Mittwoch, 29. Januar 2020

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 70. Jahrestag der Gründung des Sozialverbands VdK Deutschland e.V. am 29. Januar 2020 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
29. Januar 2020, Mittwoch
Ort:
Berlin

Sehr geehrte Frau Bentele,
sehr geehrte Frau Mascher,
sehr geehrter Kollege, lieber Hubertus Heil,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Ministerien, aus dem Parlament und aus den Verbänden,

der größte Sozialverband unseres Landes wird heute 70 Jahre alt. Dazu gratuliere ich dem VdK ganz herzlich, auch im Namen der ganzen Bundesregierung.

Ich glaube, die Erfolgsgeschichte des VdK ist auch ein Grund zum Feiern. Der Anlass für die Gründung – Frau Bentele hat es uns soeben noch einmal in Erinnerung gerufen – war allerdings ein sehr trauriger. Die Gründungsmitglieder des VdK standen noch unter dem Eindruck der von Deutschland begangenen Schrecken des Holocaust und des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs. Uns ist heute in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags mit den Ansprachen des Bundespräsidenten und des israelischen Präsidenten noch einmal vor Augen geführt worden, welches Unheil, das man nur schwer in Worte fassen kann, Deutschland über die Welt, aber eben auch über das eigene Land gebracht hatte.

Dem setzte der VdK das Menschenbild entgegen, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist. Aus ersten Selbsthilfegruppen und Landesverbänden entstand 1950 schließlich der „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands“, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, den so vielen Menschen beizustehen, die durch den Krieg an Leib und Seele verletzt waren.

Natürlich veränderte sich mit dem Wiederaufbau und mit dem glücklicherweise auch stattfindenden wirtschaftlichen Aufschwung die Gesellschaft. Dann war es eben eine Frage der Zeit, bis zu entscheiden war, ob der VdK ausschließlich ein Verband für Kriegsopfer bleiben wollte oder ob es weitere Aufgaben für ihn geben würde. Die Antwort kennen wir: Der VdK stellte sich neu auf. Er weitete seine Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse anderer Gruppen aus, die nicht mehr unmittelbar mit Kriegsfolgen zu kämpfen hatten, also zum Beispiel auf Menschen mit Behinderungen oder Rentnerinnen und Rentner. Damit stellte sich natürlich auch die Aufgabe, neue Gruppen zu integrieren, bisherige Mitglieder, also Kriegsopfer, nicht zu vernachlässigen, aber auch die Neuen willkommen zu heißen.

Ich glaube, ein Mann steht ganz besonders für diesen Ausgleich und diese Weiterentwicklung: Walter Hirrlinger – Ihr Ehrenpräsident, der leider im Jahr 2018 verstorben ist. Aber dass seine Witwe da ist, ist wunderbar. – Frau Hirrlinger, ein ganz herzliches Willkommen. – Er war selbst Kriegsversehrter, Vater einer behinderten Tochter und schließlich auch – wie er einmal genannt wurde – „Chef-Lobbyist der Rentner“. Kurz: Walter Hirrlinger verkörperte alles, wofür der VdK steht. Ich habe ihn als junge Politikerin, als ich Frauen- und Jugendministerin war, kennengelernt – knorrig, muss man sagen, und geradlinig, aber ein wirklich liebevoller Mensch, der auch immer gut diskutieren konnte und der ein Stück weit, wenn ich das als jemand, der aus der ehemaligen DDR gekommen ist, sagen darf, die alten Bundesländer im besten Sinne des Wortes verkörpert hat.

Seit jeher fühlt sich der VdK einem Prinzip verpflichtet – das kommt ja auch in dem Satz „Wir sind die soziale Bewegung“ zum Ausdruck –: der sozialen Gerechtigkeit. Da sind Sie nun nicht die einzigen. Sie haben ja auch die Vertreter anderer Verbände begrüßt. Frau Bentele hat hier einen starken Anspruch in den Raum gestellt, aber ein bisschen Wettbewerb unter den verschiedenen Sozialverbänden kann ja auch nicht schaden. Aber die zwei Millionen Mitglieder und dann noch die Werbetrommel, die heute gerührt wurde – das zusammen ist natürlich schon ein Faktor.

