Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
18. Oktober 2012, Donnerstag
Ort:
in Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Inmitten der schwersten Krise seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, inmitten der größten Bewährungsprobe, die wir Europäer seither zu bestehen hatten, genau in dieser Zeit wird am letzten Freitag in der Hauptstadt eines -europäischen Landes, das selbst kein Mitglied der Europäischen Union ist, einer der bedeutendsten Preise der Welt an die Europäische Union vergeben.

Wenig, wie ich finde, macht die Dramatik der gegenwärtigen Lage Europas mit einem Schlag so deutlich wie die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die -Europäische Union. Wenig zwingt uns so sehr, uns die Größe der Aufgabe unserer politischen Generation bewusst zu machen, wie diese Entscheidung in Oslo am letzten Freitag. Ich finde, dies ist eine wunderbare Entscheidung, und zwar deshalb, weil das Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis gerade nicht in den Jahren europäischer Triumphe und Glücksmomente – zum Beispiel 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs oder 2004 nach der Osterweiterung der Europäischen Union –, sondern jetzt verliehen hat.

In der Zeit der Krise ist diese Entscheidung weit mehr als nur eine Würdigung. Sie ist weit mehr als eine Erinnerung an den Ausgangspunkt der europäischen Einigungsidee nach Jahrhunderten des Mordens und -Sterbens auf europäischen Schlachtfeldern. Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt. Denn damit ist sie als Mahnung zu verstehen. Mehr noch, sie ist Ansporn und Verpflichtung, und zwar für uns alle in Europa, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und den Kern der Bewährungsprobe, in der wir uns ja nun sichtbarerweise befinden, immer wieder zu sehen.

Dieser Kern unserer Bewährungsprobe kann in einem einfachen Satz ausgedrückt werden: Der Euro, um dessen Stärke wir mit vielen Instrumenten und Maßnahmen gerade ringen, ist weit mehr als eine Währung, der Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas – mit großer Wirkung weit über Europa hinaus.

Das ist der Grund, warum die Überwindung der Krise im Euro-Raum seit nunmehr bald drei Jahren die Agenda aller G-8-Treffen, aller G-20-Treffen und fast aller Europäischen Räte der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Wir haben seit Anfang 2010 allein zehn Räte gehabt. Auch heute und morgen, beim elften Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, wird das nicht anders sein. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über Nacht entstanden. Deshalb können sie auch nicht über Nacht gelöst werden. Sie sind auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sie sind auf die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten sowie auch auf Gründungsfehler des Euro zurückzuführen.

Wir begeben uns bei der Lösung dieser Probleme auf Neuland. Es gab und es gibt nicht die Lösung, den einen Befreiungsschlag, womit die Krise auf einen Schlag aus der Welt geschafft worden wäre. Auch der Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein, der sich mit der Überwindung der Krise im Euro-Raum befasst. Es werden weitere folgen; denn die Stärkung des Euro ist ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen. Manches ist bereits geschafft. In diesen drei Jahren der Krise haben wir im Übrigen weit mehr geschafft als in vielen Jahren vorher in Europa.

Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen. Viele Mitgliedstaaten unterziehen sich harten Reformen und Anpassungsprogrammen, um ihre spezifischen Probleme – das sind Staats- und Auslandsverschuldung, Bankenkrisen, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit – in den Griff zu bekommen.

Dies gilt auch für Griechenland. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch in Athen in der letzten Woche persönlich überzeugen. Der griechische Ministerpräsident Samaras wird uns auf dem Rat einen Zwischenbericht über den Stand seiner Verhandlungen mit der Troika geben.

Es besteht überhaupt kein Zweifel: Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach. Vieles geht zu langsam. Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, sind immer noch in Arbeit. Die Rezession ist weit stärker als erwartet. Strukturelle Veränderungen werden oftmals nur im Schneckentempo durchgeführt. Die Verwaltung arbeitet an vielen Stellen unzureichend, und Betrug und Korruption sind immer noch nicht vollständig eingedämmt.

