UN-Klimakonferenz

Verhandlungen werden fortgesetzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen, den internationalen Klimaschutz weiter voranzutreiben. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte Merkel. Im nächsten Jahr in Bonn und Mexiko geht es endlich um verbindlich festgelegte Klimaschutzziele.

Medienleute im Pressezentrum
Warten auf die Ergebnisse in Kopenhagen Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Zwar habe sie sich mehr Schritte gewünscht, bekannte die Kanzlerin. Man dürfe die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz aber auch nicht schlechtreden. Auf Kopenhagen müsse jetzt aufgebaut werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hob hervor, dass große Emittenten wie China und die USA immerhin die Bereitschaft haben erkennen lassen, sich an Hilfen für ärmere Länder zu beteiligen und ihre Klimaschutzmaßnahmen überprüfen zu lassen.

Medienleute im Pressezentrum Bild vergrößern Im Pressezentrum von Kopenhagen Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Aber die im Kopenhagener Schlussdokument „Copenhagen Accord“ angekündigten Reduktionsverpflichtungen reichten nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Prozess fortsetzen

Die Bundesregierung wird sich trotz der Schwierigkeiten, zu Kompromissen zu kommen, weiter für ein internationales Klimaschutzregime einsetzen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstrich die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes. „Europa wird weiter eine Vorreiterrolle spielen“, sagte der Vizekanzler. Allerdings könnte der Kontinent das Weltklima allein nicht retten. „Erfolg können wir nur haben, wenn alle Länder mitziehen.“

Die Bundeskanzlerin hatte in Kopenhagen angeboten, im Sommer in Bonn eine Konferenz auf Ministerebene abzuhalten. Dort soll dann die nächste Vertragsstaatenkonferenz Ende des Jahres in Mexiko vorbereitet werden.

Klimaagentur einrichten

Die Kanzlerin setzte sich auch für eine stärkere Institution unter dem Dach der Uno ein. Eine UN-Klimaagentur sollte kontrollieren, ob die Klimaschutzverpflichtungen eingehalten werden. Sie stellt sich eine Agentur vor, die "genauso kraftvoll ist, wie das zum Beispiel die Ernährungsorganisation FAO oder die Weltgesundheitsorganisation ist“.

Dort könnten das Umweltprogramm der Uno (UNEP) und das Klimarahmensekretariat zusammengefasst werden. Alle Verhandlungsgruppen wären somit unter einem Dach. 

Deutschland unterstützt nachhaltige Industrien

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach sich für einen neuen Ansatz aus, um die UNO weiterzubringen. „Den Fortschritt, den wir in Kopenhagen bereits mit dem Beschlussentwurf der 25 in den Händen hatten, müssen wir sichern“, sagte Niebel im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Merkel und Wilhelm gehen ins Verhandlungszimmer. Bild vergrößern Merkel und Regierungssprecher Wilhelm: Fast vierzig Stunden verhandelte die Kanzlerin. Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Der so genannte „Copenhagen Accord“ war zwischen 25 Regierungschefs ausgehandelt worden. Im Plenum der 193 Mitgliedsstaaten ist der Text dann aber nur „zur Kenntnis genommen worden“.

„Wir werden unabhängig davon die Unterstützung für unsere Partnerländer ausbauen, wenn sie ernsthafte Anstrengungen zur Minderung und Anpassung unternehmen“, erklärte Niebel. Bereits 2009 setzte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür rund eine Milliarde Euro ein.

Deutsche Minderungsziele 

Das Ergebnis in Kopenhagen beeinträchtigt die ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes in Deutschland nicht. Die Emissionen werden bis 2020 um 40 Prozent gemindert.

Die Kanzlerin erklärte: „Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode unsere Energieszenarien an den 40 Prozent ausgerichtet. Mit einer kohärenten Energiepolitik in Deutschland kann man das auch schaffen.“ Technologisch könne dieses Ziel Deutschland nur helfen.

Damit ist Deutschland jederzeit in der Lage, das 40-Prozent-Ziel in die internationalen Verhandlungen einzubringen.

Montag, 21. Dezember 2009

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