Dienstag, 13. Oktober 2020

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks für nachhaltige Entwicklung (ESDN)

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
13. Oktober 2020, Dienstag
Ort:
Berlin

Liebe Annika Lindblom,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen derzeit national wie international vor besonderen Herausforderungen. Im Mittelpunkt steht nun insbesondere die gemeinsame Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer vielfältigen Folgen. In Europa hat Covid-19 schon mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet. Die Wirtschaft befindet sich in einer absolut schwierigen Situation. Zahlreiche Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Und die Pandemie wird unser Leben und Arbeiten auf unbestimmte Zeit weiter prägen. Wir sehen das besonders in diesen Tagen wieder in fast allen Ländern Europas. Wir dürfen und werden aber auch andere wichtige Themen nicht aus dem Blick verlieren. In diesem Sinne sind und bleiben Nachhaltigkeit im Allgemeinen sowie der Klima- und der Umweltschutz im Besonderen die größten Aufgaben unserer Zeit.

Im September des letzten Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs in New York zum Nachhaltigkeitsgipfel getroffen. Die Zwischenbilanz, die wir nach vier Jahren Agenda 2030 gezogen hatten, musste kritisch ausfallen. An diesem zwar nicht durchgehend, aber weitgehend negativen Befund hat sich bis heute leider nichts geändert. Vielmehr ist mit Blick etwa auf Klimaschutz, Biodiversität oder soziale Ungleichheiten die Situation seit Verabschiedung der Agenda 2030 sogar noch ernster geworden. Um ihre Umsetzung zu beschleunigen, haben die Vereinten Nationen eine Dekade des Handelns ausgerufen. Ich unterstütze das sehr. Durch die Coronavirus-Pandemie hat sich der Handlungsdruck verstärkt – sei es bei der Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung, sei es bei Bildung oder natürlich auch bei Gesundheit. Bei all diesen Fragen Fortschritte zu erzielen, kann nur als großes Gemeinschaftswerk gelingen. Deshalb danke ich dem Europäischen Nachhaltigkeitsnetzwerk und dem Bundesumweltministerium dafür, dass sie diese Konferenz abhalten. Und ich danke allen, die dabei mitmachen.

Wie kommen wir in Europa auf dem Weg zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Kontinent voran? – Der Green Deal gibt eine Antwort darauf. Er weist uns den Weg zu Klimaneutralität und mehr Nachhaltigkeit, und zwar – das ist für mich ganz wichtig – ohne unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu schmälern. Im Gegenteil, der europäische Green Deal vereint ökologische Notwendigkeit und ökonomische Leistungsfähigkeit. Ohnehin ist der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Erfolge. Das ist zwar logisch, muss aber noch viel stärker in unser Bewusstsein dringen und dann auch in unserem Alltag wirklich Anwendung finden.

In diesem Sinne kommt uns Europäern auch eine Vorreiterrolle zu. Wir müssen den Praxisbeweis erbringen, dass sich Wirtschaftswachstum von Emissionen und Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt. Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Das heißt, dass europäische Industrieländer auch beim Innovations- und Technologietransfer gefragt sind. Sie müssen dabei in Vorleistung treten. Das ist eine Form der Entwicklungszusammenarbeit, die der Verantwortung gegenüber weniger industrialisierten Ländern entspricht. Denn gerade diese Länder leiden unter dem Klimawandel, den vor allem die Industriestaaten buchstäblich angeheizt haben. Natürlich tragen nicht allein wir Europäer die Verantwortung für Klimaschutz. Aber wie wir mit unserer Verantwortung umgehen, wird von vielen Seiten der Welt genau beobachtet. Es hängt also maßgeblich auch von unserem Beispiel ab, ob andere Länder dabei mitziehen, Lösungen für klimaneutrales Wachstum voranzubringen.

Diese Herausforderung ist in Zeiten der Pandemie ja nicht unbedingt leichter geworden. Wir haben erheblich damit zu kämpfen, das Virus einzudämmen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Aber – wir wissen das – in jeder Krise liegt auch eine Chance; und so auch in dieser Krise. Denn sie kann gerade auch unter dem Aspekt allgemeiner Krisenresilienz, also Widerstandsfähigkeit, unseren Blick für die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit schärfen. Dabei geht es nicht allein darum, das Vorkrisenniveau möglichst schnell wieder zu erreichen, sondern auch darum, nachhaltiger und damit stärker aus dieser Krise hervorzugehen und so eben auch besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein. Kurzfristige Krisenbewältigung und langfristige Zukunftsinvestitionen – das müssen wir zusammendenken, das müssen wir zusammenzubringen.

Daher sind zum Beispiel auch digitale Souveränität, Europas Wettbewerbsfähigkeit und eine klimafreundliche Innovationspolitik Schwerpunkte der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Treibhausgase bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist sehr ehrgeizig. Aber mit dem Green Deal haben wir gleichsam einen Wegweiser hin zu einer kohlenstoffarmen und gerade deshalb wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Vor uns liegt der Weg einer wirklich umfassenden Transformation, die Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und andere Fragen gleichermaßen betrifft.

Das darf man nicht unterschätzen. Ein solch umfassender Wandel bedeutet tiefgreifende strukturelle Anpassungen in den Volkswirtschaften. Bei allen neuen Chancen, die damit verbunden sind – der Wandel kann auch schmerzlich sein, wenn etwa zum Beispiel Arbeitsplätze in bestimmten Branchen wegfallen. Ich glaube, ich weiß, wovon ich spreche. In Deutschland bieten sich zwar zum Beispiel durch den starken Ausbau erneuerbarer Energien neue Arbeitsperspektiven in diesem Bereich, doch wir wollen auch den Kohleausstieg bis spätestens 2038 erreichen. Es bedeutet einen großen Kraftakt, Alternativen zu schaffen, wenn Arbeitsplätze oder Einkommensquellen wegfallen. Dabei dürfen wir die betroffenen Regionen und die Menschen dort nicht allein lassen; und das tun wir auch nicht.