Ich kann gut verstehen, warum die große Mehrheit der griechischen Bürger wütend darauf reagiert, dass wohlhabende Griechen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme ihres Landes nicht leisten wollen. Angesichts dessen ist es menschlich absolut nachvollziehbar, warum sich so viele Griechen schwer damit tun, einzusehen, dass die größte Zahl der Probleme zu Hause entstanden ist und deshalb auch nur zu Hause gelöst werden kann.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur die eine Seite der Medaille. Ich habe bei meinem Besuch auch die andere Seite der Medaille gesehen. In Athen, in der griechischen Regierung, bei vielen in Wirtschaft und Gesellschaft erlebe ich einen ernsten Willen zur Veränderung, den Willen, die eigenen Hausaufgaben zu machen, um so das Land in eine bessere Zukunft zu führen und Mitglied des Euro-Raums bleiben zu können.

Ich möchte exemplarisch unseren Kollegen Hans-Joachim Fuchtel nennen, der als deutscher Verantwortlicher für die Deutsch-Griechische Versammlung zusammen mit vielen Griechen und vielen Deutschen einen unermüdlichen Beitrag leistet, um das Gemeinwesen auch von unten wieder aufzubauen. Das ist der Weg, den wir natürlich parallel gehen müssen. Ich möchte deshalb Danke sagen. Er heißt in Griechenland – das hat er mir gesagt – „Fuchtelos“.

Ich finde, das ist ein schöner Name für seine Arbeit.

Meine Damen und Herren, weil es so ist – wir kennen die eine Seite der Medaille, und wir kennen die andere Seite der Medaille –, kann und werde ich dem Bericht der Troika hier und heute nicht vorgreifen. Aber ich wiederhole, was ich bereits an anderer Stelle, beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten genauso wie bei meinem Besuch in Athen, gesagt habe: Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. Ich wünsche mir das nicht nur, weil Griechenland unser Freund und Partner in der Europäischen Union wie auch in der Nato ist, sondern auch, weil dies immer noch, trotz aller Schwierigkeiten, im Interesse Griechenlands selbst wie auch der Euro-Zone und der Europäischen Union als Ganzes ist. Das ist die Haltung, mit der ich, mit der die Bundesregierung, mit der wir den Bericht der Troika abwarten sollten; wir sollten nicht vorher richten, sondern uns die Ergebnisse anschauen.

Griechenland muss die verabredeten Maßnahmen, zu denen das Land sich verpflichtet hat, einhalten. In meinen Gesprächen mit Ministerpräsident Samaras in Athen und erneut gestern am Rande des EVP-Gipfels in Bukarest habe ich den ernsthaften Willen gespürt, das zu schaffen und damit den Verpflichtungen nachzukommen. Sobald der Troika-Bericht vorliegt, werden die Entscheidungen über eine Auszahlung der nächsten Tranche hier im Deutschen Bundestag zu treffen sein, nirgendwo anders, und das werden wir gemeinsam diskutieren.

Auf dem Rat wird uns auch der spanische Ministerpräsident Rajoy über die Situation in seinem Land unterrichten. Der Bericht über die Rekapitalisierung der Banken – das haben wir verfolgt – liegt inzwischen vor. Ob und inwieweit Spanien darüber hinaus Hilfe aus dem ESM benötigt, ist allein – ich habe das in allen Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten immer wieder deutlich gemacht – die Entscheidung Spaniens. Die Bedingungen für Hilfsanträge sind durch die Richtlinien des ESM völlig klar vorgegeben; sie sind inzwischen auch vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass den Menschen in Spanien, in Griechenland und in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten außerordentlich viel abverlangt wird. Die sehr harten Reformmaßnahmen bedeuten natürlich viele Einschnitte für viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern. Aber wir sehen auch, dass es Ergebnisse gibt: In Irland, in Portugal, in Spanien, aber eben auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten deutlich gesunken. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir sehen das im Übrigen auch bei allen Ländern an der Industrieproduktion, die zum Teil wieder zu wachsen beginnt. Defizite in den Leistungsbilanzen gehen zurück, auch Defizite im Haushalt. Man kann sagen, dass sich diese Länder in vielen Faktoren in die richtige Richtung bewegen. Aber dieser Reformweg ist natürlich noch lange nicht beendet, und er muss weiter gegangen werden. Das heißt, wir können sagen: Es ist ein Anfang gemacht. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Weil nachhaltige Konsolidierung und Wachstum einander bedingen, deshalb muss beides gleichermaßen verfolgt werden.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Natürlich wissen wir, dass wieder Wachstum entstehen soll. Natürlich wissen wir, dass Wachstum kein Selbstzweck ist, sondern dass es um Beschäftigung in diesen Ländern geht.

