Dienstag, 28. Januar 2020

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen – 90 Jahre Kurt Biedenkopf“ am 28. Januar 2020 in Dresden

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
28. Januar 2020, Dienstag
Ort:
Dresden

Lieber Kurt Biedenkopf,
liebe Ingrid Biedenkopf,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Michael Kretschmer, und deine Kollegen,
sehr geehrte Bundespräsidenten Köhler und Wulff,
lieber Norbert Lammert,
sehr geehrte aktive und ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Abgeordnete,
liebe Gäste – ich könnte hier viele aufzählen –,

ich freue mich, heute hier zu sein und mit Ihnen zu feiern. Dazu gibt das Jubiläumsjahr 2020 Anlass genug: 30 Jahre Deutsche Einheit, 30 Jahre Freistaat Sachsen. Und weil aller guten Dinge bekanntlich drei sind, gesellt sich zum Jubiläumsreigen noch der 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf. Auch von meiner Seite: Lieber Kurt, ich gratuliere dir von Herzen zu deinem runden Geburtstag und wünsche dir für das neue Lebensjahr vor allem Gesundheit und Gottes Segen. Alles Gute. Schön, dass wir heute zusammen sind.

Am Anfang des neuen Lebensjahrzehnts möchte ich dir zu deinem Lebenswerk gratulieren. In der Vielzahl und Breite der Ämter und Funktionen in der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik bis hin zum Amt des Ministerpräsidenten ist dein Wirken einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Du hast dich seit jeher offen für Neues gezeigt und Veränderungen eher gesucht als gescheut – auch auf die Gefahr hin, dabei immer wieder anzuecken. Da könnte ich nun vom Hörensagen aus der Zeit, die mehr als 30 Jahre zurückliegt, manches erzählen. Ich glaube, du hast über alles auch immer gut Buch geführt. Aber ich will mich hier mehr auf das konzentrieren, was ich selbst gesehen habe.

Ich möchte ein Zitat von dir einbringen. Du hast einmal gesagt: „Wenn man nicht querdenkt, dann kann einem auch nichts Neues einfallen.“ Insofern warst du sozusagen Querdenker von Kind auf und aus Leidenschaft. Was ich immer als sehr faszinierend empfunden habe, weil das in der Politik auch nicht überall verbreitet ist: Du hast dir permanent neue Fragen gestellt, bist dabei auch nicht stehen geblieben, sondern hast nach Antworten gesucht oder bist neugierig gewesen, Menschen zu finden, die Antworten geben konnten.

Ich zähle jetzt nicht all deine Lebensstationen auf, sonst würden wir den 91. Geburtstag erreichen. Deshalb möchte ich auf die jüngsten 30 Jahre eingehen. Norbert Lammert hat ja schon in die Zeit davor einen kleinen Einblick gegeben.

Warum wir heute zum Beispiel nicht dort sind, wo du geboren worden bist, in Ludwigshafen, sondern hier in Dresden feiern, erschließt sich aufgrund der Tatsache, dass der Freistaat Sachsen 30 Jahre alt wird. Du hast viele Jahre an Rhein und Ruhr verbracht; und dann hat es dich an die Elbe gezogen. Du warst zwölf Jahre in diesem Freistaat Ministerpräsident. Selbst jetzt noch, 18 Jahre später, bringen dich wohl die meisten Menschen, wenn sie von dir hören, mit Sachsen in Verbindung; und das muss man erst einmal schaffen. Nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung war der Freistaat ja neu entstanden und musste als neues Bundesland erst einmal seine neue Rolle in der Bundesrepublik finden. In dieser Situation musste sich ja ein Quer-, Vor- und Neu-Denker wie Kurt Biedenkopf geradezu eingeladen fühlen, mitzumachen.

Warum Sachsen? Es war und ist ja nicht das einzige neue Bundesland. Es gibt familiäre Verbindungen, denn dein Vater stammte aus Chemnitz. Auch dir selbst lag Sachsen schon früh recht nahe, weil du in Schkopau und Merseburg im heutigen Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt zur Schule gegangen bist. Kurz nach dem Fall der Mauer folgtest du einer Einladung an die Universität Leipzig, dort eine Vorlesung zu halten. Leider war mein Studium zu diesem Zeitpunkt schon beendet. In Leipzig lerntest du auch Kurt Masur kennen. Er war es auch, der die Idee einer Gastprofessur hatte. So kam es, dass du 1990 – noch vor der Deutschen Einheit – als erster westdeutscher Professor in Ostdeutschland Vorlesungen gehalten hast. Damals war das noch etwas. Hinterher hat man fast zu viele Westdeutsche gehabt; darüber möchte ich jetzt nicht reden, aber es klang ja hier auch schon an. Sofern sie exzellent waren, war es ja gut. Aber manche aus den alten Bundesländern haben auch versucht, die, die sie nicht so leiden konnten, sozusagen uns unterzujubeln. Das war dann nicht so toll. Ich nenne aber keinen Namen.

