir brauchen dennoch Vereine und Verbände, die Menschen zusammenbringen – die dadurch Verständigung und Verständnis fördern und Vorurteile abbauen; kurz: die die Gesellschaft zusammenhalten.

Ob Jugend-Rotkreuz oder Caritas-Kleiderkammer, ob Nachbarschaftstreff der Diakonie oder Seniorennachmittag der AWO, ob Ferienfreizeit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden oder Bildungsangebote unter dem Dach des Paritätischen – so vielfältig Freie Wohlfahrtspflege aussieht, so wertvoll ist sie für unser Gemeinwesen.

Ich danke allen von Herzen, die sich für andere Menschen engagieren – die Menschlichkeit und Gemeinschaft leben und stärken!

Gewiss, auch ihr Vorbild und ein starker Zusammenhalt können Menschenfeindlichkeit nicht völlig verhindern. Aber sie geben uns Rückhalt und Zivilcourage, um gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus aufzustehen.

Und hierbei ist auch ein starker Staat gefragt, der klare Zeichen setzt.

Die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Anschläge in Halle und Hanau machten uns fassungslos, aber nicht tatenlos. Wir können und wir müssen mit allen gebotenen und uns zur Verfügung stehenden Mitteln Extremismus und Hasskriminalität bekämpfen.

Bei allen Gesetzen, die wir hierfür in jüngster Zeit verabschiedet haben – wir müssen wachsam bleiben. Deswegen haben wir einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Seit seiner Arbeitsaufnahme im Mai wurden unter anderem Anhörungen mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Ländern vorgenommen. Die Ergebnisse werden in einen Maßnahmenkatalog einfließen, den wir derzeit erarbeiten.

Extremismus in all seinen widerlichen Facetten widerspricht dem menschlichen Recht, ein Leben in Würde zu führen.

Und damit sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege natürliche Verbündete im Kampf gegen Extremismus.

Und für dieses Engagement danke ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich!

Immer da, wo Menschen angegriffen, ausgegrenzt, diskriminiert, benachteiligt werden, braucht es andere Menschen, die aufmerksam sind – die den Blick nicht abwenden, sondern genau hinsehen. Deswegen sind die Arbeiten, die der Sozialpreis ehrt, so wichtig.

Diese Arbeiten zeichnen sich nicht nur durch besondere journalistische Qualität und thematische Tiefe aus. Sie gehen auch unter die Haut. Die Geschichten bedrücken und berühren; sie rütteln auf, sie schockieren vielleicht, stiften aber auch Hoffnung.

Es ist wichtig und ich bin froh und dankbar dafür, dass es Journalistinnen und Journalisten gibt, die es verstehen und sich nicht scheuen, Aufmerksamkeit dahin zu lenken, wo andere wegsehen.

Dazu gehören auch die heutigen Preisträger, denen ich ganz herzlich gratuliere.

Sehr geehrter Herr Lilie, Ihnen und der gesamten Familie der Freien Wohlfahrtspflege danke ich noch einmal sehr für Ihre Arbeit – gerade auch in dieser schwierigen Zeit der Pandemie!

Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie gesund bleiben und auch die Monate, die vor uns liegen gut bewältigen!

Vielen Dank und alles Gute!

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