Mittwoch, 16. Mai 2018

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
16. Mai 2018, Mittwoch
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist für jedermann erkennbar, dass der Haushalt 2018 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung wieder sehr gute Daten aufweisen.

Das ist außerordentlich erfreulich. Es wird inzwischen manchmal schon für selbstverständlich gehalten. Aber dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen, das ist alles andere als selbstverständlich.

Wir werden im nächsten Jahr erstmals seit 2002 mit der Gesamtverschuldung wieder dort liegen, wohin der Europäische Stabilitätspakt uns verweist, nämlich unterhalb von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2012, nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, lag die Gesamtverschuldung bei knapp 80 Prozent. Dass wir das schaffen, das ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur und das Denken an die Menschen, die nach uns leben werden. Deshalb ist das gut.

Der Internationale Währungsfonds hat in seinen gerade abgeschlossenen Artikel-IV-Konsultationen, die er mit Deutschland geführt hat, die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft als – ich zitiere – „beeindruckend“ bezeichnet. Fiskalische Spielräume sollten genutzt werden, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, staatliche Investitionen in die Infrastruktur sollten getätigt werden, Investitionen in Bildung sollten gestärkt werden, Verfahren sollten beschleunigt werden. Das ist genau das, was wir in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt haben und was sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt. Das findet also auch international durchaus Unterstützung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von diesen guten Zahlen und Werten erreichen uns täglich beunruhigende Nachrichten aus allen Teilen der Welt, leider auch aus Teilen, die sehr nah an der Europäischen Union liegen: die schrecklichen Bilder aus Syrien inklusive der Bilder von Giftgasangriffen in jüngster Zeit, die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die Bombardierung von Stellungen auf den Golanhöhen durch den Iran, ein drohender Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union, tägliche Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie in der Ukraine, Terroropfer, auch am letzten Wochenende wieder in Paris und in Indonesien; 70 Jahre Israel, das war ein Tag zum Feiern, und trotzdem 59 tote Palästinenser und viele, viele Verwundete.

Wir verfolgen diese Schlagzeilen täglich, die uns vor Augen führen, in welch unruhiger und auch unübersichtlicher Welt wir leben. Wir wissen inzwischen, dass wir uns von diesen Ereignissen nicht abkoppeln können.

Nach dem Arabischen Frühling, der von vielen auch als arabisches Beben bezeichnet wird, ist die Region vor unserer Haustür unruhig geworden: der Bürgerkrieg in Syrien seit 2011, der Sturz von Gaddafi in Libyen mit dem Zerfall der staatlichen Ordnung, 2014 die Annexion der Krim, die Probleme in der Ostukraine, 2014 der IS in Syrien und im Irak, der Völkermord an den Jesiden im Irak und die in Rakka, geplanten Attentate, die Paris – „Charlie Hebdo“ – so erschüttert haben. Die sicherheitspolitische Situation in unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert. Das hat tiefgreifende Auswirkungen, auch auf uns. Sie zeigen uns einmal mehr: Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren. Deshalb ist uns bewusst geworden, was wir vielleicht oft fast schon stereotyp gesagt haben: Unsere Sicherheit hängt unauflösbar mit der unserer Nachbarschaft zusammen; Deutschland braucht für seine eigene Sicherheit eine Einbindung in Bündnisse als Mitglied der Europäischen Union und als Mitglied der NATO. Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen deshalb von herausragender Bedeutung. Das bleibt eine Konstante.

Aber diese transatlantischen Beziehungen müssen Meinungsunterschiede aushalten, auch gerade in diesen Tagen. Das zeigt sich insbesondere an der Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben über ein Jahrzehnt verhandelt, um dieses Abkommen zustande zu bringen. Dieses Abkommen ist alles andere als ideal; aber der Iran hält sich nach allen Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde an die Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Dieses Abkommen ist einstimmig vom UN-Sicherheitsrat indossiert worden. Deshalb glauben wir, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, aber mit uns auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass es nicht richtig ist, dieses Abkommen jetzt, in dieser Situation zu kündigen.

Das bedeutet nicht etwa, dass wir mit dem, was der Iran ansonsten tut, zufrieden sein können. Wir müssen über mehr sprechen: über das ballistische Raketenprogramm, über den Einfluss, den der Iran und die Hisbollah in Syrien ausüben und über andere Fragen. Die Frage, die wir zu beantworten haben und die wir so anders beantwortet haben als die Vereinigten Staaten von Amerika, lautet aber: Kann man besser sprechen, wenn man dieses Abkommen kündigt, oder kann man besser sprechen, wenn man in diesem Abkommen bleibt? Wir glauben, dass man besser miteinander weiterreden kann und muss – ich sage das ausdrücklich, weil das ballistische Raketenprogramm auch und gerade eine Gefährdung der Sicherheit Israels ist –, wenn man in diesem Abkommen bleibt. Genau in diesem Sinne hat der Bundesaußenminister gerade gestern Abend wieder Gespräche geführt.

Wir wissen auch – das zeigt sich jeden Tag drängender –, dass wir natürlich eine politische Lösung in Syrien brauchen, dass das Leben der Menschen in Syrien unter einem unglaublichen Schrecknis abläuft. Die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Syriens ist inzwischen auf der Flucht: ein großer Teil innerhalb Syriens, ein anderer Teil außerhalb Syriens.