Du selbst hast von einer großen Lehrzeit für dich gesprochen. Denn es ging dir damals in Leipzig nicht darum, den Studenten ein ihnen damals noch fremdes marktwirtschaftliches Gedankengut einfach so vorzutragen. Was dich vielmehr ausgezeichnet hat, war, dass du dich vorher selbst in die praktische Lebenserfahrung einer Zentralen Planwirtschaft hineingedacht hast, um dann die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation umso verständlicher vermitteln zu können. Das klingt logisch, war aber keineswegs selbstverständlich. Denn wir DDR-Bürger haben damals durchaus die Erfahrung gemacht, dass das Interesse von Westdeutschen am Leben und Arbeiten in der ehemaligen DDR nicht immer ausgeprägt war. Ganz anders Kurt Biedenkopf. Als Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl im Oktober 1990 machte er klar: „Ich bin jetzt Sachse, und ich habe auch die Absicht, genau das zu leben.“

Diese Haltung zeugte von Selbstbewusstsein. Mit dieser Haltung hast du auch viele angesteckt, die dieses Selbstbewusstsein dann auch gefunden haben. Und tatsächlich war Selbstbewusstsein angesichts der gewaltigen Aufgaben, vor denen Sachsen wie auch die anderen neuen Länder vor 30 Jahren standen, dringend erforderlich: eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, veraltete Infrastrukturen, teils marode Innenstädte und katastrophale Umweltbedingungen. Nicht nur die Wirtschaft war auf Vordermann zu bringen, auch die Verwaltung musste vollkommen neu aufgebaut werden.

Damit tat sich für Kurt Biedenkopf ein interessantes Betätigungsfeld auf. Er verbreitete Aufbruchstimmung und ebnete Sachsens Erfolgen den Weg. – Du hast damals ja auch fast in einer Kommune gelebt, um viel zu lernen. Man erinnert sich; manche in diesem Raum waren sicherlich dabei. – Natürlich geschah dies zusammen mit vielen Weggefährten und Mitstreitern aus Sachsen und aus den alten Ländern. Das war ein Gemeinschaftswerk, für das wir alle miteinander dankbar sein können – gerade auch mit Blick auf die Ausgangssituation vor 30 Jahren.

Kurt Biedenkopf legte großen Wert auf eine solide Haushaltspolitik, lange bevor die Schuldenregel in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Konsolidieren und Investieren – das war für ihn kein Widerspruch. Sparen dient ja keinem Selbstzweck, sondern dem Zweck, Freiraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Vor allem aber haben für Kurt Biedenkopf die Begriffe Freiheit und Ordnung einen besonderen Stellenwert. Er sah auch darin keinen Gegensatz, sondern ein Paar, das zusammengehört. Es zeichnet Kurt Biedenkopf auch aus – ich habe davon persönlich sehr profitiert –, dass er das, was er tat, auch immer einordnen und erklären konnte und uns damit sozusagen systematisch den Weg aufgezeigt hat, im praktischen täglichen Tun die Grundzüge einer freiheitlichen Ordnung zu verstehen. Er war und ist der Meinung, dass Freiheit einen ordnungspolitischen Rahmen braucht, damit die Wirkmacht bzw. die Marktmacht sich letztlich nicht nur auf wenige Akteure konzentriert, sondern allen zugutekommt.

Kurt Biedenkopf machte nie ein Hehl daraus, dass Reformen nicht nur notwendig sind, sondern durchaus auch schmerzhaft sein können. Er suchte deshalb stets das Gespräch, erklärte, versuchte, die Menschen auf Veränderungen vorzubereiten – wir haben das am Anfang wunderbar gehört –, zu vermitteln und immer wieder deutlich zu machen: Veränderungen können und werden Chancen mit sich bringen. Die Entwicklung gab ihm Recht. Und so hatte er nicht nur um Vertrauen geworben, sondern auch sehr viel Vertrauen gewonnen. Auch seine Rekord-Wahlergebnisse brachten das zum Ausdruck.

Kurt Biedenkopf ging bzw. geht immer so an die Dinge heran, um auch Mut und Zuversicht im Freistaat zu stärken. Er bestärkte die Menschen darin, stolz auf Sachsen zu sein. Wenn man nicht aus Sachsen kam, war man manchmal schon ganz bedrückt, weil man nicht ganz so stolz sein konnte. Aber gut, die Sachsen und die Mecklenburger – das ist sowieso ein langes Kapitel. In der Zeit der friedlichen Revolution stand auf den Zügen „Schlaft ruhig weiter“. Wir holen trotzdem auf.

