Freitag, 28. April 2017

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag Nord am 28. April 2017 in Fockbek

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
28. April 2017, Freitag
Ort:
Fockbek

Sehr geehrter Herr Wachholtz,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,
liebe Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Landesregierung – für den Landtag erwähne ich einmal Daniel Günther als Fraktionsvorsitzenden –,
lieber Herr Striewski,
meine Damen und Herren,

wer an den Norden denkt, der denkt oft an schöne Strände und weite Felder. Der Tourismus ist natürlich ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber der Norden bietet weit mehr. Das sieht man auch an diesem Saal. Was wäre unsere exportorientierte Wirtschaft ohne die Häfen, die Tore zur Welt? Was wäre die Energiewende ohne die Windparks an der Küste? Was wären wir ohne die vielen Traditionsunternehmen, die hier ansässig sind?

Lieber Herr Wachholtz, ich möchte gleich zu Beginn danke sagen, dass Sie so positiv auf die Herausforderungen der Flüchtlinge reagiert und das angesprochen haben. Das waren und sind riesige Herausforderungen. Aber wichtig ist ja auch die Frage: Wie nehmen wir solche Herausforderungen an? Ich möchte meinerseits mit einem herzlichen Dankeschön antworten auf die vielen haupt- und ehrenamtlichen Hilfen, auf das große Engagement vom ersten Tag an, in den Kommunen, in Familienunternehmen, in Unternehmen, in kommunalen Institutionen und im Land. Danke schön. Das war eine riesige Kraftanstrengung. Ich glaube, wir haben vieles hinbekommen; „schaffen“ sage ich nicht mehr so gerne.

Sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Saal, stehen für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Und bei einem sind wir zu Gast. Lieber Herr Striewski, eben habe ich in einem Wohnmobil gesessen. Das hat mich an meine Urlaubstage in der vergangenen Woche erinnert. „25.000 verkaufte Wohnwagen im Jahr“ haben Sie mir gerade erklärt. Wir sind ja auch hier von Wohnwagen umrundet; und Sie haben das schön eingebettet mit Palmen. Aber man kann einen Wohnwagen, glaube ich, auch an der Ost- und Nordseeküste benutzen. Ihr Unternehmen stellt Wohnwagen und Wohnmobile seit nunmehr 50 Jahren her. Ein Unternehmen über ein halbes Jahrhundert aufzubauen und erfolgreich durch alle Veränderungen zu lenken, die sich durch die Geschmäcker und das Verhalten der Menschen ergeben, ist eine Leistung, zu der ich nur gratulieren kann. Ihnen und Ihrer Mitarbeiterschaft herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum. Alles Gute für die Zukunft. Machen Sie mit Ihren Produkten weiter so vielen Menschen eine Freude.

Sie sind nicht alleine, sondern die Unternehmensverbände Nord vertreten insgesamt 41.000 Betriebe mit rund 1,5 Millionen Beschäftigten. Das ist eine tolle Größenordnung. Deshalb besitzt dieser Unternehmertag natürlich auch eine ziemlich starke Strahlkraft. Ich war in der Tat 2009 schon einmal hier und hatte schon damals einen sehr guten Eindruck. Heute ist das Haus mindestens so voll wie damals. Ich glaube, Ihr Motto „Investitionen in die Zukunft“ trifft genau das, was für Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig ist. Nur wer ausreichend Geld in Forschung und Entwicklung, in neue Ausrüstung, in neue Maschinen ebenso wie in neue Ideen und Nachwuchskräfte steckt, der ist auch für die Zukunft gerüstet. Wir alle spüren: Wir leben in einer Zeit, in der sich unglaublich viel unglaublich schnell verändert. Deshalb lautet die Frage: Wie gestalten wir in Deutschland die Zukunft? Diese Frage stellt sich im Norden genauso drängend wie im Süden. Herr Wachholtz, mit dem Norden kenne ich mich aus. Ich komme aus dem östlichen Norden. Auch da ist es schön. Ich weiß, dass Sie es auch hier im halbwestlichen Norden, wenn ich Schleswig-Holstein einmal so nennen darf, wunderbar haben.

