Freitag, 27. September 2019

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tag der deutschen Einheit 2019 am 27. September 2019 in Erfurt

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
27. September 2019, Freitag
Ort:
Erfurt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Frau Dietzel,
sehr geehrter Mike Mohring,
sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtages,
liebe Christine Lieberknecht und
lieber Bernhard Vogel als frühere Ministerpräsidenten,
lieber Christian Hirte – Beauftragter für die neuen Bundesländer und Kollege aus dem Deutschen Bundestag –,
liebe Lilly Krahner,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute hier bei Ihnen im Thüringer Landtag zu sein. Wir erinnern heute an den 3. Oktober 1990 als den Tag der Deutschen Einheit, also an den Moment, an dem die Deutschen „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ haben. So formuliert es die Präambel unseres Grundgesetzes und zählt die 16 Bundesländer Deutschlands auf, darunter natürlich auch den Freistaat Thüringen.

In freier Selbstbestimmung ist den Deutschen der Weg zur Einheit gelungen. Jahrzehnte lang war daran nicht zu denken. Es gab keine Selbstbestimmung, nicht nach innen und nicht nach außen. Wenn wir daran erinnern, vergessen wir zugleich niemals, was zuvor geschehen war. Denn in der Zeit des Nationalsozialismus war mit dem von Deutschland begangenen Zivilisationsbruch der Shoa und dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg unendliches Leid über Europa und die Welt gebracht worden. Diese Schrecken endeten am 8. Mai 1945.

Für die Deutschen, die in den damals von den drei Westalliierten besetzten Zonen lebten, sollten Freiheit und Demokratie folgen, nicht jedoch für die Deutschen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone, also auch nicht für die Thüringerinnen und Thüringer. Im Juli 1945 wurde Thüringen Teil der sowjetischen Besatzungszone und danach der DDR, ab 1952 mit den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl. Die deutsche Teilung sollte für 40 Jahre ein scheinbar unabänderliches Faktum werden. Gerade in Thüringen schlug sie schwere Wunden. Jahrhundertelang im Zentrum des deutschen Reichs und seiner Vorläufer, lag es plötzlich am Rand.

Ab 1952 wurde die innerdeutsche Grenze von der DDR-Regierung immer hermetischer abgeriegelt und damit auch die Grenze von Thüringen zu den westlichen Bundesländern, die mit einer Länge von 750 km mehr als die Hälfte der gesamten innerdeutschen Grenze ausmachte. Ich denke, das wissen sehr viele Menschen in Deutschland heute nicht. Diese Grenze trennte Familien, Nachbarn und Freunde. Menschen, die in der Nähe der Grenze lebten, wurden zwangsumgesiedelt. Ganze Dörfer wurden abgerissen. Wer die Grenze überwinden wollte, musste damit rechnen, erschossen zu werden. Für das Thüringer Gebiet wurden über hundert Todesopfer gezählt. Besonders deutlich wurde die Brutalität der Teilung im Dorf Mödlareuth, das seit Jahrhunderten aus einem bayerischen und einem thüringischen Teil bestanden hatte. Die im Laufe der Zeit zu einer Mauer ausgebauten Grenzanlagen führten mitten durch den Ort und trennten eine gewachsene Gemeinschaft. Klein-Berlin – so wurde der Ort genannt.

Daneben stand die Gefahr einer militärischen Konfrontation der Supermächte. Über 51.000 sowjetische Soldaten in beinahe 150 Standorten waren in Thüringen stationiert. Die Folgen eines Krieges wären gerade für diesen Teil Deutschlands verheerend gewesen.

