Niederländische Regierung zu Gast in Berlin

Enge Zusammenarbeit und Freundschaft

75 Jahre nach der Befreiung der Niederlande sei die Partnerschaft der Nachbarländer ein großes Glück, betonte Kanzlerin Merkel bei den dritten gemeinsamen Regierungskonsultationen. Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche waren unter anderem die Bereiche Klima und Energie sowie europapolitische Fragen.

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rutte bei den Regierungskonsultationen im Kanzleramt.
Praktizierte Nachbarschaft: Deutschland und die Niederlande wollen auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Foto: Bundesregierung/Denzel

Während sich die Bundesregierung im August in Den Haag über das niederländische Klimaprogramm informierte habe, stand heute das deutsche Klimaprogramm im Fokus der Gespräche, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Nach Treffen in den Jahren 2013 und 2016 kam das Bundeskabinett zum mittlerweile dritten Mal mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und seinem Kabinett zu Regierungskonsultationen zusammen. Von beiden Seiten nahmen jeweils elf Regierungsmitglieder an den Gesprächen teil.

Regierungen beschließen Politische Erklärung

In der gemeinsamen Plenarsitzung der Regierungsdelegationen lag der Schwerpunkt der Konsultationen auf den Themen Klima und Energie. Neben europapolitischen Fragen standen aber auch Aspekte der Digitalisierung, der Migration, verteidigungspolitische Fragen sowie die bilaterale Zusammenarbeit auf der Agenda. Im Rahmen der Konsultationen verabschiedeten die beiden Regierungen eine gemeinsame Politische Erklärung.

Unterstützung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Den Konsultationen mit beiden Kabinetten war ein bilaterales Treffen der Kanzlerin mit Ministerpräsident Rutte vorgeschaltet. Da es bilateral keine Probleme gebe, habe man viel "über die europäischen Aufgaben sprechen können", erklärte die Kanzlerin. Dabei ging es etwa um die anstehende mittelfristige finanzielle Vorschau. Die niederländische Regierung habe zudem angekündigt, Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unterstützen zu wollen. Es werde überlegt, "ob wir dann gemeinsame Themen als Schwerpunkte setzen", betonte Merkel. 

Presseunterrichtung der Kanzlerin mit dem niederländischen Premierministers Rutte

Presseunterrichtung der Kanzlerin mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte

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Enger Austausch beim Klimaschutz

Mit Blick auf das Schwerpunktthema Klima und Energie wurde deutlich, "dass es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten in der Herangehensweise gibt", so Merkel. Es sei daher zu erwarten, "dass wir auch in Zukunft noch einen guten und engen Austausch in diesem Bereich haben werden". Bei der Einführung der Elektromobilität könne Deutschland von den Niederlanden lernen. Dort gebe es "schon sehr viel mehr Ladesäulen und auch ein sehr interessantes Bezahlsystem dafür", erklärte die Kanzlerin. 

Die Regierungen verabredeten, sich bei klimapolitischen Maßnahmen sehr eng darüber auszutauschen, "welche Erfolge welches Land mit welchen Anreizen erzielt, und da kann man sicherlich auf dem Weg eine Menge voneinander lernen", so Merkel.

Wunsch nach geordnetem Brexit

Die beiden Regierungen sprachen darüber hinaus auch über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Berlin und Den Haag wünschten sich weiterhin einen geordneten Austritt, seien aber auch darauf vorbereitet, wenn dies nicht der Fall sei. 

Auch die Migrationspolitik war Inhalt der Gespräche. Hier brauche es "ein Stück europäische Solidarität“, erklärte Merkel. Im europäischen Asylsystem sei man "noch nicht so weit, wie wir uns das vorstellen würden". 

Glück der Partnerschaft und Freunschaft

Jenseits der konkreten Themen erinnerten die Regierungen daran, welch Glück es sei, dass die beiden Nachbarn 75 Jahre nach der Befreiung der Niederlande, "heute partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten". "Das sollten wir nie vergessen", betonte Merkel. "In diesem Geiste sollten wir auch unsere Zusammenarbeit immer wieder pflegen." 

Ganz besonders freue sich die Bundesregierung auf den geplanten Staatsbesuch des niederländischen Königspaares im Sommer 2020: "Das ist für Deutschland eine ganz große Ehre", so Merkel abschließend. 

Mittwoch, 2. Oktober 2019

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