Natürlich wissen wir, dass rund 50 Prozent der jungen Menschen in Spanien, in Griechenland und auch in anderen Ländern – das ist ein sehr hoher Prozentsatz – heute arbeitslos sind. Aber wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass nur durch Reformen am Arbeitsmarkt, durch Strukturreformen und solide Haushalte überhaupt wieder Beschäftigung entstehen kann. Das ist doch kein Mysterium. Wachstum entsteht aus unternehmerischer Tätigkeit, unternehmerische Tätigkeit entsteht aus der notwendigen Flexibilität, und das müssen wir in Europa wieder schaffen, meine Damen und Herren. Da liegt der Schlüssel.

Deshalb haben wir ja auch, parallel zu all den Programmen, die für die Länder ausgearbeitet wurden, und zu all den Vorschlägen, die die Europäische Kommission gemacht hat, den Pakt für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union erarbeitet. Deshalb haben wir uns ja auch in diesem Hause nach langer Diskussion gemeinsam darauf geeinigt, dass dieser Pakt für Wachstum und Beschäftigung neben dem Fiskalpakt ein wichtiger Schritt ist, um die Probleme der Europäischen Union zu lösen.

Ich sage auch: Trotz aller Gegensätze, die wir hier in diesem Hause haben: An den entscheidenden Stellen haben wir uns immer wieder zusammengerauft. Ich möchte Danke dafür sagen, dass das möglich ist, und das nicht, weil die Gegensätze dabei vertuscht werden sollen – das ist doch gar nicht der Gegenstand –, sondern weil die große Mehrheit dieses Hauses glücklicherweise solche Gegensätze für die Sache Europas zurückstellt und sagt: Was für Europa gut ist, das machen wir gemeinsam.

Meine Damen und Herren, die Konturen einer Stabilitätsunion zeichnen sich aber auch deshalb ab, weil wir inzwischen dauerhafte Instrumente der Krisenbewältigung haben. Schon vor gut zwei Jahren hat sich die christlich-liberale Koalition dafür eingesetzt, einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus zu schaffen. Wir haben gewusst, dass 2013 die EFSF ausläuft, und wir haben uns deshalb rechtzeitig – denn wir wussten, dass dabei schwierige rechtliche Fragen zu klären sind – für einen solchen dauerhaften Rettungsschirm eingesetzt.

Jetzt kann ich sagen: Wir haben ihn heute. Er ist verabschiedet. Er ist ein dauerhaftes Instrument zur Bewältigung der Krise. Ich möchte einmal zwei Jahre zurückdenken. Wenn wir damals gefragt hätten: „Wer in Europa ist denn jetzt dafür?“, dann hätte man gesagt: Das ist nie zu schaffen. Nur weil Deutschland an vielen Stellen vorangegangen ist, sind wir heute in Europa dort, wo wir sind, nämlich dass wir zum Beispiel ein dauerhaftes Krisenbewältigungsinstrument haben.Wir haben noch etwas von Anfang an gesagt – und das ist der Maßstab unseres Handelns –: Solidarität auf der einen Seite im Rahmen des ESM geht Hand in Hand mit Bedingungen und Auflagen für die jeweiligen Mitgliedstaaten. Unter dieser Voraussetzung haben wir stets solidarisch gehandelt und werden das auch in Zukunft tun.

Von besonderer Bedeutung für eine zukünftige Stabilitätsunion ist jedoch ohne Zweifel die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir haben ihn im vergangenen Jahr so ausgestattet, dass Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten in Zukunft nicht mehr die Stabilität des Euro als Ganzes gefährden werden. Sie kennen das – in Anführungsstrichen, sehr volksnah ausgedrückt – als „Six-Pack“.

Aber das reicht natürlich noch nicht, um die notwendige Verbindlichkeit und damit auch neue Glaubwürdigkeit zu schaffen. Meine Damen und Herren, es geht ja im Kern immer wieder um Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit. Denn im Kern ist die europäische Staatsschuldenkrise eine Vertrauenskrise, eine Vertrauenskrise des Euro.

Deshalb haben wir neben dem ESM auch den Fiskalvertrag beschlossen. Er verlangt von jedem Mitgliedstaat, eine Schuldenbremse einzuführen, und die Einführung dieser Schuldenbremse kann dann vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Zehn Mitgliedstaaten haben diesen Fiskalvertrag bereits ratifiziert – vor wenigen Tagen auch Frankreich –, und ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass Anfang 2013 dieser Fiskalvertrag in Kraft treten kann. Im Übrigen wird es dann so sein, dass nur derjenige, der diesen Fiskalvertrag ratifiziert hat, auch Hilfen aus dem ESM bekommen kann. Da zeigt sich die Verbindung dieser beiden Maßnahmen.

