G7-Gipfel in Japan

Wirtschaft stärken, Fluchtursachen beseitigen

Bundeskanzlerin Merkel wertet den G7-Gipfel in Japan als Erfolg. Die sieben Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam die Weltwirtschaft ankurbeln. Zudem sprachen sie unter anderem über Fluchtursachen, Terrorbekämpfung, Sanktionen gegen Russland und die Gleichstellung von Frauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Maithripala Sirisena, Präsident Sri Lankas.
Am zweiten Tag sind Vertreter der Outreach-Staaten mit am Beratungstisch. Foto: Bundesregierung/Steins

Das Treffen der G7-Staaten auf der Halbinsel Kashikojama ist nach zwei arbeitsreichen Tagen zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog vor ihrem Heimflug eine positive Bilanz. Insgesamt habe der G7-Gipfel die Initiativen fortgeführt, die von Deutschland in Elmau bereits aufgesetzt wurden, so Merkel. Der Gipfel sei ein Erfolg, "weil es uns gelungen ist, in den vergangenen Jahren eine kontinuierliche Arbeitsagenda zu entwickeln."

Die Möglichkeit zu intensiven Gesprächen jenseits von den Topthemen sei sehr wichtig. "Und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt", sagte die Kanzlerin.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist – wie die G20 – keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Weltwirtschaft fördern, Handelshemmnisse abbauen

Die japanische Seite hatte bei dem Gipfel stark auf die Themen Weltwirtschaft, Handel, Energie und Klima gesetzt. Das Pariser Abkommen soll nach Vorstellung der G7 noch 2016 in Kraft treten.

"Wachstum ist unsere dringliche Priorität", heißt es in der Abschlusserklärung (PDF-Datei). Die G7 wollen die weltweite Nachfrage mit allen Mitteln ankurbeln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen. Die hohe Verschuldung einiger Länder soll auf einen nachhaltigen Weg gebracht werden.

Die Kanzlerin betonte die positiven Auswirkungen von bilateralen Handelsabkommen auf das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung werde ihre Anstrengungen im Bereich des Handels fortführen und darauf hinwirken, TTIP in diesem Jahr fertigstellen zu können.

Fluchtursachen - eine weltweite Herausforderung

In der Flüchtlingsfrage ist es der Kanzlerin gelungen, die Unterstützung der großen westlichen Industrienationen zu erhalten. In der G7-Abschlusserklärung heißt es: "Die G7 erkennt die anhaltenden großen Migranten- und Flüchtlingsbewegungen als globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert."

Es gelte, die Ursachen von Flucht und Migration gemeinsam zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse deswegen ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken. Auf der Suche nach Lösungen wollen die führenden Industrienationen sich darauf konzentrieren, Armut zu verringern. Die Agenda der G7-Länder ist darauf gerichtet, dass Menschen nicht fliehen müssten, insbesondere nicht aus ökonomischen Gründen.

Beispiel Irak: Dort herrscht Bürgerkrieg. Die G7 wollen das Land stabilisieren. Hierfür stellen sie umgerechnet 3,2 Milliarden Euro bereit - im Kampf gegen den Terrorismus und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Laut Merkel ist in der Hilfe auch ein Kredit Deutschlands von 500 Millionen Euro einberechnet.

Sanktionen gegen Russland

Zur Situation in der Ukraine wies die Kanzlerin auf die mangelnden Fortschritte in dem laufenden Friedensprozess hin. So sei man bei den wichtigen Fragen der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und der Abhaltung der Lokalwahlen immer noch nicht weitergekommen. "Für mich ist es jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben", sagte Merkel.

"Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland diese Verpflichtungen erfüllt", heißt es in der Abschlusserklärung. "Allerdings sind wir auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn sein Vorgehen es erfordert." Diese Sanktionen, so Merkel, seien "gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte".

Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 hatten die G7 Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen sie Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück.

Agenda von Elmau fortführen

Einige Themen der japanischen G7-Präsidentschaft hatte bereits die deutsche G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr angeschoben, zum Beispiel die Gleichstellung von Frauen und deren verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt. Themen, die Deutschland ganz besonders wichtig sind. Die G7 wollen dafür werben, dass auch Frauen Berufe in den sogenannten MINT-Bereichen erlernen und darin arbeiten. Zudem wollen die führenden Industrienationen geschlechterspezifische Gewalt bekämpfen.

Mit MINT werden die Bereiche Mathematik, Informationswissenschaft, Naturwissenschaft und Technik bezeichnet. Bislang Studiengänge, in denen der Frauenanteil besonders gering ist.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Welt gemeinsam ein Stück voranzubringen. Nicht alle geplanten Maßnahmen des Gipfels in Japan werden sofort spürbar sein. Der gemeinsame Austausch und die Verständigung helfen jedoch, die Bedürfnisse der anderen Länder zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu finden.

27.05.2016

Start:
26.05.2016
Land:
Japan
Stadt:
Ise-Shima

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