Deutschland / Portugal

Werben für die Schuldenbremse

Der neue portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Die Situation in der Europäischen Union und insbesondere die Anstrengungen Portugals, seine Wettbewerbsfähigkeit und Finanzlage zu verbessern, standen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Ausblick auf den Reichstag Foto: RegierungOnline/Bergmann

Portugal strebt tiefgreifende Strukturreformen an, um Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Coelho erläuterte der Bundeskanzlerin die Anstrengungen Portugals zur Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds und der EU genehmigten Programme.

Merkel würdigte das als mutigen Weg und versprach Portugal die Unterstützung Deutschlands dabei.

Strukturreformen eingeleitet

Coelho sagte, sein Land wolle die sehr ehrgeizigen Maßnahmen zur Lösung der Haushaltsprobleme umsetzen. Um die Wirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen, seien alle Sonderrechte des Staates in der Privatwirtschaft abgeschafft worden.

Merkel sagte, sie freue sich, dass die portugiesische Regierung gegenüber der Einführung einer Schuldenbremse sehr offen sei. In der Vergangenheit sei es zu oft vorgekommen, so Merkel, „übrigens auch in Deutschland“, dass das Versprochene eben nicht umgesetzt worden sei. Merkel: „Um sicherzugehen und möglichst viel Sicherheit zu haben, schlagen wir deshalb eine solche Schuldenbremse vor.

Euro-Bonds falsche Antwort

Euro-Bonds hält die Bundeskanzlerin für die falsche Antwort. Es gebe Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit. „Euro-Bonds sind die Vergemeinschaftung der Schulden“, sagte Merkel. Dann gäbe es keinen Anreiz mehr, sich anzustrengen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Merkel und Coelho sprachen auch über die deutsch-französischen Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Eurozone.

Donnerstag, 1. September 2011

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