Auch nach innen verhinderte die DDR-Regierung demokratische Selbstbestimmung. Verfolgung von Regimekritikern, Enteignung von Unternehmern, Zwangskollektivierungen der Bauern – viele Menschen haben das erlebt. Zeigte sich Widerstand, wurde er im Keim erstickt. Auch in Thüringen gab es am 17. Juni 1953 Proteste gegen die SED-Staatsführung, und zwar nicht nur in den Städten, auch in Betrieben, auf Dörfern, in Versammlungen, Kneipen, Schulen und Bahnhöfen. Der Aufstand wurde nach kurzer Zeit niedergeschlagen, aber als Trauma wirkte er fort. Er wirkte fort bis in den Herbst 1989, als mutige Bürgerinnen und Bürger wieder auf die Straße gingen und die DDR ins Wanken brachten – nicht nur in Leipzig und Berlin, sondern auch in vielen Städten und Dörfern Thüringens.

Die friedliche Revolution kam zustande, weil sich Menschen in allen Regionen der DDR erhoben und ihre Angst überwanden. Es begann sichtbar mit den Kommunalwahlen im Mai 1989. Über den Sommer und dann ab Mitte September fanden sich in den ersten Orten Menschen zusammen, um in Friedensgebeten auch über Reformen in der DDR zu diskutieren, Forderungen nach Gewaltenteilung, Pressefreiheit und demokratischen Wahlen zu stellen. Die Kirchen boten damals einen wichtigen Schutzraum – mit der starken evangelischen Verwurzelung des Landes wie gleichermaßen auch der katholischen Prägung in Regionen des Eichsfeldes und südlich von Eisenach. Wir müssen uns erinnern: Schon diese Veranstaltungen in geschützten Räumen waren eine Provokation für das DDR-Regime; und sie erforderten großen Mut.

Angesteckt von den Ereignissen in anderen Teilen der DDR begannen auch in Thüringen ab Mitte Oktober zunächst Hunderte, dann Tausende auf der Straße zu demonstrieren. Sonneberg, Gera, Heiligenstadt, Eisenach, Nordhausen, Sömmerda, Rudolstadt – all diese Gemeinden und viele mehr waren Orte der friedlichen Revolution. Als am Abend des 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel, öffneten sich in derselben Nacht auch die Grenzübergänge nach Hessen und Bayern. Buchstäblich über Nacht verlor der Eiserne Vorhang seine Undurchdringlichkeit.

Die Revolution konnte erfolgreich sein, weil sukzessive auch die Strukturen der SED und der Staatssicherheit vor Ort entmachtet wurden. Ich möchte an die Besetzung der Stasizentrale hier in Erfurt durch engagierte Bürgerinnen und Bürger am 4. Dezember 1989 erinnern. Dicker Rauch quoll aus dem Schornstein, so berichteten Zeitzeugen später. Die Bürgerinnen und Bürger vermuteten zu Recht, dass die Mitarbeiter der Staatssicherheit damit begonnen hatten, Akten zu vernichten. Beherzt gelang es einigen Mutigen, das Gebäude zu besetzen und die Vernichtung der Akten der Staatssicherheit zu stoppen. Ähnliches geschah in Suhl am Tag darauf. Das hatte Signalwirkung für andere Bezirksstädte der DDR. Der Staatssicherheit wurde der Schrecken genommen.

Mit der friedlichen Revolution öffnete sich das Tor zur Freiheit und zur Selbstbestimmung. Darauf konnten visionäre und tatkräftige Politiker wie Helmut Kohl aufbauen und mit Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick die Deutsche Einheit herbeiführen. Aber sie konnten auf dem aufbauen, was hier passierte.

Vergegenwärtigt man sich heute die Ereignisse von damals, so fällt eines auf: Zu den Forderungen, Wünschen und Zielen der Wende in dieser Region gehörte neben Freiheit und Demokratie sehr oft auch der Wunsch nach einer Wiedergründung des Landes Thüringen. Denn trotz der Auflösung Thüringens im Jahre 1952 war das Landesbewusstsein bei vielen Menschen nicht untergegangen. Die Gleichheitsideologie und der starke DDR-Zentralismus konnten das nicht aus der Welt schaffen.