Die Bundesregierung hat es sich nicht nur auf dem Papier vorgenommen, sondern wir haben es auch umgesetzt, dass Investitionen eine Priorität haben. Das zeigt sich auch an den Verkehrsinvestitionen. Straßen, Schienen und Wasserwege sind Lebensadern. Ich bin gerade eben, als ich mit dem Hubschrauber kam, über den legendären Nord-Ostsee-Kanal geflogen. Wir wissen, was wir da für Arbeit vor uns haben; und wir sind dabei. Am Nord-Ostsee-Kanal kann man sehen, wie lohnenswert echte Zukunftsinvestitionen sind. Die Grundsteinlegung erfolgte vor 130 Jahren. Um die knapp 100 Kilometer lange Wasserstraße zu bauen, waren mehr als 8.000 Arbeiter acht Jahre im Einsatz. Es mussten Höfe und Ortsteile weichen, Gemeinden wurden zweigeteilt, landwirtschaftliche Betriebsflächen getrennt. Da gab es auch damals sicherlich eine Menge Diskussionsstoff. Heute kann man feststellen, dass der Nord-Ostsee-Kanal immer noch die am meisten befahrene künstliche Seewasserstraße der Welt ist – noch vor dem Suezkanal und vor dem Panamakanal. Das zeigt, dass auch wir in unserer Generation immer wieder in zukunftsfähige Projekte investieren und diese Projekte am Leben erhalten müssen. Wir haben mit den Schleusenbauten begonnen, aber noch viel zu tun. Die Bundesregierung weiß, dass der Nord-Ostsee-Kanal eine so wichtige Lebensader ist, dass die Bauarbeiten parallel zum Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals durchgeführt werden müssen.

Wir stellen für 2018 mit über 14 Milliarden Euro eine neue Rekordsumme für den Erhalt und Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenverbindungen und Wasserwegen zur Verfügung. Das bedeutet eine Steigerung um 40 Prozent seit Beginn dieser Legislaturperiode. Wir wollen die Investitionen auf hohem Niveau fortführen. Das ist auch im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgelegt.

Was die Mittel anbelangt, so kommt der Norden nicht zu kurz – er kommt gut weg; auch mit vordringlichen Projekten. Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein Investitionsvolumen, das im Vergleich zum vorangegangenen Bedarfsplan um fast das Doppelte gestiegen ist. Da ist die legendäre Küstenautobahn A 20, auf der ich in Mecklenburg-Vorpommern so gern vor mich hinfahre. Sie ist schön, wenn Sie sie benutzen können. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sie bald in Gänze genießen können. Dafür ist es natürlich wichtig – ich sage das ohne jede Polemik –, dass die Planungskapazitäten genutzt und die Verfahren schnell durchgeführt werden. Natürlich muss man den Menschen immer wieder offen sagen: Gerichtsverfahren kosten sehr viel Zeit; aber wir sind verpflichtet – dafür ist der Nord-Ostsee-Kanal ein gutes Beispiel –, auch für unsere Kinder und Enkel Infrastrukturen aufzubauen, aufzufrischen und zu hinterlassen.

Das gilt genauso für die Häfen. Wenn ich an die Häfen, an die See- und Hinterlandanbindung denke, erinnere ich an die letzte Maritime Konferenz in Hamburg. Bis dahin hatten wir das Nationale Hafenkonzept weiterentwickelt. Natürlich ist der Hamburger Hafen ein Dreh- und Angelpunkt unserer gesamten Handelsstruktur. Deshalb ist die Tatsache, dass die Elbvertiefung so lange dauert, wirklich eine Herausforderung. Ich habe schon mehrere Präsidenten Panamas erlebt, die mir gesagt haben: „Frau Merkel, wenn der Panamakanal fertig ausgebaut ist“ – und der ist jetzt fertig – „und die großen Schiffstypen kommen, beeilen Sie sich mit der Elbvertiefung.“ Deshalb sind wir nun mittelmäßig froh, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar Anweisungen gegeben hat, was noch zu tun ist, dass die Elbvertiefung dann aber wirklich stattfinden kann.

Wo auch immer auf der Welt – ob in China, Lateinamerika, Afrika –, Europa gilt ehrlich gesagt nicht als Schnellbauweltmeister, sondern man macht sich dort eher Sorgen um uns. Das müssen wir ernst nehmen, wenn ich mir anschaue, welche Infrastrukturen auf der Welt gebaut werden. Man muss sich überlegen, welche Infrastrukturprojekte wirklich notwendig sind. Diejenigen, die nach langer Diskussion als notwendig eingestuft werden, müssen tatsächlich fertiggebaut werden, da wir sonst im weltweiten Vergleich zurückfallen.

