Merkel trifft Renzi und Hollande

Sicherheit garantieren - Europa leben

Islamischer Terror, Bürgerkrieg in Syrien - "Wir spüren, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit Italiens Premier Renzi und Frankreichs Präsidenten Hollande. In Ventotene sprachen sie auch über die EU-Zukunft nach dem Brexit-Votum.

Pressekonferenz von Merkel, Renzi und Hollande
Merkel, Hollande und Renzi sprachen auf dem Hubschrauberträger "Guiseppe Garibaldi" über die Zukunft Europas. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Nach dem Brexit-Votum soll das geplante EU-Treffen in Bratislava deutlich machen, dass die anderen 27 Mitgliedstaaten "auf ein prosperierendes und auf ein sicheres Europa setzen". Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dabei sei das Treffen in Ventotene "ein Treffen unter vielen" vor dem informellen Gipfel in Bratislava am 16. September.

Den Menschen ein sicheres Europa garantieren

"Den Menschen wieder ein sicheres Europa zu garantieren und gleichzeitig die Werte Europas zu leben" – dies sei die Aufgabe des 21. Jahrhunderts, so Merkel bei der geneinsamen Pressekonferenz auf dem italienischen Hubschrauberträger "Guiseppe Garibaldi", der an der Mittelmeer-Operation SOPHIA beteiligt ist. Dabei spiegele SOPHIA die "humanitäre Verantwortung Europas wider, und den Kampf gegen Schleuser und Schlepper, die mit dem Leben von Menschen Geschäfte machen", so Merkel.

Mit dem Besuch des Grabstätte von Altiero Spinelli auf der Insel Ventotene habe man "die Wurzeln der Europäischen Union gewürdigt", betonte die Kanzlerin. Die EU sei "in finstersten Zeiten Europas" entstanden und vorgedacht worden. Dass daraus Realität geworden sei, sei "die gute Botschaft unserer Zeit".

Vorbereitung auf EU-Treffen in Bratislava

Die Gespräche in Ventotene dienten der Vorbereitung des informellen Treffens zur Zukunft der EU nach dem Austrittsbeschluss Großbritanniens, das am 16. September in Bratislava stattfindet. Neben den Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten werden in Bratislava auch die Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission daran teilnehmen.

In Ventotene haben die drei Staats- und Regierungschefs über die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU sowie die Perspektiven für junge Menschen in Europa beraten.

Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits am 18. August mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk in Meseberg getroffen. Auch hier ging es um die Vorbereitung des Treffens von Bratislava und die Unterstützung des EU-Ratspräsidenten. Weitere Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs werden folgen.

Zur Vorbereitung des Treffens in Bratislava kommt Kanzlerin Merkel mit weiteren Staats- und Regierungschefs sowie Präsidenten der EU-Institutionen zusammen. So sind am 26. August zunächst Gespräche in Warschau mit den Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns geplant. Am Abend empfängt die Bundeskanzlerin dann in Meseberg die Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks. Am 27. August trifft Merkel den österreichischen Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidenten Sloweniens, Bulgariens und Kroatiens. Außerdem reist die Bundeskanzlerin am 24. und 25. August nach Tallinn und Prag.

Zukunft der EU im Blick

Wie die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am 28. Juni erklärte, komme es jetzt darauf an, die Europäische Union weiterzuentwickeln. "Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann, ist willkommen. Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa spalten", sagte Merkel. Deshalb werde sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das zu verhindern.

Die europäische Debatte sollte nicht auf die Frage nach mehr oder weniger Europa verengt werden. "Was wir vielmehr brauchen, das ist ein erfolgreiches Europa; und ein erfolgreiches Europa, das ist ein Europa, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können, mit dem sie sich identifizieren können und das ihr Leben spürbar verbessert", erklärte Merkel.

Für die deutsche Regierungschefin stehen in Bratislava die Sicherheit für die Menschen und der Schutz der Außengrenzen der EU im Mittelpunkt. Ihrer Meinung nach geht es jetzt um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und die Innovationsfähigkeit der EU.

Der Ort Ventotene ist eng mit dem europäischen Einigungsprozess verbunden. Einige europäische Vordenker, darunter Altiero Spinelli, hatten dort 1941 das sogenannte Manifest von Ventotene verfasst. Auch wenn sich viele Elemente des Manifests nicht auf die heutige Zeit übertragen lassen, kann diese Initiative im Rückblick als wichtiger Anstoß für den späteren europäischen Integrationsprozess gesehen werden. Spinelli war von 1970 bis 1976 Mitglied der Europäischen Kommission und ab 1976 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war maßgeblich beteiligt am Vertragsentwurf für eine Europäische Union, dem "Spinelli-Entwurf", den das Europaparlament am 14. Februar 1984 angenommen hat.

22.08.2016

Start:
22.08.2016
Land:
Italien
Stadt:
Ventotene

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