Wir haben also Instrumente zur Krisenbewältigung. Wir haben Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt. Aber, meine Damen und Herren, damit sind die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt noch längst nicht beseitigt. Wir brauchen mehr. Deshalb haben uns auf dem letzten Rat im Juni die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank Vorschläge für die Fortentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion vorgelegt, und inzwischen haben genau dazu mit den Mitgliedstaaten Konsultationen stattgefunden.

Uns leitet dabei ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen beschließen – und das im Dezember –, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen. Ich sage: Diese Weiterentwicklung ist unverzichtbar, und sie ist Voraussetzung dafür, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Währungsunion zurückzugewinnen. Ich sage: Nur so können wir die Vertrauenskrise überwinden.

Heute und morgen, beim Europäischen Rat, wird es nicht darum gehen, konkrete Entscheidungen zu treffen, sondern es muss darum gehen, die Weichen für Dezember zu stellen, Grundlagen für die Entscheidungen zu schaffen, die richtigen Fragen zu stellen und Arbeitsaufträge zu verteilen, wie wir diese Fragen bis zum Dezember lösen können.

Dabei ist für mich klar: Die erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion soll von vier starken Säulen getragen werden: erstens von mehr gemeinsamer Finanzmarkt-politik, zweitens von mehr gemeinsamer Fiskal-politik, drittens von mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik und viertens von einer gestärkten demokratischen Legitimation und Kontrolle.

Zum ersten Punkt: mehr gemeinsame Finanzmarkt-politik. Die weltweite Finanzkrise hat uns dramatisch vor Augen geführt, dass ein unzureichend regulierter Bankenmarkt ganze Staaten an den Rand des Abgrunds führen kann. Um so etwas für die Zukunft zu verhindern, ist eine starke Finanzmarktregulierung sowohl bei uns zu Hause als auch in Europa als auch weltweit notwendig.

Wir sind in Europa hier schon Schritt für Schritt vorangekommen, um die notwendigen Regelungen zu finden. Dies ist für mich heute nicht der Ort, um darüber zu sprechen. Aber außerordentlich erfreulich ist – das ist ein Fortschritt gegenüber Juni –, dass sich endlich elf Staaten bereit erklärt haben, die Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, und das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren; denn viele hier in diesem Hause haben ja dafür gekämpft.

Für mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik brauchen wir allerdings auch eine gemeinsame Bankenaufsicht, die effizient und unabhängiger von den nationalen Einflüssen ist. Dabei soll die Europäische Zentralbank eine zentrale Rolle spielen. Die Europäische Kommission hat uns zu dieser Bankenaufsicht im September einen Vorschlag vorgelegt. Er wird nun beraten. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeiten auf dieser Grundlage zügig voranzutreiben. Das ist vor allen Dingen auch eine Aufgabe der Finanzminister. Allerdings sage ich an dieser Stelle: Qualität muss vor Schnelligkeit gehen; denn wenn wir zum Schluss etwas haben, das wieder nicht besser ist als alle schon bestehenden Aufsichtsgremien, dann können wir uns die Arbeit sparen. Darauf werden wir in den Beratungen dringen.

Wir haben vereinbart, dass die Vorschläge der Kommission bis Ende des Jahres geprüft werden sollen. Die Finanzminister arbeiten, wie ich schon sagte, mit Hochdruck. Dann muss sich das Europäische Parlament mit dem Entwurf befassen. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat selbst gesagt: Das Europäische Parlament wird es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließende Beschlüsse zu fassen. Ich sage Ihnen nur: Es gibt eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen. Damit mache ich das Thema nicht schwieriger, als es ist. Fragen Sie einmal Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, die aber gemeinsam mit Ländern, die zur Euro-Zone gehören, Banken haben, wie bei einer Verantwortlichkeit der EZB die Bankenaufsicht geregelt werden soll. Fragen Sie bitte, wie man die geldpolitische Verantwortung der EZB genau trennt von der Aufsichtsverantwortung. Diese Fragen müssen gut gelöst werden. Deutschland wird sich dort mit allem Elan einbringen; das ist nicht unser Problem. Aber das Ergebnis muss so sein, dass die Glaubwürdigkeit dadurch verbessert wird und wir hinterher nicht noch schlechter dastehen als heute.