Beim Kampf gegen den IS sind wir vorangekommen. Deutschland hat sich an der Anti-IS-Koalition und an den Operationen gegen Daesh beteiligt, durch Ausbildung der Peschmerga im Irak und durch Luftüberwachung. Aber inzwischen ist aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, ein Regionalkonflikt gigantischen Ausmaßes geworden, der ohne Russland, ohne die Türkei, ohne den Iran, ohne Saudi-Arabien, ohne Jordanien und im Grunde auch ohne Europa nicht zu lösen ist.

Aber wahr ist auch – der Schriftsteller Mathias Énard, der gerade den Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung bekommen hat, hat das beklemmend zu Papier gebracht –: Europa ist immanent betroffen und hat gleichzeitig zur politischen Lösung dieses Konflikts bisher nicht ausreichend beigetragen; ich sage das auch selbstkritisch. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt der sogenannten Small Group angehören, in der Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Jordanien, Saudi-Arabien und die USA gemeinsam nach Lösungen suchen. Natürlich muss aber auch die sogenannte Astana-Gruppe – Türkei, Iran und Russland – mit in die Gespräche einbezogen werden. Das kann bedeuten, dass wir endlich auch die Arbeit des UN-Vermittlers de Mistura besser unterstützen können. Ich glaube, es ist aller Mühe wert – obwohl ich mir keine Illusionen hinsichtlich der Kompliziertheit dieses Konflikts mache –, dass wir uns politisch stärker engagieren. Das wird die Bundesregierung tun.

Auch für einen anderen Konflikt in unserer Umgebung, mit dem wir uns schon viel beschäftigt haben, dem zwischen Russland und der Ukraine, gibt es nur eine politische Lösung; militärisch ist er nicht zu lösen. Wir tun das im Normandie-Format. Wir versuchen, das Abkommen von Minsk wiederzubeleben, obwohl es schon deprimierend ist, dass es jede Nacht zu Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie kommt und dass es immer wieder Behinderungen der OSZE-Beobachter gibt, denen ich im Übrigen von dieser Stelle aus einmal herzlichen danken möchte.

Jahre über Jahre dort diese Arbeit zu tun, das sind wirklich friedenssichernde Maßnahmen.

Deutschland hat immer den vernetzten Ansatz befürwortet. Die neue Bundesregierung wird dies verstärkt tun. Wir wissen: Wir können solche Probleme nur lösen, indem wir Entwicklung betreiben, indem wir politische Lösungen suchen und indem wir als Ultima Ratio auch militärische Gewalt einsetzen. Aber militärische Gewalt alleine wird das Problem nicht lösen. Wir haben – sozusagen symptomatisch dafür – in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Entwicklungsausgaben und die Verteidigungsausgaben eins zu eins erhöhen, um deutlich zu machen, dass uns dieser vernetzte Ansatz nicht irgendein, sondern ein zentrales Anliegen ist.

Aber wir müssen Verpflichtungen auf allen Seiten einhalten; das heißt, die ODA-Quote, die wir noch nicht erreicht haben, auf der einen Seite und die Ziele von Wales bzw. der NATO auf der anderen Seite. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. Der Bundesfinanzminister hat gestern gesagt – mit seiner Erlaubnis darf ich ihn zitieren –: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.“

Das stimmt; das ist unbestritten. Aber die Frage lautet ja anders. Die Frage lautet: Was brauchen wir für eine Bundeswehr, damit sie den heutigen Anforderungen Rechnung trägt?

Ich möchte an dieser Stelle auf das Weißbuch 2006, das wir auch in einer Großen Koalition verabschiedet haben, hinweisen. In diesem Weißbuch haben wir uns voll auf die Auslandseinsätze konzentriert. Damals galt der Satz von Peter Struck, den er richtigerweise gesagt hat: „Die Sicherheit Deutschland wird auch am Hindukusch“ – „Hindukusch“ steht pars pro toto – „verteidigt.“ Das war absolut richtig.

Aufgrund der Ereignisse im Jahre 2014 und aufgrund dessen, was vor unserer Haustür passiert – zum Beispiel auch im Raum Syrien –, hat die NATO 2014 beschlossen – das haben wir im Übrigen im Weißbuch 2016 nachvollzogen –, dass neben den Auslandseinsätzen auch die Landes- und Bündnisverteidigung wieder von größerer Bedeutung sind.

Genau an diesem Punkt sind wir bei den Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr und natürlich auch die Bundesregierung gestellt sind. Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur in den Auslandseinsätzen so ausrüsten und ausstatten, dass sie ihre Einsätze gut absolvieren können, sondern wegen der Landes- und Bündnisverteidigung müssen sie gleichermaßen auch zu Hause in viel größerer Breite Material und Ausrüstung zur Verfügung gestellt bekommen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute haben, bewerkstelligen zu können: die Luftraumüberwachung im Baltikum, die Rückversicherung für Polen und die drei baltischen Staaten – dafür sind wir als Rahmennation in Litauen tätig –, die Verstärkung des Korps in Stettin und die Engagements in Rumänien und Bulgarien.

