Montag, 11. Juli 2016

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps am 11. Juli 2016

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
11. Juli 2016, Montag

in Meseberg

Sehr geehrter Herr Nuntius,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, Sie gemeinsam mit dem Bundesaußenminister, dem Staatsminister im Kanzleramt und einigen Staatssekretären ganz herzlich in Meseberg begrüßen zu können. Ich hoffe, Sie alle haben gut hergefunden. Als es noch kein GPS gab, war es noch schwieriger. Heutzutage geht das doch etwas besser.

Schon im vorigen Jahr und vor zwei Jahren wollten wir Sie hierher einladen, aber leider war das Wetter schlecht, sodass wir Ihnen das nicht zumuten wollten. „Gut Ding will Weile haben“ oder „Aller guten Dinge sind drei“ sagt man im Deutschen – und beim dritten Mal hat es jetzt geklappt, ohne dass uns das Wetter einen Strich durch die Rechnung macht.

Ich will Sie durchaus einladen, auch später einmal nach Meseberg zu kommen. Hier ist es wunderbar. Man kann um den See laufen, man kann im benachbarten Hotel wunderbar essen und übernachten. Wenn Sie also vonseiten der Botschaft einmal eine Landpartie machen wollen, dann bietet sich Meseberg als guter Reiseort an.

Meine Damen und Herren, im Vergleich dazu, einen diplomatischen Empfang zu verlegen, ist es im Alltag der Diplomatie oft weitaus schwieriger, immer wieder angemessen zu reagieren, wenn etwas anders als gedacht kommt. Sie alle sind erfahren darin, immer wieder neue Wege zu suchen. Es braucht an vielen Stellen viel Geduld und Fingerspitzengefühl, um trotz mancher Differenzen immer wieder im Gespräch zu bleiben und nach Lösungen zu suchen. Aber Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog sind ein Wert an sich. Das wissen wir auch vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte nur allzu gut.

Vor wenigen Wochen haben der französische Präsident François Hollande und ich an den Gräbern der Soldaten gestanden, die in der Schlacht von Verdun vor 100 Jahren ihr Leben gelassen haben. Der Erste Weltkrieg war die Folge diplomatischen und politischen Versagens. Solche Besuche erinnern uns alle immer wieder daran, lieber einmal mehr zu versuchen, im Gespräch zu bleiben, als einmal zu wenig. Dass wir – damit meine ich Deutschland und Frankreich – heute gemeinsam und in Freundschaft vereint der Toten gedenken können, ist diplomatischem Geschick und politischer Weitsicht zu verdanken, die die Väter und Mütter der europäischen Einigung bewiesen haben.

Für mich ist und bleibt die Einigung Europas ein unschätzbares Glück, dem wir ein Leben in Frieden und Freiheit sowie auch ein Leben auf einem hohen Wohlstandsniveau zu verdanken haben. Gemeinsam als Europäische Union sind wir für große Aufgaben unserer Zeit stärker gewappnet, als es jedes einzelne Mitgliedsland allein sein würde. Daran ändert auch das Referendum in Großbritannien nichts. Dass sich aber eine Mehrheit im Vereinigten Königreich für einen EU-Austritt ausgesprochen hat, bedauere ich und bedauert die ganze Bundesregierung zutiefst. Die Entscheidung ist ein herber Einschnitt. Doch ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union stark genug ist, um auch diese Zäsur zu verkraften.

Nun liegt es an Großbritannien, seinen Austrittswunsch der EU offiziell mitzuteilen. Erst dann kann das Verfahren beginnen. Darauf haben wir uns auch beim jüngsten Europäischen Rat verständigt. Das Vereinigte Königreich wird rasch klären müssen, wie es denn in Zukunft sein Verhältnis zur Europäischen Union gestalten will. Ich kann von deutscher Seite aus nur werben: Großbritannien ist ein wichtiger Partner, dem wir auch in Zukunft eng verbunden bleiben wollen. Natürlich müssen aber auch die EU und die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Interessen wahren. Wer etwa freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben möchte, wird im Gegenzug auch alle Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit von Personen akzeptieren müssen.

