Dienstag, 12. April 2016

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 12. April 2016

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
12. April 2016, Dienstag
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Fabritius,

lieber Herr Bundesminister Schmidt,

lieber Herr Bundesbeauftragter Koschyk – ich wiederhole die Begrüßung jetzt aber nicht noch einmal in der Formvollendung, wie es eben geschehen ist –,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten,

natürlich liebe Frau Ehrenvorsitzende, liebe Erika Steinbach,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Prälat Jung,

auch von mir einen ganz herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Ehrenplakette. Wir haben es eben gehört: Über Jahrzehnte hinweg haben Sie sich der Anliegen der deutschen Vertriebenen angenommen – insbesondere auch in Ihrem Amt als Großdechant. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich hier sage, dass Sie die deutsch-polnische Verbundenheit geradezu leben. Sie haben ein ums andere Mal gezeigt, worauf es in einer guten Nachbarschaft auch und besonders ankommt: auf Versöhnung und auf Verständigung – nicht irgendwie, sondern, wie Sie es eben auch gesagt haben, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, die unsere Identität mehr prägt, als uns im täglichen Leben oft bewusst ist. Wenn ich mir manche Entwicklungen auf der Welt gerade in diesen Monaten anschaue, dann stelle ich fest: Es ist gut, wenn man ein bestimmtes geschichtliches Grundwissen hat.

Ein friedliches und gedeihliches Miteinander der Völker und Nationen lässt sich nicht einfach verordnen. Es wird vielmehr von vielzähligen Partnern getragen, die sich aufeinander einlassen und die auch Meinungsverschiedenheiten nicht davon abbringen, Kontakte zu pflegen. Den Vertriebenen, ihren Familien und Verbänden kommt seit jeher eine Schlüsselrolle im europäischen Dialog zu. Ihre guten Kontakte, ihre Verbundenheit zur Heimat und ihr Interesse an dortigen Entwicklungen machen sie zu Brückenbauern in einem Europa, das letztlich nur so stark ist, wie es auch einig ist. Genau daran lässt sich ermessen, wie wertvoll in und für Europa das vertrauensbildende Wirken der Vertriebenen und ihrer Organisationen ist. Dafür sind und bleiben wir in der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich zu Dank verpflichtet. Danke schön.

Deshalb versuchen wir, Sie auch zu unterstützen. Unsere Unterstützung zeigt sich nicht zuletzt in der finanziellen Förderung des vielfältigen verständigungspolitischen Engagements. Der Verständigungsgedanke leitet uns auch in der Unterstützung der Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb unserer heutigen Landesgrenzen geblieben sind. Dabei geht es längst um mehr als um Bleibehilfe und Verbesserung der Lebensumstände. Als Bundesregierung wollen wir heute vor allem helfen, die Sprache, die Kultur und damit die Identität der deutschen Minderheiten zu bewahren. Hierfür haben wir die Mittel im Bundeshaushalt 2016 deutlich erhöht – aus guten Gründen. Denn die Geschichte der Deutschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa birgt einen über Jahrhunderte gewachsenen kulturellen Schatz. Dazu gehören Erfahrungen eines friedlichen Miteinanders verschiedener Völker und Religionen. Sie sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses. Sie prägen unser Selbstverständnis als Europäer, die in Vielfalt geeint sind.

Daher war es uns wichtig, die Konzeption der Kulturförderung unter Betonung der europäischen Integration weiterzuentwickeln. Ich danke allen, die dabei beratend zur Seite standen und dafür sorgten, dass die Neufassung fraktionsübergreifend gutgeheißen wurde. Ein wichtiger Ansatzpunkt der überarbeiteten Konzeption ist zum Beispiel, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und um auch künftig die Erinnerungsweitergabe von einer Generation zur nächsten zu gewährleisten.

Nicht zuletzt wollen wir auch die jüngere Generation der Spätaussiedler, die ihre eigenen Erfahrungen mitbringen, besser in der Kulturförderung berücksichtigen. Nach wie vor kommen Angehörige deutscher Minderheiten und Familienmitglieder zu uns nach Deutschland. Es sind in den letzten Jahren sogar wieder etwas mehr geworden: 2015 waren es rund 6.000 Personen. Das liegt sicherlich auch an der Gesetzesänderung 2013, mit der wir die Zusammenführung von Spätaussiedlerfamilien erleichtert haben.