Wie konnte das sein? – Wer sich nur ein wenig mit dem Land und seinen Menschen beschäftigt, erkennt, dass es hier immer schon eine starke lokale und regionale Identität gab. Gewiss bestand Thüringen über die letzten Jahrhunderte nicht als staatliche Einheit, sondern vielmehr als sprichwörtlicher Flickenteppich aus verschiedenen kleinen Fürsten- und Herzogtümern und preußischen Gebieten. Diesen starken lokalen Bezug hat sich Thüringen bis heute bewahrt. Deswegen kann es nicht überraschen – und das ist das Werk der CDU –, dass zum Beispiel eine Kreisgebietsreform nicht gegen den Willen der Bevölkerung von oben durchgesetzt werden kann und sich örtlicher Bürgersinn immer wieder als stärker erweist. Darauf können die Thüringer stolz sein. Mit dem Beharren darauf, dass Strukturen lokal verankert sein müssen, hat die CDU die Identität Thüringens gestärkt. Auf diesen Wurzeln können die jüngeren Leute, wie uns von Lilly Krahner heute gesagt wurde, aufbauen und jetzt ihre Stimme erheben.

Thüringen hat neben allem, was es regional hat und worauf man stolz sein kann, auch ganz Deutschland verbindende Traditionen gegeben, vor allem in Sprache und Kultur. Maßgebliche Impulse gingen von hier aus. Martin Luther hat in Erfurt studiert. Seine Bibelübersetzung auf der Wartburg war ein Meilenstein der Reformation. Johann Sebastian Bach war gleich an mehreren Thüringer Orten aktiv und begründete hier sein musikalisches Werk von universeller Geltung. Und wer könnte über Thüringen reden, ohne Goethe zu erwähnen? Ohne ihn, ohne Schiller, Herder, Wieland wäre Deutschland als Kulturnation kaum denkbar. Leitwerke der deutschen Literatur sind in wenigen Jahrzehnten ausgerechnet in Weimar, der kleinen Residenzstadt an der Ilm entstanden.

Von Goethe ist überliefert, dass es ihn amüsiert hat, wenn auswärtige Gäste von der geringen Größe Weimars überrascht waren. Unter der engagierten Regentschaft der kunstsinnigen Herzogin Anna Amalia hatte sich das Städtchen mit damals wohl 6.000 Einwohnern in ein Zentrum des Geisteslebens und der Kultur entwickelt. Ich finde, das passt gut zu Thüringen insgesamt. Andere Länder mögen größer sein, aber in Lebendigkeit, Engagement und Innovation stehen die Menschen hier anderen in nichts nach.

In kultureller Hinsicht ist Thüringen also so etwas wie eine Großmacht und wirtschaftlich ein frühes Zentrum vor allem mittelständischer Industrieproduktion, aber auch von Unternehmen wie den Carl-Zeiss-Werken in Jena. Es ist kein Wunder, dass die Thüringerinnen und Thüringer in allen Zeiten daraus eine eigene Identität entwickeln und bewahren konnten.

Nur die politische Einheit blieb ihnen lange verwehrt. Zwar hatte es bereits nach 1920 ein aus den früheren Fürsten- und Herzogtümern zusammengeschlossenes Land Thüringen gegeben – ich nehme an, dass Sie im nächsten Jahr daran erinnern werden –, aber nicht zuletzt die preußische Stadt Erfurt durfte nicht dazu gehören. Das war erst 1990 möglich. Nun konnten die Thüringerinnen und Thüringer ihr Selbstbestimmungsrecht wirklich ausüben und sich in einem freien Land zusammenschließen. Die Einheit Deutschlands war auch die Geburtsstunde des neuen Freistaates Thüringen.

Im Übrigen ist es eines der vielen Verdienste der CDU in diesem Land, auch bei dieser Frage vorneweg gegangen zu sein. Denn bereits am 20. Januar 1990 trafen sich in Weimar Delegierte aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl zum ersten Landesparteitag und beschlossen die Wiedergründung des CDU-Landesverbandes Thüringen. Bei der Wahl zur freien Volkskammer, der Kommunalwahl und der ersten freien Landtagswahl am 14. Oktober 1990 gelang es der CDU, mit Abstand stärkste Kraft zu werden.

