Dienstag, 25. November 2014

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 1. Europäischen Familienunternehmerkonferenz am 25. November 2014

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
25. November 2014, Dienstag
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Goebel,
sehr geehrter Herr Libano und sehr geehrter Herr Vetter,
Herr Pedder,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass die erste Europäische Familienunternehmerkonferenz hier in Berlin durchgeführt wird. Weil ich das Projekt sehr begrüße, bin ich Ihrer Einladung sehr gerne gefolgt. Ich glaube, es ist richtig und gut, dass mit dieser Konferenz eine Tradition der europäischen Zusammenarbeit von Familienunternehmern begründet werden soll.

Ich weiß um das besondere Gewicht, das Familienunternehmen ja gerade auch hier in Deutschland haben; und das aus mehreren Gründen – als erstes natürlich wegen der großen Anzahl: Rund 95 Prozent der deutschen Unternehmen sind familiengeführt. Sie stellen in etwa 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Sie prägen den deutschen Mittelstand und damit auch seinen guten Ruf weltweit.

Familienunternehmen haben aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ Gewicht. Mancher Familienname ist zugleich ein bekannter Markenname. Und schließlich ist ein wichtiges und gewichtiges Wesensmerkmal von Familienunternehmen die Verantwortung, die sie wahrnehmen: Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter, Verantwortung für die Region und Verantwortung für nachfolgende Generationen. Familienunternehmer sind oft sozial engagiert. Sie unterstützen Projekte zur Förderung von Bildung, Sport und Kultur. Sie sind im Umweltschutz aktiv oder setzen sich für internationale Entwicklung ein. Das heißt, ihr Handeln folgt zumeist langfristigen Überlegungen. Sie verstehen ihre Betriebe also weniger als Spekulationsmasse, sondern vielmehr als mehrwertschaffende Wirkungsstätten, die es zu erhalten gilt – und das nicht selten über mehrere Familiengenerationen hinweg. So leben Familienunternehmen eigentlich das vor, was unsere Soziale Marktwirtschaft in Deutschland als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ausmacht: Sie verbindet die fundamentalen Werte Freiheit und Verantwortung.

Ganz anders sah es vor über 25 Jahren aus, als in der DDR die Planwirtschaft regierte. Wir haben vor wenigen Tagen auf den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren zurückgeblickt. Damals hat sich das ganze Ausmaß der Misswirtschaft nach und nach offenbart. Eine der Katastrophen der ehemaligen DDR war ja, dass Familienunternehmer enteignet wurden. An ihre Tradition erinnerten nur noch verblasste Schriftzüge an den Häuserwänden. Es gab im Grunde ein hohes Maß an organisierter Verantwortungslosigkeit. Dass heute in den neuen Bundesländern wieder rund 300 große Familienunternehmen zu Hause sind, ist etwas sehr Schönes. Einige sind auch hier vertreten; ich begrüße sie ganz besonders.

Nachdem sich der Eiserne Vorhang gehoben hat, der sich quer durch Europa gezogen hat, haben sich auch völlig neue Perspektiven für eine umfassende europäische Zusammenarbeit eröffnet. Nachdem Polen vor zehn Jahren der Europäischen Union beigetreten ist, wird ab 1. Dezember Donald Tusk der erste osteuropäische Ratspräsident sein. Daran zeigt sich, wie viel sich verändert hat.

Die europäische Zusammenarbeit hat in den letzten zehn Jahren noch einmal einen Quantensprung gemacht. Dazu haben uns auch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und in der Folge die europäische Staatsschuldenkrise sozusagen genötigt. Aber sie haben auch die Schwächen und die Vernachlässigungen bei der Gründung der gemeinsamen Währungsunion sehr deutlich offengelegt. Heute kann man sagen: Wir haben die Krise im Griff, aber wir haben sie nicht dauerhaft überwunden. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit, das Sie, Herr Goebel, aufgeworfen haben, natürlich ein zentrales.

Wir haben eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir dürfen es keinesfalls auf Dauer hinnehmen, dass viele junge Menschen keine Chance bekommen, am Arbeitsleben teilzunehmen. Deshalb halten wir auf deutscher Seite sehr viel davon, dass wir in Europa die Regeln, die wir uns selbst geben, auch einhalten. Sie haben darauf hingewiesen, was alles schon versprochen wurde. Ein Beispiel ist auch die Zusage, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Nur wenige der EU-Mitgliedstaaten haben dies gemacht.

