Freitag, 15. Februar 2019

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe der 2-Euro-Gedenkmünze „Bundesrat“ am 15. Februar 2019

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
15. Februar 2019, Freitag 11:57
Ort:
Berlin

im Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Woidke,
Sie sind stellvertretender Bundesratspräsident. Wir entschuldigen Ministerpräsident Daniel Günther, der erkrankt ist. Ich freue mich, dass Sie, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hagedorn, Herr Otto und viele andere hier sind, um einer schönen Tradition Folge zu leisten, die in diesem Jahr etwas anders ausfällt als in den anderen Jahren.

Wir haben wieder eine 2-Euro-Gedenkmünze. Aber dieses Mal würdigen wir die föderale Vielfalt als solche und nicht in Form eines Bundeslandes. Das hat damit zu tun, dass das Bundesland, das den Bundesratspräsidenten stellt, schon eine 2-Euro-Münze hat. Also können wir einmal den Bundesrat als solchen würdigen. Seit 2006 stand jedes Jahr ein anderes Land im Mittelpunkt. Da wir heute das Jahr 2019 haben, wissen wir, dass noch wenige Länder übriggeblieben sind; ich glaube, Brandenburg selbst auch. Sie hatten gerade gesagt, dass Sie noch keine Münze hätten.

Dieses Mal ist auf der Gedenkmünze das Preußische Herrenhaus inmitten Berlins zu sehen, das heute das Gebäude des Bundesrats ist. Die Münze gibt es nicht von ungefähr, sondern wir haben den 70. Geburtstag nicht nur des Grundgesetzes, sondern auch des Bundesrats. Deshalb haben wir diese Münze ausgewählt. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. In Artikel 50 heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes (…) mit.“ – Herr Woidke hat mir gerade verraten, dass er heute im Bundesrat bereits über 150 Punkte hat abstimmen lassen, wenngleich entscheidende gar nicht auf die Tagesordnung gekommen sind. – Später wurde Artikel 50 übrigens um die „Angelegenheiten der Europäischen Union“ ergänzt.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist, denke ich, im Endeffekt eine Erfolgsgeschichte, auch wenn wir uns den Erfolg in manchen langen Sitzungen hart erarbeiten müssen. Aber das gehört dazu. Die Dinge werden dadurch auch besser. Ich denke, dass das vor allen Dingen deshalb gelingt, weil wir immer wieder die Kraft zum Kompromiss und zum Konsens aufbringen. Diese Fähigkeit sollte uns auch in den nächsten 70 Jahren erhalten bleiben.

Die diesjährige 2-Euro-Gedenkmünze ist auch wieder ein sehr sehenswertes Stück. Das haben wir Herrn Otto zu verdanken. Herr Otto, herzlichen Dank dafür.

Nun gebe ich das Wort an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. Frau Hagedorn, Sie werden noch einiges ergänzen.

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