Donnerstag, 11. Oktober 2018

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Jahresberichts 2018 des Normenkontrollrats am 11. Oktober 2018

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
11. Oktober 2018, Donnerstag
Ort:
Berlin

Lieber Herr Ludewig,

liebe Mitglieder des Normenkontrollrats und auch

liebe Mitglieder des Sekretariats,


gleich vorneweg möchte ich mich für Ihre Arbeit bedanken und ausdrücklich würdigen, was Sie wieder einmal, so muss ich sagen, geleistet haben. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer hat einmal geschrieben: „Erst kommt der Mensch, dann die Menschenordnung.“ Und mit dieser befassen Sie sich. Insofern achten Sie darauf, dass möglichst viel gesunder Menschenverstand in der Menschenordnung noch wiedererkennbar ist. Das ist ein sehr nützliches Werk. Dabei haben wir auch schon eine Menge erreicht. Als Sie sagten, wir seien nun die Besten bei der Messung des Aufwands in Europa, habe ich eben schon gesagt: Wenn wir etwas machen, dann machen wir es gut und sehr gut. Manchmal dauert es, bis wir etwas machen. Aber wenn wir einmal dran sind, dann sind wir relativ präzise.


Ein wichtiger Punkt war die Einführung der Regelung „One in, one out“. Wir haben ausführlich darüber gesprochen. Und die Umsetzung hat sich auch gut entwickelt. Aber wir sehen, dass auch das noch nicht vollkommen ist, weil es in der Tat auf die nationale Gesetzgebung beschränkt ist. Sie haben festgestellt, dass von 2015 bis 2017 die Umsetzung von EU-Richtlinien mit einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand von 800 Millionen Euro verbunden war. Das können wir in die „One in, one out“-Regelung noch nicht einbeziehen. Deshalb wird das ein Thema sein, das Sie heute im Staatssekretärsausschuss gern diskutieren dürfen. Wenn Sie danach mit diesem Thema nicht wiederkommen, bin ich glücklich. Ich bin mir aber nicht sicher, dass Sie nicht wiederkommen. Aber ich habe mich mit der Frage schon befasst und weiß, wovon ich spreche.


Wir haben Sie immer wieder als kompetenten und kritischen Wegbegleiter erlebt. Kritisch müssen Sie sein; das ist Ihre Aufgabe. Dass Sie kompetent sind, ist umso erfreulicher. Man hat eben an Ihren Ausführungen zum Bürgerportal schon gemerkt, dass Sie die Erarbeitung des Mechanismus der Digitalisierungsaufgabe sorgfältig verfolgen. Die Tatsache, dass Sie dort nicht so sehr auf Sparsamkeit achten, sondern sich durchaus vorstellen können, dass noch ein fünfter Mensch damit zu tun hat, ermuntert mich. Ich habe gerade eben mit Vertretern des Bayerischen Landkreistags gesprochen und dabei auch auf die Wichtigkeit dieses Vorhabens hingewiesen. Wir werden das nicht nur in Begegnungen mit den Ministerpräsidenten der Länder tun, sondern vor allen Dingen auch in der Kommunikation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Denn auf deren Akzeptanz wird es wesentlich ankommen. Ich denke, dass dies ein sehr, sehr wichtiges Projekt ist, das zur Verwaltungsvereinfachung und zur besseren Zeitnutzung beitragen kann. Auch ich glaube, dass wir noch weiter dafür werben müssen, dass es als ein Projekt verstanden wird, für das man sich begeistern muss, damit auch etwas daraus wird. Das ist aber auch dringend notwendig, denn es gibt auf der Welt bereits genügend Länder, die hierbei weiter sind als wir. Der Föderalismus darf uns nicht davon abhalten, die Digitalisierung bürgerfreundlich durchzusetzen und umzusetzen. Deshalb ist auch mir dieses Gesetz sehr, sehr wichtig.


Wir haben einiges vorangebracht, jetzt auch mit der Konzentrierung der IT-Strukturen. Die gesamte IT des Bundes wird jetzt von hier aus, vom Kanzleramt aus, gesteuert. Dabei haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Sie haben zwar erstmal zu einer Erhöhung der veranschlagten Kosten geführt. Aber ich glaube, dass wir damit auch zum ersten Mal eine realistische Vorstellung haben. Heute ist parallel zu Ihrem Bericht auch der Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vorgestellt worden, dem wir auch entnehmen können, wie wichtig das Thema Cybersicherheit und Sicherheit unserer IT-Infrastrukturen ist.


Ich danke Ihnen noch einmal ganz herzlich und werde mir den Bericht auch sehr gern persönlich anschauen. Ich danke denen, die ihn erstellt haben, und wünsche uns weiterhin eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit.

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