Wir brauchen eine Vision für die Lösung des Nahost-Konflikts

Um den arabischen Staaten Mut zu machen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Abu Dhabi an die europäische Teilung erinnert. Sie zog Parallelen zwischen dem europäischen Einigungsprozess und der Suche nach einem Frieden für den Nahen Osten. Merkel setzte dabei auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Zuvor besprach sie diese Vision mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sheikh Kalifa Bin Zayed Al Nahyan.

Ein Israel mit sicheren Grenzen, in dem die Menschen in Frieden leben können. Und ein Palästina, in dem die Menschen eine echte Lebenschance erhalten. Das ist die Vision der Kanzlerin.

"Ich habe schon einmal eine Mauer fallen sehen", erinnerte Merkel an ihren eigenen Lebensweg. An Visionen müsse man glauben, ermunterte sie die Menschen in den Golfstaaten. Aufgewachsen in der DDR, ist Merkel heute Vorsitzende des Europäischen Rates.

Nahost-Konflikt ist zentrales Problem der Region

Der Jahrzehnte währende Streit zwischen Israel und den Palästinensern ist der zentrale Konflikt des Nahen Ostens. Ihn beizulegen, ist die Voraussetzung, um alle anderen Konflikte der Region zu lösen. Seien es die Unruhen im Libanon, der Atomstreit mit dem Iran, die Machtkämpfe im Irak oder die feindselige Haltung Syriens gegenüber dem Libanon.

Merkel ist sehr froh, dass der saudische König Abdullah sich bereit erklärte, die streitenden Parteien in den Palästinensergebieten zusammenzubringen. In Mekka soll am Dienstag ein Treffen zwischen Hamas-Chef Chaled Meschaal, dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stattfinden.

Den innerpalästinensischen Streit beizulegen, wäre ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden.

Der Friedensplan für den Nahen Osten, die Road-Map aus dem Jahr 2002,  sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Im Gegenzug soll Palästina das Existenzrecht und die Grenzen Israels anerkennen. Dieses Ziel soll in drei Schritten erreicht werden: In einem ersten Schritt verzichten beide Seiten auf jegliche Gewalt. Die palästinensische Autonomiebehörde unternimmt alles, um den Terror zu bekämpfen, führt demokratische Wahlen durch und eine Verfassung ein. Israel baut keine weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten. Der zweite Schritt sieht die Ausrufung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen vor. In einem dritten Schritt soll schließlich der Status der Stadt Jerusalem geklärt werden. Ferner geht es um die Zukunft der israelischen Siedlungen und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

Europäische Friedenspolitik als Beispiel

Erst Mitte des 20. Jahrhunderts gelang es der europäischen Staatengemeinschaft, Krieg und Hass zu überwinden. Daran erinnerte die Bundeskanzlerin in ihrer außenpolitischen Grundsatzrede bei dem "Emirates Centre for Strategic Studies and Research".

Wichtig sei, so die Kanzlerin, ein Verständnis für einen umfassenden Sicherheitsbegriff: Militärische Krisenbewältigung wirke immer nur gemeinsam mit zivilen Bemühungen um Stabilisierung und Wiederaufbau. 

Inzwischen gibt es in Europa Beweise für dieses Erfolgsrezept:

Bosnien und Herzegowina stabilisierte sich als Staat. In Mazedonien konnte ein heraufziehender Bürgerkrieg verhindert werden. Der Einsatz europäischer Truppen sicherte die ersten demokratischen Wahlen im Kongo seit 40 Jahren. Erfolgreich umsetzen kann Europa einen solchen Ansatz aber nur, wenn es mit einer starken Stimme spricht.

Auch bei den Krisen im Libanon, in Afghanistan und ebenso im Irak müssten die Akteure mit einer Stimme sprechen, so die Bundeskanzlerin.

Aber es gebe Kräfte in  der Region, die wollten diesen Frieden nicht. "Wir machen uns Sorgen um den Iran", sagte Merkel mit Blick auf das Nuklearprogramm. Der Iran habe Angebote erhalten, die ausgeschlagen wurden. Jetzt bedürfe es der gesamten internationalen Gemeinschaft, um dem Iran Grenzen aufzuzeigen.


VAE - wichtigster arabischer Wirtschaftspartner für Deutschland

Die Wirtschaftsdaten der VAE stehen auf Rekordniveau. Das Bruttosozialprodukt stieg 2005 um zwölf Prozent auf 115 Milliarden Dollar. Die Exporte stiegen um 23 Prozent, die Importe um 18 Prozent. Die Ölerlöse brachten so hohe Einnahmen wie noch nie.

Seit kurzem sind die VAE die wichtigsten Handelspartner für Deutschland im Nahen Osten, gefolgt von Saudi-Arabien und Ägypten.

Deutsche Exporte stiegen 2005 um 21 Prozent auf 4,31 Milliarden Euro. In 2006 wuchs der Export sogar um 25 Prozent. In den VAE operieren ungefähr 500 deutsche Firmen, 150 davon in Abu Dhabi, 250 in Dubai und die anderen in den nördlichen Emiraten.

Die EU und die im Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen sechs Staaten verhandeln schon einige Jahre über ein Freihandelsabkommen. Die Kanzlerin setzte sich beim deutsch-emiratischen Wirtschaftsforum für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen ein.

In den letzten Jahren sind die VAE wettbewerbsführend in der Medizintechnik. Die Bundeskanzlerin freute sich deshalb, beim Abschluss zweier Verträge anwesend zu sein:


Die Technische Universität München und die Abu Dhabi Universität vereinbarten, gemeinsam eine Medizinische Fakultät an der hiesigen Uni einzurichten. Mit Hilfe der Bonner Uni wird eine Fachhochschule für medizinische Dienstleistungen aufgebaut.

5.02.2007

Start:
5.02.2007
Land:
Vereinigte Arabische Emirate
Stadt:
Abu Dhabi

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