Damals lagen unglaubliche Herausforderungen vor der neuen Landesregierung. Die schier unglaubliche Aufbauleistung kann sich sehen lassen. Obwohl viele hier in diesem Raum dabei waren, kann man sich manchmal gar nicht mehr so richtig vorstellen, vor welchen fast unüberwindbaren Bergen man gestanden hat. Aber der Wille kann Berge versetzen, wie wir wissen. Das hat man damals getan – in der Politik, in der Verwaltung. Menschen haben ihren Arbeitsplatz verlassen und sind Bürgermeister oder Landräte geworden und haben sich in die Politik eingebracht. Niemand wusste, wie es weitergeht und wie es ausgehen würde. In den Unternehmen, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und in vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde angepackt und ein neuer Weg eingeschlagen.

Natürlich möchte ich neben all denen aus Thüringen, die angepackt haben, einen ganz besonders erwähnen, nämlich Bernhard Vogel. Nach einer langen politischen Laufbahn in Rheinland-Pfalz ließ er sich 1992 in die Pflicht nehmen und wurde Ministerpräsident von Thüringen. Dieses Amt übte er bis 2003 aus. Es gibt so viele Berichte über gelungenes und weniger gelungenes westdeutsches Engagement in den damaligen neuen Ländern. Bernhard Vogel ist auf jeden Fall ein Beispiel für besonders gelungenes Engagement. Zu Recht hat die CDU-Fraktion im Landtag ihren Sitzungssaal nach diesem Ausnahmepolitiker benannt.

Der Schwerpunkt in Bernhard Vogels Amtszeit war die Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich Bernhard Vogel zum ersten Mal begegnete. Er konnte unglaublich gut zuhören. Er trat trotz seiner großen politischen Erfahrung nicht als einer auf, der alles wusste, sondern als einer, der vieles wusste, aber auch neugierig auf das war, was er nicht wissen konnte. Das war zu dieser Zeit auch wirklich wichtig, damit Thüringen ein starkes neues Bundesland werden konnte.

Wir können sehen, was erreicht wurde: unglaublich viel in den letzten 30 Jahren. Wir sollten uns trotz allen Problemen den Stolz nicht nehmen lassen. Wer nicht an sich selbst glaubt, wer denkt, dass man nur noch über die Fehler diskutieren müsse, der wird die Zukunft nicht meistern können. Deshalb müssen wir gerade auch mit Blick auf die, die es gar nicht mehr erlebt haben, weil sie jünger sind, sagen: Dass die historischen Stadtkerne saniert sind, ist nicht selbstverständlich; dass die wunderschöne Natur und Umwelt nicht mehr verschmutzt ist, dass die kulturelle Vielfalt wieder sichtbar wird, dass jedes Jahr mehr und mehr Besucherinnen und Besucher nach Thüringen kommen, all das ist nicht selbstverständlich. Dass Thüringer Schülerinnen und Schüler – da bin ich als Mecklenburg-Vorpommerin ein bisschen neidisch – immer zu den bestgebildeten gehören, weil sie hier ordentlichen Schulunterricht haben und die Schulen ordentlich funktionieren, darauf können Sie stolz sein. Und das sollten Sie sich auch weiterhin erhalten. Sie werden zwar auch Schulen kennen, die nicht ordentlich funktionieren, aber im gesamtdeutschen Vergleich schneiden Sie immer sehr gut ab.

Natürlich gibt es auch Schattenseiten. Diese Schattenseiten sehen wir auch in strukturellen Unterschieden. Christian Hirte weiß, wovon er spricht, wenn er sagt, dass wir bis heute in den neuen Bundesländern nur 75 Prozent der Wirtschaftskraft der alten Bundesländer haben. Wenn man sich die Erbschaftsmöglichkeiten von Baden-Württembergern auf der einen und von Thüringern und Sachsen auf der anderen Seite anschaut, dann stellt man fest, dass es dabei immer noch einen großen Unterschied gibt. Wenn man sich überlegt, welche demografischen Probleme wir haben, wenn wir uns erinnern, wie viele Menschen in den 90er Jahren die neuen Bundesländer verlassen haben, um ihr Glück in Bayern, Baden-Württemberg und anderswo zu suchen, dann müssen wir heute den Bayern sagen: Seid stolz darauf, dass ihr so viele Thüringer, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und andere habt; denn ohne sie würdet ihr gar nicht so gut dastehen. Aber wir freuen uns natürlich auch über jeden, der zurückkommt.