Wir können nach dem Referendum in Europa sicherlich nicht einfach zur gewohnten Tagesordnung übergehen. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, welche Lehren wir für den weiteren europäischen Einigungsprozess ziehen. Dazu wird es zunächst ein Sondertreffen in Bratislava im September geben. Natürlich fragen viele, ob die Antwort in „mehr“ oder in „weniger“ Europa liegt. Meines Erachtens greift eine solche Diskussion zu kurz. Wir brauchen ein erfolgreiches Europa. Das ist das Ziel, das wir verfolgen müssen. Wir müssen Europa wettbewerbsfähiger machen und Forschung und Innovation stärken, um in zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereichen nicht nur Anschluss zu halten, sondern als Europäer auch selbst Maßstäbe zu setzen. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir jungen Menschen bessere Perspektiven als heute bieten können. Denn viel zu viele sind in Europa im Augenblick von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir brauchen strukturelle Reformen. Wir brauchen solide Finanzen. Und wir brauchen vor allem Kraft und Tatkraft, Innovationen wirklich nach vorne zu bringen.

Als wir uns vor einem Jahr in diesem Kreis gesehen haben, kam ich tags zuvor aus Brüssel zurück. Wieder einmal hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der sogenannten Eurokrise befasst. Allen war klar, dass es keinen einfachen Lösungsweg geben kann. Aber wir haben uns damals doch auf einen Weg geeinigt. Und ich darf heute sagen, dass wir durchaus vorangekommen sind. Gemeinsam geht es besser – diese Überzeugung trägt Europa.

Vor einem Jahr bahnte sich bereits eine neue Herausforderung an, die eben diesen europäischen Gemeinschaftsgeist auch wieder auf die Probe stellte: Zahlreiche Flüchtlinge haben aufgrund von Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit ihrer Heimat den Rücken gekehrt, um woanders Schutz zu suchen oder gar ein völlig neues Leben zu beginnen. Im August 2015 kamen erstmals über 100.000 Flüchtlinge über die Türkei auf den griechischen Inseln an. Dies war der Beginn einer beispiellosen Flüchtlingsbewegung über die sogenannte Westbalkanroute nach Mittel- und Nordeuropa.

So viele Menschen in so kurzer Zeit aufzunehmen und zu versorgen, war ein enormer Kraftakt. Das wissen wir in Deutschland aus eigener Erfahrung. Unser Land bietet hunderttausenden Männern, Frauen und Kindern Schutz. Wir konnten und können uns dabei auf viele haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer stützen, die förmlich über sich hinausgewachsen sind. Aber ich will an dieser Stelle auch all den Ländern danken, die gerade auch in der Nachbarschaft von Syrien und dem Irak Flüchtlinge aufgenommen haben. Europa hat nicht die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sondern es sind Länder wie die Türkei, der Libanon und Jordanien, die in ganz besonderer Weise betroffen sind.

Wir haben im letzten Jahr allerdings auch erlebt, dass wir mit unseren Kräften haushalten müssen. Das heißt, wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig sind. Deshalb habe ich von Anfang an unseren Zieldreiklang betont: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft reduzieren; wir wollen illegale durch legale Migration ersetzen und dem menschenverachtenden Geschäft der Schlepper die Basis entziehen; und wir wollen dazu eine gemeinsame Lösung schaffen. Die EU-Türkei-Vereinbarung erfüllt diesen Anspruch. Seit ihrer Umsetzung machen sich weitaus weniger Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg über die Ägäis.

