Regierungserklärung

Mit vereinten Kräften die Pandemie bewältigen

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag an die Menschen in Deutschland appelliert, sich an die Regeln zur Pandemiebekämpfung zu halten. Die Lage sei besorgniserregend. Die Hilfsbereitschaft und der Gemeinsinn in den vergangenen Monaten gebe Zuversicht, durch die historische Krise zu kommen.

Kanzlerin Merkel erläutert im Bundestag die Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung.
Kanzlerin Merkel erläutert im Bundestag die Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung. Foto: Bundesregierung/Kugler

Nachdem Bund und Länder neue Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschlossen haben, erläuterte und erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse im Deutschen Bundestag. Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe - medizinisch, ökonomisch, sozial, psychologisch, politisch und psychisch . "Wir werden ihr nur durch Zusammenhalt begegnen können", ordnete die Kanzlerin das Geschehen ein.

Kontaktbeschränkungen sind Kern der Pandemiebekämpfung

Dies bedeute in diesem Fall, auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt zu verzichten. Dies sei der "Kern der Pandemie-Bekämpfung". Die vereinbarten Maßnahmen hätten das Ziel, die Begnungen der Menschen "in den unterschiedlichsten Alltagssituationen massiv und am besten um 75 Prozent zu senken", um so das Ansteckungsrisiko zu minimieren. 

Merkel wies darauf hin, dass es zur Pandemiebekämpfung und dem Abbremsen des Infektionsgeschehens kein milderes Mittel gebe als eine "generelle und systematische Reduzierung der Kontakte". Eine in anderen Vorschlägen ins Spiel gebrachte "vollständige Abschirmung" von Risikogruppen sei mit Blick auf die besonders belastenden Folgen für die Betroffenen kein milderes Mittel. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen seien deshalb "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig".

Zeit zum Handeln ist jetzt

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten habe sich innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Ginge die Dynamik unverändert weiter, werde die Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordert sein. Dann sei es zu spät für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, aber in seiner Folge "auch für die Sicherstellung der gesamten Infrastruktur unseres Landes, das heißt also auch ökonomisch und sozial".

"Wir haben es selbst in der Hand, wie es weitergeht", appellierte Merkel. "Es kommt auf alle, auf jede und jeden Einzelnen an, auf unser aller Engagement, unsere Ausdauer, unsere Rücksichtnahme". Die Pandemie stelle die demokratische Gesellschaft vor eine besondere Bewährungsprobe - "in mehrfacher Hinsicht, die alle relevant, alle schmerzhaft und alle ernst zu nehmen sind". 

Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen

Merkel: Kritische Debatte stärkt die Demokratie

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Dank an Bürger und die Wissenschaft

Die Kanzlerin dankte den Menschen und den Abgeordneten für den "überaus außergewöhnlichen Rückhalt für die bislang ergriffenen Maßnahmen". Die Pandemie habe den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel abverlangt, viele Maßnahmen "waren und sind eine ungeheure Belastung", treffen den "Kern unseres menschlichen Miteinanders". Dass die große Mehrheit der Bürger sie zum Schutz des Gemeinswesens hinnehmen, "das beeindruckt und berührt mich zutiefst", so Merkel.

Die Kanzlerin dankte auch der Wissenschaft, die einen "überragend wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie" leiste. Dies gelte auch für die "herausragende Expertise" des Robert-Koch-Instituts und vieler anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen: "Ein herzliches Dankeschön! Da werden viele Überstunden in diesen Tagen geleistet", unterstrich Merkel. Auch die Arbeitsbelastung in den Gesundheitsämtern sei enorm.

75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr zuzuordnen 

"Ich verstehe die Frustration, ja, die Verzweiflung" von Unternehmen und Bereichen, die von den Maßnahmen besonders betroffenen sind, betonte die Kanzlerin. Die erarbeiteten Hygienekonzepte seien nicht sinnlos, sie werden wieder gebraucht werden. Doch bei der gegenwärtigen Infektionslage könnten sie ihre Wirkung nicht entfalten. "Wir können 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind. Und aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich wieder heraus", erklärte Merkel.

Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung

Die Pandemie zeige so klar wie selten: "Wir sind Teil des Ganzen", unterstrich die Kanzlerin. Die Maßnahmen schränkten die Freiheit ein - und zugleich werde spürbar: "Freiheit ist nicht, jeder tut, was er will, sondern Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung", so Merkel. "Verantwortung für sich selbst, für die eigene Familie, die Menschen am Arbeitsplatz und darüber hinaus für uns alle".

Kanzlerin Merkel während der Regierungserklärung im Bundestag

Merkel: "Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung"

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Eine kritische Debatte über die Maßnahmen sei wichtig und stärke die Demokratie. Gleichzeitig warnte sie: "Beschwichtigendes Wunschdenken oder populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch, es wäre unverantwortlich". Auch "Lüge und Desinformation, Beschwörung und Hass" beschädigten nicht nur die demokratische Debatte sondern auch den Kampf gegen das Virus. "Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen hat, muss als solches klar benannt werden", betonte Merkel. "Davon hängen Menschenleben ab." 

Können Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen

Die Hilfsbereitschaft und der Gemeinsinn der vergangenen Monate ließen sie zuversichtlich sein: "So, wie wir Menschen schon so viele große Probleme in unserer Geschichte bewältigt haben, so kann auch in der Pandemie jede und jeder von uns aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen", erklärte Merkel. Sie wünsche sich vor allem, "dass wir alle weiter füreinander einstehen, miteinander und füreinander", so Merkel. "Nur so kommen wir durch diese historische Krise!"

Donnerstag, 29. Oktober 2020

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