Hätte es den Begriff Landesvater nicht schon längst gegeben, dann hätte man ihn damals erfinden müssen. Man kann das alles aber auch weniger pathetisch ausdrücken. Zum Beispiel wuchs das sächsische Bruttoinlandsprodukt während der Regierungszeit von Kurt Biedenkopf von 36 Milliarden auf über 80 Milliarden Euro an. Sachsen gewann mehrere Großinvestoren und damit auch tausende neue Arbeitsplätze. Sachsen ist heute zum Beispiel ein moderner Automobilstandort. Das alles zu erreichen, war alles andere als einfach. Aber wenn es um die Interessen Sachsens ging, legte sich Kurt Biedenkopf auch mit der Europäischen Kommission an, um über Beihilfen zu streiten; das war immer sehr ermunternd. Er legte sich überhaupt mit jedem an, um für Sachsen zu streiten. So setzte er mit seinen drei Regierungen viele Hebel in Bewegung und stellte die Weichen dafür, dass aus Sachsen werden konnte, was es heute ist: eine erfolgreiche Wirtschaftsregion.

Die Großräume Leipzig und Dresden haben heute die stärkste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland. Sie brauchen den Vergleich mit vielen Regionen in westdeutschen Ländern nicht zu scheuen. Der Halbleiterstandort Dresden gehört zur europäischen Spitze. Wie attraktiv dieser Standort ist, zeigt sich auch daran, dass hier ein Unternehmen, nämlich Bosch, eine Milliarde Euro in eine neue Halbleiterfabrik investiert. Sachsen ist bekannt für seine Innovationskraft. „Silicon Saxony“ ist weit über die Landesgrenzen hinaus ein Begriff.

Forschung und Entwicklung – das war immer dein Ansatz – haben hier auf dem Weg von der Industrie- zur Wissensgesellschaft eine gute Heimat gefunden. Du hast immer, lieber Kurt, Wert auf eine vielfältige Forschungslandschaft gelegt. Denn du bist eben immer ein Wanderer zwischen den Welten von Politik und Wissenschaft gewesen. Du wusstest selbst am besten, wie wichtig ein konstruktives Miteinander dieser beiden Welten ist. Das ist auch in der Bildungspolitik zu sehen. Über die guten Ergebnisse der Pisa-Studien haben wir uns schon informieren lassen.

Meine Damen und Herren, als sich zwei neue Bundesländer – nicht nur Sachsen, sondern auch Thüringen – für das Abitur nach zwölf Schuljahren entschieden hatten, hat die Kultusministerkonferenz dies den beiden Ländern dankenswerterweise erlaubt. Ich empfinde es allerdings noch heute als eine ziemliche Zumutung für die beiden Länder, dass man dies mit der Festlegung verbunden hat, die Zahl der Unterrichtsstunden müsse in diesen zwölf Jahren genau die gleiche sein wie in 13 Jahren im Westen. Erst als man in den alten Bundesländern auf die Idee kam, vielleicht auch zu einem Abitur nach zwölf Jahren überzugehen, hat man sich überlegt, dass damit die Kinder dann eigentlich viel zu viel in die Schule gehen müssten. Man hat sich überhaupt so viel überlegt, dass man heute alles rückgängig gemacht hat. Sachsen ist aber weiter beim Abitur nach zwölf Jahren geblieben. – Gut, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen.

Welche beeindruckende Entwicklung Sachsen genommen hat, zeigt sich – nicht nur für Betrachter von außen – kaum besser als im Wohn- und Lebensumfeld. Mit viel Herzblut und Traditionsliebe haben die Menschen hier in Sachsen unzählige Bauwerke saniert oder wiederaufgebaut. Der Ort, an dem wir heute sind, spricht für sich: die Frauenkirche. Eine Bürgerinitiative um den Trompeter Ludwig Güttler hatte sich mit ihrem sogenannten „Ruf aus Dresden“ an die Öffentlichkeit gewandt. Dieser Ruf wurde gehört, insbesondere auch von Kurt und Ingrid Biedenkopf, aber, Gott sei Dank, auch von vielen anderen Menschen. Viele Menschen aus dem In- und Ausland haben zu diesem großartigen Wiederaufbauprojekt im Herzen Dresdens beigetragen. Die Frauenkirche erstand nicht nur in neuem Glanz, sondern wurde auch zu einer Bürgerkirche im besten Sinn des Wortes, zu einer Friedens- und Versöhnungskirche. Dreimal darf man raten, wer heute zu den Ehrenkuratoren der Stiftung Frauenkirche zählt: natürlich Kurt Biedenkopf; und ebenso seine Frau Ingrid.