Aber damit ist das Problem natürlich nicht aus der Welt. Im Gegenteil: Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen weltweit hat ein neues trauriges Rekordniveau erreicht. Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sind es weltweit mittlerweile mehr als 65 Millionen. Schon allein diese unvorstellbare Zahl macht deutlich: Da sind wir als Weltgemeinschaft gefragt. Deutschland hat daher zusammen mit Großbritannien, Kuwait, Norwegen und den Vereinten Nationen Anfang dieses Jahres eine Syrien-Konferenz abgehalten. Das Treffen in London hat neue Maßstäbe der internationalen Unterstützung gesetzt. Wir konnten einerseits mehr als zwölf Milliarden US-Dollar einwerben, um die Lage syrischer Flüchtlinge zu verbessern. Andererseits hat die Konferenz auch Veränderungen in den Aufnahmeländern der Region angestoßen. Sie haben schrittweise ihre Arbeitsmärkte für Flüchtlinge geöffnet und Kindern Schulplätze angeboten. Was die Türkei, der Libanon und Jordanien – ich sagte es schon – hierbei leisten, verdient wahrlich Respekt.

Deutschland hat im Zuge der Syrien-Konferenz 2,3 Milliarden Euro zugesagt – 1,3 Milliarden Euro davon allein für 2016. Deutschland war damit größter Geber, aber es haben auch viele andere Staaten großzügige Hilfen angekündigt. Aber es kommt nun vor allen Dingen darauf an, dass das Geld bei den Menschen ankommt. Wir haben erlebt, dass es für Familien kaum auszuhalten war, als die Mittel für Lebensmittelrationen von 30 Dollar pro Person und Monat, was schon wenig ist, auf 13 Dollar gesenkt wurden.

Noch besser, als die Folgen von Flucht und Vertreibung abzumildern, ist es natürlich, die Ursachen zu beheben. Daher richten sich unsere Anstrengungen nach wie vor auch darauf, den Konflikt in Syrien zu befrieden. Unser Bundesaußenminister ist daran intensiv beteiligt. Grundlage für einen politischen Transformationsprozess ist, dass die vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird und die Millionen Binnenflüchtlinge Hilfe bekommen können. Es muss Schluss sein mit dem Einsatz geächteter Kampfmittel wie Fassbomben. Es muss Schluss sein mit gezielten Angriffen auf Krankenhäuser und humanitäres Personal. Es muss Schluss sein mit der Politik des Aushungerns.

Wir haben durch die russische Intervention an der Seite des Assad-Regimes eine veränderte Lage in Syrien. Wir erwarten deshalb natürlich auch von Moskau, dass es sich intensiv daran beteiligt, eine tragfähige politische Lösung zu finden. Die Gespräche laufen glücklicherweise. Es gibt auch Abstimmungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich hoffe, dass wir, wenn wir im nächsten Jahr wieder einen solchen Empfang durchführen werden, eine bessere Situation in Syrien haben werden als derzeit.

Ob in Syrien oder anderswo – der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat wird weitergehen. Wir müssen seinen Anhängern systematisch jeglichen Boden entziehen, damit die Saat des Hasses nicht mehr aufgehen kann. Dazu mahnen uns auch die Opfer der jüngsten Anschläge in Saudi-Arabien und Bangladesch, in Bagdad und Istanbul. Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals an die Opfer der feigen Attentate in Brüssel und Paris erinnern.

Frankreich hat sich nach den Terrorakten in seiner Hauptstadt auf die EU-Beistandsklausel berufen. Es war das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit des Vertrags von Lissabon genutzt hat. Infolgedessen wurde das militärische Engagement gegen den IS auch auf deutscher Seite ausgeweitet. Der IS hat mittlerweile große Teile seines Territoriums in Syrien und im Irak wieder verloren. Wir unterstützen die irakische Regierung dabei, die Rückkehr von Flüchtlingen in die befreiten Gebiete zu ermöglichen. Dabei geht es vor allem darum, lebensnotwendige Infrastrukturen wiederherzustellen.

