Montag, 15. Mai 2017

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Arbeitnehmerkongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 15. Mai 2017 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
15. Mai 2017, Montag
Ort:
Berlin

Lieber Peter Weiß,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Frau Hannack, Sie begrüße ich genauso wie alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

ich begrüße sehr, dass Sie diesen Kongress zu dem wichtigen Thema, wie wir auf den Wandel in unserer Welt reagieren, organisiert haben. Alle Welt spricht vom Wandel. Jeder weiß auch, dass sich die Arbeitswelt zutiefst wandeln wird. Wir müssen versuchen, diesen Wandel zu gestalten. Dabei ist es für uns sehr wichtig, auch die Beschäftigungssituation im Blick zu behalten.

Wir haben im Augenblick eine sehr gute wirtschaftliche Situation und trotzdem eine große Unruhe, weil Menschen natürlich spüren, dass sich etwas tut und dass auch in ihren Unternehmen vieles in Veränderung begriffen ist, weshalb sich jedem die Frage stellt: Was bedeutet das für mich als Beschäftigten, als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin?

Die Wertschöpfungsketten verändern sich. Produktionsprozesse werden miteinander vernetzt. Sie können sozusagen miteinander kommunizieren. Man denke etwa an das sogenannte Internet der Dinge. Ich habe eine Weile gebraucht, um das zu verstehen. Aber nachdem man mir erklärt hatte, dass diese Dinge miteinander kommunizieren können, habe ich es verstanden.

Es stellt sich natürlich die Frage: Welche Rolle nimmt der Mensch in diesem Prozess ein; und welche Folgen hat das insgesamt? Wenn man die dramatischen Analysen liest und hört, welche Berufe es bald nicht mehr geben werde und wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, dann stellt man, denke ich, aber fest, dass das oft eher Kassandrarufe sind, als dass dies etwas mit der Realität zu tun hat. Ich habe sehr intensiv versucht, zu verstehen, was Industrie 4.0 und Digitalisierung heißt. Im vergangenen Jahr habe ich etliche Unternehmen besucht. Überall war eigentlich klar: Ja, es verändern sich Beschäftigungsarten, aber die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gebraucht wird, verändert sich gar nicht dramatisch.

Dennoch: Die industrielle Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist auf bestimmte Schwerpunkte ausgerichtet: Maschinenbau, Automobilwirtschaft und andere. In der Automobilwirtschaft finden im Grunde genommen drei revolutionäre Entwicklungen parallel statt – was Antriebstechnologien, das autonome Fahren und die Frage anbelangt, ob ich angesichts der vernetzten Mobilitätskonzepte noch ein eigenes Auto brauche oder ob auch Carsharing reicht? Damit sind gewaltige Veränderungen verbunden. Es ist vollkommen klar, dass sich gerade auch Menschen im Zulieferbereich und in der Automobilbranche, wenn sie zum Beispiel an den Antriebssträngen arbeiten, die Frage stellen: Was bedeutet der Durchbruch der Elektromobilität eines Tages für mich?

Wir müssen versuchen, die politischen Leitplanken richtig zu setzen, um diesen Wandel möglich zu machen, aber gleichzeitig nicht das, was Sie gerade gesagt haben, zu tun – nämlich so zu tun, als ob wir die Zukunft genau kennen würden, und mit rigide verordneten Konzepten vielleicht immer haarscharf das Falsche zu tun. Ich denke, wenn man sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnt, gibt es vielerlei kluge Möglichkeiten, seitens des Staates helfend einzugreifen, ohne dominierend etwas zu tun, das die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft, auch das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zerstört oder erschwert.

Es ist sehr wichtig, dass wir auch weiterhin eine Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben. Deshalb stehe ich sehr dazu, zu sagen: Überall dort, wo wir einen Betriebsrat, und überall dort, wo wir Strukturen des Miteinanders von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben, können wir auf manche Regulierung verzichten, weil wir das in verantwortliche Hände geben können. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass inzwischen in weiten Teilen gerade auch des Dienstleistungsbereichs die Tarifbindung oder die Betriebsratsbindung nicht mehr so hoch ist, wie es einmal der Fall war. Hier können wir nicht alles der allgemeinen Entwicklung überlassen. Deshalb heißt es also, die Sorgen ernst zu nehmen und das Gespräch miteinander zu suchen.

