Freitag, 14. Juni 2019

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 68. Deutschen Mietertag am 14. Juni 2019 in Köln

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
14. Juni 2019, Freitag
Ort:
Köln

Sehr geehrter Herr Rips,
sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Billen,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und dem Landtag
und vor allem Sie, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Deutschen Mietertages,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich hier bin, obwohl ich wusste, dass hier nicht der Tag der vollständigen Harmonie sein wird. Es geht hier um ein zentrales Anliegen von Menschen, die in unserem Land gut leben wollen; und das ist das Thema Wohnen.

Zur Frage des Geschlechts eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin darf ich sagen, dass – da ich mich gerade in das Buch der Stadt Köln eintragen durfte –hier zumindest einmal jemand Oberbürgermeister war, der später männlicher Bundeskanzler geworden ist. Das hat es also schon gegeben. Was die Zukunft bringt, das wissen wir nicht. Da müssen wir einmal schauen.

Meine Damen und Herren, das Thema Wohnen beschäftigt die Menschen, die Architekten, die Städteplaner im Grunde seit vielen Jahren. Auch durch die Industrialisierung sind die großen Ballungsgebiete in unserem Land entstanden. Qualitativ gutes Wohnen hat eine lange Geschichte. Wir denken gerade auch im Zusammenhang mit dem Bauhaus und den vielen Gartenstädten an hundert Jahre dieser weisen und voraussehenden Städteplanung. Das eine sind die Wohnungen, in denen die Menschen wohnen. Das andere ist das Lebensumfeld, das Umfeld einer Stadt. Viele große Dinge – wie der Prototyp der Einbauküche bis hin zur Gestaltung von Gärten und Umwelt in der Stadt – sind sozusagen legendär und gehören zu einem guten Stück deutscher Geschichte. Das Thema Verkehrsanbindung und viele andere Aspekte spielen eine große Rolle für die Lebensqualität des Wohnens. Aber ich will mit sozialen Fragen beginnen, die Sie umtreiben und die uns ja auch in eine permanente Diskussion verwickeln, die nicht immer nur harmonisch verläuft, aber bei der doch Etliches passiert ist.

Die jetzige Bundesregierung, die von Ihnen gerade auch kritisiert wurde, aber für die ich trotzdem ein gutes Wort einlegen möchte, hat das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben im September 2018 einen gemeinsamen Wohngipfel veranstaltet. Dieser fand in dem Geist statt, dass wir zur Lösung des Wohnproblems in Deutschland nur kommen, wenn Kommunen, Länder und Bund zusammenarbeiten.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – ganz zum Schluss muss vor Ort Wohnraum gebaut werden. Ich war sehr beeindruckt, als mir Frau Reker eben sagte, dass es durch eine Konzentration auf die Aufgabe gelungen ist, dass zum Beispiel in der Stadt Köln in 2018 über 80 Prozent mehr Wohnraum als 2017 fertiggestellt werden konnte. Das ist ein Lichtblick. Da muss weitergemacht werden. An dieser Stelle wollen wir helfen und unsere Maßnahmen mit einleiten. Ich will einige Punkte nennen. Wir werden in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und das Wohngeld und die Städtebauförderung zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich mit dem sozialen Wohnungsbau beginnen. Ich habe eben sehr aufmerksam zugehört, als Frau Scharrenbach gesagt hat, man wolle das auch für Modernisierungen öffnen. Ich habe gleich gefragt, ob das rechtlich machbar ist. Wenn ja, dann ist das sehr gut, weil natürlich sozialer Wohnungsbau auch nicht einfach dem Stillstand unterworfen werden kann. Wir haben ja große Klimaschutzherausforderungen und vieles andere mehr. Insofern muss sozialer Wohnungsbau da auch mithalten können.

Bund und Länder haben 2006 in einer gemeinsamen Aktion der Föderalismusreform entschieden, dass der soziale Wohnungsbau von Stund an nur noch durch die Länder geleistet wird. Es gab dafür sogenannte Kompensationsmittel, die 2019 auslaufen. Wir haben angesichts der Größe der Aufgabe, die wir ja auch sehen, und angesichts von Entwicklungen – Sie haben das in Ihrem Antrag ja auch sehr gut mit den europäischen Entwicklungen der Freizügigkeit zusammengebracht – gesagt: Obwohl wir beschlossen hatten, dass 2019 die Unterstützung des Bundes ausläuft, öffnen wir das Grundgesetz wieder und ermöglichen weitere Kompensationszahlungen. So werden wir in dieser Legislaturperiode weiter fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Das ist ein richtiger Schritt.

