Mittwoch, 24. Februar 2021

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Gutachtens 2021 der Expertenkommission Forschung und Innovation am 24. Februar 2021

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
24. Februar 2021, Mittwoch
Ort:
Berlin

Danke schön, Herr Professor Cantner! An dieser Stelle würde ich jetzt das Gutachten in die Hand gedrückt bekommen. Aber wir können es uns ja einmal gegenseitig vorzeigen. Anja Karliczek hat es auch bereitliegen. Wir werden darin natürlich auch lesen.

2008 wurde uns das erste Gutachten übergeben. Damals habe ich davon gesprochen, dass aus der damaligen Innovation eine Tradition werden sollte. Heute ist es nun schon das 14. Jahresgutachten, das ich von der Expertenkommission überreicht bekomme; diesmal in einer ganz besonderen Zeit. Die Tatsache, dass wir schon so lange auf Ihre Expertise zählen können, macht mich dankbar. Ich denke, es war richtig, im Bereich der Innovationspolitik ein Expertengremium einzurichten, das eben nicht dem Bereich des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen entspricht und worin auch keine Bewertung der Grundlagenforschung zu sehen ist, sondern das sich im Mittelfeld tummelt. Wo wird aus Innovation auch Wertschöpfung? – Dazu haben Sie uns immer wieder sehr wichtige Hinweise gegeben.

Im Augenblick sind wir in einer Ausnahmesituation. Sie haben deshalb das Spektrum Ihres Gutachtens erweitert, um zwar auch auf die Herausforderungen in dieser Ausnahmesituation zu blicken und uns aber auch für die nächste Legislaturperiode Ratschläge und Hinweise zu geben. Wir wollen diese Krise, in die wir unverschuldet geraten sind, auch nutzen, um bestimmte Wandlungsprozesse noch entschiedener anzustoßen. Die Kalamitäten oder Unzulänglichkeiten im digitalen Bereich haben wir jetzt ausreichend kennengelernt. Die Fragen der Innovation im Bereich des Klimaschutzes mit all dem, was damit verbunden ist, stehen auf der Tagesordnung, ebenso Fragen der Mobilität bis zu vielen Fragen der Energieerzeugung und der gesamten Wirtschaftsweise. Sie haben mit Recht zum Beispiel auch auf die Wasserstofftechnologien hingewiesen, die so wichtig sind.

Es zeigt sich, dass der föderale Aufbau unseres Landes gerade bei der Digitalisierung nicht immer – so will ich es einmal sagen – ein Treiber der Innovation ist, sondern dass sich das zum Teil sehr schwerfällig gestaltet. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz das Grundgesetz ändern müssen, um überhaupt über die verschiedenen Ebenen agieren zu können. Wir als Bund haben auch sehr viel Geld eingesetzt. Wir haben zum Beispiel gerade heute im Kabinett Beschlüsse zur Erneuerung und Digitalisierung des Ausländerzentralregisters getroffen, wodurch ab Anfang nächsten Jahres hoffentlich ein bruchloses Arbeiten über die föderalen Ebenen hinweg möglich sein wird.

Wir werden aus unserem aus der Krise geborenen Konjunktur- und Innovationsprogramm 60 Milliarden Euro als Zukunftspaket einsetzen. Dabei geht es auch um Schnelligkeit – darum, dass das Geld nicht erst in Jahren, sondern wirklich möglichst schnell eingesetzt wird; und zwar für Klimaschutz, für moderne Mobilität, für die Energiewende und auch für Quantentechnologien, KI usw.

Der Gesundheitsbereich hat sich in Deutschland – so will ich einmal sagen – doch als eine Fundgrube für Innovation erwiesen. Denn mit BioNTech und CureVac haben wir zwei Unternehmen in Deutschland, eigentlich noch Start-ups, die international jetzt sehr stark reüssieren. Man sieht allerdings auch, dass die Partnerschaft mit einem großen deutschen Unternehmen andere Möglichkeiten bietet als die Partnerschaft zum Beispiel mit einem amerikanischen Konzern wie Pfizer. Wir sind sehr froh darüber, dass BioNTech jetzt mit einem eigenen Werk in Marburg in relativ kurzer Zeit Impfstoffe produzieren kann und damit auch ein Stück weit aus der Abhängigkeit herauskommt.

Die Situation bezüglich der Impfstoffentwicklung gibt uns, denke ich, eine Chance, den Blick noch einmal auf die Frage zu lenken, ob wir nicht doch wieder etwas mehr die „Apotheke der Welt“ werden wollen; das waren wir ja früher stärker, aber haben viel davonziehen lassen. Aber dazu bedarf es natürlich auch eines Umfelds, in dem das möglich ist. In meinen Anfangsjahren in der Politik habe ich mich immer wieder mit der Insulinproduktion beschäftigt, die in Deutschland ja auch ewig gedauert hat. Es reicht eben nicht, dass wir Investitionen in Forschung und Entwicklung einfach nur kontinuierlich steigern. Das ist uns aber gelungen: von 2009 bis 2019 um 72 Prozent. Das ist gut. Wir hatten 2019 einen Anteil von 3,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2020 dürfte es noch etwas mehr sein, weil das Bruttoinlandsprodukt so eingebrochen ist. Aber wir wollen auch bei besserem Wirtschaftswachstum und bei besserem Bruttoinlandsprodukt bis 2025 die Marke von 3,5 Prozent erreichen. Sie haben völlig recht, das ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass man fortschrittliche oder erfolgreiche Innovationspolitik betreibt.