Dass der Hamburger Hafen als wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas gesehen wird, unterstreicht eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Sie hat zwei Testfelder für die mobile Datenübertragungstechnik 5G – die Nachfolgetechnologie von LTE – ausgewählt. Neben Venedig hat es der Hamburger Hafen geschafft, sich als Bewerber erfolgreich durchzusetzen.

Wir wissen ja, dass der digitale Wandel die maritime Wirtschaft wie auch alle anderen Branchen erfasst. Umso wichtiger ist es, die digitale Infrastruktur auszubauen. Gerade für ein Land wie Schleswig-Holstein ist das von zentraler Bedeutung. Ich weiß das auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Gerade Bundesländer mit einer starken ländlichen Struktur brauchen Unterstützung beim Ausbau. Mit dem DigiNetz-Gesetz haben wir daher für die Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen einen richtigen Schwerpunkt gesetzt. Ich habe mir sagen lassen, dass auch die Kommunen und Regionen in Schleswig-Holstein davon sehr profitieren. Aber auch hierbei ist es so: Von der Aushändigung des Förderbescheids über die Beendigung der Ausschreibungsverfahren bis zum Baubeginn vergeht immer noch erstaunlich viel Zeit. Auch hierbei könnte man sich überlegen, ob und wie wir schneller werden können. Das hängt aber auch mit europäischen Regelungen zusammen.

Nun geht es auch allgemein um die Frage von Investitionen in den Regionen. Da liegt sehr viel Notwendigkeit auf der kommunalen und Landesebene. Wir haben immer wieder eine Diskussion über die Frage: Wie sind die Finanzkapazitäten von Bund, Ländern und Kommunen im Vergleich ausgestattet? Ich kann nur dafür werben, dass wir die Kommunen stark ausstatten, damit sie ihre eigenen Investitionen voranbringen können. Es ist uns in schwierigsten Verhandlungen – Herr Albig weiß, wovon ich rede – gelungen, den zukünftigen Länderfinanzausgleich zu verabreden. Die Diskussionen im Bundestag laufen auf Hochtouren. Das ist auch mit Grundgesetzänderungen verbunden. Wir werden damit Planungssicherheit für alle Ebenen in den nächsten Jahren gewinnen. Das ist auch für die Wirtschaft von allergrößter Wichtigkeit.

Im Übrigen ist mir im Zusammenhang mit Grundgesetzänderungen auch im Hinblick auf die Digitalisierung eines sehr wichtig: Bund und Länder – das betrifft auch die Kommunen, mit denen wir noch reden müssen – sind bereit, für die Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Portal zu entwickeln, damit sie in Zukunft hierüber ihre Dienstleistungen vom Staat abfragen können. Die Menschen interessiert es nicht, ob es sich um eine Landeskompetenz handelt, eine kommunale Kompetenz oder eine Bundeskompetenz. Sie wollen einfach auch digital mit ihrem Staat kommunizieren können. Ich verspreche mir da für die nächsten Jahre sehr viel.

Wir wollen nicht irgendetwas produzieren, wir wollen gute, herausragende Produkte produzieren. Deshalb haben wir von Anfang an einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt. Der Staat hat hierfür seine Rahmenbedingungen verbessert. Seit 2005 haben wir die Bundesausgaben für Forschung mehr als verdoppelt. Wir haben auch den Ländern dadurch geholfen, dass wir zum Beispiel die BAföG-Kosten übernommen haben, weshalb sie mehr Spielraum haben, um ihre Universitäten zu fördern, damit nicht nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorankommen. Wir haben seitens des Bundes zudem die Kostensteigerungen bei der Ausstattung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen übernommen. All das sind Beispiele dafür, dass wir Forschung und Entwicklung einen wirklich hohen Stellenwert einräumen.

Die deutsche Wirtschaft allerdings trägt natürlich den Löwenanteil. Die staatlichen Ausgaben machen etwa ein Drittel aus, die privaten Ausgaben zwei Drittel. Wir sind daran interessiert, auch weiterhin in einem solchen Gleichschritt leben und arbeiten zu können. Deshalb müssen wir auch immer wieder Anreize für neue Investitionen setzen. Wir müssen uns auch ansehen, was die Wirtschaft daran hindert, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Hierfür gibt es verschiedene Gründe.

