Montag, 15. Juli 2019

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 2. Sächsischen Frauennetzwerktreffen am 15. Juli 2019 in Dresden

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
15. Juli 2019, Montag
Ort:
Dresden

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Ackermann,
sehr geehrte Frau Wagner,
lieber Michael Kretschmer – danke für deine Idee, mich hierher einzuladen –,
liebe Frauen,
liebe Abgeordnete aus dem Sächsischen Landtag,
liebe Gäste,

ich möchte auch guten Abend sagen und mich dafür bedanken, dass so viele von Ihnen gekommen sind. Ich bin gern nach Dresden gekommen, diesmal zu einer ganz speziellen Veranstaltung. Hier geht es um Ihre Meinung, um Ihre Anregungen, Ihre Fragen. Dass das Thema „Was haben Frauen zum Zusammenhalt unseres Landes zu sagen?“ ein ganz wichtiges ist, liegt auf der Hand. Ich freue mich, dass das jetzt durch das, was Michael Kretschmer hier auf den Weg gebracht hat, auch realisiert wird. Denn Frauen müssen auch zu Wort kommen und sich artikulieren. In der Tat bin ich öfters auf Veranstaltungen, auf denen weniger Frauen als Männer sind. Deshalb ist es gut, wenn es auch Veranstaltungen gibt, wo deutlich mehr Frauen als Männer anwesend sind.

Unser Ziel muss an allen Stellen die Parität sein. Das tiefe Verständnis, dass die Vielfalt der Charaktere, aber eben auch die Geschlechter uns als Gesellschaft bereichern und stärker machen – mit diesem Anspruch muss man einfach an die Dinge herangehen; dann wird das Leben auch gleich viel lebendiger. Die Frage beschäftigt uns ja alle, warum Frauen an manchen Stellen sehr häufig zu finden sind, an anderen Stellen aber nicht, wenn ich allein an das Thema Digitalisierung denke. Ich mache jedes Jahr im Bundeskanzleramt eine Veranstaltung zum Girls‘ Day. Es wird jedes Jahr immer eine Preisfrage gestellt – zum Beispiel: Wie viele Informatikstudentinnen haben sich im letzten Semester eingeschrieben? Wie viele haben Programmiererin gelernt? Dann müssen die Schülerinnen schätzen. Und wenn man dabei deutlich unter 30 Prozent bleibt, ist man immer auf der richtigen Seite; die Antworten variieren zumeist zwischen 23 und 27 Prozent. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Ist das veranlagt, ist das langjährige Tradition – ich als Physikerin kann das nicht ganz verstehen –, ist das die Sorge, solche Fächer oder Berufe nicht zu schaffen? Sind die Ursache falsche Bildungswege und -methoden, sodass einfach das Interesse nicht geweckt wird?

Wenn ich in die Politik schaue – ich schaue jetzt mal in die Partei, der ich angehöre und der Michael Kretschmer angehört –, stelle ich fest, dass auch der Anteil weiblicher Parteimitglieder ungefähr so hoch ist, wie der Anteil von Informatikstudentinnen – eben viel zu niedrig. Da stelle ich mir schon die Frage: Was machen wir denn falsch? Warum ist das für Frauen nicht spannend?

Ich glaube, man kann Frauen nicht einfach in die gleichen Strukturen pressen, die Männer sich herausgebildet haben. Vielmehr müssen wir in dem Moment, in dem wir um mehr Frauen werben, auch offen dafür sein, die Struktur der Arbeit zu verändern – vielleicht projektbezogener, vielleicht zeitlich anders aufgestellt, vielleicht mehr auf den Punkt gebracht, vielleicht an mancher Stelle auch komplizierter aus dem Blickwinkel eines Mannes; es muss ja nicht alles nur besser werden, aber zumindest anders werden und damit sicherlich auch spannender in der Gesellschaft.

Aber eines ist klar: Sachsen wäre nicht Sachsen, so wie es heute ist – und Sachsen hat viel geschafft –, wenn nicht Frauen an den verschiedensten Stellen mit angepackt hätten. Und deshalb müssen wir das fortsetzen. Deshalb können wir heute Abend auch über klassische Frauenthemen reden: Wie gelangt man zu mehr Partizipation? Ich finde, Michael Kretschmer hat dazu schon etwas Gutes gesagt.

