Sonntag, 3. Juli 2011

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim "Petersberger Klimadialog II"

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
03. Juli 2011, Sonntag
Ort:
Berlin

Lieber Norbert Röttgen,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, Sie im Namen der ganzen Bundesregierung herzlich zu diesem "Petersberger Klimadialog II" begrüßen zu dürfen. Der Petersberg ist zwar weit weg, aber dafür sind Sie in der Hauptstadt, in Berlin, die sich in Schönheit zeigt, obgleich das Wetter eher für die ländlichen Regionen Deutschlands als für die städtische Region gut ist. Ich wünsche Ihnen, dass Sie heute Nachmittag, am Abend oder vielleicht auch morgen noch ein trockenes Berlin erleben können.

Ich möchte ganz herzlich die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane begrüßen und meine besten Wünsche an den südafrikanischen Präsidenten Zuma richten. Ich habe mit ihm wegen dieser Veranstaltung telefoniert. Er wäre auch selber gerne hierhergekommen, hat aber andere Verpflichtungen. Allerdings ist es gut, dass Südafrika und Deutschland gemeinsam versuchen, die Konferenz in Durban vorzubereiten.

Das schöne Sprichwort über das Kamel, das gerade erwähnt worden ist, hat mir gut gefallen. Sie sollten es nur nicht zu früh nach außen posaunen, denn sonst gibt es nicht einmal eine Ziege. Ich habe bisher im Zusammenhang mit mir von einem Kamel immer nur insofern gesprochen, als ich Eigenschaften eines Kamels bezüglich des Schlafens habe. Ich kann in der Woche viele Tage mit wenig Schlaf auskommen, um dann erst am Wochenende viel schlafen zu müssen. Jetzt kenne ich eine neue Kamelweisheit. Die wird mir sicherlich auch gut helfen.

Ich glaube, das Instrument des "Petersberger Dialogs" zur Vertiefung der Gespräche, zur Vertrauensbildung und zur Vorbereitung für das, was in Durban geschafft werden muss, ist ausgesprochen gut. Wir befinden uns zeitlich gesehen in der Mitte zwischen „Cancún“ und „Durban“. Wir haben jetzt eine gute Möglichkeit, ausgehend von den Ergebnissen von Cancún die Ziele für Durban abzustecken. Ich habe mir die Fragestellungen, die Sie hier auf diesem Dialogforum behandeln, angeschaut. Ich glaube, sie sind sehr, sehr realistisch. Sie sind auf verschiedene Pfade ausgelegt, die als Ergebnisse möglich sind. Das ist eine gute Grundlage, um wirklich gezielt an einem Erfolg zu arbeiten.

Die Weltpolitik steht sicherlich immer wieder vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist immer noch nicht vollkommen überwunden. Sie hören gerade aus Europa die Diskussionen, zu was es führen kann, wenn es eine zu große Verschuldung von Staaten gibt. Aber das bedeutet nicht etwa, dass die Bedrohungen durch den Klimawandel unwichtiger geworden wären. Das, was uns die Finanz- und Wirtschaftskrise noch einmal gelehrt hat, sollten wir auch in anderen Politikbereichen beherzigen, nämlich dass wir nachhaltiges Arbeiten brauchen, dass wir nicht von Thema zu Thema hüpfen dürfen, sondern dass wir die Themen langfristig im Auge behalten müssen. Das gilt allemal für den Klimaschutz und die Bewältigung des Klimawandels.

Ich kann nur immer wieder auf das hinweisen, was mit dem Stern-Bericht zum ersten Mal komprimiert deutlich geworden ist. Es mag viele Gründe geben, warum Handeln sehr teuer und sehr mühselig zu sein scheint, aber es gibt noch mehr Gründe zu sagen: Nicht zu handeln, kommt uns mit Sicherheit teurer. Deshalb müssen wir alle gemeinsam – dafür bedanke ich mich bei Ihnen – diesen Prozess, den Kampf gegen den Klimawandel, wirklich vorantreiben.

Sie kennen die Themen: Steigende Meeresspiegel und ihre Auswirkungen auf die Inselstaaten, Häufung extremer Wetterereignisse und vieles andere. Sicherlich dürfen wir nicht aus Einzelereignissen sofort allgemeine Schlussfolgerungen ziehen. Aber die Art der Ereignisse, selbst in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderswo, deutet doch darauf hin, dass es Veränderungen im Bereich des Klimas gibt, die wir sehr ernst nehmen müssen.