Ein Aspekt ist die weltwirtschaftliche Entwicklung, ein zweiter sind Bürokratie- und Steuerlasten. Ein dritter Grund, der sich immer weiter in den Vordergrund schiebt, ist der Fachkräftemangel. Ich habe mich auf dem Hinflug mit meinem Kollegen, Philipp Murmann, unterhalten. Zum Beispiel Software-Ingenieure zu finden, ist alles andere als einfach. Wir können eigentlich nur morgens bis abends durch die Schulen laufen und sagen: Leute, wenn ihr einen sicheren Arbeitsplatz haben wollt, dann wendet euch den sogenannten MINT-Fächern zu, den mathematischen, ingenieurtechnischen und naturwissenschaftlichen Fächern; dann habt ihr sehr gute Berufschancen. Mit diesen drei Punkten – Weltwirtschaft, Bürokratie- und Steuerlasten, drohender Fachkräftemangel – ist das Gebiet umrissen, in dem sich Politik in besonderer Weise engagieren muss. Natürlich fühlt sich die Bundesregierung für diese drei Punkte verantwortlich.

Zum ersten Punkt, der weltwirtschaftlichen Lage. Die haben wir natürlich nicht alleine in der Hand. Das versteht sich von selbst. Aber wir haben in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft und können mit den anderen führenden Wirtschaftsnationen vieles diskutieren. Wir tun dies aus einer Perspektive, in der wir wissen, dass Ex- und Importe zusammen bei uns in Deutschland rund 70 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts ausmachen. In den Vereinigten Staaten sind das zum Beispiel seit langem nur zwischen 20 und 25 Prozent. Das heißt, die deutsche Volkswirtschaft ist in einem Maße in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebunden, wie wir das in der Welt selten finden. Rund jeder vierte Arbeitsplatz ist vom Außenhandel abhängig. Daher haben wir ein elementares Interesse an offenen Märkten, an freiem Handel, aber auch an fairem Handel, weil wir unseren Produkten durchaus etwas zutrauen.

Wir müssen mit den Herausforderungen umgehen. Das sind nicht zuletzt Kriege und Konflikte in der unmittelbaren Nähe Europas. Ich denke an Syrien, an die Ukraine oder Nordafrika. Es stellt sich die Frage: Was bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union? Die Verflechtungen sind gerade hier im Norden sehr hoch. Wir werden morgen ein Sondertreffen der 27 Mitgliedstaaten haben, die die Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien beschließen werden.

Unser Ansatz ist folgender: Wir wollen natürlich weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien. Wir sind, was Verteidigungs- und Sicherheitspolitik anbelangt, voneinander abhängig. Wir sind auch wirtschaftlich voneinander abhängig. Großbritannien ist ein guter Handelspartner. Insofern werden wir die Verhandlungen aus eigenem Interesse so führen, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen möglichst wenig Schaden nehmen und vor allen Dingen auch die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien möglichst gewahrt werden. Aber eines muss auch klar sein: Wer den vollen Zugang zum Binnenmarkt nicht zulässt – das ist eine Entscheidung Großbritanniens, die wir bedauern, aber die gefällt wurde –, der kann auch nicht die gleichen Vergünstigungen und Zugänge zu allen anderen Bereichen des Binnenmarkts haben, zum Beispiel beim Austausch von Dienstleistungen.

Ich bitte Sie, uns an dieser Stelle zu unterstützen. Denn es ist absehbar, dass die maritime Wirtschaft miteinander spricht, die Automobilwirtschaft miteinander spricht, dieser und jener auch, und dass jeder natürlich Partikularinteressen verfolgt. Wenn Sie das mit 27 Mitgliedstaaten multiplizieren, dann kommen Sie leicht in eine Verhandlungssituation, in der die 27 die Verlierer sein werden und nicht die Gewinner. Wir wollen niemanden über den Tisch ziehen. Wir haben uns auch gegen niemanden verbündet. Aber wir wollen unsere Interessen genauso wie Großbritannien wahren – nicht mehr und nicht weniger.