Ob Rentner oder Menschen mit Behinderungen, Kriegsbetroffene, Pflegebedürftige, Patienten und Unfallverletzte, Opfer von Gewalt, Angehörige und Hinterbliebene oder Hilfsbedürftige – sie alle finden im VdK Unterstützung und Gehör. Das Gesicht des modernen VdK sind Sie, Frau Bentele. Sie tragen dafür Sorge, dass der Verband allen offensteht, die mit Benachteiligungen konfrontiert sind. Ich glaube, dahinter steht auch eine ziemlich große organisatorische Meisterleistung. Denn Landesverbände, Kreis- und Ortsverbände und Selbsthilfegruppen immer zusammenzuhalten, ist schon eine riesige Arbeit. Mehr als 60.000 Menschen sind ehrenamtlich im VdK tätig. Sie alle verdienen Dank und Anerkennung, gerade auch am 70. Geburtstag. Sie sind ein Segen für unser Gemeinwohl. Danke schön dafür.

Nun will der VdK aber nicht nur Segen sein, sondern er scheut sich auch nicht, unbequem zu sein – das hat man schon an der Vorfreude von Frau Bentele auf die Demonstration Ende März gemerkt –; und das ist ja auch richtig so. Sie müssen sich Gehör verschaffen. Sie müssen sich einbringen. Natürlich streiten wir auch über dieses und jenes. Aber es ist unbestreitbar, dass sich der VdK bei vielen großen und kleinen Schritten, die unser Sozialstaat in den vergangenen sieben Jahrzehnten gemacht hat, als wichtiger Schrittmacher erwiesen hat. Sie haben ja auch Beispiele genannt: Bundesversorgungsgesetz, dynamische Rente, Pflegeversicherungsgesetz, Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention 2009. Das sind wichtige Meilensteine.

Aber ich denke, angesichts der Tatsache, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben, was ja einerseits schön ist, weil die Menschen älter werden und auch länger selbstbestimmt älter werden können, was uns aber andererseits auch vor Aufgaben stellt, weil die Anzahl der Jüngeren eben nicht zunimmt, sondern abnimmt, angesichts dieser Tatsache bleiben die Aufgaben sehr aktuell und wir bleiben natürlich gefordert.

Gerade auch in diesen Tagen ist Hubertus Heil nicht unterbeschäftigt. Das ist er ohnehin nie. Aber das Thema Grundrente biegt gerade in die Schlusskurve ein. Sie brauchen sich, denke ich, keine Sorgen zu machen. Es gibt noch Diskussionsbedarf, aber dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten. Wir sind über den Berg; das darf ich sagen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Es ist jetzt der dritte Anlauf. Ich weiß es noch genau: Als Ursula von der Leyen mir dieses Thema das erste Mal sozusagen unter die Nase rieb, war ich erst einmal einigermaßen ratlos, wie ich damit umgehen sollte, weil es sozusagen eine systemische Neuheit bedeutete, mit der man sich intensiv auseinandersetzen musste. Aber ich würde sagen: Beim dritten Anlauf muss man dann auch mal zu Ergebnissen kommen. Wir haben uns in den Grundsätzen auf ein Modell geeinigt. Wir haben uns auch auf eine Finanzierung geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir zwar Einkommen prüfen wollen, aber in dem Sinne, dass es eine Rente ist und eben keine Sozialleistung, wie wir sie von der Grundsicherung her kennen. Das alles hat uns ziemlich viel Denken und guten Willen auf allen Seiten abverlangt. Jetzt schaffen wir die letzten Meter auch noch.