Wir haben uns einen verschärften und präzisierten Stabilitäts- und Wachstumspakt während der Euro-Schuldenkrise gegeben. Und jetzt stellt sich die Frage: Halten wir ihn auch wirklich alle verlässlich ein? Ich sage: Nur indem wir unsere eigenen Versprechungen und Abmachungen einhalten, wird Vertrauen in Europa wiederhergestellt werden; und das ist ja genau die Währung, von der auch Investoren angezogen werden, in die Finanzakteure investieren und für die sich Nachfrager interessieren. Jeder Standort braucht Vertrauen.

Deshalb geht es darum, mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht so zu tun, als ginge es nur um Sparen. Nein, es geht um Stabilität, solide Haushaltsführung und Wachstum gleichermaßen. Wir sind davon überzeugt, dass Wachstum aus einer vernünftigen Haushaltsführung erwachsen kann, wenn gleichzeitig Strukturreformen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt werden. Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sind notwendig; und sie sind ja auch in vielen europäischen Ländern durchgeführt worden.

Herr Goebel hat kritische Anmerkungen zu Deutschland gemacht. Ich glaube, als Erstes kann man einmal sagen: Wir haben vor vielen Jahren wichtige Reformen durchgeführt – sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029. Für die, die nicht aus Deutschland kommen, will ich nur sagen: Die kritisierte Regelung bezieht sich auf eine Gruppe von Menschen, die 45 Jahre lang in das Rentensystem eingezahlt haben. Für sie steigt das Renteneintrittsalter jetzt von 63 wieder auf 65 Jahre; und für alle anderen wächst es weiter auf 67 Jahre. Das sage ich nur, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten alles zurückgenommen.

Ich glaube, das Wichtigste ist aber, dass wir uns in Europa insgesamt bewusst sind, dass nicht das Mittelmaß unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit das Maß aller Dinge auf der Welt ist, sondern – Sie, die Sie weltweit agierende Unternehmer sind, wissen das – wir müssen uns an den Besten auf der Welt orientieren. Da ich gerade vom G20-Gipfel aus Brisbane in Australien komme und Eindrücke von der asiatischen Dynamik bekommen habe, weiß ich, dass Europa längst nicht mehr das Maß aller Dinge ist. Deshalb war es auch wichtig, dass wir uns nach der Europawahl eine Strategische Agenda vorgenommen haben. Hierbei geht es darum, sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren, die in Brüssel besser als auf der nationalen oder regionalen Ebene gelöst werden können.

Die Strategische Agenda ist wichtiger denn je, zumal die aktuelle geopolitische Lage kompliziert ist. In diesem Zusammenhang ist die Ukraine-Krise zu nennen. Wir arbeiten – ich will das hier nochmals betonen – unermüdlich für eine diplomatische Lösung dieser Krise. Allerdings wird leider fortwährend die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Solange Russland keine oder zu wenige Beiträge zur Überwindung dieser Krise leistet, brauchen wir auch Wirtschaftssanktionen. Sie sind unumgänglich. Aber ich weiß, sie treffen auch die deutsche und die europäische Wirtschaft. Allerdings wissen wir auch: Nichts ist wichtiger für Unternehmer als Rechtssicherheit, Stabilität und Frieden als Grundvoraussetzung dafür, überhaupt erfolgreich wirtschaften zu können.

Herr Goebel hat das Thema aufgeworfen; und ich will es unterstreichen: Als weltoffene Handelsnationen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein natürliches Interesse an offenen Märkten und einem weltweit möglichst freien Handel. Deshalb sind vor allem Handels- und Investitionspartnerschaften der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie mit Kanada von äußerstem Interesse und großer Bedeutung, da sie neue Wachstumschancen eröffnen. Bei aller Transparenz der Verhandlungen sollten wir sehr deutlich machen: Die Chancen überwiegen bei weitem die Risiken. Um nochmals auf den pazifischen Raum zu sprechen zu kommen: Am Transpazifischen Partnerschaftsabkommen arbeitet man mit hoher Intensität; es wird mit Sicherheit im Jahre 2015 fertig werden. Wenn wir von den Wachstumsmärkten nicht abgehängt werden wollen, muss sich Europa sputen.