Ob in Deutschland oder anderswo – die wirtschaftlichen und sozialen Härten eines klimafreundlichen Strukturwandels abzumildern, ist eine Herausforderung, der wir gerecht werden müssen. Ansonsten sind Fortschritte im Sinne von mehr Nachhaltigkeit gefährdet, die es eben nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung geben kann. Ich halte es im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung für eine wesentliche, vielleicht sogar für die zentrale Frage: Wie können wir Zielkonflikte auflösen oder abfedern bzw. Transformationsprozesse so gestalten, dass möglichst niemand zurückbleibt? „To leave no one behind“ – dazu haben wir uns ja mit der Agenda 2030 verpflichtet. An dieses Leitprinzip knüpft auch der europäische Green Deal an. Er formuliert den Anspruch, den Übergang für alle gerecht und inklusiv zu gestalten. Das ist entscheidend für den Erfolg von Nachhaltigkeit „made in Europe“. Das ist entscheidend für unseren Zusammenhalt in unseren Gesellschaften und auch zwischen einzelnen Staaten.

So wichtig der Green Deal ist – wir brauchen auch einen Rahmen, der uns erlaubt, die Agenda 2030 in ihrer gesamten Themenbreite europäisch anzugehen. Daher freut es mich, dass die Europäische Kommission ein Konzept zur umfassenden Umsetzung der Agenda 2030 angekündigt hat. Ich bin sehr gespannt auf die Vorschläge gerade auch bei den Themen, die nicht direkt den Green Deal betreffen. Das Konzept sollte dann mit regelmäßigen Fortschrittsberichten der Kommission verbunden werden. Damit könnten wir besser feststellen, in welchen Nachhaltigkeitsbereichen wir zusätzliche Maßnahmen brauchen.

Ich kann auch nur begrüßen, dass die Strategische Vorausschau künftig stärker in der EU-Politik berücksichtigt werden soll. Dies ist ein weiterer Ansatzpunkt, um die Zukunftsfähigkeit der EU zu stärken. Denn es sind ja nie Krisen auszuschließen, die uns eben auch auf dem Weg in Richtung der Nachhaltigkeitsziele weit zurückwerfen können, wenn wir nicht ausreichend vorbereitet sind.

Nachhaltigkeit muss auf allen Ebenen vorangebracht werden. In Deutschland orientieren wir uns dabei an einer Nachhaltigkeitsstrategie, die wir bereits vor 18 Jahren ins Leben gerufen und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt haben. Seit 2016 setzt die Strategie den Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland. Für jedes Nachhaltigkeitsziel legen wir fest, was genau wir bis wann erreichen wollen. Wir überprüfen regelmäßig, wie weit wir jeweils gekommen sind, um bei Bedarf rechtzeitig nachsteuern zu können. Zur Weiterentwicklung unserer Strategie setzen wir auf eine breite Teilnahme aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Erst kürzlich habe ich die deutsche Öffentlichkeit eingeladen, zum neuen Strategieentwurf Stellung zu nehmen.

Es gibt so viele gute Ideen, die es wert sind, berücksichtigt zu werden. Das sehen wir auch bezüglich der Europäischen Nachhaltigkeitswoche, die das Europäische Netzwerk für nachhaltige Entwicklung jährlich durchführt. Dass in diesem Jahr trotz der Coronavirus-Pandemie fast 4.000 Aktivitäten in 25 Ländern stattgefunden haben, zeigt: Nachhaltigkeit ist kein Schönwetterthema, sondern ein Herzensanliegen vieler Menschen. Das empfinde ich als sehr ermutigend. Denn Nachhaltigkeit lässt sich nicht einfach verordnen oder per Gesetz vorschreiben. Vielmehr ist jeder und jede Einzelne von uns gefragt, das Leitbild der Nachhaltigkeit zu verinnerlichen. Nachhaltigkeit muss also zu einer Selbstverständlichkeit im täglichen Leben werden, sodass wir uns auch ehrlich fragen: Konsumieren wir nachhaltig? Produzieren wir nachhaltig? Bauen wir nachhaltig? Ist unsere Mobilität nachhaltig?

Das Europäische Nachhaltigkeitsnetzwerk trägt viel dazu bei, den Gedanken der Nachhaltigkeit im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und gute Ideen für nachhaltiges Handeln, auch Regierungshandeln, zu verbreiten. In der Tat kann nachhaltige Entwicklung nur als gemeinsames Projekt gelingen. Und dafür tragen wir heute Verantwortung. Wie die Welt in Zukunft aussehen wird und wie das Urteil künftiger Generationen ausfallen wird, haben wir heute in der Hand. Deshalb dürfen wir nicht aufhören, uns gegenseitig immer wieder zu ermuntern, zu informieren, zu inspirieren und auch zu kritisieren, wenn es darum geht, eine möglichst nachhaltige Lebens- und Arbeitsweise zu verfolgen.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir eine wichtige Grundlage, um das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit in Europa voranzubringen. Auf dem weiteren Weg werden wir immer wieder Zielkonflikte lösen müssen. Wir werden immer wieder praktikable und weithin akzeptable Lösungen finden müssen. Genau das macht das Europäische Netzwerk für nachhaltige Entwicklung so wertvoll. Sie alle, die Sie hier Ihr Wissen und Ihre Erfahrung einbringen, helfen mit, das Leitbild der Nachhaltigkeit in Europa mit Leben zu erfüllen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiter eine erfolgreiche Konferenz und danke Ihnen sehr für Ihr Engagement.

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