Willy Brandt

Willy Brandt (1969 - 1974)

Liberalisierung

Willy Brandt, SPD, war der erste sozialdemokratische Bundeskanzler. Gesellschaftspolitische Liberalisierung, die Losung "Mehr Demokratie wagen" und eine neue Ostpolitik kennzeichnen seine Kanzlerschaft.

Die sozialliberale Koalition wollte das Verhältnis zu den Ostblockstaaten entspannen, auch das zur DDR. Willy Brandt wollte zu "einem geregelten Nebeneinander der beiden deutschen Staaten" kommen. Im Grundlagenvertrag von 1972 verpflichteten sich beide Staaten zu gutnachbarlichen Beziehungen.

Brandt setzte auf "Wandel durch Annäherung". Er hoffte, dass sich im Zuge eines stärkeren Austausches zwischen den Menschen auch in der DDR die Verhältnisse langsam ändern könnten.

Ostverträge

Bundeskanzler Willy Brandt gedenkt nach der Kranzniederlegung mit einem Kniefall vor dem Mahnmal der Opfer des Warschauer Ghetto-Aufstandes gegen die Nationalsozialisten (sog. 'Kniefall von Warschau'). Bild vergrößern Brandts Kniefall in Warschau Foto: Bundesregierung/Reineke

Umstrittenster Punkt der neuen Ostpolitik Brandts war die Frage, ob die bestehende Grenze zu Polen anerkannt werden sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte die (nach zwei Flüssen benannte) Oder-Neiße-Grenze in der Potsdamer Konferenz festgelegt. Damit erhielt Polen einen großen Teil der ehemaligen deutschen Gebiete: zum Beispiel Schlesien, Pommern und Ostpreußen.

Eine Anerkennung dieser Grenze bedeutete in den Augen vieler deutscher Flüchtlinge, ihre Heimat endgültig zu verlieren. Brandt war überzeugt, dass eine Versöhnung mit Polen nur möglich sein würde, wenn Deutschland diese Grenze nicht mehr in Frage stellte.

Als er zum Unterzeichnen des Vertrages nach Warschau reiste, legte er einen Kranz am Denkmal für die Opfer des jüdischen Ghetto-Aufstandes nieder. In der Gedenkminute kniete er vor den Toten nieder. Das Bild dieser großen menschlichen Geste ging um die Welt.

1971 wurde Willy Brandt für die Aussöhnung zwischen West und Ost mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Innenpolitik

Innenpolitische Veränderungen brachte die Regierung Brandt unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" auf den Weg. Das Scheidungs- und des Abtreibungsrecht wurden reformiert, das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre heruntergesetzt.

Eingeführt wurde das Bafög, eine finanzielle Förderung für bedürftige Studenten. Die sozialliberale Koalition erweiterte die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben ebenso wie die Rechte von Mietern gegenüber Vermietern.

Allerdings zeichnete sich zu dieser Zeit auch schon eine wirtschaftliche Krise ab, die Brandts Regierung zunehmend zu schaffen machte. Mit voller Wucht traf sie seinen Nachfolger Helmut Schmidt, unter dem das Bündnis von SPD und FDP fortgesetzt wurde.

1974 wurde der DDR-Spion Günter Guillaume entlarvt – ein enger Vertrauter Brandts. Er hatte der Staatssicherheit der DDR viele geheime Informationen zugespielt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat 1974 von seinem Amt zurück: nur anderthalb Jahre nach seinem Wahlsieg im Herbst 1972, der die SPD erstmals zur stärksten Fraktion im Bundestag gemacht hatte.

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