Dafür muss man schneller Truppen verlegen können und nicht nur jeden hundertsten Soldaten vernünftig ausstatten – diese Zahl habe ich einfach mal herausgegriffen; ich bin keine Expertin –, während alle anderen mit wenig Übungsgerät auskommen müssen. Um diese Aufgaben schultern zu können, muss in großer Breite entsprechende Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Aufgabe, vor der die Bundeswehr steht.

Die zweite Aufgabe ist, die große Herausforderung der Digitalisierung zu bewältigen. Hier geht es zum einen um die Digitalisierung der Strukturen der Bundeswehr, zum anderen aber auch um völlig neue Fähigkeiten, zum Beispiel die Cyberfähigkeit. Es war richtig, ein Cyberkommando einzurichten; denn die hybride Kriegsführung ist zum Beispiel Teil der Militärdoktrin Russlands – ganz offiziell beschrieben. Darin sind sie gut; und hier müssen wir natürlich wehrhaft sein können. Ansonsten werden wir keine Chance haben.

Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung. Ich finde, darüber sollten wir einen ruhigen Dialog führen, zum Beispiel auch mit dem Wehrbeauftragten, der das alles wunderbar ausdrücken kann – insbesondere in seinen Berichten. Wir sollten einfach helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben kann.

Meine Damen und Herren, daran zeigt sich, dass wir unsere Außenpolitik natürlich auf Multilateralismus ausrichten. Der Multilateralismus steht im Augenblick unter großem Druck. Wir wissen: Weil der Multilateralismus unter so großem Druck steht, muss Europa sein eigenes Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen, als das bislang der Fall war. Deshalb brauchen wir europäische Antworten.

Es war eine gute Nachricht, dass wir in sehr kurzer Zeit nach dem Schock, den wir hatten, als Großbritannien beschlossen hat, aus der Europäischen Union auszutreten, als Erstes ein jahrzehntelang ruhendes Projekt auf die Beine gebracht haben, nämlich eine europäische Verteidigungsunion, eine strukturierte Zusammenarbeit. Im Rahmen dieser strukturierten Zusammenarbeit gibt es jetzt erste Projekte. Bei einigen dieser Projekte übernimmt Deutschland im Übrigen auch Verantwortung.

Die wichtige Botschaft ist aber eigentlich eine andere: Wenn Sie sich die Zahl der Waffensysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anschauen, dann sehen Sie, dass wir auf stolze 178 kommen. Wenn Sie sich die Zahl der Waffensysteme der Vereinigten Staaten von Amerika ansehen, dann sehen Sie, dass sie auf 30 kommen. Die Vereinigten Staaten geben rund 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, die Europäische Union liegt im Mittel unter 2 Prozent. Mit 178 Waffensystemen kann man überhaupt nicht effizient sein. Das heißt, eine große Aufgabe wird darin bestehen, dahin zu kommen, dass wir mit einheitlichen Systemen viel effizienter und in der Ausbildung auch viel einfacher miteinander agieren können. Daraus werden wir auf lange Zeit einen großen Nutzen ziehen können. Das ist allemal richtig und ein Riesenfortschritt, der zu einem neuen Pfeiler in der europäischen Zusammenarbeit führt.

Die dritte große Aufgabe, die Europa zu schultern hat, ist die Beantwortung der Frage, wie wir die Migration regeln und steuern. Das wird ein Thema sein, das uns über Jahre – ich sage: Jahrzehnte – beschäftigen wird, mit der Nachbarschaft Syriens, aber vor allen Dingen dann auch mit der Nachbarschaft Afrikas.

Deshalb ist es richtig, dass wir an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Deshalb war es richtig, Frontex einzuführen. Aber mit knapp 1 400 Polizisten bei Frontex werden Sie die Außengrenzen der Europäischen Union mit Sicherheit nicht schützen können. Deshalb ist eine der großen Aufgaben der Zukunft, Frontex zu stärken und vernünftig auszurüsten, und Deutschland wird dazu seinen Beitrag leisten, meine Damen und Herren.

Wir wissen auch: Abschottung alleine wird nicht helfen, wenn wir nicht auch Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Ich habe über die politische Lösung in Syrien und über den Kampf gegen den IS im Irak gesprochen. Und die große Aufgabe – Gerd Müller würde jetzt den Marshallplan mit Afrika nennen, was ich unterstütze – heißt hier, auch wieder in einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung – denn unsere europäische Entwicklungspolitik ist nicht immer effizient – wirklich zur Entwicklung von Afrika beizutragen.

Das hat zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die humanitäre Hilfe. Wir haben das erlebt. Als die Flüchtlinge in Jordanien und Libanon kein Geld mehr hatten, um Lebensmittel zu kaufen und ihre Kinder zu beschulen, war der Druck, zu fliehen, ins Unermessliche gewachsen.

Aber wenn Sie sich heute die Budgets der UN-Hilfsorganisationen anschauen, dann ist die Wahrheit: Obwohl wir ein Vielfaches mehr tun, ist international längst nicht so viel getan worden, wie getan worden sein müsste. Alle Budgets, ob UNHCR, ob Welternährungsprogramm, sind dramatisch defizitär, und wir müssen unsere Stimme, wo immer es geht, erheben und natürlich auch unseren Beitrag für diese humanitären Fragen leisten.