Denke ich an die DDR-Zeit, dann war es damals ja so, dass die Frau erwerbstätig war – okay, aber die Frauen hatten selbstverständlich auch noch einen Haushalt zu versorgen. Trabis zu reparieren war Männersache, aber der Rest doch in hohem Maße Frauensache. Das ist nicht das, was wir wollen. Sondern wir wollen ja, dass die Geschlechter in allen Lebensbereichen paritätisch vertreten sind – bei der Kindererziehung die Männer genauso wie im Berufsleben die Frauen. Das muss der Anspruch sein.

Neben den Themen der Partizipation müssen wir natürlich auch über anderes reden, das uns in Deutschland, in unserem Land bewegt. Da bin ich sehr gespannt darauf, was Sie zu sagen haben. Wir haben uns in der Bundesregierung mit verschiedenen Dingen sehr intensiv beschäftigt – eines davon ist das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Zu deren Schaffung sind wir ja nach dem Grundgesetz aufgefordert. Aber wir erleben, dass die Probleme, die Menschen empfinden, immer stärker variieren. Das Problem des bezahlbaren Wohnraums ist in Dresden groß; und das Problem, einen Arzt zu finden, ist in ländlichen Regionen groß. Die Frage, wie man Gleichwertigkeit schaffen kann, treibt uns sehr um.

Michael Kretschmer und ich waren heute in Görlitz und haben uns dort mit der Zukunft des Siemens-Standorts und der Innovationskraft einer Stadt wie Görlitz beschäftigt. Es ist wichtig, dass jede Region Deutschlands eine Zukunftsperspektive hat. Daher ist es auch wichtig, dass in jeder Region Deutschlands alle Generationen vertreten sind. Denn was ziemlich viele Schwierigkeiten hervorruft, liegt auch darin begründet, dass eine Region wie Görlitz in den letzten Jahren 19 Prozent der Menschen verloren hat, dass nicht Menschen jeglichen Alters von dort weggezogen sind, sondern vor allem Jüngere, die jetzt dort fehlen. Einem Landstrich, aus dem Jüngere wegziehen und an anderen Stellen des Landes – in Stuttgart, München oder sonst wo in den alten Bundesländern – ihre Kinder bekommen, fehlt dann etwas; es fehlt Leben, es fehlt generationenübergreifendes Handeln. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft muss ja alle Generationen umfassen, so wie er Männer und Frauen umfasst.

Deshalb haben wir mit dem Beschluss zu gleichwertigen Lebensverhältnissen mehrere Dinge in den Blick genommen, die sehr wichtig sind. Das betrifft insbesondere neue Ansiedlungen. Wir müssen ganz bewusst auf Regionen schauen, die heute nicht so gut an Infrastrukturen angebunden sind und die nicht so gute Behördenstrukturen und anderes haben. Unsere Erfahrung ist: wenn etwa ein Teil eines Fraunhofer-Instituts an einem bestimmten Ort aufgebaut wird – beispielsweise in Görlitz oder auch in Hof in Bayern –, dann sammelt sich um diesen Nukleus, um diesen Kern eine ganze Menge an Aktivitäten. Da entstehen Start-ups, da entsteht neues Leben. Wir können also sozusagen Ansatzpunkte schaffen; und vieles davon entwickelt sich dann weiter. Dann kommen natürlich auch neue Forderungen auf die Tagesordnung: Wie sieht es mit der Verkehrsanbindung aus? Wie sieht es mit den Kindergärten aus? So entstehen Stück für Stück eben gleichwertige Lebensverhältnisse.

Deshalb haben wir uns vorgenommen, die regionale Wirtschaftsförderung in Zukunft um das Kriterium demografische Situation zu erweitern. Das heißt, da, wo der Altersdurchschnitt höher ist, da, wo Menschen weggegangen sind, gibt es mehr Chancen auf Wirtschaftsförderung als da, wo sich schon alles ballt. Wenn wir in der Bundesregierung darüber sprechen „Wo bringen wir denn was hin?“, dann wird als Erstes irgendein Standort zwischen Leipzig und Halle erwogen, dann kommt Dresden. Der Berliner Speckgürtel ist ganz gut im Kommen. Aber Schwerin, also die Gegend, aus der ich komme, oder Stralsund werden kaum in Erwägung gezogen. Es darf aber nicht sein, dass da, wo schon was ist, immer mehr hinzukommt, sondern wir müssen das flächendeckend hinbekommen. Allerdings haben wir auch einiges Gutes. Die neue Cybersicherheitsagentur zum Beispiel am Flughafen Leipzig-Halle wollen wir mal nicht geringeschätzen. Aber Sachsen und die neuen Länder sind größer.