Ich finde, die größte Unsicherheit besteht darin, vorauszusagen, in welchem Tempo die Veränderungen eigentlich stattfinden. Wir haben uns als Ziel eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 vorgenommen. So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wir wissen aber auch von der Verbreitung von Smartphones und anderen Produkten, dass bestimmte technische Entwicklungen ab einem bestimmten Punkt plötzlich exponentiell stattfinden. Wenn man dann in keiner Weise auf das, was sich abspielt, vorbereitet ist, dann ist es zu spät. Also: Wie können wir das Vorsorgeprinzip richtig einsetzen?

Jetzt ist es das Allerwichtigste, dass wir auch politisch sehr klar machen, wie die Stellung des Menschen im Produktionsgeschehen ist. Internet der Dinge und Industrie 4.0 hin oder her – es bleibt richtig, dass weder die Arbeit ausgehen noch der Mensch die zentrale Stellung im Arbeitsprozess verlieren wird, sondern dass Arbeit für die Menschen durchgeführt wird. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Darüber müssen wir uns keine Sorgen machen.

Dennoch ist das Phänomen der künstlichen Intelligenz natürlich etwas Interessantes. Nicht nur, dass schon bereits vor 20 Jahren Garri Kasparow im Schachspiel von einem Computer geschlagen wurde. Wir sehen auch heute bei den Robotern oder auch bei den „cobots“, also bei den mit den Menschen arbeitenden Robotern, dass die Präzision, die Ausdauer und vieles andere mehr von Maschinen beachtlich sein können. Insofern ist deren Einsatz auf der einen Seite eine Erleichterung, stellt uns aber auf der anderen Seite natürlich auch vor Herausforderungen, weil Menschen mit nicht so ausgeprägter Bildung sicherlich mit Recht Sorge haben, dass einfache Tätigkeiten immer mehr ersetzt werden.

Damit sind wir eigentlich bei dem politisch spannendsten Thema. Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, werden wir rund sechs Millionen Menschen weniger im Erwerbstätigenalter haben als heute. Die Frage ist daher: Wie können wir das Fachkräftepotenzial so entwickeln, dass es auch stimmig ist zu dem, was an Qualifikationen verlangt und gebraucht wird? Da steht eine sehr große Aufgabe vor uns. Dazu will ich einige Punkte nennen.

Der erste Punkt ist das Verhältnis von dualer Ausbildung zu Studium und Hochschulausbildung. Wir haben jetzt eine Phase durchlaufen, in der wir den Anteil derer, die einen Hochschulabschluss haben, in Richtung 40 Prozent gesteigert haben. Das ist von uns international immer wieder verlangt worden. Es mag auch sein, dass das okay ist; wir haben damit auch ein gutes Polster in Richtung des nächsten Jahrzehnts. Ich habe aber das Gefühl und den Eindruck, dass wir alles tun müssen, um auch die zweite Säule, nämlich die Facharbeiterausbildung, zu stärken und auch die Durchlässigkeit in allen Bildungsbereichen zu ermöglichen.

Die große Frage ist: Wie können wir Schülerinnen und Schülern heute eigentlich nahebringen, in welchen Feldern sie ihre Berufsausbildung machen sollten, ohne damit das Prinzip der freien Berufswahl zu verletzen? Das Werben für mathematische, ingenieurwissenschaftliche, naturwissenschaftliche und technische Berufe muss weitergehen. Wir müssen immer und immer wieder sagen, dass wir hier mehr machen müssen. Ich habe im Bundeskanzleramt gerade wieder den Girls’ Day gehabt. Der Anteil der Studentinnen, die im letzten Semester ein Studium der Ingenieurwissenschaften aufgenommen haben, lag bei 24 Prozent; das ist also noch viel zu wenig. Wenn ich mir anhöre, wie viele Programmierer und Softwareleute wir brauchen könnten – gerade auch in mittelständischen Betrieben –, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir den jungen Leuten eigentlich immer wieder sagen sollten: Versucht euch in diese Richtungen zu interessieren.

Das wiederum bedeutet aber, dass wir schon in der Schule anfangen müssen – bei der Ausstattung der Schulen, bei der Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Denn wie soll ich Interesse an bestimmten Berufen gewinnen, wenn ich in meiner eigenen Schulausbildung nicht auch damit konfrontiert werde? Ich glaube, ein Schwerpunkt der Bundesbildungs- und -forschungsministerin wird in der nächsten Legislaturperiode auch darauf liegen, mehr dabei zu helfen, Schulen zum Beispiel Lehrclouds für die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung zu stellen. Ich glaube nicht, dass wir uns als Bund die Aufgabe der Computerausstattung in den einzelnen Schulen direkt aufladen sollten, denn damit wäre viel zu viel Servicearbeit verbunden, aber Anschubmöglichkeiten, die Anbindung der Schulen an Breitband, das Zurverfügungstellen von Lehrinhalten und die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern halte ich für sehr wichtig.

