Merkel empfängt Premier Maltas

Unterstützung in nicht einfachen Zeiten

Deutschland wird Malta während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 nach Kräften unterstützen. Das versicherte Kanzlerin Merkel dem maltesischen Premierminister Muscat anlässlich seines Berlin-Besuchs. Die Flüchtlingssituation im Mittelmeer und die Ausgestaltung des "Brexits" waren weitere Gesprächsthemen.

Pressekonferenz der Kanzlerin mit dem maltesischen Premierminister

Pressekonferenz der Kanzlerin mit dem maltesischen Premierminister

In der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Premierminister Joseph Muscat lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Beziehungen zu Malta seien "erfreulich und gut, sodass wir darüber nicht viel sprechen mussten." Insofern habe man sich ganz auf die bevorstehende Ratspräsidentschaft des Landes konzentrieren können. Malta übernimmt am 1. Januar 2017 erstmals turnusgemäß für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz von Slowenien.

Sie wünsche der maltesischen Präsidentschaft allen Erfolg. "Es ist eine Präsidentschaft in nicht einfachen Zeiten der Europäischen Union", so Merkel. Deshalb habe sie dem Premier Unterstützung angeboten, "und wo immer wir hilfreich sein können, werden wir uns bemühen, das zu sein."

Agenda für den "Bratislava-Prozess"

Merkel wies auf die Bedeutung des für Februar 2017 anberaumten EU-Gipfels auf Malta hin. Dort solle der im September in Bratislava begonnene Diskussionsprozess über die künftige Arbeit der 27 verbleibenden EU-Staaten nach dem "Brexit" fortgesetzt werden.

Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Frage der Migration könnten hierbei eine besondere Rolle spielen, so die Kanzlerin. "Aber ich weiß es auch sehr zu schätzen, dass Malta auch der Digitalen Agenda, die wir in Bratislava auf die Tagesordnung gesetzt haben, eine große Bedeutung beimisst."

Migration weiter auf der Tagesordnung

Die Kanzlerin betonte, dass das Thema Migration "nach wie vor natürlich nicht abschließend gelöst" sei. Illegale Migration gebe es besonders ausgehend von Libyen, das sich "in einer komplizierten politischen Lage" befinde, ohne gefestigte Regierung. Darüber hinaus stehe man Merkel zufolge "vor der inneren Problematik der Europäischen Union, eine fairere Lastenverteilung im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, im Zusammenhang mit den Migrationspartnerschaften, aber auch im Zusammenhang mit der Verteilung der Flüchtlinge zu finden".

Sie hoffe, dass die EU hier im ersten Halbjahr 2017 unter Führung Maltas weiterkomme: "Auf jeden Fall bleibt uns dieses Thema erhalten." In Fortsetzung des Valetta-Gipfels von 2015 werde das Thema Kontakte mit dem afrikanischen Kontinent ebenfalls weiter eine Rolle spielen, erläuterte die Kanzlerin. Muscat stimmte zu, dass es Fortschritte bei der Lösung des Problems der Mittelmeerroute und beim Konzept der Migrationspartnerschaften geben müsse.

Die Republik Malta umfasst eine aus drei Inseln bestehende Inselgruppe im Mittelmeer. Dazu gehören die Hauptinsel Malta sowie die Inseln Gozo und Comino, Lage circa 90 km südlich von Sizilien, 320 km östlich von Tunesien und 350 km nördlich von Tripolis. Mit 316 Quadratkilometern und rund 420.000 Einwohnern ist das Land der kleinste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Malta seit dem 1. Mai 2004 angehört. Rund 400.000 Malteser leben im Ausland. Die Hauptstadt ist Valletta (etwa 5.750 Einwohner). Landessprache ist Maltesisch, eine mit dem Arabischen verwandte Sprache. Englisch ist die zweite Amtssprache, teilweise wird auch Italienisch gesprochen. Landeswährung ist seit 2008 der Euro. Aufgrund des Schengener Abkommens gibt es keine Grenzkontrollen.

Einigkeit in der "Brexit"-Frage

Im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zeigten sich Merkel und ihr maltesischer Gast einig, "dass wir auf das Ersuchen Großbritanniens nach Artikel 50 warten." Das werde laut Auskunft der britischen Premierministerin May nicht vor Ende März der Fall sein. Davor werde es keine bilateralen Vereinbarungen geben.

Premierminister Muscat ergänzte, Malta habe zwar aufgrund der Kolonialzeit enge Verbindungen mit Großbritannien. Er strebe einen "fairen Deal" an. Es könne für London aber keine Entkoppelung vom Prinzip der vier Grundfreiheiten in der EU geben. Und es dürfe auf keinen Fall so sein, dass eine noch zu erzielende Regelung für Großbritannien am Ende besser sei als die EU-Mitgliedschaft. Im Gegenteil, "sie muss schlechter sein", stellte Maltas Premierminister klar. Das sei ein Punkt, auf den sich die 27 einigen sollten, wenn die Brexit-Verhandlungen 2017 beginnen.

Dienstag, 29. November 2016

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