Wir wollen ein möglichst umfassendes Abkommen. Die noch bestehenden Zollschranken sind das eine. Aber auch im nichttarifären Bereich, bei unnötigen Doppelregelungen, wollen wir anspruchsvoll vorgehen, weil dies dann Mittel freisetzt, die wir in Forschung, in Entwicklung und andere Bereiche investieren können. Das heißt, das ist ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft, ohne dass öffentliche Haushalte belastet werden. Und es ist ein Beispiel dafür, dass man wachsen kann, ohne dass staatliche Investitionen notwendig sind.

Ein ähnliches Beispiel ist der Abbau von unnötiger Bürokratie. Das Thema bessere Rechtsetzung soll in der neuen Kommission eine noch größere Bedeutung haben. Wir haben uns mit der Expertengruppe der Kommission, die von Edmund Stoiber geleitet wurde, bereits in der vergangenen Wahlperiode des Europäischen Parlaments diesem Thema genähert. Es gibt das sogenannte REFIT-Programm der EU-Kommission. Aber auch jetzt, bei dem Investitionsprogramm, auf das Sie hingewiesen haben, wird es ganz wichtig sein, parallel zu dessen Umsetzung bürokratische Regeln abzubauen, damit Investitionen auch wirklich in Gang kommen. Kapital ist das erste; das zweite sind möglichst gute Rahmenbedingungen in Form von richtiger, vernünftiger Rechtsetzung; und das dritte sind die richtigen Projekte, die man sich vornimmt, damit auch private Kapitalgeber Interesse zeigen. Das heißt also, Bürokratieabbau spielt eine wichtige Rolle und lohnt sich in zweierlei Hinsicht: für die Wirtschaft genauso wie für den Staat, der Investitionen erleichtert – wiederum, ohne selbst Geld in die Hand zu nehmen.

Dass verantwortungsvolle Haushaltspolitik wichtig ist, ist, glaube ich, für Sie alle selbstverständlich. Wer sich mit den Finanzierungsbedingungen auf den Märkten auskennt, der weiß, dass es besser ist, wenn man mit dem Geld auskommt, das man hat. Dann ist man immer auf der sicheren Seite. Wir sind in diesem Jahr recht stolz darauf, dass wir im Bundeshaushaltsentwurf für 2015, den wir in dieser Woche verabschieden, zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Man hat den Eindruck, dass wir uns dafür international zum Teil fast ein bisschen rechtfertigen müssen. Herr Goebel hat aber auf ein Spezifikum hingewiesen, dessentwegen Konsolidierung in Deutschland sehr wichtig ist: Wir haben ein demografisches Problem zu bewältigen. Wenn wir an die zukünftigen Generationen denken, dann tun wir gut daran, wenigstens nach 46 Jahren einmal nicht mehr neue Schulden aufzunehmen. Damit sind ja die alten Schulden noch lange nicht getilgt.

Wir wollen aber natürlich auch investieren. Deutschland hat hierbei durchaus Notwendigkeiten. Wir haben im Haushaltsplan bisher sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen vorgesehen. Um alle Spielräume zu erschließen, werden wir bis 2018 noch weitere zehn Milliarden Euro dazulegen. Allerdings kommt es darauf an, dass wir vor allen Dingen auch private Investitionen nach Deutschland bringen und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Daran arbeiten wir im Augenblick zum Beispiel im Rahmen der Digitalen Agenda. Denn wir dürfen nicht vergessen: Auch für Mittelständler, für Familienunternehmen wird die Frage der Digitalisierung der eigenen Unternehmen von allergrößter Bedeutung sein.