Natürlich gibt es Brüche in den Biografien. Ich und jeder hier in diesem Raum, wir kennen so viele Menschen, die in den 90er Jahren gern sehr viel mehr mit angepackt hätten, die aber einfach wegen der Misswirtschaft der ehemaligen DDR ihren Arbeitsplatz verloren haben und sich nicht so einbringen konnten, wie sie es wollten. Für mich das lebendigste Beispiel ist, dass zwölf Prozent der Menschen in der DDR in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Mit dem Tag der Wirtschafts- und Währungsunion waren es noch ein bis drei Prozent, die in diesem Bereich arbeiten konnten. Denen konnte man nicht sagen: Werdet doch mal schnell Ingenieur oder tut mal dieses oder jenes. Da sind einfach auch Träume zerplatzt. Das darf man nicht vergessen.

Aber, meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden zwischen den neuen und den alten Bundesländern, über die wir sprechen müssen und für die sich die Menschen aus den alten Bundesländern interessieren müssen, geht es heute doch im Kern, zum Beispiel in unserer Arbeit als Politiker, darum, gemeinsam die Zukunft Deutschlands zu gestalten; auch die Zukunft der Kinder, die soeben gesungen haben. Wenn wir ihnen erzählen, dass wir zwar vieles geschafft haben, dass es in den 90er Jahren ganz großartig war, aber dass wir irgendwann zwischen 2015 und 2020 die Puste verloren haben und nicht mehr den Mut hatten, weiterzumachen, nicht mehr daran geglaubt haben, dass all das, was gelungen war, fortgeführt werden könnte, dann würden wir uns an dieser Generation versündigen. Wir haben eine Pflicht, für die Kinder und Enkel zu arbeiten und auf dem aufzubauen, was gelungen ist.

Wir können heute konstatieren, dass es natürlich auch in den alten Bundesländern Regionen gibt, in denen die Entwicklung nicht so einfach ist, wie die Menschen dort es sich erträumen. Gerade auch deshalb liegt die Chance aus meiner Sicht darin, die gemeinsame Zukunft Deutschlands gemeinsam zu bauen. Jeder bringt seine Erfahrungen und seine Biografie mit ein. Deshalb ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung das Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Das gilt für Ost und West, das gilt aber auch für Nord und Süd, das gilt für ländliche Räume und Ballungsgebiete. Wir haben dazu Handlungsempfehlungen beschlossen, die wir gezielt umsetzen werden.

Dabei ist ein wichtiger und für mich gerade auch mit Blick auf die neuen Länder sehr entscheidender Punkt, dass wir die Wirtschaftsförderung in Zukunft so ausrichten werden, dass sie auch die demografischen Komponenten mit einbezieht. Das heißt, dass es dort, wo die Bevölkerung im Durchschnitt älter ist, mehr wirtschaftliche Förderung und mehr Angebote für junge Leute gibt. Solche Regionen gibt es sehr häufig in den neuen Bundesländern, aber es gibt sie auch in den alten Bundesländern.

Mit unseren Förderprogrammen gelingt vieles, was gerade die mittelständische Wirtschaft fördert – zum Beispiel das Fraunhofer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik in Jena, das ein Transferzentrum mit Modellcharakter für universell einsetzbare quantenoptische Technologien besitzt und damit maßstabgebend für ganz Deutschland ist.