Aber natürlich ist damit das Thema einer verlässlichen Altersvorsorge leider noch nicht zu Ende, sondern es gibt viele andere Aufgaben. Aber ich denke, wir haben in dieser Koalition mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente einen ganz wichtigen Punkt gemacht. Denn, ehrlich gesagt, wenn man sich das alles einmal anschaut, dann sieht man, dass diejenigen, die Erwerbsminderungen haben, zum Teil in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind. Wir haben auch die Mütterrente verbessert. Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber die Mütter freuen sich; und der VdK ist, denke ich, auch nicht dagegen. Wir haben auch festgelegt, dass wir das Rentenniveau erst einmal bis 2025 konstant halten.

Den Rest haben wir der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ übertragen. Ich verrate, denke ich, nicht zu viel, wenn ich sage: die Kommission wird uns Ergebnisse präsentieren, mit denen die Arbeit der Regierung nicht aufhören wird. Wir müssen uns natürlich vor Augen führen, dass heute auf 100 Erwerbstätige 36 Personen kommen, die über 65 Jahre alt sind, und dass es im Jahr 2045 statt 36 Personen wahrscheinlich 53 Personen sein werden.

Hinzu kommt, dass sich die Arbeitswelt durch den digitalen Fortschritt geradezu dramatisch verändert. Das heißt auch, dass das ortsbezogene, sozialversicherungspflichtige und in einer betrieblichen Umgebung stattfindende Erwerbsverhältnis in einer digitalen Welt vielleicht gar nicht mehr so dominant sein wird. Wie sich das auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt, müssen wir erforschen. Aber es bleibt dabei: Menschen müssen im Alter eine verlässliche Rente haben. Das ist unbestritten.

Nun ist das Thema Rente nicht das einzige, das für Sie wesentlich sind. Im Bereich der Gesundheit, aber auch der Pflege, also im gesamten Pflegekräftebereich haben wir nach dem Pflegestärkungsgesetz, das wir in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatten, weitere große Schritte unternommen. Gerade heute konnten die Minister Spahn und Heil verkünden, dass es im pflegerischen Bereich endlich Mindestlöhne geben wird – die sich im Übrigen je nach Ausbildung der pflegerischen Fachkräfte unterscheiden –, die deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch das ist eine Anerkennung für diese wirklich schwierige Tätigkeit.

Wir haben mit dem neuen Budget in der Pflege die Möglichkeiten erweitert. Wir haben bessere Facharztzugänge. Wir beschäftigen uns viel mit der ärztlichen Versorgung auf dem Lande, im Übrigen auch mit der Frage der Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege auf dem Lande.

Wir alle erleben, dass sich die Vorstellungen von Arbeit, von der Verlässlichkeit der Arbeitszeiten in der Gesellschaft ändern. Es gibt einen großen Kampf um Fachkräfte. Daher müssen die Berufsbereiche attraktiv sein. Ehrlich gesagt: wenn man sich vorstellt, dass Pflegekräfte zu jeder Tageszeit in ländlichen Regionen, die vielleicht noch nicht so gut mit Mobilfunk versorgt sind, durch die Wälder und Felder fahren – na ja, ich will nur sagen: das kann man nicht einfach mit der Bitte um Leidenschaft einfordern, sondern dafür müssen vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich glaube, wir haben hier auch einiges vorangebracht.

Die Bundesregierung ist ja – ich sage es einmal so – nicht super verwöhnt mit positiven Schlagzeilen. Deshalb müssen wir uns manchmal selber loben. Für mich ist die Konzertierte Aktion Pflege ein sehr gutes Beispiel dafür, dass in der Bundesregierung parteiübergreifend sehr, sehr intensiv gearbeitet wird, um die Pflegeberufe attraktiv zu gestalten und die verschiedenen Leistungen voranzubringen.

Ein Riesenthema ist für die Menschen mit Behinderungen die gesamte Frage der Teilhabe. Auch hier haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht. Aber ich muss sagen: Wenn man sich die Ideale der UN-Behindertenrechtskonvention vor Augen führt und sieht, wie wir Schritt für Schritt in Sachen Inklusion in Deutschland vorankommen, dann weiß man auch, dass hier noch ein Riesenthema zu bewältigen ist.