Wir sind der Überzeugung, dass ebenso steuerpolitische Verlässlichkeit von allergrößter Bedeutung ist. Deshalb haben wir auch gesagt: Wir werden keine Steuererhöhung vornehmen; wir kommen mit dem aus, was wir im Steuerrahmen haben. Dabei ist zumindest in Deutschland die Frage der Erbschaftsteuer ein Spezifikum, das eine Rolle spielt, wenn es darum geht, den Übergang eines Unternehmens von einer Generation auf die nächste möglich zu machen. Wir werden hierzu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben. Wir sind uns in der Koalition sehr einig: Wir wollen erreichen, dass ein Betriebsübergang in jedem Fall vernünftig vonstattengehen kann. Deshalb stehen wir zu der Regelung, die wir jetzt haben.

Die Energiepreise spielen auch eine entscheidende Rolle. Es ist richtig, Herr Goebel, dass der Energiemarkt zu fragmentiert ist – der Dienstleistungsmarkt im Übrigen auch noch. Wir müssen daran arbeiten, dass der Energiemarkt ein europäischer Energiemarkt wird. Dabei erweisen sich Verbindungen, die Interkonnektoren, zwischen den einzelnen Ländern als ein wichtiger Investitionsbereich. Denn diese Interkonnektoren sind wichtig, um überhaupt einen freieren Energiefluss zu ermöglichen. Wir haben zum Beispiel in der Europäischen Union noch eine völlig abgeschottete iberische Halbinsel. Das liegt nicht an Spanien und Portugal, sondern das liegt daran, dass bis jetzt keinerlei Interkonnektoren in Richtung Frankreich gebaut werden konnten. Genau das müssen und wollen wir ändern.

Deutschland durchlebt im Augenblick eine Energiewende. Wir erhöhen den Anteil erneuerbarer Energien. Das hat die Umlage für die erneuerbaren Energien steigen lassen. Das wiederum hat dazu geführt, dass wir Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen brauchen. Das bedeutet aber auch, dass sich viele Unternehmen um die Energiepreise Sorgen machen. Deshalb haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits novelliert. Und deshalb werden wir vernünftige Kapazitätsmärkte entwickeln müssen, den Leitungsbau voranbringen müssen und eben einen europäischen Binnenmarkt schaffen müssen, um die Preise unter Kontrolle zu halten.

Wir sind also dabei, eine ganze Reihe von Dingen in Europa zu verbessern. Über das Energiethema habe ich bereits gesprochen. Ich kann zum Beispiel noch über mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sprechen. Deutschland hat das Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung nahezu erreicht. Das wird ganz wesentlich auch durch private Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht, denn zwei Drittel der Investitionen kommen aus dem privaten Bereich und ein Drittel aus dem staatlichen Bereich. Allerdings darf ich sagen: Seit 2005, seitdem ich Bundeskanzlerin bin, sind die öffentlichen Ausgaben auf der Bundesebene für Forschung und Entwicklung um 60 Prozent gestiegen. Wir haben also deutlich Schub gegeben.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen als Verband der Familienunternehmer alles Gute. Es ist wichtig, dass Sie Ihre Stimme in Brüssel und national laut und deutlich erheben. Sie sind – das kann ich als deutsche Bundeskanzlerin sagen – das Rückgrat dessen, was unsere wirtschaftliche Stärke ausmacht. Sie wissen, was notwendig ist, um Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren.

Wir können noch so viel über staatliche Investitionen sprechen, aber wenn keine privaten Investitionen folgen, wenn keine Projekte da sind, wenn man nicht weiß, in was man investieren soll, wenn kein Investitionsklima herrscht, dann helfen alle staatlichen Maßnahmen nicht. Aber Sie sind es, die dauerhaft Arbeitsplätze schaffen – für jüngere und für ältere Menschen. Arbeitslosigkeit lässt sich nicht allein mit staatlichen Programmen bekämpfen – solche Programme können helfen; sie können Anreize setzen. Doch Arbeitsplätze, die sich finanziell selbst tragen, schaffen Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer, die Ideen haben, die von Generation zu Generation weiterdenken, die mit Herzblut dabei sind, die Risiken auf sich nehmen und die oft Tag und Nacht darüber nachsinnen, welche Produkte man als nächstes verkaufen kann. Dafür Ihnen ein herzliches Dankeschön. Wir können mit Gesetzen zwar vieles beschließen, aber jemanden per Gesetz dazu zwingen, Unternehmer zu sein – noch dazu Familienunternehmer –, das können wir nicht. Deshalb herzlichen Dank.

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