Aber wir haben sehr aufmerksame Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag. Sie haben sich einmal in allen Ländern angeschaut, ob die Kompensationsmittel, die in den vergangenen Jahren für den sozialen Wohnungsbau vom Bund ausgereicht wurden, auch wirklich im sozialen Wohnungsbau angekommen sind. Das war nicht in allen Fällen der Fall. Ich will jetzt hier gar keinen an den Pranger stellen. Ich will nur sagen: Das soziale Wohnungsproblem ist so groß, dass wirklich jeder Euro, der dafür gewidmet ist, auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss. Ich denke, darin sind wir uns einig.

Dann haben wir etwas gemacht, was viele Menschen auch aus Hartz IV herausbringt, nämlich aus der Situation, Anträge auf Zuschüsse zu stellen. Wir haben das Wohngeld um 30 Prozent erhöht. Ich finde, das ist eine wegweisende Änderung und ein wirklich wichtiger Schritt. Ich glaube, Herr Rips darf das nicht so positiv sagen. Aber ich finde, 30 Prozent mehr ist schon gut. Das bedeutet, dass statt 440.000 Menschen in Zukunft 660.000 etwas davon haben werden. Aber die viel wichtigere Weichenstellung ist, dass wir das mit den Lebenshaltungskosten verbunden haben. Das heißt, wir werden nicht jedes Jahr die Frage haben „Ist der Anpassungszeitpunkt schon wieder da?“ oder lange Zeiträume, in denen sich das Wohngeld überhaupt nicht mit den allgemeinen Kosten mitentwickelt, sondern wir haben jetzt die sogenannte Indizierung rechtlich verankert und damit ein Stück weit mehr Berechenbarkeit auf diesem Gebiet. Das halte ich auch für sehr, sehr wichtig.

Wir haben das Baukindergeld eingeführt. Ich weiß nicht, wie hoch das bei Ihnen im Kurs steht. Aber es gibt immerhin schon 100.000 Anträge. Das Geld ist schon ziemlich weit ausgeschöpft.

Wir haben viele Maßnahmen begonnen, die etwas mit der Frage zu tun haben: Wie können wir mehr Wohnungen bauen? Sie vertreten hier – das ist gut und wichtig; auch im Geiste der Partnerschaft und der Sozialen Marktwirtschaft – die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Wir als Bundesregierung müssen natürlich auch darauf achten, dass genügend Wohnraum gebaut wird. Das kann nicht nur über staatliche Förderung geschehen, obwohl wir da sicherlich wieder mehr machen müssen, als wir in der Vergangenheit gemacht haben. Dazu gehört zum Beispiel auch, Wohnraum für unsere Bediensteten im Bundesbereich zu bauen. Die Länder tun das zum Teil auch.

Wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird. Allerdings braucht es Leitplanken, damit nicht dauernd das Falsche gebaut wird, sondern damit bedarfsgerecht gebaut wird. Dafür brauchen wir selbstverständlich auch interessierte private Investoren, die sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen müssen. Ob sie das immer getan haben, darüber gibt es ja unterschiedliche Einschätzungen. Auch ich bin nicht über jede Entwicklung froh. Aber ich glaube, es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren. Deshalb haben wir einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Verbesserungen mit sich bringen und dann zu mehr Wohnungen führen. Denn die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist es, neuen Wohnraum zu schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Ein Vorhaben ist, eine Sonderabschreibung zu verabschieden, die – preislich gedeckelt – eine steuerliche Förderung für die Schaffung von Wohnraum mit sich bringt. Das Ganze liegt im Bundesrat und wird leider permanent – das muss ich sagen – von den Grünen im Bundesrat mit ordnungspolitischen Maßnahmen verquickt, sodass wir überhaupt nicht vorankommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese Blockade im Bundesrat überwinden könnten. Wir haben verschiedenste Kompromissangebote gemacht. Wir möchten, dass das nicht so ein Ding wird wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, zu der ich noch einmal sagen möchte: Ich habe in meinem ganzen Leben keine Sache erlebt, bei der das Handwerk, die deutsche Wirtschaft und alle Umweltverbände drängend darum gebeten haben, dass die Altbausubstanz leichter energetisch saniert werden kann, um damit auch etwas für den Klimaschutz zu tun. Es ist nie durch den Bundesrat gekommen. Wir werden jetzt einen neuen Anlauf seitens der Bundesregierung unternehmen und hoffen, dass wir dann vielleicht doch noch ein Ergebnis bei der Frage zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bekommen. Wir müssen ja im Altbaubestand etwas machen, weil wir in diesem Bereich wirklich große Möglichkeiten für mehr Klimaschutz haben, aber eben auch großen Nachholbedarf.