Wir haben Probleme bei der Gesundheitsversorgung. Da müssen wir neue Wege gehen. Ich denke, wenn es um neue Wege geht, dann können sich gerade auch die Menschen aus den neuen Bundesländern einbringen. Ich kann das, was Sie, Frau Krahner, gesagt haben, nur unterstützen. Erheben Sie Ihre Stimme! Sagen Sie, was hier gut geht! Seien Sie auch laut! Vielleicht ist ein Überbleibsel der ehemaligen DDR, dass wir gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen, dass wir aber nicht gelernt haben, uns klar und deutlich und verständlich auszudrücken, wenn es darum geht, auch einmal eine Position zu besetzen. Aber das kann man ja lernen; und das haben wir zum Teil auch schon gelernt.

Ein Punkt, der mir in unseren Handlungsempfehlungen für gleichwertige Lebensverhältnisse sehr, sehr wichtig ist, ist die Stärkung des Ehrenamts. Ich denke, hierbei ist gerade auch die Christlich-Demokratische Union sehr stark, wenn es nämlich darum geht, Verantwortung vor Ort zu übernehmen. Meine Damen und Herren, das dürfen wir eben auch nicht außer Acht lassen, darüber müssen wir auch mit den Menschen reden: Wer in Freiheit leben will, der lebt eine Freiheit in Verantwortung. In Freiheit zu leben, heißt nicht, frei von Verantwortung zu sein, sondern Freiheit bedeutet immer, Verantwortung übernehmen zu wollen. Ich glaube, dass es dem Menschen immanent ist, dass er Verantwortung übernehmen will. Deshalb dürfen wir nie eine Situation akzeptieren, in der alle nur noch auf den Staat warten. Denn dann wird das individuelle Leben nicht frei sein.

Deshalb gehört zu einem gelungenen demokratischen Rechtsstaat auch der Wille der Bürgerinnen und Bürger, eine bestimmte Haltung zu diesem Rechtsstaat einzunehmen, gegen die vorzugehen, die die Regeln dieses Rechtsstaates, vor allem die Würde anderer, verletzen, und deutlich zu machen, dass das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit ein Wesenskern des Lebens in der Demokratie ist. Wir sehen heute, dass gerade dort, wo sich Menschen engagieren, wo sie vor Ort eintreten und auftreten, lebendigere Demokratie gestaltet werden kann als dort, wo im Grunde niemand aufsteht und niemand sich engagiert. Wir als Staat können das fördern, aber wir können es nie verlangen, sondern wir leben von dem Willen der Menschen, sich in ihr Gemeinwesen einzubringen.

Meine Damen und Herren, deshalb sind der 3. Oktober 1990 und das Gelingen der friedlichen Revolution für uns natürlich auch eine Mahnung, sich für ein gelungenes Leben in der Zukunft einzubringen. Eben haben die Kinder, gesungen: Viele kleine Leute, viele kleine Schritte; und das kann das Gesicht der Welt verändern. – Genau so ist es. Nach den riesigen Anstrengungen, die wir unternommen haben – vielleicht gibt es manchmal auch eine kurze Erschöpfungsphase –, sollten wir uns nicht davon verdrießen lassen, dass manches im sogenannten staatlichen Bereich auch heute nicht zu hundert Prozent funktioniert. Das ist so. Das ist die Aufforderung an uns Politiker, dass wir besser werden müssen. Auch das ist so. Aber niemand kann sich zum Schluss darauf berufen, dass der Staat hier und dort nicht perfekt funktioniert hat und dass deshalb das eigene Leben nicht gelungen ist und nicht gelebt werden kann und das der Kinder und Enkel auch nicht.

Das ist mein Wunsch an alle, die den 3. Oktober dieses Jahres feiern: Seien wir weiter mutig! Seien wir weiter tatkräftig! Benennen wir Missstände! Aber glauben wir daran, dass Deutschland eine gute Zukunft hat und damit auch der Freistaat Thüringen! Natürlich soll hier jeder Thüringer sein – ein bisschen auch Deutscher und auch Europäer; denn Europa bringt uns Frieden. Ohne ein starkes Thüringen kann Europa nicht gelingen. In diesem Sinne sage ich: Danke dafür, dass ich heute hier sein konnte!

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung