Dienstag, 26. Februar 2019

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Vorsitzes des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 26. Februar 2019 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
26. Februar 2019, Dienstag
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Lienhard,

sehr geehrter Herr Kaeser,

Herr Kempf,

Herr Schweitzer,

Exzellenzen,

Bundestagsabgeordnete,

liebe frühere Vorsitzende des APA,

sehr geehrte Damen und Herren,


ich freue mich, mit dabei zu sein, wenn heute Herr Kaeser den Vorsitz des Asien-Pazifik-Ausschusses von Herrn Lienhard übernimmt. Mit dem chinesischen Philosophen Konfuzius möchte ich sagen: „Zu einem guten Ende gehört auch ein guter Beginn.“ – In Deutschland hat man anders gedacht: Im „Ring“ von Wagner gehört zu einem schlechten Anfang auch ein schlechtes Ende; so ist das nun mal.


Das gute Ende Ihrer Amtszeit, Herr Lienhard, ist auch eine gute Voraussetzung dafür, dass es gut weitergeht. Hinter Ihnen liegen fünf Jahre, in denen Sie sich für gute wirtschaftliche Beziehungen zur Asien-Pazifik-Region eingesetzt haben. Ich konnte mich selbst davon überzeugen. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür.


Sie haben gesagt, ich sei manchmal nicht zufrieden gewesen. Ich war deshalb nicht zufrieden – damit nichts Falsches aufkommt –, weil die Äußerungen mir gegenüber manchmal schärfer waren als den Gastgebern gegenüber. Und ich fand, dass bei mir zu viel Arbeit hängenblieb. Das war manchmal unser Punkt, an dem wir ein bisschen geübt haben, wer was an Vorstellungen übernimmt. – Nun gut.


Ich weiß, auch aus eigener Erfahrung, wie viel persönlicher Einsatz neben einer sonst ja auch noch ausfüllenden beruflichen Tätigkeit verlangt wird. Das dürfte für Herrn Kaeser dann auch gelten. Trotzdem war natürlich die Kombination – sowohl Unternehmenschef zu sein und aus eigener Erfahrung auch Exporttätigkeit beurteilen zu können als auch die Aufgabe des APA-Vorsitzes zu übernehmen – auch eine ganz wichtige Voraussetzung für den Erfolg. Sie haben von vielen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern Wertschätzung erfahren. Das weiß ich aus vielen Gesprächen. Deshalb möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie diese Arbeit gemacht haben und wir sie miteinander doch im Großen und Ganzen ganz friedlich erledigt haben.


Darüber, wie man und ob man überhaupt den Erfolg eines APA-Vorsitzenden messen kann, kann man natürlich spekulieren. Aber bei Ihnen, Herr Lienhard, konnte man sehen, dass in der Zeit, in der Sie Vorsitzender waren, der Handel zwischen Deutschland und den asiatisch-pazifischen Staaten deutlich gewachsen ist. Ich kann sagen, es waren durchschnittlich sechs Prozent Wachstum pro Jahr. Das ist schon eine wichtige Sache. Und in dieser Zeit ist China zu unserem wichtigsten Handelspartner geworden.


Es spricht also viel dafür, dass auf das gute Ende Ihrer Amtszeit, Herr Lienhard, nun mit Ihnen, Herr Kaeser, auch ein guter Anfang folgt. Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren und freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie bringen auch eine große internationale Erfahrung für die Arbeit im Asien-Pazifik-Ausschuss mit. Dass diese Arbeit von großer Bedeutung ist, zeigen die Zahlen. Über 15 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die Region. Die deutschen Direktinvestitionen in der Region sind zwischen 2011 und 2016 um etwa 50 Prozent gestiegen und belaufen sich auf weit über 170 Milliarden Euro.


Ich meine, man muss, wenn man über Handelsbilanzen diskutiert, einfach sehen, dass Handelsaktivitäten ja im Grunde auch in einem Zusammenhang mit Direktinvestitionen stehen. Das versuche ich manchmal verzweifelt in Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten deutlich zu machen. Im Übrigen sind unsere Handelsüberschüsse ja immer auf Güter ausgelegt. Die Dienstleistungen sind gar nicht mit eingerechnet. Wir müssen also auch über die Statistiken, mit denen wir uns international vergleichen, dringend nachdenken, zumal die Dienstleistungen im digitalen Zeitalter ja immer wichtiger werden.