Die Einrichtung eines wirksamen Aufsichtsmechanismus ist dann die Voraussetzung für eine spätere Entscheidung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus, sondern diese Bankenaufsicht muss arbeitsfähig sein, sie muss effektiv handeln können. Denn hier reden wir darüber, dass der ESM eines Tages Banken rekapitalisiert in Ländern, in die wir dann eingreifen müssen und wozu wir Beschlüsse fassen müssen. Das ist der Punkt. Deshalb ist das eine komplizierte, aber leistbare Aufgabe, der wir uns mit ganzem Elan verschreiben.

Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur zweiten Säule einer erneuerten Wirtschafts- und Währungsunion: Das ist mehr gemeinsame Fiskalpolitik. Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung – das sage ich für die ganze Bundesregierung –: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider.

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir uns weiter dafür starkmachen werden. Genau in dem Moment, in dem wir einen solchen Mechanismus hätten, dass ein Haushalt für ungültig erklärt werden könnte und dies auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden könnte, wären wir an dem Punkt, dass wir natürlich in der Kommission jemanden brauchen, der dazu die Autorität hat und dies tun kann. Das wäre in diesem Fall der Währungskommissar. Ich bin schon verwundert: Kaum hat jemand einen fortschrittlichen Vorschlag gemacht, eine Idee gegeben, wie wir mehr Verbindlichkeit, mehr Glaubwürdigkeit bekommen können, kommt sofort das Geschrei: Das geht nicht, Deutschland ist isoliert, wir werden das nie schaffen. So bauen wir kein glaubwürdiges Europa. Wir sollten nicht alle Vorschläge sofort vom Tisch wischen.

Statt dass wir uns überlegen, wie wir mehr Verbindlichkeit und mehr Glaubwürdigkeit bekommen können, erleben wir eine permanente Diskussion, wie wir mehr gemeinsame Haftung für Staatsschulden bekommen können. Auch der Zwischenbericht der vier Präsidenten enthält diese Elemente wieder. Ich sage: Ich halte das für einen ökonomischen Irrweg. Denn wir setzen so nicht die richtigen Anreize, um uns in die richtige Richtung zu entwickeln.

Jetzt überlegen wir einfach einmal: Wo läge eigentlich die demokratische Legitimation, wenn wir uns für eine gemeinsame Haftung in Europa entscheiden würden? Der wesentliche Kern der Haushaltsverantwortung – das wird auf lange Zeit so bleiben – sind die Budgets der nationalen Staaten. Solange das so ist, müsste beispielsweise die französische Nationalversammlung über die deutsche Staatsverschuldung mitbestimmen, ebenso wie der Bundestag über die französische, die italienische oder die spanische. Schon dieses Beispiel zeigt doch, dass es faktisch unmöglich ist, in diesem Bereich als Erstes die Haftung zu vergemeinschaften und weiter nationale Budgets zu haben. Das wird nicht funktionieren. Das ist nicht die Statik, die wir brauchen. Deshalb lehnen wir das ab.

Wir brauchen aber – das ist die dritte Säule – mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik. Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat bereits 1989, als es um die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ging, einen Bericht vorgelegt. Darin heißt es sehr weitsichtig – ich zitiere –: Eine gemeinsame Währung erfordert ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Wirtschaftspolitiken sowie einer Reihe anderer Politikfelder, vor allem in der Fiskalpolitik. Die europäische Staatsschuldenkrise um den Euro zeigt, wie scharfsichtig und richtig die Analyse Jacques Delors’ war.

Die Krise zeigt uns, dass Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich den gesamten Euro in Bedrängnis bringen können. Deshalb müssen wir uns ganz im Sinne von Jacques Delors jetzt um die Politikfelder kümmern, in denen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung brauchen. Diese Felder sollten wir bis zum Dezember identifizieren, um dann zu sagen: Wenn wir hier nicht mehr Übereinstimmung bekommen, dann werden wir auch in Zukunft ein Problem haben.

Wo wird denn eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung notwendig sein? Sie wird ganz wesentlich dort notwendig sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind: in der Arbeitsmarktpolitik, in der Steuerpolitik, also in vielen Fragen, die in der nationalen Diskussion hochsensibel sind. Zu glauben, die einzige Antwort darauf sei, alle diese Politikfelder jetzt vergemeinschaften zu müssen – das wäre die klassische europäische Integrationslogik –, das, glaube ich, führt uns in die Irre.