Zugleich müssen wir verhindern, dass sich Terrorbanden die instabile Lage in Libyen zunutze machen, um sich dort auszubreiten. Deutschland und die Europäische Union setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass sich in dem leidgeplagten Land feste staatliche Strukturen etablieren können. Das politische Abkommen vom Dezember vergangenen Jahres war ein wichtiger Etappenerfolg. Vermittelt hat es der UN-Sondergesandte Martin Kobler. Noch aber ist die Lage im Land äußerst angespannt. Wir brauchen mehr Anerkennung und Unterstützung für die Einheitsregierung. Das gilt natürlich auch mit Blick auf den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur.

Kaum ein Staat lässt sich heute noch isoliert betrachten. Daher richtet sich unser Blick über Libyen hinaus auf die gesamte Region. Die Flüchtlingsströme aus verschiedenen Ländern über das zentrale Mittelmeer sind dafür nur ein Grund mehr. Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Mittelmeer schon ertrunken sind, obwohl wir uns mit dem Retten von Menschenleben allergrößte Mühe geben, dann zeigt uns das, wie sehr die Zeit drängt.

Deutschland und die Europäische Union werden ihre Migrationspartnerschaften in Afrika ausweiten. Dazu gehört zweierlei – zum einen eine bessere Sicherung der Grenzen, eine wirksame Eindämmung von Menschenschmuggel und illegaler Migration sowie erleichterte Rückführungen. Zum anderen müssen wir helfen, die Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern. Wir sind dazu bereit, erwarten aber von unseren Partnern – wenn ich das so sagen darf – verantwortungsvolle Regierungsführung und den Willen zu guter Kooperation.

Die Europäische Union ist durch ihr weltweites breitgefächertes Engagement inzwischen ein international anerkannter Akteur. Sie kann aber ihrer gewachsenen Verantwortung noch besser gerecht werden. Ein Dreh- und Angelpunkt ist dabei unsere europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie lässt sich noch wirksamer und stärker ergebnisorientiert gestalten. Wir müssen sowohl die zivilen als auch die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln. Das ist nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur NATO zu sehen. Es war auch sehr gut, dass die EU und die NATO auf dem letzten NATO-Gipfel in Warschau ein Kooperationsabkommen geschlossen haben.

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis ist und bleibt für uns von zentraler Bedeutung. Die Mitglieder stehen gemeinsam für die Werte und Prinzipien ein, die unsere Nachkriegsordnung geprägt und die uns ein Leben in Frieden und Freiheit gesichert haben. Vorgestern sind wir vom zweitägigen NATO-Gipfel in Warschau zurückgekommen. Es gab drei starke Botschaften. Erstens haben wir die Solidarität im Bündnis unterstrichen. Sicherheit ist unteilbar. Dieses Bekenntnis ist der zentrale Pfeiler der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur. Zweitens haben wir uns dazu verpflichtet, unseren Teil zu leisten, um Herausforderungen wie Staatenzerfall, Terrorismus und Bürgerkrieg zu bewältigen. Die Allianz hat ein ureigenes Interesse daran, dass sich die Lage in der Nachbarschaft Europas stabilisiert. Drittens hat die NATO ihre Dialogangebote an Russland bekräftigt. Ja, es gibt Differenzen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir uns darüber austauschen und nicht übereinander, sondern miteinander reden. Wir sind an ernsthaften, ergebnisorientierten Gesprächen interessiert.

Es ist gut, dass am Mittwoch auch ein NATO-Russland-Rat stattfinden wird. Dieses Gespräch gilt natürlich ganz besonders der Ukraine und dem Ukraine-Konflikt. Dieser Konflikt ist militärisch nicht lösbar. Aber er ist lösbar mit politischen, friedlichen und diplomatischen Mitteln. Die Vereinbarungen von Minsk zeigen nach wie vor hierzu den Weg auf. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Einige Schritte sind gegangen, aber viele liegen noch vor uns. Als Partner im Normandie-Format unterstützt Deutschland zusammen mit Frankreich die Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe. Wir versuchen, weiterhin zu vermitteln. Deutschland nutzt zudem seinen OSZE-Vorsitz in diesem Jahr, um tragfähige Lösungsansätze herauszuarbeiten.