Aber es darf natürlich jetzt auch nicht so sein, dass wir den gesamten Entwicklungsetat sozusagen für humanitäre Hilfe umwidmen. Denn Entwicklung findet ja nicht ausreichend statt. Dann ist es auch richtig, dass wir uns fragen: Sind unsere Mittel und Methoden der Entwicklungshilfe eigentlich ausreichend? Ich sage, nein. Die klassische Entwicklungshilfe alleine reicht nicht aus. Wir müssen überlegen, wie wir wirtschaftlichen Schwung in die Dinge bringen, wie wir auch mit Kreditinstrumenten, mit Hermes und vielem anderen mehr, noch mehr Investitionen in Afrika möglich machen, aber natürlich auch durch das, was Wolfgang Schäuble in der G-20-Präsidentschaft gemacht hat: durch bessere Rahmenbedingungen – Compact with Africa – ein gutes Investitionsumfeld schaffen. Anders wird wirtschaftliche Entwicklung dort nicht in Gang kommen. Nur mit staatlichen Geldern wird das nicht klappen, meine Damen und Herren. Natürlich brauchen wir viertens in Europa eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir sind durch die Krisen gekommen.

Wir haben heute eine Situation, in der alle europäischen Mitgliedstaaten, die den Euro haben, wieder wachsen. Die Beschäftigung steigt. Aber das kann uns nicht zufriedenstellen, weil wir natürlich wissen, dass im Augenblick die Europäische Zentralbank eine Politik fährt, die nicht auf Dauer so weitergehen wird. Deshalb ist die Aufgabe, die Euro-Zone nachhaltig zu stärken und krisenfest zu machen, ferner, dass es darüber intensive Diskussionen gibt und dass wir darüber sprechen, was die nationale Verantwortlichkeit ist.

Viele der Politiken in Europa sind nicht vergemeinschaftet. Wir können alleine kein Handelsabkommen mehr abschließen, aber wir können natürlich alleine Arbeitsmarktpolitik machen. Jeder hat das in nationaler Verantwortung. Die Budgethoheit ist in nationaler Verantwortung. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit bzw. der Genehmigungen ist in vielen Bereichen – nicht in allen; vieles ist auch europäisch geregelt – in nationaler Verantwortung. Deshalb liegt die Aufgabe zuallererst zu Hause, in den einzelnen Mitgliedstaaten, dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit besser wird, und zwar nicht besser gegenüber unserem europäischen Durchschnitt, sondern besser gegenüber dem, was global notwendig ist.

Die globale Sicht auf eine gemeinsame Währungsunion ist so, dass man sagt: Ihr müsst auch irgendwo Letztverantwortung haben. Wir wollen wissen, ob ihr alle gemeinsam zum Euro steht.

Deshalb ist es richtig und gut, den ESM weiterzuentwickeln, ihm auch Aufgaben zu geben in Richtung eines internationalen Währungsfonds. Das können wir alleine. Und deshalb stimme ich auch zu, dass, wenn der Risikoabbau national weit vorangegangen ist, wir einen Common Backstop haben und dieser Common Backstop auch beim ESM angesiedelt sein könnte, so wie der Bundesfinanzminister das gestern gesagt hat.

Dann haben wir die Aufgabe, zu überlegen: Wie können wir die Konvergenz der Euro-Zone und die Stabilität der Euro-Zone sicherstellen?

Da finden im Augenblick Gespräche statt. Wir haben im Augenblick zwei Projekte. Das eine Projekt ist die Euro-Zone, auch die finanzielle Ausstattung, meinetwegen ein Investitionshaushalt oder Ähnliches, wie wir es in unserer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben. Aber gleichzeitig haben wir die Beratungen zur mittelfristigen finanziellen Vorausschau in Europa. Jetzt sage ich mal: Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten. Das heißt, deutlich mehr in den europäischen Haushalt und noch deutlich mehr in den Euro-Zonen-Haushalt geben und trotzdem die Stabilitätskriterien einhalten, das ist natürlich nicht ganz einfach. Deshalb werden wir mit Frankreich genau über die Wechselwirkungen sprechen: Was müssen wir in den Haushalt packen? Nach dem Austritt Großbritanniens sind 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union in der Euro-Zone. Weitere Frage: Was müssen wir speziell als Absicherung gegebenenfalls noch im Euro-Haushalt machen? Diese Gespräche finden statt, und wir werden bis zum Juni-Rat darüber Einvernehmen erzielen. Das ist im Übrigen die einzige noch richtig offene Frage – unter all den Vorschlägen, die gemacht wurden. Ich glaube, dass wir schon ganz schön weit vorangekommen sind.