Der Freistaat Sachsen entwickelte sich natürlich auch mit Kurt Biedenkopfs Nachfolgern weiter. Das ist glücklicherweise so. Georg Milbradt und Stanislaw Tillich haben sich um Sachsen verdient gemacht; und Michael Kretschmer tut es glücklicherweise noch immer.

Natürlich gab es in den letzten 30 Jahren nicht nur Erfolge. Und natürlich kann sich auch der heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht über einen Mangel an Aufgaben beklagen. Ob in Sachsen oder anderen ostdeutschen Ländern – manche Dinge hatten wir uns einfacher und schneller vorgestellt. Es gibt Menschen, denen es nach 30 Jahren Deutscher Einheit eher schwerfällt, eine so positive Bilanz zu ziehen, wie ich es eben getan habe – die in ihrem Leben vor 30 Jahren auch eine sehr herbe Zäsur erfahren haben, die sich gern mehr eingebracht hätten und die sich in manchen Erwartungen enttäuscht sahen.

Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir einander gut zuhören und bereit sind zu akzeptieren, dass es ganz verschiedene Lebenserfahrungen gibt – je nachdem, ob man in Düsseldorf oder Dresden, im Erzgebirge oder im Schwarzwald aufgewachsen ist. Und manchmal gibt es ja auch unterschiedliche Erfahrungen am selben Ort. Deutschland ist ein vielfältiges Land. Diese Vielfalt hat Kurt Biedenkopf immer als Stärke empfunden. Er hat immer wieder versucht – und er tut es bis heute –, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, um sich auszutauschen, zu argumentieren, damit sozusagen die Schotten nicht dichtgemacht werden, noch bevor man miteinander gesprochen hat.

Die starken ostdeutschen Wirtschaftsregionen haben zu den etwas schwächeren in den alten Bundesländern aufgeschlossen. Aber nach wie vor haben wir noch strukturelle Unterschiede. Darüber dürfen wir nicht hinwegsehen. Der Solidarpakt II war damals das finanzielle Gerüst. Nach dem Auslaufen dieses Solidarpakts haben wir uns entschieden, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland Sorge zu tragen. Denn wir haben auch schwierige Verhältnisse in Regionen der alten Bundesländer.

Ich will jetzt keinen Vortrag über den Ausstieg aus der Kohleverstromung halten. Aber darüber, dass das eine der großen strukturellen Aufgaben im Hinblick auf den Klimaschutz ist, haben wir in letzter Zeit mit Michael Kretschmer des Öfteren diskutiert. Wir haben uns entschieden, wiederum Geld zur Verfügung zu stellen, um eine Strukturanpassung möglich zu machen. Wir wissen: Wandel kostet Kraft und Mut; er verlangt Improvisation und Kreativität; und er erfordert die Bereitschaft und Fähigkeit, Neues zu lernen.

Damit sind wir wieder bei unserem Jubilar. Denn wir können von ihm vieles lernen – vor allem sich immer wieder auf Neues einzustellen, nicht zu verzagen, sich zu freuen, wenn eine neue Frage auf den Tisch kommt. Denn Kurt Biedenkopf ist fest davon überzeugt, dass es auf jede Frage eine vernünftige Antwort geben kann.

Lieber Kurt Biedenkopf, was wurde über dich als Wissenschaftler, Wirtschaftler und Politiker nicht alles gesagt: „ein brillanter Ideenproduzent und scharfsinniger Analytiker“, „ein Staatsmann, für den das Wohl der deutschen Nation immer wichtiger war als die Beschlusslage der eigenen Partei“ – stimmt; nicht immer Freude verbreitend –, „Architekt des modernen Sachsen“; und schließlich wurdest du sogar zum „König von Sachsen“ erhoben. Da steht aber, so würde ich sagen, dein Verständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung doch im Widerspruch zu dieser letzten Aussage. Nichtsdestoweniger zeigen all diese Zitate, dass du dich in einer Weise, wie es selten vorkommt, um den Freistaat verdient gemacht hast, dass du vielen Menschen geholfen hast, immer wieder neu zu denken. Deshalb sage ich danke. Ich wünsche dir, deiner Frau und deiner ganzen Familie alles, alles Gute für die Zukunft.

Auch dem zweiten Jubilar, etwas jünger an Jahren als du, dem Freistaat Sachsen, darf ich natürlich alles Gute wünschen. Geht euren eigenen Weg weiter, ohne zu vergessen, dass ihr Teil eines Ganzen, der Bundesrepublik Deutschland, seid, und lasst uns gut zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

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