Ich glaube aber, wir haben mit dem Bundesteilhabegesetz Ende 2016 einen wichtigen Schritt gemacht. Wir haben die Eingliederungshilfe schrittweise zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Ich kenne die kritischen Bemerkungen, die wir auch immer wieder hören. Ich glaube aber, dass der Systemwechsel doch jetzt vollzogen wird. Jetzt haben wir gerade wieder eine Stufe erreicht, bei der viele neue Anträge gestellt werden müssen. Deshalb bin ich hier ganz vorsichtig, denn wenn neue Anträge gestellt werden, muss man vieles wieder einmalig neu machen. Das ist gerade für Menschen, die nicht jeden Tag damit zu tun haben, eine schwierige Sache. Es ist aber ein einmaliger Umstellungsaufwand, von dem ich glaube, dass er sich lohnt. Die Materie dieses Gesetzes ist unglaublich kompliziert. Wir müssen natürlich auch immer schauen, wie sich das, was wir uns gut ausgedacht haben, dann auch wirklich auf die Praxis auswirkt. Deshalb wird natürlich auch der Einschätzung der Gesetzesfolgen eine große Bedeutung zukommen.

Ich möchte abschließend noch etwas erwähnen – und in diesem Zusammenhang danke ich Hubertus Heil –, und das ist die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Das ist sehr, sehr wichtig gewesen. Es ist jetzt festgelegt, dass Opfern von Gewalt künftig Fall-Manager zur Seite stehen werden. Wer sich zum Beispiel einmal mit Angehörigen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz getroffen hat, der weiß, was Menschen neben den Traumata, die sie erfahren haben, auch an bürokratischem Aufwand durchmachen. Wir brauchen – und das werden wir auch haben – einen einfacheren Zugang zu Trauma-Ambulanzen. Entschädigungen werden erhöht und grundsätzlich gewährt, ohne Einkommen und Vermögen anzurechnen. Ich finde, das ist ebenso richtig wie wichtig.

Es ist genauso wichtig, dass wir jetzt bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro die Familienangehörigen nicht mehr heranziehen, wenn es um Pflegeleistungen geht. Auch das ist etwas, das, wie ich glaube, viele beruhigen kann.

Ich kann nur sagen: Ihr Aufgabenspektrum ist breit. Deshalb begegnen wir uns bei den verschiedensten Gesetzgebungsvorhaben immer wieder.

Ich freue mich sehr, dass es möglich war – ich habe Herrn Hirrlinger erwähnt –, dass nach doch etwas weniger als sechs Jahrzehnten immerhin eine erste Präsidentin des VdK gewählt wurde. Wenn ich heute den Rest des Präsidiums sehe, muss ich sagen: Nichts gegen Männer – jeder von ihnen arbeitet sicherlich herausragend –; aber wir haben uns vorgenommen, bis Ende dieses Jahrzehnts in allen Bereichen Parität zu erreichen. Da gibt es auch hier noch – ich sage es einmal so – Möglichkeiten.

Mit Frau Mascher wurde nicht nur die erste Präsidentin des VdK gewählt, sondern es hat auch ein Generationenwechsel stattgefunden. Sie haben es sehr professionell geschafft, auch die mediale Aufmerksamkeit sehr viel stärker auf die verschiedenen Themen zu lenken. Nicht immer ist es einfach, mit Frau Mascher zu diskutieren. Aber wir sind doch ganz gut miteinander ausgekommen. Deshalb finde ich es ganz wichtig und toll, dass Sie die Ehrenmedaille bekommen werden, wozu ich Ihnen ganz herzlich gratulieren möchte.

Ich glaube, Frau Bentele hat uns heute – und Ihnen wahrscheinlich schon viel eher – gezeigt, dass der Elan von Frau Mascher sehr gut auch auf sie als Präsidentin übergegangen ist. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie ganz gut kooperieren. Das macht die Sache noch schwieriger für alle, die nicht Ihrer Meinung sind. Nichtsdestotrotz auch Ihnen, Frau Bentele, herzlichen Dank und alles Gute im nächsten Jahrzehnt des VdK. Danke dafür, dass ich heute dabei sein durfte.

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