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es natürlich auch um die Erweiterung. Hier geht es im Wesentlichen um die Frage: Wie geht es weiter mit dem westlichen Balkan? Ich werde heute nach Sofia fliegen. Wir werden uns morgen mit Vertretern der Mitgliedstaaten des westlichen Balkans treffen. Dass sie die europäische Perspektive haben, ist unbestritten. Jetzt ist die Frage: Wie und unter welchen Bedingungen können wir das machen? Aber ich kann nur sagen: Der westliche Balkan und die Situation dort entscheiden über Krieg und Frieden in unserer absoluten Nachbarschaft. Schauen Sie nur, wie schnell dort die Funken hochschlagen zwischen Serbien und Kosovo, innerhalb von Bosnien und Herzegowina, wie schwierig es ist, die Namensfrage von Mazedonien zu klären, wie man um Grenzabkommen ringt. Kosovo hat nun endlich mit Montenegro ein Grenzabkommen geschlossen – ein Riesenerfolg, wenn man sich vor Augen führt, dass selbst heute noch keine Klarheit zwischen Slowenien und Kroatien über den Seezugang herrscht, obwohl Kroatien und Slowenien Mitglieder der Europäischen Union sind. Im Übrigen ist das wieder ein Grund, zu sagen: Bevor Grenzfragen nicht geklärt sind, niemals Beitritt eines Landes! Das muss ich im Rückblick sagen.

Es ist immens wichtig, dass wir uns um diese Fragen kümmern und zur wirtschaftlichen Stärkung beitragen.

Das alles ist wichtig für Europa. Um unser Wohlstandsversprechen in Europa einzuhalten, geht es jetzt auch um die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. Wir haben eine Unzahl von Verordnungen, die wir umsetzen oder noch verhandeln müssen. Hier geht es sehr stark um die Wettbewerbsfähigkeit Europas, und deshalb geht es auch sehr stark um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das schon oft gesagt und sage das heute wieder: Vielleicht ist das ambitionierteste Projekt – weil wir zum Teil ganz neu denken müssen – die Frage: Wie gestalten wir diesen umfassenden gesellschaftlichen Wandel, der mit der Digitalisierung verbunden ist? Es geht nicht nur darum, dass wir die Infrastruktur ausbauen müssen; das müssen wir auch. Und da können wir auch besser werden.

Eines Tages muss es möglich sein, die App wieder abzuschaffen, mit der man die Funklöcher der Bundesnetzagentur mitteilt. Allerdings zu glauben, dass es reicht, dies den Telekommunikationsanbietern mitzuteilen, ist nicht sehr erfolgversprechend, weil damit die Funklöcher noch nicht weg sind. Die Anbieter brauchen manchmal Druck. Natürlich müssen wir nach der Tatsache, dass wir uns auf den 50-Megabit-pro-Sekunde-Ausbau konzentriert haben, in Zukunft nur noch Breitbandanschlüsse, also Glasfaser oder Kabel, fördern; das ist klar. Dazu haben wir die entsprechenden Programme, dazu haben wir die Vorhaben. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, dass zusätzliche Mittel in einen Digitalfonds kommen, damit wir anfangen können und nicht wieder zwei Jahre warten müssen, bevor es endlich losgeht.

Die Ausschreibungen müssen so sein, dass die Leute vor Ort die Mittel auch nutzen können und nicht in Bürokratie ersticken; auch das haben wir gelernt. Daran werden wir arbeiten.

Aber das geht ja weiter. Es geht um Forschung und Entwicklung. Wir zählen zu den fünf Ländern, die am meisten für Forschung und Entwicklung ausgeben. Aber es ist richtig, dass wir uns vorgenommen haben, den Anteil, der heute bei 2,94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, auf 3,5 Prozent im Jahre 2025 zu erhöhen, weil es heute Länder gibt, die bereits diese 3,5 Prozent erreicht haben.

Da ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, dass wir im industriellen Bereich, insbesondere im Mobilitätsbereich bei der Digitalisierung vorne mit dabei sind. Bei der Digitalisierung im Konsumentenbereich haben wir den Anschluss ja verloren. Da nutzen wir alle asiatische oder amerikanische Geräte; daran haben wir uns gewöhnt – okay. Das werden wir auch so schnell nicht aufholen.

Aber jetzt, wo es um unsere industriellen Grundlagen geht, um das Internet der Dinge – wir sind ein Land, das noch eine hohe industrielle Wertschöpfung hat –, da müssen wir vorne mit dabei sein. Da reichen Platz fünf, Platz sechs oder sonst was nicht aus; sonst werden wir kein führendes Industrieland mehr sein.

Ich fange bei der Mobilität an. Die Mobilität wird sich dramatisch verändern. Deshalb ist es natürlich nicht nur zu kritisieren, sondern eigentlich auch unfassbar, sage ich mal, welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verspielt hat.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verlorengegangenes Vertrauen selber wiedergutmachen; das ist nicht die Aufgabe der Politik.

Aber ich sage auch: Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr für die eigentlichen Zukunftsinvestitionen hat. Das ist die Auseinandersetzung, die wir jetzt führen, zum Beispiel um Hardwarenachrüstung.

Die Gutachten liegen jetzt auf dem Tisch. Sie müssen bewertet werden. Dann werden wir auch die Kommunen wieder einladen. Dann wird das Forum Diesel tagen. Aber, meine Damen und Herren, Tausende von Euro – egal ob es 2 000, 3 000 oder 5 000 sind – und zwei bis drei Jahre Beschäftigung zahlreicher Ingenieure mit der Frage, wie man die Typenzulassung kriegt, weil man an dem Motor etwas geändert hat: Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie? Oder müssen wir nicht alle Kräfte zusammennehmen und der Automobilindustrie sagen: „Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren, ins autonome Fahren, in alternative Antriebe; dabei unterstützen wir euch“?