Wir haben die von Herrn Rips schon genannte Baulandkommission. Ich sage einmal, das Thema Bauland ist nun wirklich ein sehr drängendes. Denn seien wir einmal ehrlich: In den großen Ballungsbieten ist oft die Freude derjenigen, die in einem noch nicht allzu verdichteten Stadtteil wohnen, darüber begrenzt, neuen Wohnraum gebaut zu bekommen. Das heißt also, es muss hierüber auch eine öffentliche Diskussion von den Oberbürgermeistern geführt werden – sie wird ja auch geführt –, dass zur Schaffung von neuem Wohnraum auch gehört, eine sinnvolle Stadtgestaltung zu finden, damit sich Menschen auch wohlfühlen können. Nicht alle haben, wie Frau Reker mir gerade sagte, die Möglichkeit, ganz neue Stadtteile zu bauen, weil die Stadtgrenzen sehr beschränkt sind. Deshalb denken wir darüber nach: Wie kann man auch für Städte, die sozusagen schon bis an den Rand gewachsen sind, Erweiterungsmöglichkeiten finden? Deshalb denken wir darüber nach, welche anderen Möglichkeiten es gibt. Das Ergebnis soll im Sommer veröffentlicht werden. Ich hoffe, dass ein paar wirklich praktikable Dinge herauskommen.

Wir stehen natürlich, was auch für Sie von großer Bedeutung ist, vor der Frage: Wie können wir dem Mietwucher begegnen? Wie können wir gegen zum Teil explosionsartige Mietsteigerungen angehen? Wir hatten die Mietpreisbremse eingeführt. Wir haben sie gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode reformiert. Wir haben jetzt eine Bewertung, eine Begutachtung der Ergebnisse und werden im Lichte dieser Begutachtung überlegen, was man noch tun kann. Hier sind Ihre Forderungen weitergehender als die, die ich selber vertrete. Aber ich glaube, wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts durchaus arbeiten, weil wir ansonsten den Dingen sehr schwer Herr werden.

Dazu gehören die Auskunftspflichten. Dazu gehört natürlich auch die Erstellung von Mietspiegeln – und zwar nicht nur von irgendwelchen Mietspiegeln, sondern von qualifizierten Mietspiegeln. Ich persönlich bin an dieser Stelle nicht restriktiv, weil ich finde: Transparenz muss man aushalten. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht völlig verbürokratisieren. Ich weiß jetzt nicht, ob uns ein bundesweites Immobilienregister weiterhilft. Aber dass man vor Ort einen qualifizierten Mietspiegel hat, dass Mietsteigerungen transparent sind und dass es Auskunftspflichten gibt – all das halte ich für vernünftig und für richtig, um auch darauf achten zu können, dass die Dinge sich nicht selbst beschleunigen. Wir sind hier nach wie vor in einer noch sehr strittigen Diskussion. Und wenn Sie hier meinen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einfach mal so ein bisschen abgewatscht haben, dann darf ich Ihnen sagen: die Sozialdemokraten kämpfen doch für viele Ihrer Anliegen; das will ich der guten Ordnung halber noch einmal sagen. Ich persönlich würde an Ihrer Stelle auf diese Unterstützung nicht einfach verzichten.