Wir setzen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt ist das Thema Künstliche Intelligenz, jetzt auch mit Hubs. Immer wieder kommen wir – dies gilt im Übrigen auch für die Quantentechnologie, bei der ein weiterer Schwerpunkt liegt – dabei an den Punkt, dass wir auf ausreichende Rechnerkapazitäten achten müssen, also wirklich moderne Computer haben müssen. Das ist ein Schwerpunkt.

Neben der Tatsache, dass Sie uns auffordern, Kompetenzen zu bündeln und Synergieeffekte zu schaffen, haben Sie noch einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Sie widmen sich nämlich sehr ausführlich dem Thema CRISPR/Cas. Dieses Thema ist als Genschere bekannt. Heiß umkämpft ist die Frage, wie sich das in alle gentechnologischen Dinge einordnet. Wir haben in Osteuropa Vorgaben, die uns hier die Arbeit nicht gerade einfacher machen. Auch die Europäische Union muss hierbei also umdenken. Wir werden diese bahnbrechende medizinische Grundlagenforschung natürlich auch weiterhin unterstützen. Wir sind natürlich auch sehr stolz darauf, dass mit Frau Charpentier eine der führenden Wissenschaftlerinnen der Welt in Deutschland tätig ist. Zusammen mit Reinhard Genzel haben wir letztes Jahr zwei Nobelpreisträger gehabt; in unterschiedlichen Bereichen, nicht beide bei CRISPR/Cas. Darauf kann man schon stolz sein.

Aber wir müssen, wie gesagt, auch immer ein geeignetes Umfeld schaffen. Denken wir an die Anfänge von BioNTech. Als wir zum ersten Mal von mRNA-Impfstoffen gesprochen haben, war gleich das halbe Parlament in Aufregung, ob irgendwie neue Gene eingepflanzt werden. Inzwischen hat sich das in eine Erfolgsstory verwandelt; und niemand will mehr einen Vektorimpfstoff bekommen. So schnell geht es hin und her. In einer nicht so tief gebildeten Gesellschaft kann man also stimmungsmäßig sehr schnell positive und negative Gefühle für bestimmte Dinge erzeugen. Vielleicht können wir diesen Schwung jetzt auch für den ganzen Bereich der Gentechnologien nutzen. Denn wenn wir dabei abgehängt würden, wäre das sehr schlecht.

Sie haben auch deutlich gemacht, dass Geld und Forschungseinrichtungen das eine sind. Das andere ist, dass agile Arbeitsweise notwendig ist, wofür wir eben auch die Menschen brauchen. Angesichts des demografischen Wandels ist die Frage des Personals, der Ausbildung und Weiterbildung natürlich von entscheidender Bedeutung. Wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der digitalen Bildung und zu wenig Aufgeschlossenheit für Naturwissenschaften. Wir werben seit Jahr und Tag für die MINT-Fächer – mit mittlerem Erfolg, so würde ich es sagen. Aber wenn man sich die Forscher bei BioNTech oder CureVac oder an anderen Stellen anguckt, ist das für junge Leute vielleicht eine gewisse Ermutigung, sich in diesem Bereich zu engagieren und Kompetenzen zu erwerben und nicht nur Angst zu haben, dass es sich dabei um dicke Bretter handelt und man es da im Studium sehr schwer hat und nicht richtig vorankommt. Ich denke, das müssen wir auch immer wieder neu sagen, ganz besonders in Richtung der Mädchen und jungen Frauen. Denn da können wir immer noch mehr Nachwuchs brauchen.

Insgesamt ist Ihr Gutachten also eine schöne Fundgrube für uns und unsere weitere Arbeit. Das kann ich, denke ich, auch im Namen von Anja Karliczek sagen, die ja vieles von dem umsetzen muss. Wir wissen, dass wir einiges ganz gut gemacht haben. Aber mit „ganz gut“ kommt man heute auf der Welt nicht weit. Wenn man die Dynamik in den Vereinigten Staaten, in China oder auch in Südkorea, Israel und anderen Ländern der Welt sieht, dann versteht man, dass man gar nicht genug tun kann, im Zweifelsfalle noch entschlossener und noch schneller.

Danke für Ihre Ermutigung und Ihre Anregung! Danke für Ihre Arbeit, die Sie in dieses Gutachten gesteckt haben! Und wie man heute so oft zueinander sagt: Bleiben Sie gesund!

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