Da gibt es für mich einen Punkt, der mich seit Jahren umtreibt. Ich bin froh, dass da bei der Wirtschaft jetzt ein Umdenken stattfindet: die Tatsache, dass behauptet wird, die Batteriezellproduktion könnten wir in Europa nicht mehr haben. Ich sage Ihnen: Die Batterie macht rund 40 Prozent der Wertschöpfung eines Autos der Zukunft aus – jetzt nehmen wir mal an, die Elektromobilität ist die Antriebstechnologie der Zukunft, was nicht sicher ist –, und dazu kommt noch 20 bis 30 Prozent digitale Wertschöpfung. Der eine Teil kommt dann aus Amerika oder Asien; der andere Teil, die Batterie, kommt auch, definitiv, aus Asien. Was ist dann noch die Wertschöpfung, die wir hier in Europa haben?

Deshalb sage ich: Wir brauchen eine strukturierte Förderung. Die Europäische Kommission sieht solche Möglichkeiten vor. Wir machen das jetzt schon bei Chips, wo wir eine Kraftanstrengung vornehmen, um auch in die Zellproduktion einzusteigen. Nur, ohne wirtschaftlichen Druck und ohne wirtschaftliche Mitmacher geht das natürlich nicht; das können wir nicht als Staat machen. Deshalb bin ich dankbar, dass einige in der Automobilindustrie da umdenken. Wir werden das unterstützen.

Wir brauchen die konsequente Digitalisierung von Verwaltung, was im Übrigen kompatibel mit der Gesundheitskarte sein sollte. Das sage ich dem Geburtstagskind Jens Spahn heute mal. Er hat heute Geburtstag.

Wir brauchen einen Zugang der Bürgerinnen und Bürger für alle Verwaltungsleistungen. Das zu schaffen, wird natürliche eine große Kraftanstrengung sein. Und wir brauchen eine nationale Bildungsoffensive, sowohl durch den DigitalPakt Schule als auch im Bereich der Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die Veränderungen, die jetzt im technischen Bereich stattfinden, haben natürlich massive Auswirkungen auf das, was in Zukunft gebraucht wird.

Wir haben heute schon einen großen Fachkräftebedarf, den wir befriedigen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen werden; denn wir wollen die Wirtschaft stärken. Das Ganze hängt im Augenblick gar nicht mehr an den hohen Sozialabgaben oder an der Steuerfrage; es hängt daran, dass man in Deutschland einfach niemanden mehr findet. Da müssen wir helfen, dass die Wirtschaft in Deutschland bleiben kann und hier Wertschöpfung betreibt und dass sie nicht irgendwohin weggehen muss, weil sie hier keine Fachkräfte findet.

Deshalb ist das die richtige Antwort.

Meine Damen und Herren, für uns wird das noch eine Riesenanstrengung sein. Ich bin im Übrigen sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen sich entschieden haben, zwei Enquete-Kommissionen, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehen, zu beschließen.

Eine dieser Kommissionen beschäftigt sich mit der künstlichen Intelligenz. Wir sind seit 20, 30 Jahren relativ gut dabei, was künstliche Intelligenz anbelangt. Aber jetzt sind wir in einer Situation, in der wir den Anschluss vielleicht schon ein bisschen verloren haben oder zu verlieren drohen. Warum? Weil plötzlich zwei Entwicklungen zusammenkommen: die Entwicklung der künstlichen Intelligenz – Algorithmen und Ähnliches – als solche plus die Fähigkeit, riesige Mengen an Daten zu verarbeiten.

Jetzt ist es bei der künstlichen Intelligenz so: Sie entwickelt sich nur gut, wenn sie viele große Datenmengen verarbeiten kann. Bei den Datenmengen ist natürlich die Frage – wir reden gerade über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung –: Wie hantieren wir mit den Daten, und wie stellen wir viele – im Übrigen: oft anonymisierte – Daten zur Verfügung? Aber zu glauben, wir könnten bei der künstlichen Intelligenz vorne sein und bei den Daten so restriktiv wie möglich sein, ist genauso, wie wenn man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt; das ist einfach so. Deshalb ist die Kommission „Ethik der Daten“ wichtig, aber sie darf nicht so enden, dass Daten sozusagen zum raren Gut gemacht werden. Aus Daten kann man nämlich neue Produkte entwickeln.

– Es wird regelmäßig ein bisschen unruhig, wenn ich über so etwas spreche. Aber ich meine das ziemlich ernst.

Die Tatsache, dass Daten zu einem wichtigen Faktor in der sozialen Marktwirtschaft werden, bedeutet im Grunde, dass wir neu denken müssen: vom Steuersystem bis zu den sozialen Sicherungssystemen. Wir erleben das ja bei Folgendem: Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass Google, Amazon, Facebook – und wie sie alle heißen; „GAFA“, wie man so schön sagt – keine Steuern in Europa zahlen. Aber zu sagen: „Passt mal auf, jetzt erfinden wir mal einfach eine virtuelle Betriebsstätte, und die besteuern wir, als wäre es eine richtige Betriebsstätte“ – wozu wird das führen? Wir sind eine der großen Exportnationen. Die Unternehmen, die deutschen Unternehmen haben Betriebsstätten irgendwo in China oder sonst wo. Dann werden die Heimatländer sagen: Okay, das sind richtige Betriebsstätten. Jetzt besteuern wir die auch. – Deshalb sind wir zögerlich in Bezug auf bestimmte Vorschläge, die gemacht werden. Wir sind es nicht deshalb, weil wir nicht finden, dass man Steuern zahlen muss.

