Donnerstag, 18. Juni 2020

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
18. Juni 2020, Donnerstag
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt. Europa ist ja nicht einfach etwas, das wir besitzen. Es ist etwas, das wir gestalten können und müssen. Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.

Europa lag am Boden, als es geschaffen wurde; zerstört, zersplittert und zerstritten nach der Katastrophe des Vernichtungskriegs und des Zivilisationsbruchs der Shoah, verursacht durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, durch Deutschland. Und dennoch gelang es den Gründungsvätern und -müttern, das tiefe Misstrauen, die bitteren Erfahrungen aus Krieg und Vertreibung nicht zu vergessen, nicht zu leugnen, sondern anzunehmen und in ein friedliches, demokratisches Europa zu verwandeln. Sie schufen damals mit dem unbedingten Willen zur Versöhnung aus den Trümmern der feindlichen Nationalstaaten eine europäische Gemeinschaft. Ausgehend von einer Wirtschaftsgemeinschaft, verpflichteten sich Mitglieder, Grenzkontrollen abzuschaffen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbürgen. Das war die Lehre aus dem furchtbaren Krieg: dass in Europa nie wieder der nationalistische, rassistische Wahn einzelne Menschen oder Gruppen ausgrenzen und entmenschlichen dürfte, dass in Europa die politische, kulturelle, religiöse Vielfalt der Menschen nicht nur respektiert, sondern beschützt werden muss.

Wir sind als Europäische Union gewachsen. Die Europäische Union hat sich nicht nur erweitert, sondern sie hat sich auch vertieft. Europa ist nicht nur einfach größer geworden, sondern hat auch mit jedem Gipfel, jeder Verhandlung, jedem Konflikt, jeder Auseinandersetzung an Substanz und – ja, auch das, wenn auch manchmal unendlich mühsam – an gegenseitigem Verständnis gewonnen.

Das hat uns auch ermöglicht, viele Krisen zu bestehen: die Ablehnung der europäischen Verfassung vor der letzten deutschen Ratspräsidentschaft 2007, die Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise, die uns ab 2008 erschüttert haben, und zuletzt 2015 die großen Flüchtlingsbewegungen. Das alles war wahrlich nicht immer leicht. Da gab es bittere Konflikte, und es gab auch Verletzungen. Es gab auch immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen. Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt. Daran, so paradox das auch erscheinen mag, ändert auch ein Einschnitt wie der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts. Nein, mehr noch: Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogar stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten. Das ist eine ungeheure Leistung aller in der Europäischen Union.

Vielleicht, meine Damen und Herren, leidet Europa auch daran, dass wir, die wir Europa wollen, zu selten sagen, worauf wir stolz sein können. Vielleicht leidet Europa auch daran, dass wir es zu lange als selbstverständlich genommen haben, dass wir es zu sehr den Gegnern überlassen haben, über Europa zu sprechen, anstatt dass wir, die wir von Europa überzeugt sind, es zum Kern der politischen Diskussion machen. Das beinhaltet natürlich auch Kritik oder Ungeduld, die Europa genauso braucht wie Fantasie und Gemeinsinn.

Deswegen lassen Sie mich hier auch ganz persönlich sagen: Als Deutsche, als jemand, die die ersten 35 Lebensjahre in der DDR gelebt hat, erfüllt mich Europa mit seinem demokratischen Versprechen von Freiheit und Gleichheit unverändert mit großer Dankbarkeit und mit der Verpflichtung, mich mit ganzer Kraft für dieses europäische Versprechen einzusetzen; denn Europa wird nicht das Europa sein, das wir wollen, wenn wir es passiv und bequem hinnehmen. Europa wird nur wachsen und gedeihen, wenn wir unsere ganze Kraft darauf richten, wenn wir Ehrgeiz dafür entwickeln, was aus Europa noch werden kann.

Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht. Und deswegen ist für die Bundesregierung diese deutsche Ratspräsidentschaft mitten in der Pandemie eine so große Herausforderung. Denn wir müssen ja einerseits die Folgen der Krise bewältigen, aber zugleich auch Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen.

Die Krise, die wir gerade erleben, ist anders als all das, was wir seit der Gründung Europas erlebt haben. Die Coronaviruspandemie trifft uns alle, unverschuldet und unvorbereitet, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Sie hat allein in Europa mehr als 100 000 Menschen das Leben gekostet. Wenige Wochen des wirtschaftlichen Stillstands haben ausgereicht, um vieles, was wir über Jahre aufgebaut haben, zu gefährden. Selbstverständliche Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden vorübergehend eingeschränkt. Das war ein sehr hoher Preis, und der ist jedem, der an diesen Entscheidungen beteiligt war, schwergefallen, auch mir.

Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte waren wichtig. Eine demokratische Gesellschaft, in der sich niemand regt, wenn demokratische Grundrechte angetastet werden, wäre keine. Aber es  gab und es gibt besondere Umstände, unter denen ich diese Maßnahmen nicht nur für richtig, sondern für unverzichtbar gehalten habe, und manche, wie die Einhaltung des Mindestabstandes von anderthalb Metern oder das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Raum, halte ich weiter für unverzichtbar.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Virus ist nicht weg. Es ist da, solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gibt; wir erleben es ja jeden Tag. Aber wir müssen auch zugeben: Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.

Denn eine globale Pandemie verlangt gemeinsames, internationales Handeln und wechselseitige Unterstützung. Ich bin froh, dass die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen so rasch und umsichtig agiert hat und uns immer wieder zu gemeinsamen Absprachen aufgefordert hat.

Die Pandemie hat uns auch Europas Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Produktion von Medikamenten oder Schutzausrüstung deutlich gemacht. Defizite bei der Beschaffung, Bevorratung und Verteilung medizinischer Ausrüstung wurden offengelegt. Und ja, auch Unterschiede der Wirtschafts- und Haushaltslage in den EU- Mitgliedsländern wurden durch die Pandemie verschärft.

Hinzu kommt, dass die Pandemie zwar alle getroffen hat, aber nicht alle gleich. Die medizinischen und ökonomischen Folgen der Krise vertiefen die Ungleichheiten in der Europäischen Gemeinschaft. Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar. Und deswegen sage ich aus voller Überzeugung: Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute.

Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Sie lässt sich nur überwinden, wenn wir miteinander und füreinander handeln. Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die Krise gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen, und genau das wird das Leitmotiv unserer EU-Ratspräsidentschaft sein. Ich bin überzeugt, dass im Angesicht der Pandemie das Engagement für die Europäische Union nicht nur politisch und menschlich geboten ist, sondern der leidenschaftliche Einsatz für ein solidarisches Europa sich auch wirtschaftlich als nachhaltiger erweisen wird als alles andere.

Und natürlich braucht ein starkes Europa ein starkes Deutschland. Dass dies so bleibt, dafür setzt sich die Bundesregierung mit ganzer Kraft ein, indem wir die Folgen der Pandemie entschlossen bekämpfen, und dank Ihnen, dem schnellen und entschlossenen Handeln des Deutschen Bundestages haben wir Unterstützungspakete verabschieden können, die jetzt ja auch schon gewisse Wirkung zeigen.

Damit haben wir es nicht bewenden lassen, sondern wir haben ein Konjunktur- und Zukunftspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro vorgelegt, das wir in diesen Tagen auch im Parlament beraten. Doch zugleich sollten wir nicht vergessen, dass unsere nationalen Maßnahmen nur wirklich erfolgreich sein werden, wenn auch die anderen Mitgliedstaaten der EU stark sind und wenn unser nationales Handeln durch europäisches Handeln flankiert wird.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Pandemie und der mit ihr verbundene Wirtschaftseinbruch sind die größte Herausforderung in der Geschichte Europas. Wie Europa im Vergleich zu anderen Regionen der Welt diese Krisen bewältigt, das wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über Europas Rolle in der Welt.

Aber die Aufgabe ist sogar noch größer; sie ist nämlich eine doppelte. Denn wir leben ja in einer Zeit, in der sich ganz unabhängig von der Pandemie unsere Art zu leben und zu wirtschaften in einem tiefen Umbruch befindet, getrieben von zwei Entwicklungen: dem Klimawandel, dem wir mit einer kohlenstoffarmen und in Zukunft CO2-neutralen Lebensweise begegnen müssen, sowie der Digitalisierung, die unsere Art zu arbeiten und zusammenzuleben fundamental verändert, und das in einem rasanten Tempo.

Und daraus folgt: Die Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie darf eben keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sein, sondern muss den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaften stärken und beschleunigen.

Davon hängt ab, ob wir nach der Pandemie kreative, wettbewerbsfähige Unternehmen und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze haben. Und wir wissen, dass andere in der Welt nicht ruhen, sondern sehr entschlossen und sehr robust handeln.

In diesem Geist habe ich Mitte Mai gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen 500 Milliarden Euro starken Fonds für die wirtschaftliche Erholung Europas vorgeschlagen. Dieser soll den neuen EU-Finanzrahmen in seinen ersten Jahren verstärken und vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen Europas mit Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit unterstützen.

Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission zusammen mit dem Vorschlag für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen ihren Plan zur wirtschaftlichen Erholung vorgelegt hat, in dem sich auch zahlreiche Aspekte der deutsch-französischen Initiative wiederfinden. Die aktuellen Zahlen belegen ja den dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und Wirtschaftskraft in Europa, und deshalb müssen wir jetzt entschlossen und rasch handeln.

Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehrjährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommen. Die Ausgangslage ist alles andere als einfach. Aber ich hoffe darauf, dass alle Mitgliedstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses handeln, angesichts dieser nie dagewesenen Situation.

Das Beste wäre, wenn uns eine Einigung vor der Sommerpause gelänge. Dann würden wir in unserer Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament verhandeln, und die nationalen Parlamente hätten Zeit für die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses bis Jahresende. Dann könnten beide – der mehrjährige Finanzrahmen und der Plan zur Erholung Europas, die im Übrigen zusammengehören – zu Beginn 2021 ihre Wirkung zum Wohl Europas entfalten.

Beim Europäischen Rat morgen, der als Videokonferenz stattfindet, ist zunächst nur ein erster Austausch geplant, und danach wird es intensive Konsultationen durch den Präsidenten des Europäischen Rates geben. Entscheidungen werden wir aber erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rates treffen können.

Der Plan zur Erholung Europas ist ausdrücklich auf die Pandemie bezogen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt. Die Europäische Kommission wird einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dies auf einer sicheren rechtlichen Grundlage geschieht, die Einstimmigkeit im Rat erfordert und die die Haushaltsrechte der nationalen Parlamente achtet. Ich begrüße daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, diese Ausnahmemaßnahme und ihre Begrenzung im Eigenmittelbeschluss zu verankern, der dann von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

Dieser Fonds ist ein dringendes Gebot der Stunde, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung aller betroffenen Regionen und Bereiche in Europa möglich zu machen. Nur so können wir Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in Europa langfristig sichern.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pandemie zu einem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Perspektiven der EU-Mitgliedstaaten führt und damit den gemeinsamen Binnenmarkt, ein Kernelement Europas, schwächt. Und wir werden entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht. Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.

– Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.

Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten. Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale.

Meine Damen und Herren, die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch; dessen müssen wir uns bewusst sein. Deshalb haben wir wegen der Pandemie unsere Prioritäten präzisiert, aber gleichzeitig haben wir die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit fest im Blick. Ich möchte an dieser Stelle heute drei Bereiche nennen.

Erstens: der Klimaschutz und mit ihm der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Weil der Klimawandel und auch der digitale Fortschritt unsere Art, zu wirtschaften, zu arbeiten und zu leben, grundlegend und tiefgreifend verändern, haben wir, aufbauend auf den Klimabeschlüssen vom letzten Jahr, sowohl in unserem nationalen Zukunftspaket als auch beim europäischen Aufbaufonds klar auf die Förderung grünen Wachstums und des digitalen Fortschritts gesetzt. Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie für einen Grünen Deal bietet gerade bei der Erholung der europäischen Wirtschaft eine zentrale Leitlinie und auch eine große Chance, vor allem für europäische Unternehmen mit hoher Innovationskraft.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Europas und die Zukunft kommender Generationen werden wir auch die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz intensiv fortführen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu erreichen. Unser Ziel, um das wir ja sehr gerungen haben, ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen.

Zweitens. Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Um den wirtschaftlichen Erfolg Europas und damit seine Handlungsfähigkeit auch zukünftig zu sichern, muss Europa sowohl technologisch als auch digital souverän werden. Denn die Pandemie hat überaus deutlich gemacht, in welchen Abhängigkeiten sich Europa im digitalen Bereich befindet, sowohl was Technologie, aber auch was Dienstleistungen betrifft.

Dabei bedeutet digitale Souveränität nicht, dass wir in Europa alles können müssen. Wir müssen aber in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wo europäische Unabhängigkeit geboten ist und wie wir sie umsetzen wollen. Das gilt etwa für den Aufbau einer sicheren und vertrauenswürdigen europäischen Dateninfrastruktur; das gilt aber auch für den Aufbau von Kapazitäten in kritischen Technologien wie etwa der künstlichen Intelligenz oder dem Quantencomputing. Hier wollen wir unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um weiter voranzukommen.

Drittens. Die weltweit dramatischen Folgen der Pandemie erfordern, dass Europa mehr globale Verantwortung übernimmt, und das in einer Zeit, in der das politische Klima nicht nur in Europa, sondern auch weltweit rauer geworden ist. Antidemokratische, autoritäre, menschenverachtende Anfechtungen – sie nehmen zu. Sie wollen das, wofür Europa angetreten ist, leugnen. Sie wollen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ausgehöhlt sehen. Sie wollen die Würde des Menschen antasten, Menschen- und Bürgerrechte infrage stellen.

Sie wollen die Auseinandersetzung mit der Geschichte, die Erinnerungskultur beenden.

Und nicht zuletzt wollen sie uns das nehmen, was wir zu jeder Zeit existenziell brauchen: die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge, von Information und Desinformation, von Wissen und Nichtwissen.

Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen – nicht nur hier bei uns, nicht nur in Europa.

Europa und sein Versprechen von Frieden, Freiheit und Gleichheit sind kostbar. Es kann uns nicht gleichgültig lassen, wenn es von innen und außen beschädigt wird. Jede Generation hat die Aufgabe, es neu zu gestalten, und das ist keine historische Bürde, sondern ein demokratisches Geschenk.

Die Welt braucht somit gerade in dieser Zeit Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit; denn auch viele humanitäre Krisen verschärfen sich, aber treten vor den aktuellen Ereignissen scheinbar in den Hintergrund. Wir werden daher in unserer EU-Ratspräsidentschaft auch die Bedürfnisse, Anliegen und Nöte unserer Partner in der Welt in den Blick nehmen.

So wird Afrika ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronaviruspandemie leiden. Zugleich haben gerade die Staaten Afrikas viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Pandemien, wie die Erfolge Ruandas, Ugandas oder Ghanas bei der Bekämpfung des Ebolavirus eindrucksvoll zeigen. Auf dem Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober wird es daher darum gehen, gemeinsame Antworten auf die Krise zu finden, darauf, wie die Folgen der Pandemie abgemildert werden können. Aber es wird auch darum gehen, Afrika als Kontinent der Zukunft in den Blick zu nehmen und unsere Beziehungen partnerschaftlich zu gestalten.

Auch Europas Beziehungen zu China werden weiterhin im Mittelpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft stehen. Die Entscheidung, das für den 14. September in Leipzig geplante EU-China-Treffen aufgrund der Pandemie zu verschieben, ist uns nicht leichtgefallen. Mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bin ich mir einig, dass wir dieses Treffen nachholen. Denn gerade gegenüber einem strategischen Partner wie China ist es wichtig, dass Europa mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spricht.

Nur so können wir überzeugend für unsere europäischen Werte und Interessen eintreten.

Ich plädiere für einen offenen Dialog, bei dem wir mit China auch an so wichtigen Themen weiterarbeiten wie dem Abschluss eines Investitionsabkommens, Fortschritten im Klimaschutz oder unserer gemeinsamen Rolle in Afrika, aber genauso an Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und nicht zuletzt an der Zukunft Hongkongs, wo uns die Sorge umtreibt, dass das so wichtige Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ mehr und mehr ausgehöhlt wird. Diesen Dialog werden wir auch in der deutschen Ratspräsidentschaft fortsetzen und hoffentlich auch als EU Ergebnisse für Klimaschutz, Freihandel und Multilateralismus erzielen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronaviruspandemie hat unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Leben völlig auf den Kopf gestellt. Wir leben in der Pandemie. Doch so, wie Europa die letzten Krisen überwunden hat, bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Krise jetzt gemeinsam bestehen werden, indem wir uns frühzeitig fragen, welche Lehren wir für Europa aus ihr ziehen können und was Deutschland dazu beitragen kann.

Die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas könnte dafür ein geeignetes Format sein. Wenn wir uns in diesem Rahmen auf wenige Themen konzentrieren, könnten wir in absehbarer Zeit zu konkreten und greifbaren Ergebnissen kommen, unter anderem dazu, das Schengensystem weiterzuentwickeln, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren, um es an die Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung anzupassen, eine europaweite Pandemievorsorge zu entwickeln oder einen europäischen Sicherheitsrat in außenpolitischen Fragen zu schaffen.

All das ist von größter Bedeutung, doch entscheidend und alles überragend wird sein, dass wir uns in Europa mutig füreinander starkmachen und gemeinsam neue Wege gehen.

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – das genau ist das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür wird sich Deutschland, dafür wird sich die Bundesregierung, dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Ich bitte Sie deshalb für diesen Weg um Ihre Unterstützung, und ich bin überzeugt: Das Engagement für Europa, es wird sich lohnen.

Herzlichen Dank.

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