Natürlich können wir über Mindeststandards bei Steuern reden; wir reden darüber seit 10, 15 Jahren. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir so vorgehen, dann werden wir nicht den Euro retten, dann werden wir nicht die Stabilität unserer gesamten Kooperation verbessern, sondern dann werden wir mit einigen Ländern noch in Jahren und Jahrzehnten darüber reden, wie wir es denn nun halten. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir brauchen Lösungen, die einen sinnvollen Ausgleich herstellen zwischen notwendigen Eingriffsrechten der europäischen Ebene, um Fehlverhalten und Regelverstöße immer wieder zu korrigieren, und dem Selbstbestimmungsrecht und Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente. Wir brauchen auch Lösungen, die zu verbindlichen und durchsetzbaren Reformverpflichtungen der Mitgliedstaaten führen, ohne dass nationale Kompetenzen, das Subsidiaritätsprinzip oder demokratische Verfahren untergraben werden.

Deshalb stellen wir uns vor, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen, denen dann die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen. Dann ist sozusagen die demokratische Legitimierung gegeben, dass ein Nationalstaat sich verpflichtet, bestimmte Dinge umzusetzen. Um dann allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit wirklich in der Lage zu sein, diese Verpflichtungen umzusetzen, schlage ich vor, dass wir ein neues Element der Solidarität einführen, einen Fonds, aus dem zeitlich befristet projektbezogen, also nicht unbestimmt, sondern ganz projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können.

Denn nicht alle Länder werden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen. Ich sage: Ja, wir brauchen Solidarität. Aber wir brauchen eine Form der Solidarität, die uns auch wirklich zu dem führt, was wir brauchen, nämlich mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten.

Meine Damen und Herren, wir haben doch gesehen, dass nicht konditionierte Finanzzahlungen, wie sie bei den Strukturfonds, wie sie bei den Kohäsionsfonds viel zu sehr vorgekommen sind, nicht nur nicht geholfen haben, sondern in den Ländern zum Teil Fehlentwicklungen weiter unterstützt haben. Daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Deshalb ist gemeinsame Haftung die falsche Antwort. Wir brauchen vielmehr eine dezidierte Solidarität. Ich will ganz deutlich sagen, dass ein solcher Fonds zum Beispiel gespeist werden könnte von den Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer.

– Natürlich! – Das würde vielleicht sogar dazu führen, dass noch mehr Euro-Mitgliedstaaten eine Finanztransaktionsteuer einführen.

Meine Damen und Herren, darüber, wie die Gelder ausgegeben werden, wird natürlich auf der Grundlage der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Verträge die Kommission zusammen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament – das ist doch ganz klar – wachen, wie das auch bei anderen Zahlungen im europäischen Rahmen der Fall ist.

Dies soll kein Closed Shop sein – das haben wir schon nicht beim Fiskalvertrag gemacht –, sondern wir sagen ausdrücklich: Alle Länder, die vielleicht morgen oder übermorgen im Euro sein wollen, können sich an diesem Fonds beteiligen, wenn sie gleichzeitig bereit sind, mit der Kommission bindende Vereinbarungen abzuschließen über die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Des Weiteren geht es viertens um die Frage der demokratischen Legitimation, die von allergrößer Bedeutung ist. Ich habe mehrmals gesagt, dass wir zur Bewältigung dieser Krise mehr Zusammenarbeit in Europa brauchen, also mehr statt weniger Europa. Aus meiner Sicht führt der Weg zu einer erneuerten Wirtschafts- und Währungsunion, einer Stabilitätsunion, die diesen Namen auch verdient, in einigen Bereichen ganz eindeutig zu einer Stärkung der Rolle der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments und auch des Europäischen Gerichtshofs.

Dies ist im Übrigen auch sehr wichtig für den Zusammenhalt der Europäischen Union; denn von den 27 Mitgliedstaaten sind 17 im Euro. Immer wieder kommt die Frage: Wollt ihr einen Teil ausschließen? Wollt ihr eine Zweiklassengesellschaft? Ich sage: Nein, das wollen wir nicht. Aber wenn ein Teil in der verstärkten Zusammenarbeit – und so etwas ist ja der Euro – spezielle Probleme hat, dann können wir doch nicht sagen: Diese Probleme lösen wir nicht, weil noch nicht alle dabei sind. – Aus diesem Grund muss es also mehr demokratische Legitimation und Kontrolle geben, und dieses muss Hand in Hand mit mehr Integration gehen.