Sicherheitspolitische Fragen spielen auch im Rahmen unserer Arbeit als G7 und G20 eine Rolle. Das sind zwar traditionell wirtschafts- und finanzpolitische Foren, aber globale Herausforderungen wie geopolitische Konflikte oder auch der Klimawandel und Epidemien haben ohne Zweifel eben auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklungen und Perspektiven. Angesichts vieler Interdependenzen kommt es darauf an, nicht nur auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Es gilt auch, Risiken möglichst früh zu erkennen, absehbare Folgen zu analysieren und wirksame Vorkehrungen zu treffen. Entsprechend wichtig ist es, einen internationalen Rahmen mit Prinzipien und Regeln zu schaffen sowie Institutionen zu stärken, die diesem Rahmen Geltung verschaffen.

Deutschland wird Ende des Jahres von China die G20-Präsidentschaft übernehmen. Ein zentrales Anliegen wird sein, den Kerngedanken der Sozialen Marktwirtschaft aufzugreifen. Das heißt, wir wollen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung stärker als Einheit unterstreichen, denn beides bedingt sich in Ausprägung und Entwicklung gegenseitig.

Neben ordnungspolitischen Grundsatzfragen werden wir thematisch natürlich auch tiefer ins Detail gehen. Dabei wollen wir auch einige der Initiativen aufgreifen, die wir bereits unter deutscher G7-Präsidentschaft angestoßen haben. Dazu zählt etwa der Themenbereich Gesundheit. Wir denken unter anderem an die Durchführung einer Pandemie-Übung. Uns ist auch an einem gemeinsamen Vorgehen gegen Antibiotikaresistenzen gelegen. Wir werden auch über das Querschnittsthema Digitalisierung diskutieren. Denn die zunehmende Vernetzung wird noch viele tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen – in der Produktion, im Handel, in der Arbeitswelt, in der Mobilität oder auch beim Verbraucherschutz.

Beim G7-Gipfel in Elmau waren wir uns einig, dass sich international anerkannte Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards besser durchsetzen müssen, und zwar an allen Stellen der globalen Wertschöpfungs- und Handelskette. Dieses Thema wollen wir auch beim G20-Gipfel aufgreifen. Einen globalen Schulterschluss brauchen wir nicht zuletzt für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

In einem Jahr wird in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dem wird vorher eine Reihe von Ministertreffen sowie Treffen mit der Zivilgesellschaft und mit anderen Akteuren vorausgehen. Wie in der G20 üblich werden wir auch internationale Organisationen und einige Gastländer einladen. Deutschland nutzt mit dem Vorsitz in der G20 seine Chance, internationale Verantwortung wahrzunehmen wie in diesem Jahr auch mit dem OSZE-Vorsitz. Wir möchten unseren Partnern in der Welt vermitteln, dass auf uns Verlass ist.

Gestern ging die Fußball-Europameisterschaft zu Ende. Ich gratuliere Portugal sehr herzlich. Wir freuen uns mit Ihnen. Wir möchten auch Frankreich für die Gastgeberrolle in nicht einfachen Zeiten danken. Es war ein wunderbares Fest des Sports. Wir werden heute Abend vielleicht in kleinen Gesprächsrunden auch noch das Lecken von Wunden vonseiten derjenigen erleben, die weder Gastgeber waren noch alle Spiele gewonnen haben. Jedenfalls wissen wir: Fußball verbindet, Fußball begeistert. Und manchmal ist man auch gemeinsam enttäuscht.

Ich möchte Sie alle nochmals sehr herzlich hier willkommen heißen. Danke dafür, dass Sie die weite Anfahrt auf sich genommen haben. Wir hoffen, dass Sie nicht enttäuscht sein werden. Ich wünsche uns allen noch einen schönen Abend.

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