Aber wenn wir hier ein Unternehmensteuerrecht dergestalt haben, dass wir ein altes Körperschaftsteuerrecht und da die Besteuerung der Internetkonzerne haben, und wenn wir anschließend nicht mehr wissen, ob ein Auto ein rollendes Internet ist oder ob ein Auto noch in die alte Körperschaftsteuerkategorie gehört: Da müssen wir Steuersysteme finden, die miteinander kompatibel sind. Deshalb sind die Arbeiten der OECD so wichtig. Und deshalb können wir da jetzt nicht einfach mal so einen Schlag machen und sagen: „Für zwei Jahre probieren wir mal was aus“, sondern wir müssen es vernünftig durchdenken. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun.

Ähnlich wird es damit sein, dass Daten auch einen Wert haben wie Arbeit oder anderes. Darüber müssen wir dringend diskutieren. Vielleicht können wir dabei auch die entsprechenden Fachleute einbinden.

Meine Damen und Herren, ich habe so lange über Digitalisierung gesprochen, weil ich glaube, dass davon der Wohlstand, die Einlösung des Wohlstandsversprechens, abhängt. Wenn wir uns unsere Koalitionsvereinbarung anschauen – das spiegelt sich alles im Haushalt wider –, dann können wir feststellen: Wir sind in dieser Richtung wirklich gut vorangegangen. Wir haben jetzt ein Digitalkabinett; das wird vor der Sommerpause tagen. Wir werden einen Digitalrat einrichten, der uns ganz spezifisch bei Dingen berät, die wir noch nicht so wissen, über Entwicklungen, die wir haben. Wir haben die digitale Kooperation zwischen den Ressorts der Bundesregierung verbessert, auch durch die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt.

Bei dem Digitalkabinett kommt übrigens heraus: Jeder Minister ist heute in bestimmter Weise ein Digitalminister. Das durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft. Deshalb werden wir da zusammenarbeiten. Ich werde demnächst auch zu einer Anhörung zur künstlichen Intelligenz einladen, damit wir feststellen: „Wo stehen wir?“ und damit wir vor allen Dingen auch sagen können, was fehlt und wo wir besser zusammenarbeiten müssen.

Im Übrigen ist das ein klassischer Gegenstand der deutsch-französischen Kooperation. So haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung verabredet. Frankreich und Deutschland werden heute in Sofia beim Abendessen, bei dem wir über Innovation sprechen, einen Vorschlag machen, wie wir mit disruptiven Innovationen in Europa umgehen; Stichwort „DARPA“. So etwas braucht auch Europa, und das muss gemeinsam gemacht werden.

Nun, meine Damen und Herren, haben wir unsere Koalitionsvereinbarung aber auch in einer Stimmung verabschiedet, die uns sagt – –

– Die Stimmung war nicht schlecht.

Sie war der Lage entsprechend. Sie war der Ernsthaftigkeit der Lage geschuldet, sagen wir es mal so.

Wir konnten auch auf gewissen Vorarbeiten aufbauen, obwohl wir uns das nie eingestanden haben; egal. – Jedenfalls hat uns umgetrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Leben aus der Perspektive betrachten „Wie stellt sich das für mich dar?“ und nicht aus der Perspektive betrachten: Wer ist gerade für was zuständig? Deshalb sind wir an einigen Stellen über uns hinausgewachsen, so sage ich es mal als CDU-Mitglied. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Schulen nicht nur in finanzschwachen Kommunen zu fördern.

– Wir arbeiten daran und hoffen auf tätige Mithilfe. Wir wissen auch, dass wir diese Mithilfe brauchen. – Wir haben uns entschlossen, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Wir haben uns entschlossen, mehr für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zu tun – all das ist mit Grundgesetzänderungen verbunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für den Bund in der Kombination mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich nicht so eine triviale Entscheidung; denn durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der in dieser Legislaturperiode, nämlich im Jahr 2020, in Kraft tritt, schwächt der Bund auch seine finanziellen Möglichkeiten. Olaf Scholz hat gestern richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau den Ländern geben, wenn der Bund mehr in den Bund-Länder-Finanzausgleich gibt, wenn beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz der Schwerpunkt bei den Ländern liegt und sich in der Folge die Investitionssumme des Bundes um die entsprechenden Anteile verringert, dann darf man nicht sagen: Der Bund investiert nicht mehr. – So kann man das nicht machen.

Wir haben gesagt: Wir geben das Geld dahin, wo am besten damit gearbeitet werden kann. Das darf man dann aber nicht als Erstes 14 Tage später wieder vergessen. Trotzdem investieren wir ja mehr. Wir investieren übrigens nicht nur Steuergelder, sondern wir haben auch die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen; wir werden daraus etwas machen.