Ich spreche gar nicht erst von der Gefährdung der Nahrungsmittel- oder Wasserversorgung, von Migration oder regionalen Konflikten. Sie wissen um die Gefahren. Sie wissen auch um die Begrenztheit der fossilen Brennstoffe und den Wettbewerb um Rohstoffe und dass schon allein aus dem Grunde eines effizienten Umgangs mit Ressourcen der Klimaschutz und der Kampf gegen die Erderwärmung richtig sind. Es bedarf einer nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen und der Einsparung von Energie, soweit auch immer das möglich ist. Das sage ich auch immer denen, die viel Zeit darauf verwenden, zu fragen: Gibt es denn nun wirklich einen Klimawandel? Selbst wenn es ihn nicht gäbe, gibt es immer noch genügend Gründe, die Energieversorgung zu verändern, den Umgang mit Energie anders zu gestalten. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Jahr der siebenmilliardste Mensch geboren wird und wir sicherlich bis auf neun Milliarden Menschen anwachsen werden, ist es sozusagen das Gebot der Stunde, dass wir Vorsorge treffen und aufpassen, dass sich der Klimawandel nicht weiter beschleunigt.

Wir haben als Bundesrepublik Deutschland für den Monat Juli, in dem wir den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehaben, das Thema „Risiken des Klimawandels“ auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats gesetzt. Ich begrüße, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon deutlich gemacht hat, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit dieses Thema als eines seiner Schwerpunktthemen im Auge hat. Wir wissen: Klimawandel kennt keine Grenzen, er betrifft jedes Land. Deshalb bleibt das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn wir wissen, wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist.

Auf dem Weg zu einem solchen Abkommen sind vielfältige Hürden zu nehmen. Sicherlich ist es richtig, erst einmal zu fragen, welche Klimaschutzbeiträge die einzelnen Staaten leisten sollen und wie diese fair und ausgewogen gestaltet werden können. Natürlich wissen wir, dass vor allen Dingen die Industrieländer in der Verantwortung sind. Aber wir wissen auch: Angesichts der rasanten Entwicklung der Schwellenländer können die Industrieländer das Ziel, die Erderwärmung nicht höher als um zwei Grad ansteigen zu lassen, allein nicht erreichen. Auch die Schwellenländer müssen also einen Beitrag leisten. Es gilt das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung. Das wird auch weiter so gelten. Wir sind uns seit „Bali“ bewusst, dass die Verantwortung breit gefächert ist. Ich glaube, in Bezug auf das Jahr 2010 kann man sagen, dass wir erste Schritte unternommen haben – dafür war „Cancún“ ein gutes Beispiel –, diese Verantwortung in gemeinsames Handeln zu übersetzen.

Für nahezu alle Entwicklungsländer hat Armutsbekämpfung Priorität. Deshalb heißt es: Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz dürfen keine Gegensätze sein. Schwellenländer, die mehr und mehr an ökonomischem Gewicht zulegen, wollen natürlich auch ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren. Das heißt, dass auch sie lernen müssen, gleichzeitig wirtschaftlich zu wachsen und sich nachhaltig zu entwickeln. Ich habe kürzlich mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao sehr ausführlich darüber gesprochen, von welch elementarer Notwendigkeit dies für die Entwicklung von China ist. Die Industrieländer wollen natürlich auch ihr Wohlstandsniveau sichern, sie müssen aber auch lernen, dies vorbildhaft mit weniger Ressourcenverbrauch und mit ambitionierten Zielen im Sinne von Nachhaltigkeit zu schaffen.

Das heißt, einerseits setzen Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ökonomischen Vorhaben Grenzen, aber andererseits macht die Achtung vor der Natur das Wirtschaften zukunftsfähiger. Ich darf Ihnen für das Industrieland Deutschland sagen, nachdem wir nach den Ereignissen von Fukushima eine breite Energiediskussion geführt haben, dass wir uns etwas vorgenommen haben, das sehr anstrengend und sehr ambitioniert ist, nämlich einen wirklichen Wandel unserer Energieversorgung. Wir wollen zeigen, dass es auch ohne Nuklearenergie geht. Es geht vor allen Dingen darum, als Industrieland auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien Wohlstand zu erhalten. Das ist die Aufgabe für Deutschland in den nächsten zehn Jahren. Wir sind uns sicher, dass wir das schaffen können. Aber wir wissen auch, dass wir dafür noch viele Anstrengungen unternehmen müssen und dass dies nicht nur ein paar Politiker machen können, sondern dass dies eine Entwicklung sein muss, die von allen in der Gesellschaft getragen wird – von der Wirtschaft, von den Umweltverbänden, von der Bevölkerung. Deshalb gilt: Strom muss bezahlbar sein, Energie muss ausreichend verfügbar sein, die Energieversorgung muss umweltfreundlich gestaltet sein.