Wir haben auch in kultureller Hinsicht eine spannende Situation. Das erinnert mich ein bisschen an die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. Damals sind lauter jüngere Ausbilder und Umschuler aus den alten Bundesländern zu den 40-jährigen oder 45-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den damaligen DDR-Betrieben gekommen; man musste plötzlich von Jüngeren etwas lernen. Das war ja kulturell nicht eingeübt, da wir eine sehr hierarchische Entwicklungsstruktur hatten. Heute müssen auch die Geschäftsführungen in Unternehmen viel lernen. Man muss sozusagen im Grunde auf die Jugend vertrauen und das nicht als Autoritätsverlust begreifen, sondern einfach als Möglichkeit lebenslangen Lernens, der wir uns alle öffnen müssen. Das müssen im Übrigen auch wir in der Politik; ansonsten wissen wir überhaupt nicht, was eigentlich abläuft, und können auch gar nicht die richtigen Gesetze machen.

Der Anfangspunkt ist also die Schule; und dann auch die Berufsschule, wenn es darum geht, sich an aussichtsreichen Berufsbildern zu orientieren. Ich glaube, heute können wir die Ausbildung in vielen Berufen noch so adaptieren, dass sie auf Industrie 4.0 ausgerichtet ist. Der Beruf des Mechatronikers zum Beispiel wandelt sich natürlich auch Stück für Stück. Erst hatten wir CNC-Maschinen, also computergesteuerte Werkzeugmaschinen; heute haben wir die Vernetzung durch das Internet – aber Mechatroniker wird es auch weiterhin geben. Wenn wir aber die Anpassung der Berufsausbildung aufschieben, haben wir es natürlich mit immer revolutionäreren oder disruptiveren Prozessen zu tun. Insofern ist es richtig, das heute schon stufenweise durchzuführen.

Es kann sein, dass wir in der Entwicklung neuer Berufsbilder an manchen Stellen schneller werden müssen; da sind wir nicht zu hundert Prozent überzeugend. Ich glaube, dass wir vielleicht auch noch etwas mehr tun sollten, was modulare Ausbildungsmöglichkeiten anbelangt. Das ist im Übrigen auch bei der Frage der Flüchtlingsintegration ganz wichtig; denn manchmal schreckt die gesamte Berufsausbildung ab, weil sie eben doch sehr fordernd ist. Aber wenn man sich Stück für Stück heranarbeiten kann, dann ist das gut. Mein Eindruck ist, dass die Gewerkschaften und vielleicht auch die Arbeitgeber hierbei manchmal ein bisschen zögerlich sind, weil man Angst hat, dadurch die Qualität irgendwie herunterzudrücken. Ich glaube aber, wenn es motivierend wirkt, dann sollte man sich solchen Dingen nicht widersetzen.

Ich selber bin mir auch nach wie vor – obwohl wir das Meister-BAföG schon verändert und die Stellung verbessert haben – nicht ganz sicher, ob es richtig ist, dass man den „Master“ ohne jede Gebühr bekommt und den „Meister“ sozusagen immer noch selbst finanzieren muss. In einem Land, das so sehr auf Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung setzt, sollten wir uns vielleicht noch einmal überlegen, was wir da tun können.

Wenn ich meine Berufsausbildung habe, ist dann das nächste Thema die Weiterbildung im Betrieb. Ich bin der Meinung, dass wir Mechanismen finden müssen, mit denen wir uns auf die Weiterbildung in der Beschäftigung konzentrieren und nicht erst dann mit der Umschulung anfangen, nachdem jemand seine Beschäftigung verloren hat. Das war jetzt ja auch ein Teil der politischen Auseinandersetzung. Die große Frage ist: Wie können wir das richtig anstellen? Ich glaube, es gibt wenige Zweifel daran, dass man das bei den großen Unternehmen gut bereden kann, dass das gut geplant wird und gut läuft. Es gibt herausragende Tarifverträge, die, was Weiterbildung anbelangt, geradezu wegweisend sind. Die Frage wird daher sein: Kann vielleicht auch der Staat so etwas fördern oder unterstützen; und zwar über das hinaus, was man heute hat?