Unser Problem ist im Augenblick nicht, dass wir zu wenig Geld für Investitionen haben; unser Problem ist, eine Baufirma zu finden und Genehmigungen zu erhalten. Deshalb müssen wir die Verfahren im Genehmigungsrecht beschleunigen und versuchen, für mehr Gründungen zu sorgen, damit wir da vorankommen.

Im Wohnungsbaubereich ist es außerdem richtig und wichtig, die AfA und das Baukindergeld einzuführen. Das alles sind Incentives, wie man heute so sagt, also Anreize, um besser zu leben.

– Ja, die letzten Jahre haben wir schon viel gemacht, aber noch nicht genug. So ist das Leben, Herr Bartsch.

Ansonsten müssten wir ja irgendwann aufhören, Abgeordnete zu sein. Politik wird immer wieder neue Aufgaben haben. Das ist das Schöne und Spannende.

Meine Damen und Herren, der Riesenbereich der Sicherheit ist für uns wichtig. Auch hier werden wir Kooperationen eingehen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist überhaupt nicht denkbar, wenn man nicht mit Kommunen und Ländern zusammenarbeitet. Das heißt, die ganze Koalition ist auf ein sehr kooperatives Verhalten des gesamten föderalen Systems angelegt.

Ich setze darauf, dass das, was wir an Geldern für bestimmte Zwecke ausgeben, von den Ländern und Kommunen dann auch wirklich für diese Zwecke verwendet wird. Da werden wir schon sehr darauf achten, dass das nicht irgendwo verschwindet.

Meine Damen und Herren, ein Riesenbereich neben der Sicherheit ist natürlich auch die Steuerung und Ordnung der Migration im Innern. Deshalb haben wir uns für die AnKER-Zentren entschieden. Ich finde, jetzt sollten auch alle dazu stehen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers an dieser Stelle sind wirklich sehr praxisorientiert. Mit Verlaub: Wenn man am 19. April, wo wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt waren, aufgrund von Missständen im BAMF, die Missstände sind, sagt, der Minister habe die Sache nicht im Griff, muss ich dazu ehrlich sagen: Das ist etwas komisch. – Unter Koalitionsfreunden wollte ich das noch einmal angemerkt haben.

Wir orientieren die sozialen Sicherungssysteme auf die Zukunft. Gestern wurde die Rentenkommission eingesetzt; das wird ein hartes Stück Arbeit. Wir werden natürlich in Pflege und Gesundheit Riesenkraftanstrengungen machen müssen. Wir brauchen mehr Fachkräfte; auch hier gibt es ein Riesenproblem. Ich glaube, wir alle sind uns im Übrigen einig – das fällt ja in weiten Teilen in die Kompetenz der Länder –: Dass man in den Pflegeausbildungsberufen bis vor kurzem Schulgeld bezahlt hat und keine Ausbildungsvergütung bekam, gehört zu den Anachronismen der Bundesrepublik Deutschland. Dass man das, kurz bevor die Republik 70 wird, noch abschafft, dafür bin ich sehr dankbar, liebe Freunde.

Es geht auch darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Ich nenne das Stichwort „Klimaschutz“. Wir werden eine Kommission einsetzen, die sich mit dem Ausstieg aus der Braunkohle befasst.

Sie erinnern sich: Vor mehr als zehn Jahren haben wir uns mit dem Ausstieg aus der Steinkohle befasst. Wir haben es so hinbekommen, dass dieses Jahr die letzte Grube schließt, aber die Menschen, die dort gearbeitet haben, diesen Wechsel auch verkraften konnten und er mit ihnen gestaltet wurde.

So muss es auch bei der Braunkohle sein: erst fragen, was aus der Region wird, dann aussteigen, und nicht erst Aussteigedaten festlegen und sich dann überlegen, was aus den Menschen wird. Nur so wird ein Schuh daraus.

Wir werden auch auf eine lebenswerte Umwelt achten: mehr Tierwohl, mehr vernünftige Landwirtschaft. Ich hoffe nur, dass die Europäische Union in der Lage ist, die Entbürokratisierung der zweiten Säule, die sich diesem Thema widmet, hinzubekommen. Ansonsten werden wir es nicht schaffen.

Ich will mit etwas schließen, was vielleicht manch einem ein bisschen klein vorkommt, was aber ein großes Thema ist: Am 20. Mai, nächste Woche, wird zum ersten Mal der Weltbienentag stattfinden – im Übrigen eine Initiative von slowenischen Imkern. Die Bienen stehen inzwischen pars pro poto für das, was wir unter Artenvielfalt, unter Natur, darunter, wie sie funktionieren muss und soll und wie wir sie schützen müssen, verstehen. Deshalb sollten wir an diesem Tag an die Artenvielfalt denken und etwas Gutes für die Bienen tun. Deutschland, Julia Klöckner, und der slowenische Agrarminister haben hierzu eine Vereinbarung geschlossen, wie wir auf diesem Feld mit Slowenien zusammenarbeiten wollen – ein kleines Teilchen eines guten, ganz präzisen und konkreten Einsatzes.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben viel Arbeit. Wir wollen das auch tun. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck arbeiten.

Herzlichen Dank. Alles Gute.

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