Jede Entscheidung – das ist das Prinzip – muss auf der Ebene legitimiert und kontrolliert werden, auf der sie getroffen wird. Das heißt, dort, wo die europäische Ebene gestärkt wird, muss auch das Europäische Parlament gestärkt werden. Wo im Kern nationale Kompetenzen betroffen werden, kann die demokratische Legitimation nur über die Parlamente der nationalen Staaten gehen, das heißt, dann müssen wir dort entscheiden.

Jetzt noch ein Wort zu der Frage: Wie ist das denn, wenn Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen sind, die nur den Euro-Raum betreffen? Da habe ich in vielen Gesprächen mit Parlamentariern des Europaparlaments nicht gehört: Man darf nicht darüber nachdenken, ob dann vielleicht nur die Parlamentarier aus den Euro-Ländern abstimmen. – Es gibt eine ganze Menge von interessanten Ideen, wie man Ausschüsse gründen oder bestimmte Sitzungen durchführen kann, um zu gewährleisten, dass nicht diejenigen, die gar nicht Mitglieder des Euro-Raums sind, über Dinge entscheiden, die nur den Euro-Raum betreffen. Darüber müssen wir diskutieren. Da kann man doch nicht immer von Anfang an sagen: Das geht nicht. Das wäre eine Zweiklassengesellschaft. – So kommt Europa nicht weiter. Wir werden uns dieser Diskussion stellen, meine Damen und Herren.

Ziel des heute beginnenden Europäischen Rates ist es also, den weiteren Prozess so zu strukturieren, dass wir im Dezember dieses Jahres ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen können, inklusive eines klaren Zeitplans. Das gilt für die Euro-Zone; aber selbstverständlich sind, wie beim Fiskalvertrag, alle eingeladen. Beim Fiskalvertrag machen 25 Mitgliedstaaten mit, obwohl nur 17 im Euro sind.

Die nachhaltige Stabilisierung und Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit, und sie ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union insgesamt. Deshalb möchte ich allen, die mit dazu beitragen und Vorschläge machen, die uns voranbringen, ganz herzlich danken: neben Wolfgang Schäuble ganz besonders Guido Westerwelle, der sich mit einer Reihe von Außenministern über genau diese Fragen Gedanken gemacht hat.

– Sie murren, weil Ihnen das alles nicht passt. Ich sage Ihnen nur: Mit dem Hinweis darauf, was alles nicht geht, und mit den falschen Methoden der Vergangenheit werden wir Europa nicht voranbringen. Wir bringen Europa nur voran, indem wir aus den Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, lernen. Nur so bringen wir Europa nach vorne. Ohne Zweifel: Die Schritte, die wir jetzt gehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, werden zu einer neuen Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone und darüber hinaus führen. Diese neue Qualität ist nach unserer Auffassung zwingend notwendig. Allerdings – auch das will ich hier ganz offen ansprechen – wäre es ganz fatal – das spüre ich an einigen Stellen schon –, wenn die von mir grundsätzlich begrüßte Ankündigung der Europäischen Zentralbank, bei klaren Konditionen unbegrenzt am Sekundärmarkt zu intervenieren, jetzt dazu führen würde, dass die politischen Anstrengungen in Richtung einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion aus genau diesen Gründen nachlassen. Das wäre genau die falsche Antwort.

Es darf bei allen Instrumenten, die wir zur Eindämmung der Krise brauchen und die uns zur Verfügung stehen, niemals übersehen werden, dass am Ende nicht die Krisenmaßnahmen die Lösung bringen, sondern nur eine verbindliche politische Architektur. Nur so werden wir einen dauerhaft stabilen Euro bekommen. Dies muss über den Weg der Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt werden. Nur dann kann das gelingen, was seit Beginn der Krise unser Ziel ist: Dann kann Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in die Krise hineingegangen ist, und dann wird Europa auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Worum geht es bei dieser europäischen Vertrauenskrise denn eigentlich? Es geht darum, eine stabile, zukunftsfähige Architektur zu bauen. Aber eigentlich geht es um die Frage, ob sich Europa mit seinen Werten und Interessen im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts behaupten kann; das heißt auch, ob Europa seinen Wohlstand, seinen Lebensstandard und seine Art, zu leben, erhalten kann.

