Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni in Brüssel

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
27. Juni 2013, Donnerstag
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Nicht die Weltwirtschaft stand zu Beginn des Treffens der G8-Staats- und Regierungschefs in Nordirland im Mittelpunkt, sondern die Tragödie in Syrien. Mehr als 93.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen dem Bürgerkrieg in Syrien zum Opfer gefallen. 1,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Seit vielen Monaten erleben wir, dass die Vereinten Nationen dieser Katastrophe mehr oder weniger tatenlos zusehen müssen, dass sie im Grunde handlungsunfähig, wenn nicht gar ohnmächtig sind. In dieser verzweifelten Lage, die zunehmend auch zu einer Bedrohung der ganzen Region wird, hat sicher jeder von uns Verständnis, wenn unsere Freunde und Partner in Amerika, in Großbritannien und in Frankreich zum Beispiel überlegen, Teilen der syrischen Opposition auch mit Waffenlieferungen zu helfen. Ob das tatsächlich ein erfolgversprechender Weg wäre, ist eine völlig andere Frage. Die Risiken wären aus meiner Sicht jedenfalls kaum abzuschätzen. Aber Verständnis für den Wunsch, dem Töten in Syrien endlich wirkungsvoll zu begegnen und dem Treiben des Assad-Regimes ein Ende zu machen, hat sicher jeder, jedenfalls jeder, der ein Herz hat.

Ich habe beim G8-Gipfel in Nordirland unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland schon aus rechtlichen Gründen keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefert, so auch nicht nach Syrien.
Aber ich habe ebenso unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland weiter alles in seiner Macht Stehende tun wird, den Menschen in Syrien einen Ausweg aus der Katastrophe zu ermöglichen.
Dazu ist in Nordirland ein erster Schritt gelungen, klein genug, aber immerhin ein erster Schritt.

Zum einen haben alle G8-Staaten, also auch Russland, mit Blick auf die Genfer Konferenz einmütig zur Bildung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt aufgerufen. Das heißt, das syrische Volk soll seine zukünftige Regierung selbst bestimmen. Damit zeigt auch Russland, dass es sich eine friedliche Zukunft in Syrien nunmehr auch ohne das Assad-Regime vorstellen kann. Wie gesagt, das war nur ein kleiner Schritt nach vorn, aber immerhin einer in die richtige Richtung, der der Genfer Konferenz ein klares Ziel gibt. Zum anderen haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Vereinten Nationen vor Ort, also in Syrien, den Einsatz von Chemiewaffen untersuchen. Die Untersuchungskommission muss jetzt Zugang nach Syrien bekommen, damit sie so schnell wie möglich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre Ergebnisse vorlegen kann.

Die Not der Menschen in Syrien ist unermesslich groß. Ihre Lage ist unerträglich. Um ihnen wenigstens etwas zu helfen und auch den von der Flüchtlingswelle besonders betroffenen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen, haben wir auf dem G8-Gipfel über 1,1 Milliarden Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe zugesagt. Allein 200 Millionen Euro hiervon wird Deutschland zusätzlich zu den schon geleisteten 164 Millionen Euro tragen.

Die Diskussion zur Lage in Syrien hat einmal mehr gezeigt, welch hohe Bedeutung manchen Unkenrufen zum Trotz die Runde der G8 unverändert hat; denn nichts geht über das direkte persönliche Gespräch.
Dafür bieten G8-Gipfel einen ausgezeichneten Rahmen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen der Weltwirtschaft. So hat dieser Gipfel in Nordirland der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass der automatische Informationsaustausch ausgebaut werden muss und somit internationale Standards geschaffen werden müssen. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen, denn wir haben in Nordirland ein klares Zeichen gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler Konzerne gesetzt. Damit unterstützen wir die Arbeiten der OECD, die hierzu Empfehlungen ausarbeitet. Die G8 wird dieses Thema auf dem G20-Gipfel im September geschlossen weiter vorantreiben; denn wenn sich alle G20-Staaten diesen OECD-Standards anschlössen – darauf arbeiten wir hin –, hätten wir einen großen Schritt getan, um die Steuervermeidung großer multinationaler Konzerne beträchtlich einzuschränken. Deutschland wird in Sankt Petersburg beim G20-Treffen entschieden dafür werben.