Meine Damen und Herren, unser Thema heißt also: Wir wollen es schaffen, dass wir jedes Jahr 350.000 Wohnungen in Deutschland neu bauen. Das ist auch notwendig, gerade auch in der Situation, in der wir Fachkräftemangel haben. Sie weisen in Ihrem Leitantrag zu Recht darauf hin, dass jede Art von Fachkräftezuwanderung, sei es im Rahmen der europäischen Freizügigkeit oder sei es durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auch wieder abgebildet werden muss in der Stadtentwicklung, bei der Frage, genügend Schulen und Wohnraum zu haben. Das gehört einfach dazu.

Ein letztes Wort noch zur Modernisierungsumlage: Auch hier haben wir etwas getan – im Sinne von Herrn Rips natürlich nicht genug, aber ich will trotzdem darauf verweisen. Ich halte es jedenfalls für einen guten Schritt, dass wir die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt haben. Auch hier gibt es wieder einen Konflikt, den Sie ja auch sehen; das weiß ich ja: Was wird dann noch modernisiert, was ist attraktiv?“. Ist das bei vier Prozent, wie Sie sagen, noch attraktiv? Wir haben da Zweifel. Deshalb sind wir den Schritt auf acht Prozent gegangen und werden uns natürlich anschauen, welche Wirkung das entfaltet.

Jetzt zur Grundsteuer: Dazu werden wir in der nächsten Woche, ich sage einmal, mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen, der dann auch schwierige parlamentarische Beratungen, auch im Bundesrat, mit sich bringen wird. Es ist richtig: Die Politik hat geahnt, dass, wenn die Sache vor das Verfassungsgericht kommt, wahrscheinlich das Verfassungsgericht damit nicht hundertprozentig zufrieden ist. Auf der anderen Seite wissen Sie auch, dass es ein sehr, sehr großes Rad ist, die Grundsteuer, die historisch gewachsen ist und die im Übrigen in den neuen Ländern anders erhoben wurde als in den alten Bundesländern, zu verändern.

Wir müssen sehen – und da tritt natürlich die Schwierigkeit einer bundesweiten Mietenpolitik zutage –, dass wir auf der einen Seite sehr hoch bewertete Ballungsräume und auch sonstige sehr hochwertig bewertete Wohngegenden haben und auf der anderen Seite Städte, die Leerstände aufweisen, in denen aber Menschen, die genauso viel in ihre Immobilien investiert haben – ich denke da an Eigenheime –, heute aber nur einen Bruchteil zum Beispiel als Alterssicherung herausbekommen. Das ist ein riesiges Thema. Wenn zum Beispiel einer ein Haus in Höxter und ein anderer ein Haus in Freiburg gebaut hat, wenn diese Häuser irgendwann, vor Jahr und Tag, ähnlich viel wert waren, so klaffen aber heute die Werte weit auseinander. Der eine kann sich beim Verkauf einen guten Altersabschnitt sichern und der andere hat große Probleme, damit überhaupt noch klarzukommen. Das heißt, wir haben auch die Aufgabe, gerade auch in dicht besiedelten Regionen wie zum Beispiel dem Ruhrgebiet eine gute Verteilung durch Verkehrsanbindung, durch öffentlichen Personennahverkehr hinzubekommen, damit sich das Wohninteresse auf größere Gebiete erstreckt.

Das ist etwas, das wir auch bedacht haben und worauf wir auch eine Antwort gefunden haben. Denn wir haben nicht nur für den sozialen Wohnungsbau unser Grundgesetz wieder geöffnet, sondern wir haben es auch für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geöffnet, weil wir für den öffentlichen Personennahverkehr auch auf Bundesseite mehr tun müssen. Weil wir schon ahnten, dass die Ländervertreter bald wieder kommen und sagen, dass das nicht reicht, hatten wir die Dinge extra im Grundgesetz festgeschrieben. Der ehemalige Finanzminister, Herr Schäuble, hat gesagt: An das Grundgesetz geht so schnell keiner heran. Aber schwuppdiwupp, kaum schienen die Mittel nicht mehr auszureichen, hat man gesagt „Wir beteiligen uns auch an diesen Finanzierungen“ und hat das Grundgesetz wieder geändert. Ich glaube, das war zum Schluss auch richtig.