Ein anderes Anliegen, das dem Bund der Vertriebenen seit langem – ich darf sagen: wirklich seit langem – am Herzen lag, war und ist die Entschädigung der zivilen deutschen Zwangsarbeiter. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dafür in den nächsten drei Jahren Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro bereitzustellen. Dabei kann es nur um eine symbolische Anerkennung persönlichen Leids gehen – dennoch ein, wenn auch spätes, wichtiges Zeichen, dass uns das erlittene Schicksal vieler Menschen bewusst ist. Herr Fabritius hat eben die nächsten Schritte skizziert. Das Geld muss ja auch bei den Betroffenen ankommen. Die Zeit drängt. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass das zügig geschieht.

Meine Damen und Herren, die Vergangenheit lässt sich nicht auf Ausschnitte reduzieren. Erst wer sich mit ihr bewusst befasst, vermag auch die Gegenwart besser zu verstehen und einen klaren Blick für die Aufgaben zu gewinnen, vor denen wir heute stehen. Daher ist und bleibt auch der Zweck der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Mit der neuen Direktorin – auch ich begrüße Sie ganz herzlich; bislang konnte ich Sie noch nicht kennenlernen –, Frau Gundula Bavendamm, konzentriert sich die Stiftungsarbeit weiter auf den Aufbau der Dauerausstellung und des Informations- und Dokumentationszentrums. Dazu wünsche ich von Herzen viel Erfolg und eine gute Kooperation mit der Bundesbauverwaltung.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik gewinnen die Themen der Stiftung zusätzliche Bedeutung. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen von Zwangsmigration kann helfen, auch derzeitige Entwicklungen besser nachzuvollziehen und vielleicht auch Ansatzpunkte zur Bewältigung heutiger Herausforderungen zu liefern. Ohne Zweifel sind die Gründe, der kulturelle Hintergrund und die Hoffnungen der Menschen, die heute ihre Heimatländer verlassen und in Europa Zuflucht suchen, andere als die der deutschen Heimatvertriebenen vor rund 70 Jahren. Das Verbindende aber liegt in der Erfahrung, alles zurückzulassen und einen Weg ins Ungewisse zu gehen.

Daher sei in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, dass die Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands in West und Ost geleistet haben. Ihnen haben wir zu einem guten Teil zu verdanken, dass Deutschland das ist, was es heute ist: eine in vielerlei Hinsicht erfolgreiche, weltoffene und selbstbewusste Nation. Man kann das gar nicht oft genug sagen.

Ehrlich gesagt, gerade auch die heutige Beschäftigung mit Migration bringt wieder Lebensgeschichten zutage, über die wir selten gesprochen haben, auch weil man, wenn man in der DDR lebte, die alte Bundesrepublik nicht kannte. Integration war ja nicht so einfach, wie man nach ihrem Gelingen heute vielleicht meinen könnte, sondern es war ein schwieriger Weg. Umso mehr muss ich sagen: Dass sie gelungen ist, dass keine Verbitterung überwogen hat, sondern dass die Bereitschaft zum Mitmachen überwogen hat, ist ein Teil und ein Glücksfall der deutschen Geschichte.

Das ruft uns noch einmal in Erinnerung: Gelungene Integration ist stets auch eine Frage des gegenseitigen Nehmens und Gebens. Wer heute neu zu uns kommt, braucht erst einmal Hilfe, um unsere Sprache zu lernen und um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber auch, um unser Land und unser Leben, unsere Gesellschaft und Werte kennenzulernen, zu verstehen und – was wir auch erwarten – zu respektieren. Sicherlich werden viele wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald es die Situation erlaubt. Auch dann können ihnen die neu erworbenen Kenntnisse helfen. Für diejenigen, die bleiben, gilt es, so schnell wie möglich auf eigenen Füßen zu stehen, sich neue Existenzen aufzubauen, sich Perspektiven zu schaffen.

Meine Damen und Herren, die Lebensgeschichten vieler Heimatvertriebener erzählen, wie schwer ein Neuanfang ist – ich sagte es eben. Sie erzählen aber auch von den Erfolgen, in neuer Umgebung Fuß gefasst zu haben. Ich erinnere mich daran, dass Erika Steinbach in einer Rede darauf hingewiesen hatte, wer alles eine Vertriebenengeschichte in Deutschland hat und wie das unsere Nation bereichert. Diese Erfahrung sollte uns zuversichtlich machen, heute auch ganz andere Herausforderungen als damals bestehen zu können. Denn alles in allem haben wir heute eine friedliche Situation in Deutschland und in Europa. Wir spüren aber auch, dass wir jeden Tag wieder neu dafür arbeiten müssen, dass das so ist. Ich denke, wer einmal seine Heimat verloren hat und vertrieben wurde, der wird dieses Gespür vielleicht noch intensiver haben als die, die eine solche Erfahrung nicht machen mussten. Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie eine deutliche Stimme in den täglichen Diskussionen.

Danke für das, was die Vertriebenen für unser Land getan haben. Herzlichen Dank.

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