Zudem stellt sich die Frage: Wie weit soll die Bundesagentur für Arbeit in dem Sinne einsteigen, dass kleinere Unternehmen das vielleicht nicht können, oder weil berufliche Tätigkeiten vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden und daher eine Umorientierung wirklich notwendig ist? Wenn ich den neuen Vorsitzenden der BA neulich richtig verstanden habe, sind wir auf dem Weg, intelligente Wege zu finden, dass Beschäftigte sich in Zukunft erkundigen können, ob ihr Beruf eine Chance hat und was sonst noch empfohlen wird. Die Bundesagentur ist dann also ein Informationsort in umfassendem Sinne. Aber ich rate davon ab, sozusagen ohne betrieblichen Rückhalt die gesamte Weiterbildungslandschaft nur auf die Bundesagentur für Arbeit zu konzentrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Miteinander. Das muss man sich von Fall zu Fall anschauen.

Damit sind wir jetzt an einem spannenden Punkt, der unser politisches Vorgehen ändert. Wir sind gewöhnt, für große Gruppen ein Gesetz zu beschließen, und zwar bitteschön für 20 Jahre; so lange sollte daran nicht mehr gerührt werden. Die Digitalisierung bringt es mit sich, dass die Menschen plötzlich individuelle Angebote bekommen. Jeder kann sich sein Müsli zusammenstellen, jeder kann sich individuelle Turnschuhe kaufen. Ich habe neulich eine interessante Geschichte gehört, dass die Turnschuhproduktion aus Schwellenländern wieder nach Deutschland zurückkommt, weil der Grad der gewünschten Individualisierung bei Turnschuhen so hoch ist, dem man nur mit digitaler Technologie gerecht werden kann. Die Menschen werden sich an individuelle Angebote gewöhnen und sagen: Was wollt ihr uns denn noch in großen Gruppen zu Millionen ansprechen? Ich bin gewöhnt, dass ich das bekomme, was genau für mich notwendig ist und was ich konkret brauche.

Wie können wir Gesetze machen, deren Flexibilität so hoch ist, dass ich den individuellen Wünschen der Menschen entspreche, ohne dass es dazu kommt, dass es zum Schluss keine Kraft mehr gibt, die die Interessen der Beschäftigten auch wirklich vertreten kann? Im Bereich Bildung können wir das jetzt eigentlich schon ein Stück weit ausprobieren – indem es Institutionen gibt, indem es staatliche Zuschüsse gibt, aber indem wir nicht dirigieren und sagen „Du musst es genau so oder so machen“, sondern indem wir verschiedene Optionen anbieten, aus denen man dann jeweils wählen kann. Ich glaube, Arbeitsmarktpolitiker – ich bin ja kein Spezialist – sind sozusagen noch nicht am Ende der Diskussion, sondern brauchen immer auch die Rückkoppelung aus den Unternehmen, was gewünscht wird, was gebraucht wird und was wirklich hilfreich ist.

Ich glaube, dass in dieser Legislaturperiode die Sensibilität für das, was sich abspielt, bis hinein in die kleinen und mittelständischen Unternehmen massiv gewachsen ist. Ich bin der IG Metall sehr dankbar, die sehr profund und sehr früh begonnen hat, sich mit der Arbeitswelt 4.0 zu befassen. Ich bin mir aber noch nicht ganz sicher, ob wir alle schon die Vielschichtigkeit der Arbeitswelt voll durchdrungen haben. Noch sind wir alle sehr im alten Denken verhaftet. Ich bin gespannt, wie es der Arbeitszeitrichtlinie in der Zukunft ergehen wird. Heute höre ich, dass das mit den 12 oder 13 Stunden Ruhezeit usw. kein Problem sei. Wir müssen aber aufpassen, dass wir zum Schluss nicht eine Situation haben, in der jeder mit einem Augenzwinkern weiß, dass die Dinge umgangen werden, weil es sonst anders gar nicht geht und auch gar nicht gewollt wird, aber wir nicht in der Lage sind, das dazugehörige Gesetz zu ändern. Das führt dann nämlich dazu, dass zum Schluss das ganze System zu sehr unter Druck gerät.

Aber das ist sicherlich ein Thema, das wir hier heute nicht abschließend regeln können. Ich will jetzt auch nicht so zitiert werden, dass ich die Arbeitszeitregelung untergraben will und es morgen die entsprechende Schlagzeile gibt; das ist nicht mein Punkt. Deshalb bitte ich die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, uns einfach auch zu helfen. Die Praxis soll nicht in Ausbeutung und permanente Verfügbarkeit ausarten, sondern muss auch den Wünschen der Beschäftigten entsprechen. Wir dürfen individuell Beschäftigte auch nicht sozusagen in die Halblegalität abwandern lassen. Vielleicht muss es auch unterschiedliche Gegebenheiten in kleinen Start-ups und in größeren Unternehmen geben. Wir brauchen jedenfalls bedarfsgerechte und bedarfsorientierte Lösungen.

Wir haben bereits einige erste Schritte gemacht, was die Qualifizierung anbelangt. Der Bund fördert berufliche Qualifizierung auch in enger Kooperation mit der Wirtschaft. Es gibt die Bildungsprämie. Wir unterstützen also diejenigen, die sich mit ihrem Einkommen nicht ohne weiteres eine Weiterbildung leisten können. Einiges haben wir, wie gesagt, auch beim Meister-BAföG gemacht, wobei ich finde, dass wir diesbezüglich noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind.

Der Beschluss der Arbeitnehmergruppe zur Weiterbildung im digitalen Zeitalter geht, wie ich glaube, in die richtige Richtung. Er ist ein wertvoller Beitrag und sagt uns noch einmal deutlich: Berufliche Bildung und Weiterbildung sollten vor allen Dingen im Betrieb stattfinden. Es wäre, ehrlich gesagt, geradezu absurd, wenn wir einerseits so stolz auf unser duales Ausbildungssystem sind, das die Komponenten Theorie und Praxis enthält, um dann andererseits sagen: Aber im Rahmen der Weiterbildung machen wir alles wieder außerhalb des Betriebs. Wo immer möglich sollten wir diese im Betrieb durchführen. Aber so, wie es im Bereich der beruflichen Bildung auch das Thema „außerbetriebliche Ausbildung“ gibt, kann es natürlich auch Module und Komponenten geben, die nicht im Betrieb geleistet werden können. Es kann natürlich auch Situationen geben, in denen ein klassisch produzierender Betrieb nicht allzu sehr über die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Weiterbildungsservice verfügt. Hierbei kann bzw. muss man dann also auch andere Fachleute hinzunehmen.

Es stellt sich auch die Frage der Weiterbildung für Akademiker und inwieweit Fachhochschulen und Hochschulen lebenslanges Lernen mit ihren Kompetenzen noch mehr fördern können. Da müssen wir uns natürlich anschauen, dass wir nicht in den Bereichen, in denen heute schon alles überlaufen ist, noch ganz neue Möglichkeiten der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens verankern. Aber ansonsten kann man jedenfalls noch mehr tun, als es heute schon der Fall ist.

Auch E-Learning ist ein Thema. Die Digitalisierung verändert natürlich auch die Art des Lernens. Wenn ich jungen Leuten glauben darf, dann ist das sehr viel selbstverständlicher, als wir es als alte Hasen kennen, die denken, alles müsse persönlich abgefragt werden. Das ist ja heute auch sehr spannend und geht manchmal geradezu spielerisch. Auch dies muss man natürlich mit einbeziehen.

Eine gewisse Unruhe, die mich hinsichtlich des ganzen Themas bewegt, beruht eigentlich auf der Zeitkomponente. Ich glaube, dass wir dabei sind, das alles richtig zu erfassen. Aber bekommen wir alles schnell genug auf die Reihe; und bekommen wir es auch in der Tiefe der kleinen und kleinsten Unternehmen auf die Reihe? Was die großen Unternehmen angeht, mache ich mir die allerwenigsten Sorgen. Deshalb ist es, glaube ich, auch eine große Aufgabe der großen Unternehmen, mit ihren Zulieferern zu sprechen – nicht nur um sozusagen Druck zu machen, dass man preislich günstig sein soll, sondern um herauszufinden, wie Bildungsmaßnahmen hinsichtlich der Vernetzung des Internets der Dinge von allen gleichermaßen genutzt werden können, damit man nicht nur auf der obersten Ebene Fachkräfte hat, sondern auch wirklich bis in die Tiefe der Produktion hinein digital gebildete Menschen hat.

Letzter Punkt: Was kann der Staat – neben Unterstützungen, Förderungen, Anreizen und einer gut organisierten Bundesagentur für Arbeit, die natürlich selbstverwaltet ist, aber doch, sagen wir einmal, ein bisschen gelenkt und geleitet wird – noch tun? Ich glaube, wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode noch sehr viel stärker um die Frage der Langzeitarbeitslosen kümmern. Es gibt eine sehr gute Vermittlung in Arbeit im Bereich des Arbeitslosengeldes I. Bei der Langzeitarbeitslosenfrage aber sind die Gegebenheiten durch die Mischzuständigkeit bundesweit recht unterschiedlich, glaube ich; ich sage das in aller Vorsicht und mit Respekt vor den Kommunen. Bei den Optionskommunen ist es wieder ein bisschen anders. Ich sage damit nicht, dass etwas schlecht ist, aber wir müssen noch mehr Transparenz hineinbekommen.