Unsicherheiten bestehen natürlich auch bei Fragen im Zusammenhang mit der neuen amerikanischen Administration. Wir stehen in engen Verhandlungen und reden insbesondere über die Verflechtung der internationalen Wertschöpfungsketten. Zu meinem Antrittsbesuch bei Präsident Donald Trump in Washington habe ich drei Unternehmen aus Deutschland mitgenommen – stellvertretend für viele andere –: Siemens, Schaeffler und BMW. BMW hat sein größtes Werk nicht in Deutschland, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika, in South Carolina, einer Region, wo früher der Baumwollanbau dominierte. BMW exportiert aus den Vereinigten Staaten heraus mehr Autos, als Ford und GM zusammen aus Amerika exportieren. Man kann insofern eigentlich gar nicht zwischen einer deutschen Firma und einer amerikanischen Firma unterscheiden.

Wir setzen uns für ein multilaterales Handelssystem ein. Wir wollen die WTO, die Welthandelsorganisation, stärken. Wir führen seitens der Europäischen Union natürlich auch unsere Handelsabkommenverhandlungen weiter. Nach langer, gründlicher, guter Diskussion haben wir das Abkommen mit Kanada abschließen können. Das ist ein sehr gutes, beispielgebendes Abkommen geworden. Wir werden jetzt daran arbeiten, das Abkommen mit Japan zu vollenden. Wir haben auch noch viele andere Fragen. Auch ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sollten wir nicht aufgeben, sondern uns ansehen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Denn wir haben erlebt, dass vor jedem Handelsabkommen – ich weiß noch, wie die Automobilindustrie mit uns über das Abkommen mit Südkorea geredet hat – zwar Bedenken bestanden. In jedem Fall hat ein Abkommen aber für beide Seiten zu mehr Austausch, zu erhöhtem Handelsvolumen, zu mehr Arbeitsplätzen geführt.

Der zweite große Punkt sind bürokratische Hemmnisse sowie Steuer- und Abgabenbelastungen. Wir sind hier im Land der Energiewende oder in einem der Länder der Energiewende. Ich will weder Niedersachsen noch Mecklenburg-Vorpommern beleidigen, doch Schleswig-Holstein nimmt gerade bei der Förderung der Windenergie eine Pionierrolle ein. Die Energiewende ist durch die Bundesregierung mit zwei Gesetzen im Bereich der erneuerbaren Energien in dieser Legislaturperiode auf einen qualitativ zukunftsfähigen Pfad gebracht worden. Vorausgegangen waren aber keine leichten Auseinandersetzungen. Es geht um Onshore- und Offshore-Kapazitäten.

Wir alle beginnen zu verstehen – selbst diejenigen, die in Windenergie investieren –, dass wir in Windenergie nicht mehr investieren sollten, als wir irgendwann einmal brauchen. Zwischenzeitlich brauchen wir auch Leitungen, damit der Strom dahin kommt, wo er gebraucht wird. Auch dabei haben wir ein Riesenproblem. Der Leitungsbau ist im Augenblick das Nadelöhr. Wir müssen auch die Belange der Menschen berücksichtigen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben und wohnen. Auch das finde ich richtig.

Ich will einen Punkt nennen, der mir sehr wichtig ist. Um sich am Bedarf zu orientieren, um im Ausbaukorridor der erneuerbaren Energien zu bleiben und Planbarkeit zu bekommen, haben wir vereinbart, dass in Zukunft Ausschreibungen stattfinden, um die Mengen zu begrenzen und die Kosten zu senken. Wir haben erste interessante Erfahrungen gemacht. Bei den Pilotprojekten zur Ausschreibung von Solarenergie gab es Preissenkungen von ungefähr 25 bis 30 Prozent. Vorher aber haben viele gesagt: Ach, die Mengen sind viel zu klein; das alles wird gar keine Wirkung haben. Bei den Windparks haben wir Beispiele, bei denen wir zum Schluss 0 Cent Subventionen brauchen werden. Bei einigen wird das etwas länger dauern. Nichtsdestotrotz ist das Ausschreibungsmodell das richtige Modell; das wird die Zukunft zeigen.

Wir haben uns als Bundesregierung etwas Schwieriges vorgenommen, wenn es um Berichtspflichten für Unternehmen geht. Wir haben gesagt: Wenn eine Berichtspflicht dazukommt, dann muss an anderer Stelle Aufwand in gleichem Umfang abgeschafft werden. Das ist nicht ganz einfach. Auch wenn Sie es mir nicht glauben wollen – wir liegen mit unserem Bürokratiekostenindex unter 100. Das heißt, der bürokratische Aufwand insgesamt ist nicht angestiegen, sondern gesunken. Nun weiß ich, dass es in Ihren Augen immer zu viel Bürokratie gibt und wir daher wahrscheinlich nie reüssieren. Trotzdem möchte ich Ihnen vortragen, dass wir es mit unserer Bürokratiebremse wirklich ernst meinen.