Großkonzerne müssen wie alle anderen auch einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Dazu müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so zum Beispiel die Möglichkeit der sogenannten doppelten Nichtbesteuerung. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass die Besteuerung von Großkonzernen weder beim Konzernsitz noch bei der Produktionsstätte erfolgt. Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern, in denen diese Konzerne tätig sind.

Ganz oben auf der Tagesordnung der G8 in Nordirland stand auch die Förderung des freien Handels.
Wir setzen uns unverändert für Fortschritte in der Doha-Runde und für den weiteren Abbau protektionistischer Maßnahmen ein. Letztes Jahr haben sich die Staaten auf dem G20-Gipfel in Mexiko dazu verpflichtet, bis 2014 keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. In Nordirland haben wir in der G8 nun vereinbart, diese Absprache gemeinsam in der G20 über 2014 hinaus zu verlängern.

Ein geradezu einzigartiges Signal für freien globalen Handel haben in Nordirland die Europäische Union und die USA gesetzt; denn wir haben den Gipfel genutzt, um den Startschuss für Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu geben. Das Ergebnis wird die größte Freihandelszone der Welt sein. Von ihr profitieren werden die Weltwirtschaft insgesamt und auch die europäische Wirtschaft; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Deshalb ist die Förderung des freien, fairen und offenen Handels auch Teil der Wachstumsagenda der Europäischen Union. Genau diese wird auch Thema des heute beginnenden Rates der europäischen
Staats- und Regierungschefs sein.

Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert

erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten und

zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich.

Das Ergebnis werden mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung in Europa sein. Das hat uns im Übrigen auch bei den Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geleitet. Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierzu einsetzen. Deutschland, die deutsche Bundesregierung jedenfalls, tut dies. Im Dialog mit dem Parlament müssen endlich die letzten Hürden überwunden werden. Aktuell laufen dazu in Brüssel Gespräche. Ich kann nur sagen:
Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss dieser mittelfristigen Finanzplanung kommen, dann wird Ergebnis sein, dass Tausende von Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren, weil keine Planbarkeit zum Beispiel für ESF-Mittel und anderes möglich ist. Die Zeit drängt. Deshalb muss hier eine Einigung erzielt werden.

Ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums hat den französischen Staatspräsidenten François Hollande und mich geleitet, als wir am 30. Mai unsere Vorschläge für den heute beginnenden Rat vorgelegt haben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze; im Gegenteil: sie bedingen einander.

Nebenbei bemerkt: In Deutschland haben wir doch gezeigt, wie das geht. Wer heute nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben und gleichzeitig den Schuldenberg abbauen werden, muss nur auf die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre schauen. Wir haben gezeigt: Wir können das. Wir können beides. Wir haben Familien und Unternehmen entlastet, in Bildung und Forschung investiert und das Anwachsen des Schuldenbergs gestoppt. Sie haben dies gestern an der Vorlage des Haushaltes für 2014, der eine strukturelle Null aufweist, gesehen; am Ende der Großen Koalition hatten wir eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Wir können beides: Wachstum und Haushaltskonsolidierung.
Was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder.

Wir lassen Taten sprechen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab, nichts anderes, als wieder die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft belasten – das ist Ihre Politik –, wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sind überzeugt, dass Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Neue Arbeitsplätze führen zu neuen Steuereinnahmen und zu mehr Geld in den Sozialkassen. Mehr Steuereinnahmen führen wieder zu solideren Finanzen. – Das ist der Kreislauf, auf den wir setzen. Der hat sich bewährt.