Mit Blick auf die weltweite Entwicklung brauchen wir einen Pfad, der langfristig zu einer Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen führt und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung möglich macht. Wenn wir uns anschauen, was notwendig ist – ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel, wenn man das Zwei-Grad-Ziel akzeptiert –, dann sehen wir, dass wir ein CO2-Emissionsniveau von etwa zwei Tonnen pro Kopf als weltweiten Durchschnitt brauchen. Das ist mit dem Ziel der Zwei-Grad-Erwärmungsbegrenzung vereinbar. Dieses Ziel ist ehrgeizig, wenn wir uns einmal die heutige Lage vor Augen halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Pro-Kopf-Emission von rund 20 Tonnen, Deutschland hat etwa zehn Tonnen, China liegt auch schon deutlich über vier Tonnen. Das heißt, alle haben hier eine riesige Aufgabe. Das Vorbild aber müssen die Industrieländer sein.

Jetzt brauchen wir also, so viel ist sicher, konkrete Maßnahmen in jedem Land. Wenn wir auch von der Konferenz von Kopenhagen sehr enttäuscht waren, so war es dennoch zum ersten Mal so, dass viele Länder konkrete Maßnahmen angegeben haben. Wir werden sicherlich in Durban keine abschließende Verständigung erreichen. Aber ich hoffe doch, dass man in einigen Fragen ein Stück weiterkommen kann. Das könnte bei folgenden Dingen der Fall sein.

Erstens: Konkrete Minderungsziele. Alle Staaten müssen sich noch mehr engagieren, denn die Addition der abgegebenen Zielvorstellungen führt mit Sicherheit zu mehr Erderwärmung als um zwei Grad. Ich glaube, das bezweifelt niemand, der sich mit dem Thema beschäftigt. Selbst wenn man bindenden Zielen skeptisch gegenübersteht, muss man zur Kenntnis nehmen, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht. Das heißt, dass an dieser Stelle weitergearbeitet werden muss.

Zweitens: Die in Cancún geschaffenen Institutionen und neuen Instrumente müssen mit Leben erfüllt werden. Bei dem G 8-Treffen in Deauville, bei dem auch afrikanische Länder vertreten waren, wurde über das Thema Klimaschutz gesprochen. Die Berichterstattung über die Implementierung der Cancún-Ergebnisse war nicht sehr euphorisch, wie ich einmal vorsichtig sagen will. Ich habe den Eindruck bekommen, dass es da noch eine ganze Menge zu tun gibt.

Drittens: Transparenz. Auch wenn man freiwillige Verpflichtungen eingeht, ist es notwendig, dass irgendjemand überprüfen kann, ob das, zu dem man sich verpflichtet hat, auch wirklich geschieht. Das kann man nicht im stillen Kämmerlein machen und sagen „Glaubt uns“, sondern wir müssen einheitliche Messverfahren entwickeln. Wir müssen überlegen, wer überprüft und wer Bericht erstatten kann. Auch da gibt es noch einiges zu tun.

Viertens müssen wir natürlich eine klare Vorstellung davon entwickeln, in welcher Form und mit welchem Ziel die Verhandlungen fortgeführt werden sollen, wie also die Rechtsform des Abkommens aussehen soll. Ich denke, das ist mit der schwierigste Aspekt, der im Augenblick auf dem Tisch liegt. Aber das Abkommen von Kyoto läuft aus. Es muss spätestens 2012 klar werden, wie es weitergehen soll, sonst gibt es eine riesige Enttäuschung. Je mehr hierbei in Durban geschafft werden kann, umso besser ist das natürlich, gerade weil wir wissen, wie langwierig internationale Prozesse sein können. Selbst wenn man ein Abkommen hätte, dauert die Ratifizierung noch sehr lange, bei manchen Abkommen geradezu unendlich lange.

Meine Damen und Herren, Deutschland als Teil der Europäischen Union strebt eine einzige rechtsverbindliche Übereinkunft an. Wir wären auch bereit, eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zu prüfen. Aber wir sehen natürlich auf beiden Wegen erhebliche Schwierigkeiten. Auf jeden Fall können Sie aus Deutschland und auch aus Europa mitnehmen, dass wir entschlossen sind, mutig voranzugehen. Wir wollen unseren Beitrag leisten. Ich habe darüber schon gesprochen.

Die deutschen und die europäischen Zielsetzungen sind ambitioniert. Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent wachsen, der Anteil am Stromverbrauch auf 80 Prozent. Wir haben heute einen Anteil von 17 Prozent der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Wir wollen das bis 2020 auf 35 Prozent in etwa verdoppeln. Wir lernen im Augenblick gerade, was es bedeutet, wenn man erneuerbare Energien hat, die noch nicht zu 100 Prozent marktfähig sind, aber sie sozusagen zu einem Teil des Energiemarktes macht. Insofern durchleben wir in Deutschland gerade eine sehr spannende Phase. 17 Prozent kann man gerade noch durch Zuspeisung und eine gewisse Priorität schaffen. Aber wenn man einen Anteil an über einem Drittel an erneuerbaren Energien hat und wenn man dafür nicht irgendwelche Marktmechanismen nutzen kann, wird man in der Energiepolitik scheitern. Deshalb haben wir ein sehr interessantes Gesetz auf den Weg gebracht; der Bundesumweltminister hat es dem Kabinett vorgelegt. Das bedeutet einen qualitativ neuen Schritt, den wir jetzt gehen.

Wir wollen den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2050 gegenüber 2008 halbieren. Das ist sehr ambitioniert. Die Wirtschaft in Deutschland hat bereits erhebliche Leistungen erbracht. Wir wollen ein Industrieland bleiben. Das heißt, die Halbierung des Primärenergieverbrauchs wird im Wesentlichen in den Bereichen Wärme, Gebäude und Mobilität zu erbringen sein. Es erfordert wiederum eine ganz neue Herangehensweise, um diese Ziele zu erreichen.

Wir wollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Damit werden wir unseren Verpflichtungen von Cancún gerecht. Die EU hat das Ziel der Emissionsminderung von 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990. Für uns bedeutet das einerseits große Anstrengungen innerhalb des eigenen Landes, aber andererseits auch eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der kohlenstoffarmen Entwicklung, also bei Leuchtturmprojekten und Technologieinitiativen sowohl im nationalen Bereich als auch mit Partnern – Industrieländer ebenso wie Schwellen- und Entwicklungsländer.

Beim ersten Klimadialog, den Sie letztes Jahr geführt haben, wurde ein gemeinsames Projekt von Südafrika, Südkorea und Deutschland gestartet, das Partnerschaften für Klimastrategien in Schwellen- und Entwicklungsländern vorsieht. Ich glaube, solche Projekte sollten immer wieder aufgelegt werden. Die Initiative von diesen drei Ländern hat sich, so habe ich es mir sagen lassen, sehr gut entwickelt. Sie bündelt inzwischen Aktivitäten in rund 30 Ländern.

Deutschland beteiligt sich ebenso an der Anpassungspartnerschaft, die Costa Rica, Spanien und die USA beim ersten Klimadialog ins Leben gerufen haben. Auch die globale Partnerschaft zum Schutz der Wälder ist auf einem guten Weg. Über 70 Länder sind daran beteiligt. Ich freue mich, dass Guyana und Deutschland ab Juli 2011 gemeinsam den Vorsitz dieses Projekts übernehmen können. Das deutsche Engagement bei „REDD+“ zeichnet sich auch durch erheblichen finanziellen Mitteleinsatz aus. Wir setzen damit unsere Zusage von Kopenhagen um: Rund 30 Prozent unseres sogenannten „Fast-Start“-Beitrags stellen wir für den Waldschutz zur Verfügung. Das sind 350 Millionen Euro. Ich glaube, damit kann man schon eine ganze Menge machen.

Ab 2012 werden sämtliche Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate im europäischen Bereich in unseren Energie- und Klimafonds fließen. Ich sage voraus: Es wird natürlich einen gewissen Wettbewerb zwischen den internationalen Projekten und den nationalen Projekten geben. Ich bin mir der Umworbenheit der Mittel sehr wohl bewusst. Wir wollen diese Mittel für innovative Energietechnologien, Energieeffizienzmaßnahmen, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen international und zu Hause einsetzen.

Meine Damen und Herren, bereits jetzt nutzen wir Auktionserlöse für unser Engagement. Sie kommen zum Beispiel der internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums zugute. Wir können damit substanzielle Beiträge für lokale Kohlenstoffmärkte in Afrika, Anpassungsstrategien von Inselstaaten und zur Erhaltung von Regenwäldern leisten, wie etwa bei der „Harapan Rainforest Initiative“ in Indonesien.

Das alles sind gute Beispiele, die zeigen, welche Möglichkeiten wir bereits heute haben. Aber wir müssen natürlich versuchen, solche Beispiele fast flächendeckend als dichtes Netz über die Welt zu ziehen. Es darf nicht nur bei einzelnen Beispielen bleiben, sondern sie müssen weit verbreitet werden. Denn wir müssen konstatieren – es hat ja keinen Sinn, die Augen vor den Entwicklungen zu verschließen –, dass sich die globalen Emissionen nach wie vor besorgniserregend entwickeln. Wir investieren ziemlich viel Zeit in die Frage: Wer trägt wofür welche Verantwortung, wer übernimmt welche Lasten? Natürlich muss das geklärt werden. Wir müssen aber vor allen Dingen auch sehen, dass wir dem Wachstum der Emissionen mit konkreten Maßnahmen Einhalt gebieten.

