Montag, 9. März 2020

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz am 9. März 2020 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
09. März 2020, Montag
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Schweitzer,
meine Damen und Herren,

ganz besonders begrüße ich Sie, Herr Ministerpräsident, lieber Kyriakos Mitsotakis, hier heute in Berlin. Das ist ein großes Ereignis. Ich freue mich, dass Sie hier sind und dass du hier bist. Wir haben letztes Jahr über die Möglichkeit einer deutsch-griechischen Konferenz gesprochen und waren uns sofort einig, dass wir diese Idee unterstützen. Nun ist sie Realität geworden. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder gar nicht so gut sein können, dass wir sie nicht noch weiter ausbauen könnten.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland erstreckt sich natürlich weit über die wirtschaftlichen Fragen hinaus und ist auch für Europa in vielerlei Hinsicht von großer Wichtigkeit. Das möchte ich besonders in diesen Tagen noch einmal betonen. Wenn man sich die Landkarte anschaut, dann sieht man, dass die geografische Lage Griechenland vor besondere Herausforderungen stellt. Griechenland liegt an der EU-Außengrenze. Der Krieg in Syrien, die Spannungen im Libanon, die Fragen in Libyen, die ungelösten Fragen der Seegrenzen und der Ressourcennutzung im östlichen Mittelmeer – all das betrifft Griechenland wie kein anderes Land der Europäischen Union.

Besonders sieht sich Griechenland in diesen Tagen, wie auch schon in den vergangenen Jahren – oft wird das nicht ganz beachtet –, mit Flucht und Migration vieler verzweifelter und perspektivloser Menschen konfrontiert. Mit der Ersthilfe für Asylsuchende und dem Schutz der europäischen Außengrenze nimmt das Land eine große Verantwortung für ganz Europa wahr. Dafür – das will ich hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen – verdient es unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung. Das haben in der vergangenen Woche die EU-Innenminister klar zum Ausdruck gebracht; auch die Außenminister. Und wir haben das gestern auch im Koalitionsausschuss der deutschen Regierung noch einmal betont.

Natürlich ist es unsere Aufgabe, Zuflucht suchenden Menschen in ihrer Heimat oder, wo das wegen Krieg und Verfolgung nicht möglich ist, möglichst nahe ihrer Heimat Sicherheit und eine Perspektive für Bildung, Ausbildung und Arbeit zu geben. Denn wir sollten auch nie vergessen, dass natürlich niemand seine Heimat leichtfertig verlässt. Das gilt im Übrigen auch für die Menschen, die allein aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit nach Europa wollen, hier aber keinerlei Bleibeperspektive haben.

Wenn wir uns all das vor Augen führen, dann verstehen wir, dass mit dem EU-Außengrenzschutz und Frontex die illegale Migration bekämpft werden muss, um auch ganz konkret Leben zu retten, das Schleuser immer wieder skrupellos aufs Spiel setzen. Dann verstehen wir, dass illegale Migration darüber hinaus auch durch legale Migrationsmöglichkeiten ersetzt werden muss, wie es ja auch schon im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen ist, und dass wir – das ist am allerwichtigsten wie auch am schwierigsten – die Ursachen von Flucht bekämpfen müssen, damit Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive haben.

Genau das ist die Philosophie, die das EU-Türkei-Abkommen trägt, für das ich mich seit 2015 eingesetzt habe und auch in Zukunft weiter einsetzen werde. Das ist auch die Philosophie der Migrationszusammenarbeit zum Beispiel mit den afrikanischen Staaten, die mir natürlich ebenso wichtig ist.

Wir können sagen: 2020 ist nicht 2015. Doch niemand sollte deshalb so naiv sein, zu glauben, die Themen Flucht und Migration könnten gleichsam per Knopfdruck ein für alle Mal, wie es oft heißt, gelöst werden. Das ist angesichts so vieler Kriege und Konflikte falsch und irreführend, zumal in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Aber sehr wohl – das können die Bürgerinnen und Bürger auch von uns als Politikern erwarten – können wir es schaffen, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. Das ist das Ziel der vielen Gespräche, die ich und viele andere seit 2015 und auch aktuell in diesen Tagen wieder führen, nicht zuletzt auch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Denn bei allem Verständnis für die große Last, die die Türkei mit der Aufnahme von über 3,5 Millionen syrischer Flüchtlinge und noch sehr viel mehr anderen Flüchtlingen trägt, kann sie kein Verständnis dafür erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen versucht, die dann an der türkisch-griechischen Grenze in einer Sackgasse stranden. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Ich setze mich deshalb mit ganzer Kraft dafür ein, dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann. Dazu wird es heute Abend ein Treffen der Kommissionspräsidentin und des Präsidenten des Rates mit Präsident Erdoğan geben.