Wir haben auch steuerlich einiges auf den Weg gebracht und den Schwellenwert zur sofortigen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro angehoben. Uns wurde gesagt, dass das für viele Mittelständler ein wichtiger Punkt ist. Und wir haben in dieser Legislaturperiode – darauf muss ich noch einmal hinweisen – keine Mühe gescheut, aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Erbschaftsteuergesetz kein Desaster werden zu lassen. Dabei haben wir auch auf die Unternehmen gehört. Ich weiß, dass ich von Ihnen dafür kein Lob bekomme. Aber Tadel kriegen wir auch nicht mehr so richtig. Deshalb haben wir es, glaube ich, so hinbekommen, dass die Familienunternehmen für sich eine Zukunft sehen. Das war das, was mir und anderen sehr wichtig war. Familienunternehmen sind mit das Beste, das unser Land hat. Mittelständler müssen gestärkt werden. Deshalb war dies auch psychologisch eine sehr wichtige Regelung. Wir haben uns bemüht. Noch lieber wäre es mir gewesen, das Verfassungsgericht hätte es akzeptiert. Aber wir haben gehandelt. – Da es keine Pfiffe gibt, bin ich schon zufrieden.

In der künftigen Legislaturperiode werden wir – jetzt betrete ich etwas vages Gelände, weil die Parteien ihre eigenen Konzepte entwickeln – in dieser oder jener Form maßvolle Steuererleichterungen ins Auge fassen; insbesondere weil wir sehen, dass der Spitzensteuersatz für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr früh erreicht wird. Wenige Überstunden können schon dazu führen, dass man sich mit nicht allzu hohen Einkommen plötzlich im Bereich des Spitzensteuersatzes befindet. Dadurch, dass sich die Dinge gut entwickelt haben, ist die Steuerquote, obwohl wir die kalte Progression immer bekämpft haben und die Steuersätze nicht gestiegen sind, etwas gestiegen. Das wieder zurechtzurücken, halte ich für angemessen und vernünftig. Wir werden auch bei der steuerlichen Forschungsförderung – da gibt es parteiübergreifend, jedenfalls in der großen Koalition, keine Infragestellung – etwas für kleinere und mittlere Unternehmen tun, weil wir erleben, dass diese Unternehmen von den Zuschussprogrammen längst nicht so profitieren wie die größeren.

Dritter Punkt: Personal. Natürlich können auch wir nicht die Menschen hervorzaubern, die Sie brauchen. Aber ich glaube, wir haben einiges geschafft. Wo liegen die Potenziale? Zum einen müssen wir unsere eigenen Potenziale heben. Hierbei ist das Thema Frauenerwerbstätigkeit wichtig. Wir haben rund 2,4 Millionen mehr Frauen in Arbeit als vor zehn Jahren. Das hat sehr viel mit dem Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung zu tun. Das waren richtige Schritte. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten länger. In diesem Zusammenhang ist wieder das magische Thema „Rente mit 63“ zur Sprache gekommen. Präzise müssten Sie sagen: Die Rente mit 63 für diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, wird Jahr für Jahr zur Rente mit 65 aufgewachsen sein, wenn die anderen die Rente mit 67 erreicht haben. Nun sehe ich ein, dass das in Zeiten von SMS und Tweets ein bisschen langwierig ist; ich wollte es nur noch einmal gesagt haben. Es gilt also nicht für jedermann.

Wir müssen im Bereich Bildung sehr viel tun. Wir haben die Möglichkeit des Meister-BAföG verbessert. Wir haben das BAföG verbessert. Wir sind den Hochschulpakt mit den Ländern eingegangen. Aber wir müssen auch einen Schwerpunkt auf die berufliche Ausbildung legen. Hierbei geht es stark darum, das System der dualen Berufsausbildung in Europa abzusichern. Europa ist auf der einen Seite sehr für das System der dualen Berufsausbildung, auf der anderen Seite aber gegen jede Form von Verkammerung, von Qualitätssiegeln wie Meisterbrief und Ähnlichem. Ich versuche immer wieder zu erklären, dass beides gleichzeitig nicht geht. Ich kann nicht ohne jede Organisationsstruktur der Wirtschaft diese große ehrenamtliche Arbeit durchführen, wenn ich das alles, auch die Qualitätskriterien, abschaffe. Gute Qualität und gute Berufsausbildung gehen nur zusammen mit bestimmten nachhaltigen Qualitätsstandards, die nicht beliebig unterboten werden dürfen. Das müssen wir in Europa gemeinsam klarmachen.