Es geht also um praktische Dinge, aber es geht auch um die ethische Verantwortung für die eine Welt. Deshalb ist es wichtig, noch einmal einen Blick auf das Jahr 2012 zu werfen. Dann findet nicht nur die nächste Klimakonferenz statt, sondern dann wird das Thema „Rio 2012“ zu diskutieren sein. Dann wird natürlich auch über all das, was seit Rio 1992 erreicht wurde, Bilanz gezogen. Ich glaube, man wird sehen, dass man vorangekommen ist, dass aber der Fortschritt an vielen Stellen doch eher eine Schnecke ist. Es gibt auch durchaus Erfreuliches, wenn ich an das Ende der Biodiversitätskonferenz im vergangenen Jahr denke. Ich glaube, 2012, also 20 Jahre nach der Konferenz von Rio, wird auch besonders sichtbar, dass das institutionelle Gefüge für nachhaltige Entwicklung weltweit noch nicht ausreichend ausgebildet ist.

UNEP und CSD brauchen eine institutionelle Stärkung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Europäischen Union eine wirksame Strukturreform in diesem Bereich. Wir glauben, dass wir eine Aufwertung des UN-Umweltprograms zu einer eigenständigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen brauchen. Ich sage ganz ausdrücklich: Dies wäre auch eine Möglichkeit, endlich eine der großen UN-Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent anzusiedeln. Ich glaube, es ist mehr als gerecht, dass das nun endlich einmal geschieht. Wir müssen die Institutionen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Da gehört einfach eine Organisation, die sich mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen beschäftigt, dazu. Der hohe Anspruch der Weltkonferenzen von Rio und Johannesburg kann nur eingelöst werden, wenn Umwelt- und Klimaschutz auf einen vergleichbaren Rang mit anderen wichtigen internationalen Politikbereichen gehoben werden. Das ist meine feste Überzeugung. Hierfür sollten wir gemeinsam kämpfen.

Ich darf jetzt schon sagen, meine Damen und Herren, dass die südafrikanische Präsidentschaft für einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Durban unsere volle Unterstützung hat. Aber ich darf auch sagen, dass noch ziemlich viel zu tun ist. Deshalb möchte ich Ihnen zurufen: Nutzen Sie die Zeit hier.

Danke dafür, dass Sie hierhergekommen sind. Danke dafür, dass diese Tagung in einem recht großen, aber – gemessen an den über 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – doch überschaubaren Kreis möglich geworden ist.

Prozesse im Rahmen der Vereinten Nationen sind sehr kompliziert. Die, die hier ihr Leben lang mit eingebunden sind, finden es zum Schluss ganz selbstverständlich, dass man sich in langen Verhandlungen nur mühselig vorantastet. Es ist ja auch schon manches daraus geworden. Aber es ist nicht unbedingt optimal, wenn man immer mit Vertretern von 170 oder 180 Ländern zusammensitzt, sondern es ist manchmal auch gut, wenn einige Länder das Vertrauen haben, dass andere Länder auch für andere mitdenken, ein paar Dinge vorbringen, strukturieren und ordnen.

Ich darf Ihnen sagen: Die Menschen auf der Welt schauen auf Sie, sie schauen auf Südafrika – dieses Mal nicht wegen des Fußballs, sondern wegen des Klimaschutzes. Für die langfristige Entwicklung sind internationale Abkommen von allergrößter Bedeutung. Deshalb noch einmal: Wir unterstützen Südafrika, aber das allein reicht nicht. Unterstützen Sie alle die Sache des Klimaschutzes. Versuchen Sie, sich zu Hause Gehör zu verschaffen. Ich weiß, dass im Augenblick jeder Regierungschef viel zu tun, viele Fragen zu lösen hat und dass viele Menschen auf der Welt im Augenblick auch viele andere Sorgen haben und fragen: Muss es jetzt auch noch der Klimaschutz sein; können wir nicht ein, zwei Jahre Pause machen? Es ist nur so, dass manche der Themen, die dann auf der Tagesordnung stehen – Desertifikation, Versteppung, Migration und Bürgerkriege – einfach schon da sind, weil man sich nicht zeitgerecht darum gekümmert hat, sie zu verhindern.

Darum geht es.Vielen Dank.

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