Wir versuchen seitens der Bundesregierung, Planungssicherheit zu geben. Der Digitalpakt Schule ist ein solcher Bereich. Ich bin Sachsen dankbar; es ist eines der wenigen Bundesländer, die eine Förderrichtlinie haben, sodass es Planungssicherheit für die Schulen gibt. Das haben längst nicht alle Bundesländer.

Wir haben Planungssicherheit mit all den Pakten für die Hochschulen und die Wissenschaft – ganz, ganz wichtig. Denn jemand wie Herr Neugebauer von der Fraunhofer-Gesellschaft kann in Regionen, wo noch nicht so viel ist, nur dann mit neuen Projekten hingehen, wenn er weiß, dass er jährliche Steigerungen der finanziellen Mittel erwarten kann; das ist ganz wichtig.

Wir müssen natürlich im Mobilfunkausbau vorankommen. Und wir müssen in den nächsten Jahren auch mit Blick auf unsere Kinder lernen. „Fridays for Future“ zeigt ja, dass Kinder sagen: Wir nehmen die Dinge in die Hand; das ist unser Leben. Wir müssen lernen, das Leitbild der Nachhaltigkeit, also das Denken in Kreisläufen, in unser gesamtes Leben und Wirtschaften zu integrieren. Man darf in der Wirtschaft nicht so weitermachen, wie es immer war, und sagen: Und dann machen wir noch ein bisschen Klimaschutz obendrauf. Wir müssen vielmehr unser Denken darauf ausrichten, dass Nachhaltigkeit, Dauerhaftigkeit ein Grundsatz unseres Lebens wird. Wir müssen in Kreisläufen denken.

Wir haben heute über ein Thema gesprochen, das uns im Augenblick sehr beschäftigt – ich weiß nicht, wie sehr das schon zu Ihnen gedrungen ist –: über die Situation des Waldes infolge der sehr hohen Klimaherausforderungen. Der Wald gehört ja sozusagen zum System Deutschland, zu unserem Land dazu. Er hat etwas sehr Emotionales an sich. Der Wald ist sehr gestresst und leidet sehr stark unter den Klimaveränderungen der letzten Jahre. Wir müssen uns also auch in dieser Hinsicht überlegen, wie wir in Fragen der Nachhaltigkeit vorankommen.

Wir haben in der Bundesregierung seit langem versucht, dem Thema gleichwertige Lebensverhältnisse dadurch etwas mehr Kraft einzuflößen, dass wir uns mit Mehrgenerationenhäusern um Kerne in nicht so gut entwickelten Orten kümmern. Diese Projekte laufen eigentlich sehr gut. Wir überlegen, wie wir das Ehrenamt weiter stärken können; das macht natürlich eine Landesregierung von sich aus. Aber auch, wie wir hierbei mehr Vernetzung, mehr Kommunikation ermöglichen können, ist ein Thema, mit dem wir uns befassen wollen.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer stellen wir fest, dass es natürlich noch Unterschiede gibt. Als ich von 1990 bis 1994 Frauenministerin in der Bundesregierung war, bin ich einmal bei einer Veranstaltung in Pulheim darauf angesprochen worden, dass die Frauen in den neuen Ländern viel mehr Rente bekämen als die Frauen in den alten Ländern. Dazu habe ich gesagt: Na ja, die haben ja auch gearbeitet. Da war was los im Raum, weil die Frage „Was ist Arbeit?“ natürlich mehr bedeuten kann als nur Erwerbsarbeit.