Ein großer Unterschied zu 2015 ist übrigens, dass sich jetzt die europäischen Institutionen, besonders mit Ursula von der Leyen und Charles Michel, ganz anders in die Fragen einbringen, die uns gemeinsam bewegen. Das hat auch der Besuch von Ursula von der Leyen und Charles Michel gezeigt. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass das Gespräch heute Abend stattfindet. Es ist auch in vielerlei Hinsicht durch viele Telefonate gut vorbereitet.

Wir kennen im Übrigen die Belastung Griechenlands, die nicht erst in den letzten Tagen begonnen hat – denken wir etwa an die Inseln –, und fühlen uns deshalb auch in Deutschland mit dafür verantwortlich, dass neben dem Schutz der Außengrenze Kindern, die krank, besonders verwundbar, unbegleitet und in einer schwierigen Situation sind, Hilfe gegeben werden muss. Das kann Griechenland nicht allein bewältigen. Deshalb wird sich Deutschland an einer „Koalition der Willigen“ mit einem angemessenen Anteil beteiligen.

Meine Damen und Herren, bei dieser Konferenz heute stehen ganz besonders die bilateralen deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt. Ich möchte dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie der Deutsch-Griechischen Industrie und Handelskammer für die Ausrichtung dieser Konferenz herzlich danken und auch die vielen griechischen Gäste herzlich begrüßen. Seit vielen Jahrzehnten ist unsere Auslandshandelskammer in Athen und Thessaloniki ein wichtiger Ansprechpartner für alle Unternehmen, die die Wirtschaftspartnerschaft unserer beiden Länder mit Leben erfüllen oder sich neu einbringen wollen.

2019 wurden immerhin Waren im Wert von rund sechs Milliarden Euro aus Deutschland nach Griechenland exportiert. Dem gegenüber stehen Importe aus Griechenland im Wert von über zwei Milliarden Euro. Da gibt es noch Luft, was eine Steigerung angeht. Darüber hinaus gehört Griechenland – Kyriakos Mitsotakis hat es gesagt – zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Urlauber. Aber immerhin: Umgekehrt steht Deutschland auf der Zielliste griechischer Reisender nach dem Nachbarn Bulgarien bereits an zweiter Stelle.

Mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand braucht es neben dem Tourismus aber natürlich auch Erfolge in anderen Branchen. Griechenland hat mit der Staatsschuldenkrise sehr, sehr schwierige Jahre hinter sich. Aber gerade auch die neue Regierung hat mutig Reformen für ein wachstumsfreundliches Umfeld angestoßen. Es braucht natürlich Zeit, bis die Reformen in vollem Umfang wirken. Aber die Anstrengungen lohnen sich. Laut Prognose der Europäischen Kommission könnte das Wirtschaftswachstum in Griechenland 2020 bei 2,4 Prozent liegen – und damit deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums. Erfreulicherweise macht sich endlich das bessere Wirtschaftsklima auch auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Der Trend stimmt also. Wir wissen ja, was es bedeutet, wenn viele Menschen arbeitslos sind.

Von besonderer Bedeutung sind Bildung und Ausbildung. Ich finde es deshalb sehr wichtig, dass auch die AHK Griechenland einen Schwerpunkt auf die Berufsbildung vor Ort legt. Das ist zum einen ein wichtiger Beitrag dazu, griechischen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, und zum anderen ein wichtiger Beitrag für die Unternehmen, die ja auch in Griechenland und nicht nur in Deutschland auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind. Fachliches Know-how ist und bleibt wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wir wissen ja, dass wir uns weltweit in einem ständigen Wettbewerb um die besten Ideen und Innovationen bewegen.

Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist gerade auch angesichts vieler Unsicherheiten in der Weltwirtschaft von allergrößter Bedeutung. Es gibt eine Reihe schwelender Handelsstreitigkeiten. Es gibt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir haben zudem seit Anfang des Jahres die Folgen des Coranavirus zu bewältigen; vorneweg die medizinischen, aber auch – das wird jeden Tag sichtbarer – die ökonomischen. Ich weiß und verstehe, dass Sie sich alle hier im Raum, die Sie Unternehmen führen oder in Unternehmen beschäftigt sind, hierüber Gedanken und Sorgen machen. Deshalb möchte ich auch zu diesem Thema ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.