Die Direktinvestitionen sind also um 50 Prozent gestiegen und belaufen sich auf weit über 170 Milliarden Euro. Das bedeutet natürlich auch eine unglaubliche kulturelle Erfahrung der deutschen Wirtschaft. Ich persönlich sage immer: Dass wir noch einigermaßen klarkommen mit der Globalisierung, auch in der gesellschaftlichen Diskussion, hängt damit zusammen, dass sehr, sehr viele Betriebsräte in deutschen Unternehmen wissen, wie es in den Ländern zugeht, in denen wir Direktinvestitionen haben. Daraus folgt einfach auch die Möglichkeit, zu vergleichen und zu fragen: Was muss erarbeitet werden, was können wir uns an sozialen Leistungen leisten? Das ist eine ganz wichtige kulturelle Erfahrung, die wir in unserem Land eben auch über Direktinvestitionen machen; und zwar nicht nur in der Unternehmensführung, sondern auch in der Mitarbeiterschaft.


Die Bedeutung der Region für unsere Wirtschaft wie auch für die Weltwirtschaft wird insgesamt weiter zunehmen. Dafür sprechen schon allein die sehr hohen Wachstumsraten der beiden bevölkerungsreichsten Länder, China und Indien, aber auch die Wachstumsraten in anderen asiatischen Ländern, die ich jetzt nicht alle einzeln aufführen kann. Das bedeutet einen großen Wettbewerb für uns. Ich teile die Meinung derjenigen, die sagen, Asien wird eine herausragende Rolle im 21. Jahrhundert spielen. Wir spüren ja alle, dass sich im Augenblick tektonische Verschiebungen ergeben, die man am besten multilateral austariert. Aber man muss sie annehmen. Wer auf der Position des Jahres 1993, als der APA gegründet wurde, beharrte, fiele gnadenlos zurück. Asien wird also als Akteur bei der Gestaltung der Globalisierung immer wichtiger. Und damit stehen wir natürlich vor großen Herausforderungen, die bei Ihrer Amtseinführung noch nicht absehbar waren.


Der multilaterale Ansatz gerät oder ist unter Druck. Das gilt besonders – und das ist nicht neu – für die Welthandelsorganisation. Ich weiß noch, in wie vielen Diskussionen ich mit Präsident Obama über die Fortentwicklung der WTO gesprochen habe. Letztlich sind die vielen einzelnen bilateralen Handelsabkommen ja nicht das, was wir uns früher erträumt hatten, sondern sie sind eigentlich eine Notlösung, weil es in den großen Runden der Welthandelsorganisation nicht weiterging. Ich kann mich noch genau an den Gipfel erinnern, an dem ich mit Präsident Obama darüber sprach, dass man doch weiter an der WTO-Reform arbeiten sollte. Er sagte damals: Ich glaube, da haben wir auf absehbare Zeit keine richtige Chance.


Wir haben immerhin auf dem G20-Treffen in Argentinien wieder eine Reform der WTO zumindest im Kommuniqué verankert. Das, was wir jetzt sehen, sieht noch nicht nach Reform aus, aber wir sollten nicht aufgeben, die WTO zu modernisieren. Das ist sehr, sehr wichtig. China und Japan nehmen dabei Schlüsselrollen ein – insbesondere Japan, weil es die G20-Präsidentschaft in diesem Jahr innehat. Wir wissen: Wenn die Richterstellen in der WTO nicht besetzt werden, dann werden auch die Schiedsverfahren nicht mehr durchgeführt werden können. Das führt zu einem Ausbluten der WTO. Es muss versucht werden, das zu verhindern. Nun ist ja der Ansatz der WTO, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, mehr Transparenz sowie eine bessere und auch möglichst schnelle Streitbeilegung zu erreichen. Deshalb gilt nach wie vor: Idealerweise würde eine gestärkte WTO den freien Welthandel stärken.


Wir brauchen auch aus deutscher Sicht nicht höhere oder neue Zölle, sondern multilaterale Lösungen und im Zweifelsfalle einen Abbau von Handelshemmnissen. Und ich bin, ja, fast traurig darüber, dass wir, nachdem die G20 auch auf der Staats- und Regierungschefebene ins Leben gerufen wurde, aus der krisenhaften Erfahrung der Weltfinanzkrise, in der wir ja sozusagen in den Abgrund geschaut haben, heute nicht mehr die richtigen Lehren ziehen. Damals war die Erfahrung, dass kohärentes Handeln aller großen Wirtschaftsakteure dieser Welt letztlich die Welt vor einem noch größeren Einbruch bewahrt hat. Große Länder – und ich will an dieser Stelle gerade auch China nennen – haben mit großen Konjunkturprogrammen damals geholfen, die Weltwirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Das war eigentlich eine gute Erfahrung. Das dürfen wir nicht vergessen, sondern sollten weiter auf dieser Grundlage arbeiten.


Herr Lienhard, Sie haben es schon erwähnt: Das Abkommen der Europäischen Union mit Japan ist Anfang dieses Monats in Kraft getreten – das größte Handelsabkommen, das jemals von der EU verabschiedet wurde. Es gilt für einen Wirtschaftsraum mit über 600 Millionen Menschen, der fast 40 Prozent des globalen Handels auf sich vereint. Das ist natürlich auch ein deutliches Zeichen dafür, wie die EU die Globalisierung mit ihren Partnern gestalten will – nämlich im gegenseitigen Einvernehmen, mit gemeinsamen Regeln, mit ehrgeizigen Marktöffnungen und Standards.


Ich weiß noch, wie wir über das Freihandelsabkommen mit Südkorea gestritten haben und darüber, ob das alles gut geht. Es gibt heute keine einzige Klage darüber. Und dass die Abkommen mit Singapur und Vietnam ausgehandelt sind und bald in Kraft treten, ist auch eine gute Nachricht. Ich denke auch, dass wir schnelle Verhandlungsfortschritte mit Australien und Neuseeland erreichen. Und ich setze mich seit langem auch dafür ein, dass sich die EU und China auf ein Investitionsabkommen einigen; das wäre ein wichtiger Schritt.


Eines darf man sagen: Angesichts der vielen Diskussionen über protektionistische Maßnahmen hat sich das Verhältnis des deutschen Bürgers zu Freihandelsabkommen spürbar verbessert. Wenn ich an die Kämpfe um CETA denke oder an die Frage von TTIP und das Chlorhühnchen, dann sehe ich, wir sind doch heute ganze Runden weiter, wobei man sagen muss, dass die Ansätze von CETA und TTIP auch ambitionierter als andere Abkommen waren, weil es da auch um nichttarifäre Standards geht, womit doch noch ganz andere Einflusssphären betroffen sind.


Aber zurück zum Asien-Pazifik-Ausschuss: Er erweist sich in all diesen Bemühungen als treibende Kraft. Bei der Asien-Pazifik-Konferenz zeigt sich das immer wieder, die alle zwei Jahre vom APA gemeinsam mit den Auslandshandelskammern durchgeführt wird – auch denen natürlich ein herzliches Dankeschön für die permanente Präsenz – und auch vom Bundeswirtschaftsministerium mitorganisiert wird. 2020 geht es dann nach Tokyo.


Das Interesse an partnerschaftlicher Zusammenarbeit ist riesig. Aber Partnerschaften leben natürlich von Voraussetzungen. Daher werben wir immer wieder auch für eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen und für den Schutz geistigen Eigentums. Auch wir selbst müssen sehr aufpassen, dass wir uns nicht sozusagen einiger Wettbewerber durch Diskussionen entledigen, was eigentlich damit zu tun hat, dass diese Wettbewerber vielleicht einen kleinen technologischen Vorteil haben. Das alles wird uns noch beschäftigen. Aber ich hänge auch der Methode der Reziprozitäten an, wobei natürlich von vielen asiatischen Ländern – nicht nur von China – darauf hingewiesen wird, dass, wenn man sozusagen aus einer Startphase und einem niedrigen Entwicklungsniveau kommt, die Gegebenheiten anders sind und Reziprozität auch nicht zu jedem Zeitpunkt gleich definiert werden kann. Das gut auszuhandeln, ist wichtig. Wir müssen ja auch darauf hinweisen – Herr Kaeser hat es eben so schön gesagt –: Wir sind zwei Prozent gemessen am gesamten asiatischen Wirtschaftsraum. Daher müssen wir für unsere Interessen auch kämpfen; und das tun wir auch.


Das bringt mich dazu, einen Blick auf die asiatische Erfolgsgeschichte zu werfen. Wenn man das insgesamt betrachtet und sich die globalen Zahlen anschaut, wie die Armut zurückgedrängt werden konnte und wie die Kindersterblichkeit zurückgegangen ist, dann stellt man fest, dass das im Wesentlichen asiatische Erfolge sind, allen voran Chinas, aber auch anderer Länder. Wenn sich Afrika auch nur ansatzweise so dynamisch entwickeln würde, hätten wir ein großes Problem weniger auf der Welt. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten wirklich Erstaunliches getan.


Aber wir haben – auch wegen der Systemunterschiede – doch eine ganz andere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Für die Bundesrepublik Deutschland hat man aus guten Gründen gesagt: Der Staat setzt die Leitplanken; und innerhalb dieser Leitplanken kommen die Unternehmen schon einigermaßen zurecht. Und an vielen Stellen würde man in der heimischen Diskussion sagen: Macht weniger; dann sind Unternehmen freier und kommen besser hin. Das gilt so nicht 1:1 für viele asiatische und andere Länder der Welt, in denen wir eine langfristige Planung sehen, die weit über Legislaturperioden hinausgeht – eine strategische Planung. Ich vermute, dass wir uns diesen Entwicklungen und Gegebenheiten nicht vollständig entwinden können, sondern auch strategische Planungen gemeinsam ausarbeiten müssen.


Deshalb denke ich, dass der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, über den man im Detail diskutieren kann, eine Industriestrategie auf den Tisch zu legen, zwar hinreichend viel diskutiert wird – ich gucke Herrn Schweitzer an –, aber vom Grundsatz her durchaus nicht unwichtig ist – auch für Europa. Ich habe daher für den Europäischen Rat im März Gesprächsbedarf angemeldet bzw. werde morgen auch mit Staatspräsident Macron über eine mögliche industrielle Strategie für Europa sprechen. Wir können nicht im Umweltrat diese Dinge machen und in jenem Rat jene Dinge, sondern müssen uns über die Wettbewerbspolitik, über die Frage der Marktdefinition neue Gedanken machen. Wir kommen mit dem, was wir vor zehn, zwanzig Jahren erarbeitet haben, einfach nicht mehr hin. Daher müssen Politik und Wirtschaft sehr eng zusammenarbeiten, ohne die jeweilige Aufgabe aus den Augen zu verlieren.


Ich kann nur unterstützen und unterstreichen, Herr Kaeser, was Sie gesagt haben: Innovationsfähigkeit ist das A und O. Wir sind als Standort nicht attraktiv, weil wir als Deutsche nett oder sonst liebe Menschen sind, sondern wir sind attraktiv, wenn wir innovativ sind. Meine Aufgabe oder die Aufgabe der Politiker ist es ja, dies in die Bevölkerung hinein zu vermitteln, das Verständnis dafür zu wecken. Und da, muss ich sagen, haben wir alle miteinander noch viel zu tun.


Wenn ich mit Schulklassen über die Frage diskutiere, ob sie glauben, dass BASF, wenn sie mal so alt sind wie ich, noch das größte Chemieunternehmen der Welt ist, dann gucken die mich an, sagen: „Natürlich“ und haben überhaupt keine Sorge, dass woanders etwas entstehen könnte, das vielleicht größer ist. Wenn aber dieses Gefühl vorherrscht, dass wir sozusagen feste Positionen in der Weltstellung erarbeitet hätten, die für alle Zeiten gelten und die man wie einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz festschreiben kann, dann ist das etwas beunruhigend. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe, nämlich ein Stück der Dynamik Asiens auch in unsere Reihen und in unser Land zu tragen. Daran können wir ja auch, wenn wir nicht gemeinsam auf Reisen sind, weiter arbeiten, manchmal auch auf getrennten Wegen.


Herr Lienhard, noch einmal herzlichen Dank für das, was wir gemeinsam an Zeit im Flugzeug und an anderen Stellen verbracht haben. Herr Kaeser, Ihnen wünsche ich eine glückliche Hand. Erfahrung haben Sie ja. Wenn Siemens Ihnen die Zeit gibt, sich um den APA zu kümmern, dann freut uns das. Alles Gute und auf gute Zusammenarbeit.


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