Aber es ist auch so, dass wir nach wie vor bestimmte strukturelle Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern haben. Dieses Thema ermüdet inzwischen auch ein bisschen. Menschen, die vielleicht lange gedacht haben „Okay, das wird sich schon noch entwickeln“, sagen nun nach 30 Jahren: Die Entwicklung gestaltet sich doch viel schwieriger als gedacht. Und wenn man dann immer noch eine Steuerbasis hat, die strukturell deutlich schwächer ist als die Steuerbasis in den alten Ländern, dann wirft das natürlich Fragen auf. Deshalb war es gut, dass wir den Bund-Länder-Finanzausgleich neu aufgelegt haben, dass der Bund da auch Verantwortung übernommen hat. Es ist wichtig, dass wir die Besonderheiten der neuen Länder immer wieder klar zum Ausdruck bringen, genauso wie Michael Kretschmer es auch macht.

Ein Letztes: Die Digitalisierung fordert uns sehr heraus. Sie verändert unser Kommunikationsverhalten, sie verändert unser Zusammenleben vollständig. Ich mache das etwa am Beispiel des familiären Abendbrottisches fest: Da muss man aufpassen, dass nicht alle permanent auf ihr Handy gucken und vielleicht doch noch mit ihrem Gegenüber sprechen. Wir müssen neue Regeln finden, damit nicht der, der sozusagen eine Whatsapp-Gruppe bedient, mehr Rechte hat als der, der einem gegenübersitzt. Wem antworte ich schneller? Dem, der mir gegenüber eine Frage stellt, oder dem, der mir gerade etwas geschickt hat? Das sind so Dinge, die wir neu miteinander aushandeln müssen.

Wir dürfen auch nicht verlernen, uns über verschiedene Meinungen auszutauschen. Frau Ackermann hat schon gesagt, dass das Albertinum auch ein Ort ist, an dem solche Debatten stattfinden. Debatten brauchen eine Kultur. Die kulturellen Fähigkeiten dazu sind nicht so schwer zu erwerben, aber auch nicht so leicht, wie man vielleicht denkt. Das Erste ist, zuhören zu können, nicht schon nach dem ersten Halbsatz zu wissen glauben, was derjenige oder diejenige, der oder die gerade eine Frage stellt, eigentlich sagen möchte, und schon eine Antwort rauszuposaunen. Das Zweite ist die Fähigkeit, sich nach dem Zuhören auch in die Lage des anderen hineinzuversetzen, in seine Schuhe zu schlüpfen und sich zu überlegen: wie würde ich denn agieren? Ich mache das zum Beispiel immer mit meinen Kollegen: Wir reden oft darüber, wie man die Dinge sähe, wenn man dänischer, finnischer oder deutscher Ministerpräsident wäre. Dann frage ich etwa: Was würdest du machen, wenn du maltesischer Premierminister wärst und gegenüber der libyschen Küste wohnen würdest; wie würdest du da handeln?

Die Bereitschaft und Fähigkeit, den anderen verstehen zu wollen, ist die Grundlage dafür, gemeinsame Lösungen zu finden. Das Allerwichtigste ist, den Kompromiss nicht zu verunglimpfen. Miteinander zu leben, bedeutet immer auch, dass ich mit einem anderen etwas aushandle; und das ist selten das, was ich 100 Prozent alleine denke. Es gibt eine Tendenz, dass der Kompromiss per se schon irgendwie als faul oder als etwas Schlechtes angesehen wird. Aber ohne Kompromiss gibt es kein Zusammenleben. Das fängt in der Familie an, wenn man sich auf eine Essenszeit oder auf einen Wochenendausflug einigt. Das geht weiter in der Gesellschaft, im Arbeitsleben oder eben auch im Leben politischer Gruppen. Ich muss zum Schluss akzeptieren, dass die beste Ordnung noch immer die ist, in der alle angehört werden und zum Schluss die Mehrheit entscheidet. Da finde ich mich nicht immer wieder. Dann muss ich vielleicht versuchen, mich mehr einzubringen. Aber ich kenne jedenfalls kein anderes System, in dem eine andere Form des Zusammenlebens gut gelingen könnte. Mit Mehrheitsentscheidungen leben zu können und das zu akzeptieren, ist eben etwas sehr, sehr Wichtiges.

Jetzt freue ich mich, mit Ihnen in einen Diskurs über das zu kommen, was Ihnen wichtig ist, und über das, was Sie von mir wissen wollen. Ich freue mich auf den Abend; wir haben Zeit bis 20.30 Uhr. Also wenn die Diskussion nachher eröffnet wird, melden Sie sich lieber schnell als langsam, dann sind die Chancen größer, dass Sie drankommen. Herzlichen Dank.

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