Weil Wachstum und Haushaltskonsolidierung zusammengehören, ist es auch gut, dass das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages, der die Euro-Staaten zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen verpflichtet, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam verabschiedet wird. Das heißt: Wir alle bekennen uns zu diesem Fiskalvertrag, zu seiner innerstaatlichen Umsetzung und damit zu soliden Finanzen. Ich weiß nicht, warum das, was für Deutschland gilt, nicht auch für Europa gelten soll. Deshalb haben wir für ganz Europa diesen Fiskalvertrag erarbeitet.

Weil Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammengehören, haben wir im vergangenen Jahr auch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen, den wir auf diesem Europäischen Rat noch einmal überprüfen werden. Heute, ein Jahr nach Beschluss des Paktes, sehen wir erste wichtige Ergebnisse, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Spanien zum Beispiel hat wichtige Arbeitsmarktreformen angestoßen. Auch Frankreich hat diesen Weg im Sozialpartnerdialog eingeschlagen. Die Haushaltsdefizite werden trotz des schwierigen Umfeldes abgebaut. Viele Länder arbeiten an Reformen der Aus- und Weiterbildung, führen Programme der Privatisierung durch und verbessern die Effizienz der staatlichen Institutionen. Es ist völlig klar: Diesen Weg müssen wir weitergehen. Er verbessert die Bedingungen für private Investitionen, und damit entstehen weitere Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Im Rahmen des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt die Kommission in jedem Jahr den einzelnen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen. Ich werde mich beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen auch von allen angenommen werden, selbst wenn nicht jeder mit jedem Detail einverstanden ist; denn diese Empfehlungen weisen in Richtung von mehr Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den weltweit Besten, ist der Schlüssel für Europa zum Wachstum.

Natürlich macht uns die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Europa, größte Sorgen. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr tun müssen, um gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen ihnen Zukunftschancen geben, weil sie unsere Zukunft sind. Das sind wir der Jugend Europas schuldig. Wir sind es ihr deshalb besonders schuldig, weil sie, die Jugend, keinerlei Schuld an den Versäumnissen der vergangenen Jahre hat.

Die Förderung der Jugendbeschäftigung ist zu Recht ein Schwerpunkt des Europäischen Rates. Es steht außer Frage: Die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten hierzu auf europäischer Ebene eingegangen sind, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Natürlich müssen die sechs Milliarden Euro aus der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau verfügbar sein, damit wir etwas tun können. Sie werden im Übrigen nicht gleichermaßen auf alle Jahre der Vorausschau verteilt, sondern können schnellstmöglich in den ersten beiden Jahren ausgegeben werden.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, also das Ziel, jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle guter Qualität, eine weiterführende Ausbildung oder einen hochwertigen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anzubieten. Es ist in diesem Zusammenhang auch eine gute Nachricht, dass wir uns politisch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsanerkennung in Europa einigen konnten. Das heißt, dass künftig Qualifikationen in vielen Berufen schneller und leichter anerkannt werden, wenn man in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten möchte.

Weil aber alle europäische Unterstützung nichts bringt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen, kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass sie es sind, die in erster Linie gefordert sind, die notwendigen Reformen durchzuführen, um Hindernisse bei der Einstellung von jungen Menschen zu beseitigen und Beschäftigungschancen zu verbessern. Ich habe deshalb zu einer Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung am 3. Juli 2013 nach Berlin eingeladen, an der neben der litauischen EU-Ratspräsidentin Grybauskaite – Litauen hat ab Montag die EU-Ratspräsidentschaft – und neben den Spitzen der EU-Institutionen viele weitere EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Arbeitsminister und die Chefs der Arbeitsverwaltungen teilnehmen werden.
Auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen werden zuvor die europäischen Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister mit den europäischen Sozialpartnern zusammenkommen. Wir werden mit dem European Round Table, den größten Unternehmen Europas, sprechen. Bei dieser Konferenz geht es auch darum, wie wir die sechs Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, am effizientesten ausgeben.