Der Bund steht vor folgender Aufgabe: Wir haben auf der einen Seite die Notwendigkeit, Kommunen und Länder zu unterstützen. Ich habe Ihnen eine Vielzahl von Dingen genannt, bei denen wir nicht nur ordnungsrechtlich etwas machen, sondern auch finanziell unterstützen. Wir haben auf der anderen Seite auch international – schauen Sie sich heute einmal die Schlagzeilen zur internationalen Situation an – wachsende Aufgaben, was etwa die Sicherheit, die Entwicklungshilfe, die Bekämpfung von Fluchtursachen und viele andere Dinge anbelangt. Unser Steueraufkommen wird immer gleich verteilt – mit der Tendenz, mehr Anteile in die Richtung der Länder und Kommunen zu geben. Wir haben den Bund-Länder-Finanzausgleich neu geschaffen und vieles andere mehr getan.

Wir haben aber ein systemisches Problem – und ich bitte Sie, mit daran zu denken –: Das ist das Problem, dass alles, was wir zwischen Bund und Ländern neu regeln – bis auf die Kosten der Unterkunft –, immer nach dem Umsatzsteueranteil geht. Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass diejenigen, die relativ gut situiert sind, immer wieder mehr bekommen, und die, die relativ schlecht situiert sind, tendenziell weniger bekommen. Ich kann zum Beispiel Gelsenkirchen und Düsseldorf nennen. Das heißt, durch jede Umverteilung vom Bund auf die Länder erhöht sich auf der kommunalen Ebene der Unterschied zwischen den Finanzstärkeren und den Finanzschwächeren. Dieses Problem müssen wir – auch deswegen haben wir die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt – irgendwie lösen. Wir haben jetzt bei den Kosten der Unterkunft unser Konto im Grunde fast ausgereizt. Wir müssten dann zur Auftragsverwaltung übergehen.

(Zuruf: Kein Problem.)

– Kein Problem, sagt Frau Scharrenbach; sie muss auch nicht direkt mit den Kommunen darüber verhandeln, welche Wohnungen man dann vermietet, wenn der Bund ja eh alles zahlt. – Das ist aber eigentlich unser einziger Hebel, um wirklich zu einem Ausgleich der Lebensverhältnisse und der Finanzkraft zu kommen. Ich finde, wir müssen darüber noch einmal nachdenken, zumal ich ganz ehrlich sagen muss: Als Bundespolitiker – und ich bin ja Physikerin und verstehe ein bisschen etwas von Formeln, Mathematik und so – zu verstehen, wie innerhalb der 16 Bundesländer der Finanzausgleich mit den Kommunen und den Kreisen stattfindet, ist eine Wissenschaft für sich, da wir völlig unterschiedliche Systeme haben. Es ist fast nicht möglich, herauszufinden, wo genau ein Euro, den wir als Bund für einen guten Zweck gegeben haben, bei der Kommune angekommen ist, nachdem wir die Umsatzsteuer verteilt haben. Das ist ein Buch mit sieben Siegeln. Aber vielleicht beschäftige ich mich, wenn ich nicht mehr im Amt bin, speziell noch einmal damit, denn das möchte ich eigentlich doch noch verstehen.

Meine Damen und Herren, wir haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, schneller zu bauen und auch umweltfreundlicher zu bauen. Wir haben die „Forschungsinitiative Zukunft Bau“, die auch vom Bund unterstützt wird. Wir investieren in diesem Jahr, glaube ich, 790 Millionen Euro in die Städtebauförderung. Die soziale Stadt ist ja mehr als die Summe aller Wohnungsangebote; da gehört sehr viel mehr dazu. Ich glaube, wir müssen auch mehr zu einem typisierten Bauen kommen, da wir planungsrechtlich nicht allzu schnell sind; dafür ist Deutschland bekannt. Nicht alles dauert so lange wie der Bau des Berliner Flughafens, aber vieles kommt trotzdem zu langsam voran. Deshalb müssen wir auch für Planungsbeschleunigung sorgen. Wir müssen vielleicht auch nicht jeden Wohnungstypus extra genehmigen, sondern können an einigen Stellen auch von den Lernerfahrungen anderer profitieren.

Ich will abschließend noch sagen, dass wir in zwei Richtungen große Herausforderungen haben, für die die Städtebauförderung und verschiedene Maßnahmen wichtig sind. Die eine große Herausforderung ist unsere demografische Entwicklung. Wir brauchen das altersgerechte – und ich füge hinzu: auch das behindertengerechte – Umbauen von Wohnraum. Hier haben wir noch eine riesige Aufgabe vor uns. Zweitens brauchen wir in Zukunft eine neue Form der Mobilität – auch als Antwort auf die Klimakrise. Der Charakter der Mobilität wird sich in den Ballungszentren komplett verändern.

Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Novellierung des Wohneigentums und des Mietrechts vorlegen wird. Dabei geht es auch um Fragen der Barrierefreiheit, der energetischen Sanierung und des Einbaus von Ladestellen für Elektrofahrzeuge. Das gestaltet sich ja auch äußerst schwierig. Wenn Sie ein Eigentümerhaus mit 16 oder 20 Parteien haben, dann muss auch der letzte zugestimmt haben, bevor der erste eine Ladeinfrastruktur einbauen kann. Wenn wir da nicht schneller vorankommen, dann werden wir nicht nur die Erweiterung des Wohnraumkontingents, sondern eben auch die erforderliche Neugestaltung der Infrastruktur nicht in der richtigen Zeit wirklich angehen können. Und das wäre sehr fatal.

Deshalb müssen wir – und da bin ich auch wirklich dabei – den Städten und Kommunen die Möglichkeit geben, die ihnen angepassten Lösungen für die Verkehrsführung und damit für die Einhaltung der Umweltnormen – zu NOx, Feinstaub und Ähnlichem – zu finden. Das heißt, eine gute kommunale Finanzausstattung ist natürlich auch im Interesse des Bundes. Aber es ist nicht so, dass eine Lösung alle Probleme dieses Landes löst, sondern jede Kommune hat ihre eigene besondere Situation. Ich habe mich im Zusammenhang mit den Grenzwertüberschreitungen sehr intensiv mit den verschiedensten deutschen Kommunen befasst und darf sagen, dass manche sehr innovativ sind, während andere noch ein bisschen hinterherhinken. Man muss schon sagen: Solche Fragen sind im Grunde Chefsache; damit kann sich nicht allein der Umweltdezernent beschäftigen. Wir haben eine ganze Reihe von Anreizen für eine Erneuerung des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen – zum Beispiel mit Bussen oder auch kleineren Fahrzeugen, die elektrisch, mit Wasserstoff oder mit Gas betrieben sind. Es muss aber natürlich auch alles Hand in Hand im gesamten Verkehrsbereich vor Ort geschehen.

Meine Damen und Herren, wir sind im Grunde also in einer Phase, in der Deutschland noch einmal grundlegend erneuert werden muss. Dazu gehört mehr Wohnraum. Insofern hatte Gerhard Stoltenberg damit – wenn er es so gesagt hat –, dass Deutschland gebaut sei und nun nichts mehr passieren müsse, die Sache sicherlich nicht voll erfasst; manches ist ja da, aber nicht alles. Ich glaube, wir können auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass es Freude machen kann, Deutschland zu erneuern. Das setzt aber voraus, dass wir an alle denken; da gebe ich Ihnen recht. Und da sind die Mieterinnen und Mieter eine wichtige Gruppe.

Deshalb lassen Sie mich danke sagen. Ich habe mir natürlich überlegt, ob ich zu Ihnen komme – klar, ich muss mir ja überlegen, ob ich Ja oder Nein sage. Ich habe mich durchaus über die Einladung gefreut, aber ich wusste ja, dass ich auch Kritik zu hören bekomme. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesen Zeiten miteinander im Gespräch bleiben, gerade weil viele Menschen kaum mehr ein Gespräch suchen. Alle, die hier sind, sind ja sozusagen abgesandt von anderen, an diesem Deutschen Mietertag teilzunehmen. Das alles sind Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, die versuchen, anderen Menschen zu helfen und deren Interessen zu vertreten. Ich weiß, dass, wenn man sich mit jedem Einzelnen von Ihnen unterhalten würde, jeder eine Unzahl ziemlich gravierender Dinge erzählen könnte, die nicht so laufen, wie sich die Väter und Mütter der Sozialen Marktwirtschaft das vorgestellt haben. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen im Gespräch bleiben; Sie müssen die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten; und wir werden das Thema Wohnungsbau ganz oben auf der Tagesordnung haben – und zwar Wohnungsbau, der dem Gemeinwohl dient.

Herzlichen Dank.

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