Wir werden uns sicherlich auch noch einmal überlegen müssen, wie wir ausländische Fachkräfte besser ansprechen können; und zwar im Sinne dessen, was an Berufsspezifikationen notwendig ist. Wir haben die Blue Card. Bei der Anerkennung von Qualifikationen sind wir viel besser geworden. Viele sagen aber, das reiche nicht. Zuwanderung, gesteuerte Einwanderung dann, wenn ein Job-Angebot vorliegt – dazu sage ich ausdrücklich Ja. Aber wir haben in der Politik schon vieles erlebt. So war etwa nach drei Jahren irgendeine Welle vorbei, dann waren viele Menschen arbeitslos; und dann hat sich dieselbe Wirtschaft über die Erhöhung der Lohnzusatzkosten beklagt, weil wir dann natürlich auch etwas tun mussten, um diesen Menschen wieder eine Zukunft zu geben oder sie zumindest sozial abzusichern. Wir müssen also die richtige Balance finden. Deshalb finde ich es richtig, erst einmal auf europäische Arbeitskräfte zurückzugreifen. Das macht im Übrigen bei der Zunahme der Arbeitsplätze in Deutschland neben dem Drittel Frauen und dem Drittel längere Erwerbstätigkeit das letzte Drittel aus, eben weil wir inzwischen sehr viele Fachkräfte aus anderen europäischen Ländern aufgenommen haben.

Wir haben seit 2005 4,3 Millionen mehr Erwerbstätige und über fünf Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Sie wissen, dass sich die Arbeitslosenquote fast halbiert hat. Auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 1999.

Ich will eine letzte Bemerkung machen: Für ein gutes wirtschaftliches Investitionsklima ist nach unserer Meinung auch eine solide Haushaltsführung richtig und wichtig. Wir merken, dass durch die Tatsache, dass der Bundeshaushalt in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden ausgewiesen hat, Vertrauen entstanden ist. Aus solchem Vertrauen entsteht auch ein anderes Konsumptionsverhalten. Wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, wer glaubt, dass die Finanzen in Ordnung sind, der ist auch eher bereit zu konsumieren, Geld auszugeben. Angesichts des demografischen Wandel spart allerdings gerade auch die Generation der Fünfzigjährigen sehr stark, weil man nicht ganz genau weiß: Was erreicht mich, wenn ich 60 bin? Finde ich dann noch einen Job? Wie sieht es mit der Gesundheit aus? Brauche ich Pflegeleistungen? Deshalb sind stabile soziale Sicherungssysteme auch für ein gutes Investitionsumfeld von allergrößter Bedeutung.

Wir wissen, dass wir auf die Lohnzusatzkosten achten müssen. Aber durch die hohe Zahl von Beschäftigten ist manche Entwicklung bei der Rente und beim Rentenniveau nicht so eingetreten, wie wir sie vorausgesehen haben. Daher muss es immer wieder heißen – das ist sozusagen unser Bündnis –: Wenn Sie genügend Luft haben, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen zu können, sind auch der Staat und die sozialen Sicherungssysteme viel besser in der Lage, das zu liefern, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nämlich soziale Sicherheit. Deshalb haben wir alle gemeinsam ein Interesse an einer prosperierenden Wirtschaft auch in schwierigen Zeiten.

Einer aktuellen Umfrage unter global agierenden Unternehmen zufolge ist Deutschland im Augenblick das zweitattraktivste Land für Investitionen. Nun wissen wir auch, dass Umfragen dieses und jenes hergeben. Aber es ermutigt uns, wenn wir wissen, dass vor uns nur die USA liegen. Wir wollen weiter vorn dabei sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich für das, was Sie für Ihr Bundesland, aber auch für Deutschland tun. Ich freue mich, dass ich heute dabei sein kann; und das noch dazu an einem so symbolträchtigen Ort eines erfolgreichen Unternehmens. Danke schön.

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