Ich bitte Sie auch noch einmal, uns Hinweise zu der Gruppe der Alleinerziehenden zu geben. Es gibt heute einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Es gibt heute einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Es gibt allerdings drei Jahre lang, bis das Kind drei Jahre alt ist – das ist sogar noch ein bisschen aufgesplittet –, so gut wie keine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Ich will das jetzt auch nicht als Verfügbarkeit organisieren. Aber man lässt junge Mütter sozusagen drei Jahre lang – oder, wenn sie dann das zweite Kind haben, vielleicht sechs Jahre lang – quasi ohne Beratungsgespräch. In dieser Zeit ändert sich die Arbeitswelt. Daher hielte ich es für sehr vernünftig, wenn man jedes Jahr einmal ein Beratungsgespräch anbieten würde und vielleicht sagt: Guck mal, wir hätten hier eine Teilausbildung, wir hätten hier eine Teilzeitbeschäftigung, wir könnten dies und jenes machen; wir haben inzwischen auch Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Wenn man mit zwei Kindern erst einmal sechs Jahre lang völlig aus dem ganzen Getriebe heraus ist, dann wird es nicht einfach, sich wieder in die moderne Arbeitswelt einzubringen. Ich will also niemanden zwingen, aber ich glaube, diese Gruppe einfach sich selbst zu überlassen und keinerlei gesetzliches Angebot zu haben, das könnten wir noch ändern.

Das Zweite ist: Wir als Staat können den Weg der Digitalisierung natürlich dadurch fördern, dass wir selbst bessere digitale Angebote machen – angefangen mit der Gesundheitskarte bis hin zu allen Kontakten, die der Bürger mit seinem Staat hat. Ich sage einmal, wenn man sich hier in Berlin um die Termine auf dem Bürgeramt bemüht, dann hat man nur Kurzzeiterfahrung mit dem Internet, weil die Termine meistens sofort vergeben sind. Aber noch schöner wäre es natürlich, man könnte den ganzen Geschäftsgang gleich per Internet erledigen. Daher haben wir uns im Rahmen der Diskussion über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch darauf verständigt, dass Bund und Länder an einem Bürgerportal arbeiten. Viele andere Länder um uns herum sind da schon weiter als wir.

Ich glaube, je natürlicher wir die Digitalisierung auch in das öffentliche Leben hineinbringen, umso natürlicher werden Menschen dann auch die Veränderungen im Arbeitsleben wahrnehmen. Es ist ja heute schon so, dass Arbeitgeber zum Teil sehr gut an die Smartphone-Erfahrungen anknüpfen können, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Freizeit machen und die damit sozusagen gleich mit einem bestimmten Grundwissen einsteigen. Das soll aber nicht etwa heißen, dass sich der Mensch alles Notwendige an Wissen privat aneignen muss und dann am besten noch das modernste Smartphone mit in die Berufsschule bringen muss, weil die Berufsschule das nicht hat; das wäre auch nicht in Ordnung. Deshalb ist das Thema Ausstattung der Bildungseinrichtungen und Qualifizierung der Aus- und Weiterzubildenden aus meiner Sicht ein großer Schwerpunkt für die kommende Legislaturperiode.

Insgesamt ist das ein sehr spannendes Thema, weil es auch wesentlich über unseren Wohlstand von morgen mitentscheidet. Wir als Politiker können Vorbild sein, indem wir auch dauernd lernen, um zu wissen, was überhaupt vor sich geht. Eigentlich müssten wir also immer einmal eine Schulstunde in der Fraktion oder im Parlament abhalten, in der wir dann relevante Gegebenheiten lernen. Ansonsten werden wir uns in den Betrieben eines Tages gar nicht mehr richtig auskennen. Man muss als Politiker wenigstens in der Lage sein, die richtigen Fragen zu stellen. Wenn man aber die Fachbegriffe nicht kennt und nicht weiß, worum es geht, dann kann man auch keine vernünftigen Fragen formulieren; und dann wird es irgendwie schwierig.

Weiterbildung ist also ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird. Danke für die Initiative der Arbeitnehmergruppe.

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