Meine Damen und Herren, dies führt mich zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurück: zu der überragenden Bedeutung, die die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union für uns in Europa hat. Ja, es geht immer auch darum, niemals zu vergessen, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war, die Idee, dass die Völker Europas nie wieder Krieg gegeneinander führen, was sie über Jahrhunderte getan haben, mit unglaublichem Blutvergießen und dem Opfer vieler Menschenleben. Aber für die heute Jungen, die Europa nur als Hort des Friedens kennen und glücklicherweise noch nie einen Krieg erlebt haben, geht es darum, ob wir in der Lage sind, den Nachweis zu erbringen, dass wir aufbauend auf dem, was wir geerbt haben, eine gute Zukunft gestalten können. Die gute Zukunft ist doch ganz konkret: Können wir für die jungen Menschen in Europa wieder Arbeitsplätze schaffen? Können wir sicherstellen, dass der Wohlstand auch für die Zukunft gesichert ist? Können wir sicherstellen, dass Menschen auf ein gutes Gesundheitssystem und auf eine gute Alterssicherung vertrauen können? Das alles sind doch die Dinge, die Europa auszeichnen.

In diesem Jahr jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge – ich habe es am Anfang schon gesagt– zum 55.Mal. Als wir den 50.Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hier in Berlin gefeiert -haben, haben wir an diese Anfangszeiten zurückgedacht. Das war das Jahr, in dem Deutschland die europäische Präsidentschaft innehatte.

Zu Beginn dieser Präsidentschaft 2007 habe ich im Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen. Damals habe ich in meiner Rede im Europäischen Parlament in Straßburg schon einmal die Frage gestellt: Wie werden denn eigentlich Regionen weltweit erfolgreich? Ich habe mich damals auf den amerikanischen Wissenschaftler Richard Florida bezogen, der sagt: Am erfolgreichsten entwickeln sich Regionen dann, wenn drei Faktoren zusammenkommen: Technologie, Talente und Toleranz. – Ich glaube, genau diese drei Dinge machen die europäische Stärke aus: Talente, Technologie und Toleranz. Denn es sind natürlich immer die Menschen, die wissenschaftlich-technischen Fortschritt möglich machen.

Es ist die Innovation, von der Europa lebt. Anders werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es sind der wirtschaftliche und soziale Fortschritt und der soziale Ausgleich, für den Europa wie keine andere Region auf dieser Erde steht. Das ist das, was wir das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nennen. Es sind die Kraft der Toleranz, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit, die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu ertragen und Widersprüche auszugleichen, und der Wille, Pressefreiheit und Religionsfreiheit zu ermöglichen, in einem Wort: „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“, die Europa seit mehr als sechs Jahrzehnten tragen. Die Toleranz – davon bin ich ganz überzeugt – befähigt uns, aus Europas unveränderter Vielfalt von Sprachen und Kulturen, aber mit heute ganz gemeinsamen Werten, das Beste zu machen. Diesen Werten und Zielen zu dienen und sie im Alltag zu leben, uns also in diesem Sinne des Preises von Alfred Nobel würdig zu erweisen, ist jede Mühe und Anstrengung wert.

Das wird auch der Geist sein, in dem wir heute und morgen in Brüssel beraten werden, wo doch jeder vorher sagt: Die Vielfalt ist so groß, Europa ist zerstritten, die werden keinen Millimeter vorankommen. Ich sage Ihnen: Wir werden vorankommen, und zwar genau in dem von mir beschriebenen Sinn, weil die Werte, die uns einen, Werte und Ziele sind, mit denen Europa auch im weltweiten Wettbewerb des 21. Jahrhunderts bestehen kann, weil wir uns alle, alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, aller 27 Mitgliedstaaten, dem Geist verpflichtet fühlen und weil wir die gemeinsamen Werte auch wirklich teilen.

Wir wissen, dass wir in Europa in Freiheit leben. Wir wissen, dass wir in Europa Demokratie haben. Wir wissen, dass man in Europa auch demonstrieren kann, wenn einer den anderen besucht. Wir wissen aber auch: Dafür geht keiner ins Gefängnis, wenn er nicht gerade gewalttätig geworden ist. Das eint uns; dafür werden wir arbeiten. Menschlich und erfolgreich wollen wir sein, in Frieden und Freiheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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