Wir wollen die jeweiligen nationalen Erfahrungen – Deutschland hat hier breite Erfahrungen, gerade aus der Zeit der deutschen Einheit – zur Förderung der Jugendbeschäftigung miteinander teilen und die erfolgversprechendsten Maßnahmen identifizieren. Deutschland und andere Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark, können die guten Erfahrungen weitergeben, die zum Beispiel mit den dualen Ausbildungssystemen, aber auch mit anderen Arbeitsmarktprogrammen über Jahre und Jahrzehnte gesammelt werden konnten. Die Bundesarbeitsministerin steht hierzu bereits in bilateralen Kontakten mit einigen europäischen Partnern.

Darüber hinaus sind durch die im letzten Jahr erfolgte Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro gute Projekte in vielen Mitgliedstaaten verwirklicht worden. Auch nicht abgerufene Mittel aus den europäischen Strukturfonds sollen gezielt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden. Das geschieht bereits und führt zum Beispiel dazu, dass die Mittel jetzt sehr viel besser ausgegeben werden, sodass wir für das Jahr 2013 auf der Ebene der Europäischen Union einen umfangreichen Nachtragshaushalt benötigen.

Deutschland leistet aber auch bilateral Unterstützung, zum Beispiel über den Sachverstand der KfW, die etwa in Spanien die dortige Förderbank finanziell unterstützen wird. Ähnliche Projekte hat Wolfgang Schäuble mit Portugal und Griechenland vereinbart, genauso der Bundeswirtschaftsminister.
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gehört nämlich auch, dass wir über eine intelligente Regulierung verfügen und die Bürokratie, die es in Europa gibt, abbauen. Wir freuen uns sehr, dass die Kommission im September einen Vorschlag machen will, wo auf europäischer Ebene Bürokratie abgebaut werden kann.

Eine zentrale Frage, die sehr viele Unternehmen in europäischen Ländern spüren, ist, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen können; denn die hohen Zinssätze, gerade für mittelständische Unternehmen, und die Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe haben im Kern etwas damit zu tun, dass in einigen Ländern das Vertrauen der Investoren in die Banken nicht gegeben ist. Alle Bemühungen dienen deshalb dem Ziel einer Bankenunion, speziell erst einmal einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die wir vereinbart haben. Dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben wir bei der Richtlinie zur Bankenabwicklung heute Morgen eine Einigung im Rat erzielt, die vorsieht, dass bei der Bankenabwicklung in Zukunft primär die Gläubiger und Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden. Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen müssen. Das ist das, was wirklich notwendig ist.

Neben einer engeren, transparenteren und strengeren Aufsicht über die Banken und den notwendigen Regelungen dazu ist eine weitere wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Euro-Zone, dass es eine engere Wirtschaftsunion gibt. Ich habe in diesem Hause bereits darauf verwiesen, dass Jaques Delors und andere schon vor der Inkraftsetzung des Euro darauf hingewiesen haben, dass eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann, wenn es mehr Wirtschaftskoordinierung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen nicht die gleiche Wirtschaftspolitik verfolgen; aber sie müssen sich für das Gelingen besser abstimmen.

Dazu haben Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, beim Europäischen Rat einen zweistufigen Ansatz für das zweite Halbjahr zu verankern. Wir wollen heute und morgen festlegen, dass wir beim Europäischen Rat im Oktober in einem ersten Schritt über den Inhalt und die Substanz einer gestärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung beraten. Die Mitglieder einer Währungsunion müssen zu einer gemeinsamen Bewertung dessen kommen, was wir als Wirtschafts- und Währungsunion und deren Mitgliedstaaten tun müssen, damit unsere Volkswirtschaften dauerhaft auf Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind. Tatsache ist, dass das gemeinsame Verständnis, welche Voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit Wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist. Nur mithilfe einer solchen gemeinsamen Bewertung wird es gelingen, eine gemeinsame langfristige Wachstumsstrategie zu entwickeln. Eine Beratung über die Fragen, welche Indikatoren wichtig sind – zum Beispiel Lohnstückkosten, Investitionen in Forschung und vieles andere mehr –, und welche Politikbereiche dafür entscheidend sind, muss gut vorbereitet werden.
Damit müssen wir uns auf den Sachverstand auch anderer Institutionen stützen, zum Beispiel der Kommission oder der OECD.