Wir alle erleben, wie sich das Virus von China aus über die Welt ausbreitet. Das Virus ist inzwischen auch in unserem Land; und es wird sich auch hier weiter ausbreiten. Das heißt aber in keiner Weise, dass alles, was wir in allen Ländern dieser Erde, auch in Deutschland, zur Unterbrechung der Infektionsketten mit Quarantänemaßnahmen bislang gemacht haben, in irgendeiner Weise vergebens gewesen wäre oder dass es sogar egal wäre, was wir unternehmen, weil das Virus ja sowieso nicht mehr gestoppt werden kann. Es war und ist überhaupt nicht vergebens; und es war und ist überhaupt nicht egal, was wir tun. Warum nicht?

Seit Jahresbeginn haben wir es mit einem neuartigen Virus zu tun, das sehr ansteckend ist und gegen das es keinen Impfstoff und auch noch kein Medikament gibt. In einer solchen Lage – das erklären uns die Fachleute des Robert-Koch-Instituts und viele andere Wissenschaftler wieder und wieder – ist das wirksamste Mittel gegen das Virus der Faktor Zeit, gerade auch um die Überlastung von Ärzten und Krankenhäusern zu vermeiden, die entstünde, wenn innerhalb kürzester Zeit sehr viele Menschen gleichzeitig wegen Corona zu behandeln wären. Mit anderen Worten: Das wirksamste Mittel gegen das Virus ist, seine Ausbreitung zu verlangsamen, sie also über einen längeren Zeitraum zu strecken. Denn – auch das müssen wir neben Corona beachten – immer müssen auch Menschen mit anderen Erkrankungen die medizinische Behandlung bekommen können, die sie brauchen.

Wir erarbeiten uns also wertvolle Zeit. Zeit, in der die Wissenschaft für Medikamente und einen Impfstoff forschen kann. Zeit, in der Staat und Politik dazu beitragen können, den in den nächsten Monaten – vielleicht auch erst im Herbst und nächsten Winter – benötigten zusätzlichen Bedarf an Schutzausrüstung für medizinisches und pflegerisches Personal und für die intensivmedizinische Bettenausstattung in den Krankenhäusern aufzustocken. Zeit, in der auch jeder Einzelne von uns lernen und noch besser verstehen kann, dass es – wie wir es heute gemacht haben – genauso schön sein kann, Menschen zur Begrüßung zuzulächeln, und dass sowieso auf ein rücksichtsvolles Verhalten gegenüber unseren Mitmenschen mit etwas Abstand, ganz besonders beim Husten und Niesen, zu achten ist.

Fazit: Nichts von dem, was mit Quarantäne- und Hygienemaßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten gemacht wurde und gemacht wird, war und ist vergebens oder sinnlos. Ganz im Gegenteil, alles davon ist notwendig – und zwar im wahrsten Wortsinne notwendig, denn damit tragen wir alle dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und über einen längeren Zeitraum zu strecken. Das ist das so überaus wichtige Ziel all unserer Bemühungen.

Dabei behalten wir auch die deutsche und europäische Wirtschaft im Blick. Es gibt Einbußen in der Wirtschaftstätigkeit. Deshalb haben wir gestern Verordnungsermächtigungen bis zum Ende 2021 beschlossen, die dazu dienen, durch Absenkung der Hürden den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu erleichtern. Wir werden nur ein Quorum von bis zu zehn Prozent verlangen, damit man Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen kann. Es wird nicht mehr unbedingt auf negative Arbeitszeitsalden bestanden, sondern wir können darauf etwas oder ganz verzichten. Das Kurzarbeitergeld soll auch für Leiharbeiter gezahlt werden. Zudem werden wir die Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Das ist etwas, das wir bereits während der Finanzkrise gemacht haben und damals sehr erfolgreich war, weil es den Unternehmen ein höheres Maß an Liquidität verlieh.

Wir werden dieses Gesetz zusammen mit einem Gesetz zur strukturellen Frage des Kurzarbeitergeldes, wie wir sie ja auch noch in der Automobilindustrie und im Maschinenbau angesichts der durch die Digitalisierung notwendig gewordenen Umstellung haben, am Mittwoch im Kabinett behandeln. Unser Ziel ist es, am 3. April den Bundesrat zu erreichen, sodass das Ganze sehr schnell wirken kann. Darüber hinaus werden der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister noch in dieser Woche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätssituation von Unternehmen vorstellen, sodass wir für die Situation, die auf uns und viele von Ihnen zukommt und teils schon eingetreten ist, auch gut gerüstet sind.

Wir werden 2020 und in den Folgejahren unsere Investitionen weiter steigern. Das ist etwas, womit Deutschland auch einen Beitrag leisten möchte, damit wir in Europa eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben.

Natürlich werden wir auch beim Europäischen Rat am 26. März über Wirtschaftsfragen sprechen. Wir unterstützen die Politik der Europäischen Union, alles zu tun, damit auch die vernetzte Weltwirtschaft weiter gut funktionieren kann, zum Beispiel durch bilaterale oder regionale Handelsabkommen. Wir investieren in die Wettbewerbsfähigkeit, indem wir vor allem in Innovationen investieren. Wir haben uns vor zehn Jahren das Ziel gesetzt, dass wir unsere Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Deutschland mit drei Prozent des Bruttoinlandprodukts finanzieren – Wirtschaft und Staat zusammen. Das haben wir erreicht. Jetzt heißt das nächste Ziel: 3,5 Prozent bis 2025.

Wir müssen uns natürlich in allen Branchen innovationsfreudig zeigen. Das ist auch ein deutsch-griechisches Thema, zum Beispiel im Bereich des Tourismus und der Landwirtschaft. Die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit wird sich verändern. Je schneller wir die Transformation schaffen, umso besser. Wir müssen natürlich bei Künstlicher Intelligenz, Blockchain, Biotechnologien und Quantentechnologien vorn mit dabei sein. Mit den europäischen Forschungsprogrammen und dem Europäischen Innovationsrat verfolgen wir besonders gute Ansätze. Gerade auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten teilen wir viele Gemeinsamkeiten, was den Anspruch für die Zukunft unserer Länder anbelangt.

Wir wollen digitale Souveränität erreichen. Ich sehe mit Freude, dass die Europäische Kommission in dieser Woche noch eine Industriestrategie vorstellen wird. Mit dieser Industriestrategie wird man sich auch noch stärker überlegen: Wie stellen wir uns auf die Wettbewerbssituation ein? Wie bekommen wir globale Champions auch in Europa? Das finde ich sehr wichtig.

Was die Möglichkeiten der Digitalisierung anbelangt, können wir in Europa viel voneinander lernen. So machen etwa griechische Städte vor, was Smart Cities auszeichnet. Zum Beispiel sind in Trikala nicht nur autonom fahrende Busse unterwegs. Dort sind auch alle städtischen Dienstleistungen miteinander vernetzt. So kann ein Verwaltungsmitarbeiter etwa den Status von Ampeln, Wasserleitungen, freien Parkplätzen und sogar die Standorte jedes einzelnen Müllwagens überprüfen. Und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Dienstleistungsanfragen online oder per App zu stellen. Ich glaube, Berlin kann noch etwas davon lernen.

An den neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, sehen wir, dass die technologischen Neuerungen auch für die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität eine wichtige Rolle spielen, die wir in Europa bereits 2050 erreichen wollen. Denken wir nur an digital gesteuerte und effizientere Produktionsprozesse. Natürlich kommt es auch auf den Umbau des Energiesektors an. Der griechische Premierminister hat darüber auch gesprochen. Es freut mich, dass im Rahmen der heutigen Konferenz zwei Unternehmen ein Memorandum of Understanding unterzeichnet haben. Es soll eine gemeinsame Realisierung von Solarparks in Griechenland geben. Ich gratuliere.

Neben dem Energiebereich ist uns auch an einer engen Zusammenarbeit in anderen Sektoren gelegen. Das zeigte sich nicht zuletzt beim Deutsch-Griechischen Innovationsforum, das im November in Athen stattgefunden hat. Wir freuen uns natürlich, dass wir bei der berühmten Thessaloniki International Fair im September dieses Jahres – wenn sie ansteht, kann kein griechischer Premierminister etwas anderes machen, als Thessaloniki zu besuchen – Partnerland sein werden. Danke dafür. Wir werden bestehende Kontakte festigen, neue Kontakte knüpfen und weitere Projekte angehen.

Es gibt also viele Bereiche und viele Gelegenheiten, um die deutsch-griechische Partnerschaft noch weiter zu vertiefen – sei es in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft, in der Kultur oder auch in der Politik. Ich möchte ausdrücklich die Kommunalpolitik einschließen. Denn in unseren Städten und Gemeinden, also im direkten Lebensumfeld, stehen viele Menschen vor vergleichbaren Herausforderungen. Es bietet sich also an, voneinander zu lernen und Erfahrungen auszutauschen. Deshalb haben wir 2010 die Deutsch-Griechische Versammlung ins Leben gerufen. Und die jetzige Regierung hat das auch noch einmal bekräftigt.

Aus einem konstruktiven Gedankenaustausch ein gewinnbringendes Miteinander zu machen – dem dient auch die heutige Konferenz. An den hochrangig besetzten Expertenpanels zeigt sich, wie groß das Interesse an einer noch engeren Zusammenarbeit ist. Neue Investitionen, weitere Handelsbeziehungen, gute menschliche Beziehungen – das wünsche ich dieser Konferenz und allen, die an den deutsch-griechischen Beziehungen beteiligt sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dass wir hier dabei sein konnten.

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