Wenn wir eine solche gemeinsame Bewertung haben, können wir einen zweiten Schritt gehen, nämlich verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen. Wir haben heute länderspezifische Empfehlungen. Dabei handelt es sich aber um keine verbindlichen Verabredungen; sie beruhen auch nicht auf einem gemeinsamen Verständnis von dem, was wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Solche Verabredungen müssten dann auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie legitimiert sind. Konkret soll das also heißen: vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone.

Ich sage aber ganz klar: Immer wenn in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, passiert es, dass diese sofort erhöht und ausgeweitet werden, und zum Schluss spricht man nicht mehr über die Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur noch über eine neue Finanzquelle. Und das genau wird es mit Deutschland nicht geben. Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Probleme, die Europa und die Euro-Zone haben, an der Wurzel angepackt und Schritt für Schritt gelöst werden, damit die Währungsunion endlich eine Stabilitätsunion wird. Dafür brauchen wir in Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und genau das leistet auch die mittelfristige Finanzielle Vorausschau.

Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist.
Deutschland hat es geschafft, stärker aus der internationalen Finanzkrise herauszukommen, als es in sie hineingegangen ist. Und Europa wird und muss dies auch schaffen. Dies ist im Übrigen zutiefst im deutschen Interesse; denn Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgeht.

Wir dürfen nie vergessen: Im Kern haben wir es bei der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer Vertrauenskrise zu tun, und die ist noch längst nicht ausgestanden. Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Wir dürfen auch keinesfalls Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir unsere eigenen Regeln nicht einhalten oder sie im Zweifel etwa dehnen. Nur wenn wir unsere Aufgaben und unsere Grundlagen tat-sächlich ernst nehmen, wird Europa auch in Zukunft ein Kontinent des Wohlstands und der sozialen Sicherheit sein.

Es geht in diesem Jahr um nicht mehr und nicht weniger als um die Rolle Europas in der Welt und um die Frage: In welchem Wohlstand können die Bürgerinnen und Bürger morgen und übermorgen noch leben?
Deshalb muss diese Aufgabe gut und gründlich erfüllt werden.

Deshalb freue ich mich darüber, dass wir beim Europäischen Rat mit Lettland auch über den Beitritt eines Landes zur Euro-Zone zum 1. Januar 2014 sprechen können, das gezeigt hat, wie es möglich ist, mit einem Reformkurs eine tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden.

Ich freue mich auch darüber, auf welcher Grundlage sich der Europäische Rat mit dem möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien befassen wird. Ohne Zweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber nun müssen die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden. Erst nach einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im Dezember kann die erste Beitrittskonferenz im Januar 2014 zusammentreten. Der Normalisierungsprozess muss fortgesetzt werden, und vor dem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen Normalisierung kommen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir zur Eröffnung eines nächsten Verhandlungskapitels mit der Türkei ein Ergebnis gefunden haben, das einerseits ermöglicht, dass die Beitrittsverhandlungen im Herbst fortgesetzt werden können, mit dem andererseits aber angesichts der Entwicklung in den letzten Wochen in der Türkei nicht so getan wird, als sei nichts geschehen. Es ist maßgeblich unserem Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu verdanken, dass dieses Ergebnis, das beide Anliegen berücksichtigt, erzielt werden konnte. Dieses Ergebnis macht deutlich: Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit gelten immer. Sie sind für uns nicht verhandelbar.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mehr denn je überzeugt: Wenn Europa weiter aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernt, und zwar auf allen Gebieten, wenn Europa diesen Weg konsequent fortsetzt, dann werden wir unsere Ziele erreichen: eine starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, eine starke und stabile Europäische Union als Ganzes, mit – ab Sonntagnacht – 28 Mitgliedstaaten, weil dann auch Kroatien zu uns gehören wird. Unser Ziel ist ein starkes, ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums, ein Europa, das so auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts seine Werte und seine Interessen behaupten kann. Dafür wird diese Bundesregierung weiter mit ganzer Kraft arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Impressum

Datenschutzhinweis

© 2019 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung